Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17. November 2022

In der Sitzung des Gemeinderats wurden folgende Themen behandelt. Detailinformationen sind den Drucksachen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu entnehmen, die im Ratsinformationssystem zu finden sind.

Gemeindewald Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2023 sowie Festlegung des Anschlagspreises für die Brennholzversteigerung 2023
Die mit der Bewirtschaftung des Kieselbronner Gemeindewalds beauftragte untere Forstbehörde beim Landratsamt Enzkreis hat den Forstwirtschaftsplan 2023 aufgestellt und der Gemeinde Kieselbronn zur Genehmigung vorgelegt. Das Planwerk wurde durch den Gemeinderat einstimmig anerkannt. Den Gesamteinnahmen von 72.322 € stehen Ausgaben für den Holzeinschlag, Verkehrssicherungsmaßnahmen, die Kulturenpflege etc. sowie Betriebs- und Verwaltungskosten von insgesamt 66.780 € gegenüber, sodass bei planmäßigem Verlauf mit einem Verlust von 6.458 € für den Gemeindehaushalt 2023 zu rechnen ist.

Im Zusammenhang mit der Festlegung des Anschlagspreises für die Brennholzversteigerung 2023 hat sich der Gemeinderat ausdrücklich dafür ausgesprochen, das Brennholz weiterhin im Rahmen einer Versteigerung zu verkaufen. Weiterhin werden nur Kieselbronner Einwohnerinnen und Einwohner berechtigt sein, Brennholz aus dem Gemeindewald zu erwerben. Aufgrund der zu erwartenden hohen Nachfrage wird es bei der kommenden Brennholzversteigerung eine Kontingentierung pro Haushalt geben, um möglich viele Interessenten berücksichtigen zu können. Über die genaue Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Versteigerung wird rechtzeitig im Amts- und Mitteilungsblatt sowie auf der Gemeinde-Homepage informiert. Unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung und orientierend an den Brennholzpreisen anderer Kommunen und dem Land Baden-Württemberg (ForstBW) wurde der Anschlagspreis einstimmig marktgerecht auf 53,00 € je Raummeter festgelegt.

Bausachen
Dem Bauantrag der Evangelische Kirchengemeinde Kieselbronn für eine Nutzungsänderung des Obergeschosses ihres Gemeindehauses Zwingerhof 2/1 (Flurstück 5) wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt. Durch die Umnutzung soll der örtlichen Großtagespflegestelle KiKis Nest ermöglicht werden, in den Räumlichkeiten Kinderbetreuung durchzuführen. Zur Sicherstellung des zweiten Flucht- und Rettungswegs ist die Errichtung einer Außentreppe notwendig.

Bekanntgaben/Verschiedenes
Erfreut zeigte sich Bürgermeister Heiko Faber darüber, dass sich nach seinem Aufruf im Amts- und Mitteilungsblatt am 28. Oktober 2022 bereits drei Spender für insgesamt fünf neue Sitzbänke bei der Gemeinde gemeldet haben.

Ferner informierte der Bürgermeister, dass die raumlufttechnische Anlage im Kindergarten Sonnenschein (Im Reible 2/1) vor wenigen Wochen in Betrieb genommen werden konnte. Die Gemeinde erhielt durch den Bund bereits die Fördermittel i.H.v. rd. 150.000 € für die Investition über insgesamt rd. 188.000 €. Ebenfalls seit Beginn des laufenden Schuljahres ist die raumlufttechnische Anlage in der Grundschule Kieselbronn in Betrieb. Hier konnte der Abruf der Bundesmittel noch nicht erfolgen, da noch nicht alle Rechnungen vorliegen.

