Bekanntmachung - Neubau einer 380-kV-Leitung Birkenfeld – Pkt. Ötisheim, LA 7620

Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird Folgendes bekannt gegeben:

1.   Die Transnet BW GmbH hat die Planfeststellung für den Neubau einer 380-kV-Leitung beantragt, um das Umspannwerk Birkenfeld an die bestehende 380-kV-Leitung Philippsburg-Pulverdingen, Anlage 0337 (Pkt. Ötisheim) anzuschließen. Die gesamte Leitungslänge beträgt ca. 14,2 km und die der geplanten Neubaustrecke insgesamt ca. 11,5 km.

Ein bestehender Leitungsabschnitt von ca. 2,7 km Länge muss umgebaut werden. In Teilabschnitten werden vorhandene, nahe gelegene oder parallel verlaufende 110-kV-Freileitungen der Netze BW GmbH und der DB Energie GmbH mit einer Länge von ca. 9,2 km abgebaut und deren Stromkreise auf dem geplanten 380-kV-Mastgestänge mitgeführt. Dazu sind insbesondere folgende Maßnahmen geplant:

  • Mast 001 (neu: Mast 001A) bis 003 (neu: Mast 003A) - Ersatzneubau mit geteilter Erdseilspitze
  • Mast 004 bis 009 - Nachrüsten mit geteilter Erdseilspitze und Fundament-verstärkung
  • Mast 10 bis 115A und 115B - Neubau
  • Mast 5829N bis 31 und Mast 41A (DB Energie) - Neubau
  • Mast 1033 (Übergabemast Netze BW) - Stahlverstärkung
  • Mast 014 bis 1032 (Netze BW) - Rückbau
  • Mast 5828 bis 11208 (DB Energie) - Rückbau
  • Kompensationsmaßnahmen auf den Gemarkungen Pforzheim, Enzberg, Dürrn, Eutingen, Kieselbronn, Illingen, Gommersdorf

Die Trasse verläuft ausgehend vom Umspannwerk auf der Gemarkung Birkenfeld bis zum Sportplatz auf der Gemarkung Pforzheim. Hier besteht bereits eine Hochspannungsleitung. Dieser Bereich wird auf einer Länge von ca. 1,1 km umgebaut. Die drei bestehenden Maste 001, 002 und 003 werden standortgleich durch neue Maste ersetzt. Der Leitungsneubau beginnt in Pforzheim mit dem Spannfeld des Bestandsmasten 009 zum Neubaumast 10. Die Trasse verläuft vom Mast 10 bis 15 südlich parallel zur Bundesautobahn A8. Anschließend kreuzt die Leitung in dem Spannfeld zwischen Mast 15 und 16 die Bundesautobahn A8 bei der Autobahnbrücke an der Königsbacher Landstraße L570 und verläuft nördlich parallel der Bundesautobahn A8 bis kurz vor dem „Alter Göbricher Weg“ in Pforzheim. Im Bereich der Maste 20-21 springt der Leitungsverlauf von der nördlichen auf die südliche Seite der Bundesautobahn A8. Die Leitung wird dann weiter bis kurz hinter die Autobahnanschlussstelle Pforzheim Nord südlich der Bundesautobahn A8 (Mast 24) geführt. Auf einer Länge von ca. 1,1 km verläuft die 380-kV-Neubautrasse weiter auf der Gemarkung Eutingen auf der nördlichen Seite der Bundesautobahn A8 bis zum Bereich vor der großen Autobahnkurve (Mast 25 bis 27). Hier kreuzt die Neubauleitung die Kreisstraße Kieselbronner Straße (K9802). Von dort aus wird die Neubauleitung hinter der Autobahnbrücke wieder auf die südliche Seite der Bundesautobahn A8 zurückgeführt und kreuzt im weiteren Verlauf die Kreisstraße K9807 sowie anschließend die große Autobahnkurve ca. mittig (Mast 30-31) auf der Gemarkung Kieselbronn. Ab dem Mast 31 südlich von Kieselbronn verläuft die Trasse in Richtung Osten in etwa parallel zum Lattenwald und knickt später in Richtung Nordnordosten ab. Nach weiteren ca. 600 m beginnt die Überspannung des Waldes und des Schlupfgrabentals auf einer Länge von ca. 1.400 m. Im Bereich des Schlupfgrabentals wird gleichzeitig die Kreisstraße K4526 überspannt. Der weitere Verlauf führt auf der Gemarkung Enzberg parallel zur Landstraße L1173 und endet bei Mast 115A/B der 380-kV-Leitung Philippsburg – Pulverdingen, Anlage 0337 der Transnet BW auf der Gemarkung Ötisheim.

