Hinweis zur Reinigungspflicht der Straßenanlieger

Anlässlich des aktuellen Laubfalls möchten wir hiermit auf die Reinigungspflicht gemäß der „Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)“ vom 13. Oktober 1989 hinweisen.

Gehwege und entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahnen sind entsprechend der §§ 1-4 der Streupflichtsatzung von den Straßenanliegern (Eigentümer oder Besitzer, also auch Mieter oder Pächter) nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub zu reinigen. Eine solche Satzung mit entsprechender Regelung gibt es in nahezu allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg.

Eine Missachtung dieser Verpflichtung stellt nach § 8 der Satzung eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Des Weiteren stellt gerade nasses Laub insbesondere für Fußgänger eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle dar. Auf mögliche zivilrechtliche Folgen bei einem Schadensfall weisen wir deshalb ebenfalls hin. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass das heruntergefallene Laub nach der einschlägigen Rechtsprechung „herrenlos“ ist, d.h. auch wenn es von einem Baum fällt, der nicht zu ihrem Grundstück gehört, aber auf dem Gehweg vor Ihrem Anwesen landet, müssen Sie als Anlieger ihrer Verpflichtung aus der oben genannten Satzung nachkommen und das Laub beseitigen.

Mit der freundlichen Bitte um Beachtung

Ihre Gemeindeverwaltung


Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Oktober 2018

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