Straßenbeleuchtung Kieselbronn; Auftragsvergabe zur Umrüstung weiterer Lichtpunkte auf hocheffiziente LED-Leuchten
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 28. Juli 2021 den Ausschreibungsbeschluss zur Umrüstung der noch vorhandenen konventionellen Straßenleuchten auf hocheffiziente LED-Straßenbeleuchtung gefasst. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Förderung der Maßnahme zu stellen. Dieser Antrag wurde i.H.v. 30 % der förderfähigen Gesamtkosten bewilligt. Die Auftragsvergabe erfolgte nun nach beschränkter Ausschreibung an den einzigen Bieter, die Netze BW GmbH aus Ettlingen, zum Angebotspreis von 42.186,13 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung aufgrund der Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieverordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen
Zur Energieeinsparung aufgrund der aktuellen Situation hat sich der Gemeinderat mit den Schaltzeiten der örtlichen Straßenbeleuchtung befasst und sich einstimmig für eine weitere Ausweitung der Abschaltzeiten ausgesprochen. Nach entsprechender Umprogrammierung durch die mit der Betriebsführung beauftragten Firma Netze BW GmbH wird es künftig folgende Abschaltzeiten geben:

Sonntag bis Donnerstag: 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr
Freitag auf Samstag: 02:00 Uhr bis 05:00 Uhr
Samstag auf Sonntag: 02:00 Uhr bis 06:00 Uhr

Abschaltung von 02:00 Uhr bis 06:00 Uhr an folgenden Terminen:

- 05.01. auf 06.01.
- Gründonnerstag auf Karfreitag
- Ostersonntag auf Ostermontag
- 30.04. auf 01.05.
- Nacht auf Christi Himmelfahrt
- Pfingstsonntag auf Pfingstmontag
- Nacht auf Fronleichnam
- 02.10. auf 03.10.
- 31.10. auf 01.11.
- 24.12. auf 25.12. und 25.12. auf 26.12.

Keine Abschaltung wird in der Silvesternacht (31.12. auf 01.01.) erfolgen. Die Leistungsreduzierung der Straßenbeleuchtung ab 22:00 Uhr auf 50 % wird unverändert beibehalten. Die Ausweitung der Abschaltzeiten um im Durchschnitt ca. 2 Betriebsstunden pro Tag führt zu einer jährlichen Einsparung von ca. 16.500 KW bzw. rd. 11.000 €.

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Kieselbronn
Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss der Gemeinde für das Jahr 2021 fest. Die Summe der ordentlichen Erträge übersteigt die Summe der ordentlichen Aufwendungen um 477.717,74 €. Unter Zugrundelegung der Zahlen des Haushaltsplans 2021, in welchem noch mit einem Defizit gerechnet worden war, entspricht dies einer Ergebnisverbesserung um rund 1.117.718 €. Der Überschuss der Ergebnisrechnung wurde der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Außerordentliche Aufwendungen oder Erträge (Sonderergebnis), wie beispielsweise Verluste aus vorzeitigen Anlageabgängen oder Buchgewinne aus Veräußerungsvorgängen, sind im Berichtsjahr nicht angefallen.

Umsatzsteuerpflicht von Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts ab 1. Januar 2023
Kämmerer Wolfgang Grun informierte den Gemeinderat ausführlich über die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts ab 1. Januar 2023:

In der Vergangenheit galten juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme ihrer Betriebe gewerblicher Art nicht als Unternehmer, sodass kommunale (Dienst-) Leistungen in der Regel nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlagen. Dieser in § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) alter Fassung festgeschriebene Sonderstatus wurde zum 1. Januar 2017 abgeschafft, allerdings mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, in welcher die Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG noch weiter angewendet werden durften.

Ab dem 1. Januar 2023 gelten nur alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die gegen Entgelt Leistungen erbringen, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, was zur Folge hat, dass auf die Entgelte grundsätzlich Umsatzsteuer zu erheben ist. Mit dieser gesetzlichen Neuregelung ist der Gesetzgeber einer Forderung der EU nachgekommen, die in der bisherigen Praxis einen Verstoß gegen ihre Mehrwertsteuersystemrichtlinie gesehen hat.