Die 110-kV-Leitung Birkenfeld – Pforzheim Nord (Anlage 1050) der Netze BW wird von Mast 009 bis Mast 1032 auf das Mastgestänge der neu geplanten 380-kV-Freileitung mit aufgenommen. Etwa 300 m, nachdem die Leitungstrasse die Bundesstraße B294 im Bereich der Autobahnanschlussstelle Pforzheim Nord kreuzt, wird die 110-kV-Leitung wieder auf den Mast 1033 auf der Gemarkung Eutingen geführt. Die bestehende 110-kV-Hochspannungsleitung wird zwischen Mast 009 und Mast 1033 ca. 4,2 km rückgebaut.

Die bestehende 110-kV-Freileitung der DB Energie GmbH wird bei Kieselbronn nördlich von der geplanten 380-kV-Leitung mit auf das Mastgestänge der geplanten Höchstspannungsleitung aufgenommen, so dass die DB-Leitung von Mast 5828 bis Mast 11208 auf einer Länge von ca. 5 km rückgebaut werden kann. Dazu muss eine ca. 900 m lange 110-kV-Verbindungsleitung (Mast 5829N bis 31) zwischen der bestehenden 110- und der geplanten 380-kV-Leitung im Bereich Kieselbronn gebaut werden. Die beiden mitgeführten 110-kV-Stromkreise der Bahnstromleitung werden auf die 110-kV-Freileitung Mannheim – Stuttgart am Mast 11206 übernommen.

2.   Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat festgestellt, dass für das Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

3.   Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 24.06.2019 bis einschließlich 23.07.2019 während der gesamten Dienststunden

  • bei der Stadt Pforzheim, Amt für Umweltschutz, Flurbereich/Sekretariat im 4. OG, Luisenstraße 29, 75172 Pforzheim
  • bei der Gemeinde Birkenfeld, -Baurechtsamt-, 2. OG, Zimmer 207, Marktplatz 6, 75217 Birkenfeld
  • bei der Gemeinde Kieselbronn, Bürgersaal, 1. OG, Zimmer 9, Hauptstraße 20, 75249 Kieselbronn
  • im Foyer des Planungs- und Baurechtsamts der Stadt Mühlacker, Rathaus 2. OG, Kelterplatz 7, 75417 Mühlacker
  • im Rathaus Dürrn der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, Bauamt, EG 03, Hauptstraße 53, 75248 Ölbronn-Dürrn
  • in der Gemeindeverwaltung Ötisheim, Hauptamt, 1 OG, Zimmer 12, Schönenberger Straße 2, 75443 Ötisheim
  • im Rathaus Ispringen, Ortsbauamt, EG, Zimmer 3, Gartenstr. 12, 75228 Ispringen
  • im Verwaltungszentrum Bauschlott der Gemeinde Neulingen, EG, Bürgerbüro, Schloßstraße 2, 75245 Neulingen
  • im Rathaus Niefern der Gemeinde Niefern-Öschelbronn, 1. OG, vor Zimmer 115, Friedenstraße 11, 75223 Niefern-Öschelbronn zur Einsicht aus.

