Bebauungsplan "Wohnsiedlung Reible" - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Bebauungsplan
Bebauungsplan "Wohnsiedlung Reible"

Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“ nach § 13a BauGB - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 20. September 2021 bis 22. Oktober 2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Kieselbronn hat in öffentlicher Sitzung am 1. September 2021 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“ nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. In derselben Sitzung wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Vorentwurf vom 1. September 2021.

Anlass der Planung
Die Baugenossenschaft Familienheim Pforzheim eG plant die bauliche Entwicklung der Wohnsiedlung „Reible“. Auf den im Eigentum der Baugenossenschaft stehenden Grundstücken Flst. 5140/3, 5140/4, 5140/5, 5140/7 und 5209 mit einer Gesamtgröße von 14.930 m² soll neuer Wohnraum geschaffen werden, der den heutigen modernen Wohnansprüchen und den energetischen Vorgaben gerecht wird. Es ist vorgesehen, die außer Betrieb genommene Heizzentrale der ehemaligen amerikanischen Siedlung (Im Reible 17) sowie die Wohngebäude Im Reible 5+7 und 13+15 mit zusammen 24 Wohneinheiten abzubrechen und zehn Gebäude mit insgesamt 90 Wohneinheiten sowie Tiefgaragen neu zu errichten. Ebenfalls überplant wird das gemeindeeigene Grundstück Flst. 5199 mit 995 m².

Ziele und Zwecke der Planung
Durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur baulichen Entwicklung der Wohnsiedlung „Reible“ geschaffen werden. Diese Planungen entsprechen der allgemeinen Zielsetzung „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.

Wahl des Verfahrens
Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB liegen vor, weil der Bebauungsplan der Nachverdichtung dient und weniger als 20.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit wird frühzeitig nach § 3 Abs. 1 BauGB an diesem Bauleitplanverfahren beteiligt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), die Begründung sowie sämtliche bereits vorliegende Verfahrensunterlagen können bei der Gemeindeverwaltung Kieselbronn, Hauptstraße 20, 75249 Kieselbronn (Bürgersaal im Obergeschoss) von Montag, 20. September 2021 bis einschließlich Freitag, 22. Oktober 2021 (Auslegungsfrist) während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Folgende umweltbezogene Informationen werden ausgelegt: Bodenschutzkonzept, geotechnischer Bericht, artenschutzrechtliche Prüfung und Natura2000-Vorprüfung, abfallrechtliche Einstufung, Schalltechnische Untersuchung sowie das Konzept Außengestaltung mit Pflanzliste. Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Vorabwägung und der späteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Die formale Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in einem weiteren Verfahrensschritt zu einem späteren Zeitpunkt.

Kieselbronn, 10. September 2021
Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Veröffentlicht am Donnerstag, 9. September 2021