Mit dem neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügten § 2b wurden jedoch Ausnahmen von der Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts zugelassen. Darin heißt es in Absatz 1: „Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne von § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.“

Was unter einer größeren Wettbewerbsverzerrung zu verstehen ist, wurde im Gesetz leider nicht ausgeführt. Stattdessen wurden im Absatz 2 zwei Beispiele genannt, bei denen eine Wettbewerbsverzerrung im Regelfall nicht vorliegt: „Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn 1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17.500 Euro jeweils nicht übersteigen wird oder 2. vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung unterliegen.“

Während für alle privatrechtlich geregelten Leistungen gegen Entgelt, wie z. B. Vermietung, Verpachtung, Verkauf von Büchern usw. juristische Personen des öffentlichen Rechts nunmehr Unternehmen der Privatwirtschaft gleichgestellt sind, gibt es für Leistungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht werden, noch eine Hintertür, um der Umsatzsteuerpflicht zu entgehen.

Zur Vorbereitung auf den Stichtag 1. Januar 2023 hat die Verwaltung alle Einnahmen der Gemeinde einer Prüfung dahingehend unterzogen, ob diese auf privatrechtlicher Basis (Vertrag) oder auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage (Gebührensatzung) erhoben werden. Sofern eine öffentlich-rechtliche Grundlage vorhanden ist, wurde in einem zweiten Schritt geprüft, ob eine größere Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen werden kann. Das Ergebnis dieser Auswertung kann der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden.

Für die Mehrzahl der auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbrachten (Dienst-) Leistungen der Gemeinde ist eine Wettbewerbsverzerrung nicht zu befürchten, weil es entweder keinen Wettbewerb gibt (z. B. bei der Abwasserbeseitigung, der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen / Asylbewerbern, der Erteilung von Meldeauskünften, der Ausstellung von Pässen und Ausweisen, die Beurkundung von Personenstandsfällen usw. - diese Leistungen kann für die Einwohner Kieselbronns nur die Gemeinde Kieselbronn erbringen), oder weil die Umsatzgrenze von 17.500 € für gleichartige Tätigkeiten nicht überschritten wird. Bei anderen Leistungen, wie z. B. im Bestattungswesen, liegt zwar ein Wettbewerb vor und es wird auch die maßgebliche Umsatzgrenze überschritten, aber private Dienstleister erbringen vergleichbare Leistungen im Regelfall ebenfalls steuerfrei.

Etwas schwieriger ist der Sachverhalt bei der Überlassung der Seminarräume und des Kronensaals im Kronenschulhaus, des Vortragssaals der Grundschule sowie der Sport- und Festhalle. Auch hier befindet sich die Gemeinde in einem (zumindest theoretischen) Wettbewerb mit anderen Anbietern und es wird die Umsatzgrenze überschritten. Private Anbieter können vergleichbare Räume unter Inanspruchnahme des § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei vermieten. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer grundsätzlich für sich keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Insofern kann bei einer Überlassung der genannten Räumlichkeiten an Privatpersonen unterstellt werden, dass die Voraussetzungen für das Verneinen einer Unternehmereigenschaft der Gemeinde Kieselbronn erfüllt sind. Gleiches gilt, wenn die entsprechenden Räume durch Vereine für ideelle Vereinszwecke (z. B. Sporttraining, Hauptversammlungen etc.) genutzt werden. Werden die Einrichtungen jedoch für Zwecke, die dem wirtschaftlichen Bereich der Vereine zuzurechnen sind, überlassen, ist ein Vorsteuerabzug nicht generell ausgeschlossen, sodass eine unternehmerische Tätigkeit der Gemeinde vorliegt. Trotzdem können die Räume auch weiterhin steuerfrei überlassen werden, wenn sich die Gemeinde auf den Steuerbefreiungstatbestand des § 4 Nr. 12 UStG beruft.

