Allgemeinverfügung der Gemeinde Kieselbronn zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

In Ergänzung der Verordnung der Landesregierung von Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - Corona-VO) ordnet die Gemeinde Kieselbronn als zuständige Ortspolizeibehörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes folgendes an:

  1. Der Betrieb, die Nutzung bzw. das Betreten folgender Einrichtungen ist untersagt:

    a) Grundschule Kieselbronn, Schulstraße 8,
    b) Vortragsaal der Grundschule Kieselbronn, Schulstraße 8,
    c) Pausenhof der Grundschule Kieselbronn,
    d) Evangelischer Kindergarten Sonnenschein, Im Reible 2/1,
    e) Evangelischer Kindergarten Regenbogen, Eutinger Straße 11,
    f) Vereinsräumlichkeiten, Im Reible 2/1,
    g) Gemeindebücherei, Schulstraße 8/1,
    h) Kronenschule, Hauptstraße 21, mit Ausnahme der Wohnungen im 2. OG und DG sowie dem Trauzimmer im EG,
    i) Jugendraum im Multifunktionsgebäude, Im Reible 2,
    j) Sporthalle, Jahnstraße 1,
    k) Festhalle, Hauptstraße 65

Vom Verbot ausgenommen sind die in den Einrichtungen beschäftigten Personen und die Beschäftigten der Gemeinde Kieselbronn. Die Grundschule Kieselbronn, der Pausenhof der Grundschule, der Evangelische Kindergarten Sonnenschein und der Evangelische Kindergarten Regenbogen dürfen darüber hinaus von den Kindern betreten und genutzt werden, für die in der jeweiligen Einrichtung eine Notbetreuung gemäß § 1 Absatz 4 Corona-VO stattfindet; gleiches gilt für deren Eltern für Zwecke der Ablieferung oder Abholung der betreuten Kinder. Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen.

  1. Das Rathaus Kieselbronn sowie das Trauzimmer im Kronenschulhaus sind für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Notwendige persönliche Vorsprachen können nur noch nach vorheriger telefonischer Terminabsprache mit dem bzw. der zuständigen Sachbearbeiter/-in erfolgen. Die telefonische Erreichbarkeit ist während der allgemeinen Sprechstunden der Gemeindeverwaltung sichergestellt.

  2. Bei Benutzung öffentlicher Plätze, Straßen und Wege ist entsprechend der Empfehlungen der Gesundheitsbehörden ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen den Personen einzuhalten.

  3. Die Aussegnungshalle (Friedhofstraße 16) darf ausschließlich für Trauerfeiern genutzt werden. In der Trauerhalle dürfen sich mit Ausnahme der Geistlichen sowie der Mitarbeiter des Bestattungsunternehmens nur so viele Besucher aufhalten, wie Sitzplätze im Erdgeschoss zur Verfügung stehen. Personen, für die kein Sitzplatz mehr zur Verfügung steht, ist der Zutritt verboten. Die Empore der Aussegnungshalle darf nur noch von dem Organisten oder der Organistin betreten werden. Im Außenbereich ist ein Mindestabstand zwischen einzelnen Personen von 1,50 m einzuhalten.

  4. Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Personen stehen oder standen und deren letzter Kontakt zu dieser Person noch keine 14 Tage zurückliegt, Personen, die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert-Koch-Institut (RKI) zum Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder das innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird sowie Personen mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur ist auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes der Zutritt zu den in den Ziffern 1, 2 und 4 genannten Einrichtungen untersagt.

  5. Die sofortige Vollziehung der vorgenannten Maßnahmen wird angeordnet.

Begründung:
Bei dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus, der nach bisheriger Erkenntnis vorwiegend durch Tröpfcheninfektion übertragen wird. Er kann auch durch Personen weitergegeben werden, die nicht erkennbar krank sind oder die nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Zum Schutz ihrer Bürger hat sich die Gemeinde Kieselbronn dazu entschlossen, ihre öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich zu schließen. Damit soll einer weiteren unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.

Rechtsgrundlage dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG). Danach trifft die zuständige Ortspolizeibehörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung von übertragbaren Krankheiten erforderlich ist.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es zu verhindern, dass bislang noch nicht mit dem Co­ronavirus infizierte Personen durch Zusammentreffen mit Überträgern des Virus in öffentlichen Einrichtungen, Plätzen, Straßen und Wegen neu infiziert werden. Dadurch soll der weiteren, unkontrollierbaren Verbreitung des Virus entgegengewirkt werden.

Die Festlegung der zur Erreichung des vorgenannten Ziels erforderlichen Maßnahmen hat die Ortspolizeibehörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Die Schließung öffentlicher Einrichtungen, in welcher in der Regel eine Vielzahl von Personen aufeinandertreffen, ist geeignet, um eine Übertragung der Infektion von Mensch zu Mensch einzudämmen. Sie ist auch verhältnismäßig, da das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit das private Interesse Einzelner an der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen bei weitem überwiegt.

Der Bestimmung eines Mindestabstands von 1,50 m zwischen Personen auf öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen liegen die Empfehlungen des RKI zu Grunde, die jeder bereits in seinem privaten Umfeld einhalten sollte. Bei den Einschränkungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Aussegnungshalle wurde zusätzlich berücksichtigt, dass bei Trauerfeiern nach allgemeiner Lebenserfahrung eine größere Anzahl von Personen in fortgeschrittenem Alter teilnimmt, und dass die Gefahr eines schweren oder sogar tödlichen Verlaufs einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 mit zunehmendem Lebensalter und bei entsprechenden Vorerkrankungen ansteigt.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen gemäß den Ziffern 1 bis 4 ist aufgrund der exponentiellen Zunahme von Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung als gegeben zu betrachten.

Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Dauer der Schließung der Einrichtungen gemäß Ziffer 1 Buchstabe a) bis d) richtet sich nach den Regelungen des § 1 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Im Übrigen tritt diese Allgemeinverfügung zeitgleich mit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Kieselbronn mit Sitz in Kieselbronn Widerspruch erhoben werden. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Sitz in Karlsruhe eingereicht werden.


Kieselbronn, den 18. März 2020

gez. Heiko Faber
Bürgermeister


Veröffentlicht am Donnerstag, 19. März 2020