Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2019

In der Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember 2019 wurden folgende Themen behandelt:

Kernzeit- und Hausaufgabenbetreuung an der Grundschule Kieselbronn; Antrag des Vereins Honigtopf e.V. auf Übernahme des Abmangels
Seit dem Jahr 2011 wird an der Grundschule Kieselbronn eine Kernzeit- und Hausaufgabenbetreuung sowie ergänzend eine Schulferienbetreuung durch den Verein Honigtopf e.V. angeboten. Die Kernzeit- und Hausaufgabenbetreuung wurden bislang ausschließlich durch Landeszuschüsse und Elternbeiträge finanziert, für die Schulferienbetreuung wird der Abmangel durch die Gemeinde Kieselbronn übernommen. Im Sommer des ablaufenden Jahres ist der Verein Honigtopf e.V. an die Gemeinde mit der Bitte um finanzielle Unterstützung der Kernzeit- und Hausaufgabenbetreuung herangetreten. Steigende Kinderzahlen führten über die Jahre zu einem Mehrbedarf an Personal. Gleichzeitig wurde die Landesförderung auf dem Niveau von 2014 eingefroren. Dies und weitere Kostensteigerungen führte dazu, dass im Schuljahr 2018/19 die laufenden Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden konnten. Für das Schuljahr 2018/19 bat der Verein Honigtopf e.V. um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Kieselbronn am entstandenen Abmangel in Höhe von 16.500 € und für das Schuljahr 2019/20 um einen weiteren Zuschuss in Höhe von 20.000 €. Die Kosten- und Erlössituation sowie die Kinderzahlen und der Personalschlüssel wurden durch den Verein plausibel dargelegt und durch die Verwaltung geprüft. 

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des Vereins nach Erläuterungen des anwesenden Vorsitzenden Alfred Soltner einstimmig zu. Die Flexibilität und die Qualität des Angebots des Honigtopfs e.V. bei der Kernzeit- und Hausaufgabenbetreuung wird sowohl von der Elternschaft als auch den betreuten Kindern sehr geschätzt. Seitens der Schulleitung und des Lehrerkollegiums lag zur Beschlussfassung eine schriftliche Stellungnahme vor, welche den pädagogischen und sozialen Nutzen des Betreuungsangebots des Honigtopfs an der Grundschule Kieselbronn unterstreicht. Soltner führte abschließend aus, dass derzeit 70 Kinder angemeldet sind und damit aufgrund der räumlichen Situation keine Neuaufnahmen möglich sind.

Gemeindewald Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2020
Revierförster Bernd Obermeier stellte dem Gremium den Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr vor. Den geplanten Gesamteinnahmen von 57.043 € stehen Ausgaben für den Holzeinschlag, die Kulturenpflege, Verkehrssicherungspflicht, die Unterhaltung von Wegen und Erholungseinrichtungen sowie Betriebs- und Verwaltungskosten von 62.400 € gegenüber, sodass mit einem leichten Verlust von 5.357 € gerechnet werden muss.

Forstneuorganisation Baden-Württemberg; Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den gemeinsamen Holzverkauf waldbesitzender Kommunen im Enzkreis
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den gemeinsamen Holzverkauf waldbesitzender Kommunen im Enzkreis einstimmig zu. Diese Vereinbarung wurde notwendig, um auch nach der Forstneuorganisation in Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2020 den gewohnten und bisher praktizierten Weg im Bereich der Holzvermarktung fortsetzen zu können.

6. Änderung des Regionalplans 2015 des Regionalverbands Nordschwarzwald, Teilrücknahme eines regionalen Grünzugs, Pforzheim „Südlich des Hohbergs“; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
Die Stadt Pforzheim hat beim Regionalverband Nordschwarzwald die Änderung des Regionalplans 2015 beantragt. Ziel der Änderung ist die Teilrücknahme eines Regionalen Grünzugs im Nordosten von Pforzheim an der B294 zwischen dem Gewerbegebiet Buchbusch und der Deponie auf dem Hohberg, um ein neues Gewerbegebiet mit einem Geltungsbereich von 29,5 ha zu entwickeln. Hiervon überlagern 20 ha einen Regionalen Grünzug. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Raumordnungsbehörde hat die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens abgelehnt, da Grundzüge der Planung berührt werden. Insoweit ist zur Realisierung der Planung eine Änderung des Regionalplans 2015 erforderlich. Bei seiner Beschlussfassung zur Einleitung des Regionalplan-Änderungsverfahrens hat sich der Regionalverband Nordschwarzwald insbesondere von der von der Stadt Pforzheim dargelegten Notwendigkeit für die Entwicklung eines Gewerbegebiets leiten lassen. Die Gemeinde Kieselbronn wird gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 12 (2) Landesplanungsgesetz (LplG) an der 6. Änderung des Regionalplans 2015 beteiligt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb dieses Verfahrensschrittes. Im Hinblick auf die sehr hohen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Flächen sowie

