Der Bürgermeister informiert - Weitere Informationen zur Rechtsverordnung des Landratsamtes Enzkreis

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aufgrund der anhaltenden Trockenheit haben die Wasserstände in Bächen, Flüssen und Seen in Baden Württemberg einen kritischen Niedrigstand erreicht.

Aus diesem Grund haben zahlreiche Landkreise in Baden Württemberg die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern durch Rechtsverordnung beschränkt, so inzwischen auch der Landkreis Enzkreis. Dies bedeutet, dass bis zum 30. September auch im Rahmen des sogenannten „Gemeingebrauchs“ kein Wasser mehr aus oberirdischen Gewässern entnommen werden darf.

So spärlich wie aktuell hier im Kirnbach in Niefern-Öschelbronn sieht es aktuell in vielen Gewässern des Enzkreises aus.

Generell bedarf jede Wasserentnahme aus dem Naturhaushalt einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Eine Entnahme geringer Mengen aus Oberflächengewässern hingegen ist im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs nach § 20 Absatz 1 Wassergesetz normalerweise in folgendem Umfang gestattet:

  • Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern durch Schöpfen mit Handgefäßen wie beispielsweise mit Gießkannen oder Eimern.
  • Entnehmen geringer Mengen für die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbaubetrieb. Eine geringe Menge bemisst sich nach der im betroffenen Gewässer vorhandenen Wassermenge.

In extremen Trockenzeiten mit Niedrigwasser kann dieser Gemeingebrauch eingeschränkt werden. Davon hat das Umweltamt mit dem Wasserentnahmeverbot nun Gebrauch gemacht. „Die anhaltend extrem heiße und trockene Wetterlage hat die angespannte Situation in den Gewässern des Enzkreises nochmals deutlich verschärft. Die Wasserstände liegen jetzt zumeist unterhalb der niedrigsten Wasserstände eines durchschnittlichen Jahres (MNW) und nähern sich den historisch niedrigsten Wasserständen, erklärt der Leiter des Umweltamtes Axel Frey die Notwendigkeit der Maßnahme. „Trotz kleinerer lokaler Schauer und Gewitter wurden ab dem Wochenende endgültig extrem niedrige Wasserstände erreicht“, so Frey weiter.

Um den Wasserhaushalt und die Gewässerökologie nicht zusätzlich zu belasten, hat sich das Landratsamt Enzkreis daher entschieden, wie schon in den Jahren 2018 und 2020 die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern in den nächsten Wochen zu untersagen. Die entsprechende Verordnung trat am Samstag, 23. Juli, in Kraft und gilt bis einschließlich 30. September. Verboten ist demnach, Wasser aus Bächen und Flüssen im Rahmen des sogenannten „Gemeingebrauchs“ zu entnehmen.

Die Rechtsverordnung betrifft nicht nur alle normalerweise erlaubnisfreien privaten Entnahmen, bei denen mit Handgefäßen, also beispielsweise mit Kannen und Eimern, Wasser aus den Gewässern geschöpft wird, sondern auch alle ansonsten erlaubnisfreien Entnahmen durch die Land- und Forstwirtschaft, die Wasser in geringen Mengen auch mit Hilfsmitteln wie Pumpen und Schläuchen entnehmen dürfen. „Inhaber einer Entnahmeerlaubnis sind zwar davon nicht direkt betroffen, sollten aber dennoch einen Blick in Ihre Genehmigung werfen“, mahnt Frey. „Gerade in jüngeren Erlaubnissen ist bereits oft in den Nebenbestimmungen ein Entnahmeverbot oder eine Reduzierung der Entnahme für Zeiträume, in welchen der Gemeingebrauch beschränkt ist, festgeschrieben“, so der Umweltexperte.