4.   Jeder, dessen Belange durch eine Zulassungsentscheidung berührt werden sowie Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes (Vereinigungen), können sich

bis einschließlich 06.09.2019

       schriftlich oder mündlich zur Niederschrift

  • beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe
  • bei der Stadt Pforzheim, Amt für Umweltschutz, Luisenstraße 29, 75172 Pforzheim
  • bei der Gemeinde Birkenfeld, -Baurechtsamt-, 2. OG, Zimmer 207, Marktplatz 6, 75217 Birkenfeld
  • bei der Gemeinde Kieselbronn, 1. OG, Zimmer 7, Hauptstraße 20, 75249 Kieselbronn
  • beim Planungs- und Baurechtsamt der Stadt Mühlacker, Rathaus 2. OG, Zimmer 233, Kelterplatz 7, 75417 Mühlacker
  • im Rathaus Dürrn der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, Bauamt, EG 03, Hauptstraße 53, 75248 Ölbronn-Dürrn
  • in der Gemeindeverwaltung Ötisheim, Hauptamt, 1 OG, Zimmer 15, Schönenberger Straße 2, 75443 Ötisheim
  • im Rathaus Ispringen, Ortsbauamt, EG, Zimmer 3, Gartenstr. 12, 75228 Ispringen
  • in der Gemeindeverwaltung Neulingen, Schloßstraße 2, 75245 Neulingen
  • im Rathaus Niefern der Gemeinde Niefern-Öschelbronn, 1. OG, Zimmer 115, Friedenstraße 11, 75223 Niefern-Öschelbronn

       zu dem Plan oder seinen Umweltauswirkungen äußern (Äußerungsfrist). Mit dem Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

       Es wird gebeten, auf schriftlichen Äußerungen die volle Anschrift, das Aktenzeichen „24-0513.2-E/28“ sowie ggf. die Flurstücknummer(n) der betroffenen Grundstücke anzugeben.

5.    Für das Verfahren und die Zulassungsentscheidung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe, zuständig.

Es kann das Vorhaben ggf. mit Nebenbestimmungen – beispielsweise Schutzvorkehrungen – zulassen (Planfeststellungsbeschluss) oder den Antrag ablehnen.

6.    Zu dem Vorhaben liegen ein UVP-Bericht mit Textteil und Karten und weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen vor:

- Immissionsschutztechnische Untersuchungen von Stromleitungen:

Geräuschprognose zu Schallemissionen und - immissionen“,

Studie zu biologischen Effekten der Emissionen von Hochspannungs- und Gleichstromübertragungsleistungen,

Untersuchung zu elektrischen und magnetischen Feldern,

Fachstellungnahme zum Thema „Gesundheitliche Wirkung elektrischer und magnetischer Felder“

- Artenschutzrechtliche Prüfung der Trassenvarianten und ergänzende artenschutzrechtliche Konflikteinschätzung der Untervariante Grün

- Artenschutzrechtliche Prüfung mit Textteil und Karten

- FFH-Verträglichkeitsprüfung der Trassenvarianten für das FFH-Gebiet Nr. 7018-342 „Enztal bei Mühlacker“

- FFH-Verträglichkeitsprüfung der Vorzugstrasse für das FFH-Gebiet Nr. 7018-342 „Enztal bei Mühlacker“

- Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Textteil inklusive Maßnahmenblätter, Bestands- und Maßnahmenplänen

- Ermittlung des Kompensationsbedarfs und –potentials für die Feldlerche

- Vorschlag zur Berechnung und Festlegung von Kompensationsmaßnahmen für das Landschaftsbild

7.    Nach Ablauf der Äußerungsfrist werden rechtzeitige Äußerungen und Stellungnahmen zu dem Plan oder seinen Umweltauswirkungen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen, den Vereinigungen sowie denjenigen, die sich geäußert haben, gegebenenfalls in einem Termin mündlich erörtert, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Behörden, der Vorhabenträger, die Vereinigungen und diejenigen, die Äußerungen abgegeben haben, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese Benachrichtigungen durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.

8.    Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Träger des Vorhabens und denjenigen, über deren Äußerungen entschieden worden ist, zuzustellen. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

9.    Diese Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen sind auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe www.rp-karlsruhe.de unter dem Beteiligungsportal, Rubrik Verkehr/Infrastruktur – Aktuelle Planfeststellungsverfahren und im UVP-Portal www.uvp-verbund.de/bw zugänglich gemacht.

Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht bei o.g. Bürgermeisterämtern ausgelegten Unterlagen.

10. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an den Vorhabenträger im Rahmen des Verfahrens, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Diese kann unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/Documents/Datenschutzerklaerung_RPen.pdf abgerufen werden.

Im Auftrag

gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Veröffentlicht am Montag, 3. Juni 2019

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