in Teilen auf das Schutzgut Wasser wird die geplante Rücknahme des Regionalen Grünzuges

in diesem Ausmaß insbesondere nach der bereits erfolgten Rücknahme des Regionalen Grünzugs für das Gewerbegebiet Buchbusch in unmittelbarer Nachbarschaft in einem Umfang von damals 55 ha kritisch gesehen.

Bebauungsplan der Gemeinde Ölbronn-Dürrn „Ob dem Obern Dorf“; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Die Gemeinde Ölbronn-Dürrn stellt den Bebauungsplan „Ob dem Obern Dorf“ mit örtlichen Bauvorschriften auf. Durch die Planung soll ein Sondergebiet zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes ausgewiesen werden, dessen Verkaufsfläche 800 m² nicht übersteigen soll (kein großflächiger Einzelhandel). Außerdem möchte die Gemeinde Ölbronn-Dürrn zur Deckung der Nachfrage nach Wohnbauflächen einen neuen Schwerpunkt für die künftige Wohnbauentwicklung am südlichen Ortsrand von Dürrn an der Kreisstraße 4527 schaffen. Die Zufahrt des Wohngebietes und des geplanten Einkaufsmarktes erfolgt über getrennte Zufahrten von der Kreisstraße. Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 3,83 ha. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig, keine über die in der Stellungnahme vom 14. Februar 2019 vorgetragenen Aspekte hinausgehenden Punkte vorzubringen und verzichtete auf die Abgabe einer weiteren inhaltlichen Stellungnahme im Rahmen der formalen Beteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Auftragsvergabe für die Erneuerung der Außenanlagen: Tiefbau-, Pflaster- und Zaunarbeiten
Die Arbeiten für die Erneuerung der Außenanlagen des Kindergartens Regenbogen (Tiefbau-, Pflaster- und Zaunarbeiten) wurden durch das Ingenieurbüro Bohner aus Niefern-Öschelbronn nach einer zuvor erfolglosen öffentlichen Ausschreibung am 31. Oktober 2019 beschränkt ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe erfolgte einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Fritsch und Wagner GmbH aus Ötisheim, zum Angebotspreis von 197.527,24 € (brutto). Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros lag bei einer Endsumme von 200.689,93 €.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Gemeinde Kieselbronn
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss der Gemeinde Kieselbronn für das Jahr 2018 einstimmig beschlossen.

Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Nach Durchführung einer Neukalkulation der Gebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde wurde die entsprechende Satzung zur Erhebung dieser Benutzungsgebühren durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Gutachterausschuss der Gemeinde Kieselbronn; Neubesetzung zum 1. Februar 2020 und Sachstandsbericht zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses im Enzkreis
Der Gutachterausschuss der Gemeinde Kieselbronn wurde durch einstimmige Beschlussfassung des Gemeinderats für die Amtsperiode ab 1. Februar 2020 personell unverändert wie folgt besetzt: Joachim Theilmann (Vorsitzender des Gutachterausschusses), Oskar Kärcher (stv. Vorsitzender), Manfred Eiselein, Bernd Feuchter, Hans-Jürgen Tannert sowie Jochen Kuhn, Gutachter und Vertreter des Finanzamts Mühlacker.

Bezüglich der geplanten interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Gutachterausschusswesens auf Kreisebene informierte die Verwaltung, dass durch die Stadt Mühlacker zwischenzeitlich der Entwurf einer Verbandssatzung erarbeitet wurde und im Jahr 2020 die Gründung eines Zweckverbands erfolgen soll.


Veröffentlicht am Dienstag, 17. Dezember 2019