Da auch die Grundwasserstände im Land zunehmend kritische Werte annehmen und die Ergiebigkeit der Quellen abnimmt, bittet das Landratsamt zudem, generell Wasser einzusparen wo immer es möglich ist: „Oft ist dies einfacher als gedacht, denn schon kleine Maßnahmen können eine große Wirkung haben, wenn sich viele Menschen etwas einschränken“, ist die Erste Landesbeamtin Dr. Hilde Neidhardt sicher: „Zur Vermeidung zusätzlicher Verdunstungsverluste ist es zum Beispiel besser, in den frühen Morgen- oder Abendstunden wurzelnah zu bewässern anstatt großflächig mit Sprinklern in den Mittagsstunden zu beregnen“, empfiehlt sie. „Und auch eine ergänzende Mulchschicht auf Beeten hält nicht nur Unkräuter zurück, sondern auch das Wasser im Boden“, appellieren Neidhardt und Frey an die Einsicht der Wassernutzer.

Die Rechtsverordnung zur Beschränkung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern im Enzkreis (RVO Wasserentnahmebeschränkung) kann auf der Enzkreis-Homepage unter www.enzkreis.de/Umweltamt nachgelesen werden. Bei Fragen oder Unklarheiten steht Melanie Wenzel unter Telefon 07231 308-1972 oder per E-Mail an Melanie.Wenzel@enzkreis.de gerne zur Verfügung. (Quelle: Landratsamt Enzkreis)

Für den Hirschbrunnen in Kieselbronn hat das Umweltamt des Landratsamts Enzkreis klargestellt, dass die Hirschbrunnenquelle mit Hirschbrunnen einschließlich der Trogfassung und der anschließenden Fließstrecke zum Schlupfgraben wasserrechtlich Bestandteile eines natürlichen Wasserlaufs (§ 3 Abs. 3 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG) sind. Es handelt sich somit ab dem Quellaustritt um ein oberirdisches Gewässer im Sinne des § 3 WG. Somit wird auch der Hirsch­brunnen von der oben genannten Rechtsverordnung des Landratsamts Enzkreis erfasst, weshalb auch hier die Entnahme von Wasser bis zum 30. September 2022 auch in geringen Mengen generell untersagt ist.

Nach dem 30. September 2022 gilt voraussichtlich wieder die allgemeine Regelung des § 20 Absatz 1 Wassergesetz Baden-Württemberg. Da der vom Überlauf des Hirschbrunnens gespeiste Schlupfgraben und das dortige Ökosystem mit seinen Arten nach Inaugen­scheinnahme des Umweltamts keinen Schaden nimmt, wenn der Zulauf aus dem Hirschbrunnen kurzfristig abnimmt bzw. abgestellt ist, kann nach Ansicht der zuständigen Fachbehörde der Gemeingebrauch hinsichtlich der Entnahmemenge aus dem Hirschbrunnen bürgerfreundlich ausgelegt werden. Von den Experten wurde daher eine Wassermenge von max. 200 Liter pro Entnahme genannt, die im Hinblick auf die Regelung des § 20 Abs. 1 WG unter Bewertung der örtlichen Rahmenbedingungen als eher großzügig einzustufen ist. Hierauf wurde bereits am 24. Juli 2020 durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde hingewiesen.

Ich bitte um Beachtung der vorstehenden Ausführungen. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Wasserentnahmeverbot bis zum 30. September 2022 und die Rechtsverordnung des Landratsamts Enzkreis eine Ordnungswidrigkeit darstellt und eine drastische Geldbuße oder sogar ein Strafverfahren zur Folge haben kann.

Was das Wasserentnahmeverbot beispielsweise für Obstbauern bedeutet, zeigt ein Beispiel aus dem Bodenseekreis im Beitrag des SWR. Der Beitrag kann in der Mediathek der ARD abgerufen werden:
https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/was-das-wasserentnahmeverbot-fuer-obstbauern-bedeutet/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE2OTU3MzM

Hintergrundwissen zum Thema
Die Grundwasserstände liegen laut Landesanstalt für Umwelt BW an der Untergrenze des Normalbereichs und zeitweilig darunter. Im Juni wird ein weiterer Rückgang der Stände erwartet. Die Grundwasserstände in Baden-Württemberg werden nach Einschätzung von Fachleuten in den kommenden Wochen zurückgehen. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe teilte am Donnerstag allerdings auch mit, dass mit großräumigen Engpässen in der Wasserversorgung "aufgrund der momentanen Beobachtungen" nicht zu rechnen sei, schrieb die Deutsche Presse-Agentur. Jedoch überwogen schon jetzt unterdurchschnittliche Grundwasserverhältnisse im Land.