Letztlich verbleiben nur noch wenige Leistungen der Gemeinde Kieselbronn, auf welche künftig zusätzlich Umsatzsteuer zu erheben und an das Finanzamt abzuführen ist. Dies sind:

  • Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Gemeindepartnerschaft Kieselbronn - Bernin (Reisedienstleistungen, Besichtigungen, Bewirtung usw.)
  • Veräußerung von Druck- und Werbeerzeugnissen (wie Ortschronik, Bildband, Gläser, Tassen usw.) sowie der Abdruck von Werbeanzeigen in Druckerzeugnissen der Gemeinde (z. B. Ortsbroschüre, Ortsplan)
  • Verpachtung von Wohnmobil- und Wohnwagenstellplätzen
  • Veräußerung von Familienstammbüchern durch das Standesamt
  • Einräumung von Leitungsrechten, z. B. für Strom und Gasversorgungsunternehmen (Konzessionsabgaben und damit zusammenhängende Nebenleistungen)
  • Durchführung des Winterdienstes im Bereich qualifizierter Straßen für den jeweiligen Straßenbaulastträger
  • Sonstige Veranstaltungen der Gemeinde, wie beispielsweise Seniorenfasching, Konzerte, Fachvorträge und dergleichen

Bereits jetzt und damit auch weiterhin steuerpflichtig sind folgende Leistungen der Gemeinde Kieselbronn:

  • Öffentliche Unterschriftsbeglaubigungen und öffentliche Beglaubigungen von Abschriften durch den Ratschreiber
  • Verpachtung der Gaststätte Kronenkeller
  • Lieferung von Trinkwasser incl. aller damit zusammenhängender Nebenleistungen
  • Verkauf von Langholz und Brennholz aus dem Gemeindewald sowie Verpachtung des Eigenjagdbezirks der Gemeinde Kieselbronn

Ebenfalls der Umsatzsteuerpflicht unterliegen künftig die Einnahmen des Sondervermögens Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Kieselbronn, über welche u.a. das Maifests oder anderer Veranstaltungen abgewickelt wird.

Die Jagdgenossenschaft Kieselbronn ist zwar bei der Gemeinde angesiedelt, jedoch keine Einrichtung der Gemeinde. Für die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks kann die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG, hilfsweise die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden.

Leider gibt es zum Thema Umsatzbesteuerung von Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts bislang nur sehr wenig Literatur oder Hilfestellungen seitens des Bundesministeriums für Finanzen bzw. der Oberfinanzdirektionen. Da das neue Umsatzsteuerrecht erst ab dem kommenden Jahr verbindlich anzuwenden ist, existiert hierzu auch noch keine Rechtsprechung. Die Analyse und Zuordnung der Einnahmen der Gemeinde Kieselbronn konnte deshalb von der Verwaltung nur anhand ihrer Interpretation der einschlägigen Vorschriften vorgenommen werden. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass im Rahmen einer späteren Prüfung einzelne Sachverhalte durch den Prüfer anders beurteilt werden.

Um das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung eventuell falsch beurteilter Leistungen zu minimieren (Stichwort: Steuerhinterziehung), wurde dem Finanzamt Mühlacker am 28. Oktober 2022 das Ergebnis der Bewertung der Einnahmen der Gemeinde Kieselbronn zur Verfügung gestellt und um Mitteilung gebeten, falls dort eine andere Auffassung vertreten wird.

Vorsorglich beschloss der Gemeinderat, von eine möglichen Übergangsregelung Gebrauch zu machen, sollte diese bis zum Jahresende noch eingeführt werden.

Realsteuerhebesätze 2023 ff.
- Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der künftigen Realsteuerhebesätze
- Beratung und Beschlussfassung der Hebesatzsatzung
Die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten von der Gemeinde zurecht, dass diese alle erforderlichen Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung stellen und dauerhaft in einem betriebssicheren und funktionalen Zustand erhalten. Bei vielen dieser Infrastruktureinrichtungen, wie z. B. öffentliche Straßen und Wege, die Straßenbeleuchtung oder öffentlichen Schulen, erfolgt die Nutzung unentgeltlich, bei anderen wiederum, wie beispielsweise den Kindertages-einrichtungen, zu einem stark subventionierten Preis. Hierdurch entsteht eine Finanzierungslücke zwischen den Betriebs- und Unterhaltungsaufwendungen sowie den Erlösen dieser Einrichtungen, die auf andere Weise geschlossen werden muss. Der Landesgesetzgeber hat für die Kommunen in § 78 Absatz 2 der Gemeindeordnung Grundsätze für die Erzielung von Erträgen und Einzahlungen verbindlich festgelegt: „Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Sie hat dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen“. Hieraus ergibt sich eine Rangfolge, die verpflichtend einzuhalten ist.

