Öffentliche Bekanntmachung über die Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“ nach § 13a BauGB

- Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB -

Der Gemeinderat der Gemeinde Kieselbronn hat am 13. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“ nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 22. Januar 2020 beschlossen.

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planung
Durch den neuen Bebauungsplan soll die städtebauliche Entwicklung in der Zukunft gesteuert werden. Die Gemeinde möchte der Entwicklung einen breiten rechtlichen Rahmen geben, der vielfältige Nutzungsmöglichkeiten einräumt. Ein enger Festsetzungsrahmen ist für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht erforderlich. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans soll deshalb darauf geachtet werden, dass nur die zur Steuerung der baulichen Entwicklung notwendigen planungsrechtlichen Festsetzungen getroffen werden. Eine starke Regulierung soll nicht erfolgen. Der Bebauungsplan soll nur an den Stellen die Steuerung der baulichen Entwicklung übernehmen, wo die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde nach § 34 BauGB nicht hinreichend sind. Da der Bebauungsplan keine Regelungen für die Art der baulichen Nutzung trifft, handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich bezüglich der nicht im Bebauungsplan geregelten Aspekte nach § 34 BauGB.

Wahl des Verfahrens
Die Anwendungsvoraussetzungen für das Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB liegen vor, weil der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient und weniger als 20.000 m² anrechenbare Grundfläche festgesetzt werden. Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit wird nach § 3 Abs. 2 BauGB an diesem Bauleitplanverfahren beteiligt. Die Öffentlichkeit kann sich bei der Gemeindeverwaltung Kieselbronn, Hauptstraße 20, 75249 Kieselbronn (Bürgersaal im Obergeschoss) während der üblichen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der Auslegungsfrist von Montag, 10. Februar 2020 bis einschließlich Freitag, 13. März 2020 zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der genannten Frist abgegebene Stellungnahmen bei der Abwägung und der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Kieselbronn, 31. Januar 2020
Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Veröffentlicht am Montag, 10. Februar 2020