Wenig Niederschlag im Mai
"Die Kombination aus dem hohen Wasserbedarf des rasanten Pflanzenwachstums und der geringen Niederschlagsmenge hat einen abrupten Rückgang der Bodenfeuchte im Mai bewirkt", berichtet die LUBW.

Keine Grundwasserneubildung wegen Trockenheit
"Bei anhaltender Trockenheit dürfte der Grundwasserneubildungsprozess nach aktuellen Einschätzungen in den kommenden Wochen vollständig zum Stillstand kommen", so die LUBW. Dementsprechend sollte man von rückläufigen Grundwasservorräten im Juni ausgehen. Versickerungen aus dem nassen April hätten einen stützenden Effekt gehabt, teilte die Behörde weiter mit.

Nur ein Landkreis mit überdurchschnittlich viel Grundwasser
Inzwischen seien die Messwerte aber auf unterdurchschnittlichem Niveau, oft an der Untergrenze des Normalbereichs und zeitweilig darunter. "Im Jahresvergleich halten sich Anstiege und Rückgänge in etwa die Waage", hieß es. Betrachtet man die einzelnen Messstellen in Baden-Württemberg, so gelten die Grundwasserstände nur in Lauffen am Neckar (Landkreis Heilbronn) als überdurchschnittlich, hier sogar mit steigender Tendenz. Laut dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg stammen rund 70 Prozent des im Land benötigten Trinkwassers aus Grundwasservorkommen und nur knapp 30 Prozent sind Oberflächenwasser. Damit ist Grundwasser die wichtigste Trinkwasserressource in Baden-Württemberg.

Der Bodensee-Pegel zeigt derzeit 3,35 Meter. So niedrig ist er im Sommer selten
Der Niedrigwasser-Rekord für die Jahreszeit könnte bald fallen
Vom saisonalen Rekordwert nur 20 Zentimeter entfernt
Aktuell sei der Wasserstand zu niedrig und die Tendenz gehe weiter nach unten. Der Seespiegel in Konstanz sei im Schnitt nur etwa alle 30 Jahre im Sommer so niedrig wie aktuell gemessen, sagte eine Sprecherin der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Am Donnerstag sei der Wasserstand mit 3,35 Metern rund 90 Zentimeter niedriger gewesen, als es für die Jahreszeit üblich sei. "Vom saisonalen Rekordwert ist dies nur noch rund 20 Zentimeter entfernt", sagte die Sprecherin. Wenn es in den kommenden Wochen weiter so wenig Niederschlag gebe, sei es daher gut möglich, dass der bisherige Saison-Rekord im Bodensee "in diesem Sommer oder Herbst erreicht oder sogar unterschritten wird". Bisher liege der saisonale Niedrigwasserrekord bei 3,17 Meter, gemessen in den Jahren 1949 und 1976. Noch niedriger sei der Wasserstand des Bodensees aber oft von Januar bis März, betonte die LUBW-Sprecherin. So lag der Seespiegel am 15. März nur bei 2,83 Meter - ein für diese Jahreszeit nicht ungewöhnlicher Wert, weil Niederschlag in diesen Monaten in den Alpen meist als Schnee fällt und damit nicht gleich in den Bodensee fließt. (Quelle: SWR-Aktuell vom 23.07.2022)

Der SWR hat sich unter dem Titel #UNSER WASSER sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und dazu zahlreiche Beiträge im Internet und im Fernsehen bis hin zu einer Doku und einem Unterhaltungsfilm unter dem gleichnamigen Titel „Bis zum letzten Tropfen“ veröffentlicht. Diese interessanten Beiträge sowie den oben erwähnten Film und die Doku finden Sie unter https://www.daserste.de/unterhaltung/film/unser-wasser/index.html. Es soll bitte niemand - wie man mir schon zu verstehen geben wollte - glauben, dass uns dieses überaus ernste und brisante Thema nichts angeht und dieses nur im Fernsehen zu sehen ist und nur andere davon betroffen sind!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Heiko Faber
Bürgermeister


Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2022