Sonstige Einnahmen -> danach Entgelte für Leistungen -> als letztes Steuern

An erster Stelle stehen die sonstigen Erträge und Einzahlungen. Hierzu gehören in erster Linie die Zuweisungen an die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, der Einkommensteuer- und der Umsatzsteueranteil sowie (privatrechtliche) Verkaufs- oder Mieterlöse. Gleichzeitig sind die Kommunen verpflichtet, für die von ihnen erbrachten Leistungen in der Regel kostendeckende Benutzungs- oder Verwaltungsgebühren zu erheben. Sofern die Summe aus sonstigen Erträgen und Einzahlungen sowie Gebühren nicht ausreicht, um die erforderlichen Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten, soll das verbleibende Defizit über das örtliche Steueraufkommen gedeckt werden.

Leider ist in den letzten Jahren verstärkt zu beobachten, dass die Bundes- und Landesgesetzgeber bestehende Standards stetig erhöhen und den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, ohne diese gleichzeitig mit den zur Erfüllung dieser Anforderungen erforderlichen finanziellen Mittel auszustatten. Von der Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips (wer bestellt bezahlt) kann hier meist nicht die Rede sein.

Die Erhebung kostendeckender Benutzungs- oder Verwaltungsgebühren findet dort ihre Grenze, wo sie die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen übersteigen würde. Beispiel Kindertageseinrichtungen: Die aktuellen Kindergartenentgelte werden von vielen Familien bereits jetzt als recht hoch empfunden, obwohl diese gerade einmal 15 % der laufenden Betriebsausgaben decken.

Insofern ist die Erhebung kommunaler Steuern unumgänglich. Zu diesen kommunalen Steuern gehören die sogenannten Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern), die Hundesteuer sowie weitere örtlich festzulegende Aufwandssteuern, wobei die Erhebung einer Gewerbesteuer und einer Hundesteuer durch die Gemeinden vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben ist.

Der Gemeinderat hat sich letztmals am 14. Oktober 2015 mit der Höhe der Realsteuerhebesätze befasst und beschlossen, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 den Hebesatz der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) von 320 v. H. auf 340 v. H. sowie den Hebesatz der Grundsteuer B (bebaubare und bebaute Grundstücke) von 290 v. H. auf 310 v. H. zu erhöhen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde unverändert bei 340 v. H. belassen.

In den seit damals vergangenen sieben Jahren haben sich die laufenden Aufwendungen der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowohl infolge der allgemeinen Teuerungsrate (Inflation) als auch durch gestiegene Anforderungen (z. B. Digitalisierung der Schulen und der Verwaltungsdienstleistungen, Anschlussunterbringung geflüchteter Menschen, usw.) deutlich erhöht. Diese Entwicklung wird durch die aktuelle Energiekrise noch verstärkt. Aktuell rechnet die Verwaltung alleine für den Bezug von Strom- und Gas für ihre öffentlichen Einrichtungen für das Jahr 2023 mit einem Mehraufwand von 131.200 € im Vergleich zum Jahr 2021. Das einspricht einer Verteuerung um mehr als 112 % in nur zwei Jahren.

Die von den Regierungen in Bund und Land medienwirksam angekündigten Hilfspakete in Milliardenhöhe werden von diesen nur zum Teil selbst finanziert. An den Bundeshilfen müssen sich die Länder beteiligen, die Länderhilfen wiederum werden teilweise über Entnahmen aus den Steuertöpfen, die eigentlich für die Kreise und Kommunen vorgesehen sind, refinanziert. Und für die Kommunen bleibt schließlich die undankbare Aufgabe, fehlende Einnahmen bzw. steigenden Ausgaben an die Bürger weiterzugeben. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die vom Bund beschlossene Ausdehnung des Personenkreises, die in den Genuss von Wohngeld kommen können. Künftig werden statt wie bisher ca. 650.000 Haushalte rund 2.000.000 Haushalte wohngeldberechtigt sein. Zuständig für die Zahlung des Wohngelds sind jedoch nicht der Bund, sondern die (Stadt- und) Landkreise. Diese werden den steigenden Mittelbe-darf zumindest teilweise durch eine Erhöhung der von den Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage decken müssen.

Bereits im Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 war ausgeführt, dass zum teilweisen Ausgleich der stetig steigenden laufenden Aufwendungen über eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2022 nachgedacht werden sollte. Aufgrund der unerwartet guten Ertragslage im vergangenen Jahr wurde dieser Ansatz vorerst nicht weiterverfolgt. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2022 wurde erneut deutlich, dass sich die Schere zwischen laufenden Erträgen und laufenden Aufwendungen mittelfristig weiter vergrößert. Deshalb wurde auch im Vorbericht 2022 nochmals auf eine Hebesatzerhöhung ab dem Folgejahr hingewiesen.

Aktuell zeichnet sich beim Gewerbesteueraufkommen 2022 gegenüber dem Haushaltsplanansatz ein Mehrertrag in Höhe von etwa 420.000 € ab. Ob es dabei bleiben wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, da sich die Folgen der durch die hohen Energiepreise, den Krieg in der Ukraine und die weltweit gestörten Lieferketten verursachten Wirtschaftskrise erst zeitverzögert bei der Gewerbesteuer bemerkbar machen. Es steht deshalb zu befürchten, dass sich in den Jahren 2023 ff. die Gewerbesteuererträge der Gemeinde Kieselbronn wieder nach unten entwickeln werden.

Schenkt man der vor wenigen Tagen veröffentlichen Steuerschätzung der Bundesregierung Glauben, könnten sich Bund, Länder, Gemeinden und EU bis zum Jahr 2026 auf Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 126,4 Milliarden Euro freuen, von denen etwa 40,4 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden entfallen sollen. Wie das Bundesfinanzministerium zu dieser Einschätzung kommt, erschließt sich aber nicht. Einerseits rechnet man in Berlin im Jahr 2023 mit einer Rezession, lässt aber bei der Projektion der Entwicklung der Steuereinnahmen die hieraus resultierenden Folgen ebenso außer Betracht wie die die vom Bundeskabinett beschlossenen umfangreichen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Diese Maßnahmen werden das Steueraufkommen in den Jahren ab 2023 gegenüber den Schätzergebnissen erheblich mindern.

Selbst wenn die optimistischen Prognosen zutreffen sollten, stünde in den Jahren 2022 bis 2026 steuerlichen Mehreinnahmen von durchschnittlich 5,18 % p. a. eine Inflationsrate von zurzeit über 10 % gegenüber. Vor diesem Hintergrund kommt der Gemeindetag Baden-Württemberg zu folgender Einschätzung:

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind nur auf den ersten Blick erfreulich. Die gegenüber der Mai-Steuerschätzung höheren Steuereinnahmeerwartungen zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden Entwicklung der kommunalen Finanzen, da sie zu einem großen Teil durch die Inflation bedingt sind. Diese belastet aber die Kommunalhaushalte auf der Ausgabenseite viel mehr. Enorm steigende Energiekosten, immens steigende Baukosten und vermutlich auch stark steigende Personalkosten und Sozialausgaben der Kreise werden die erhöhten Steuereinnahmen deutlich übersteigen.

Zudem werden die Kommunalhaushalte auch durch die - bisher noch nicht in der Steuerschätzung berücksichtigten - Entlastungspakete des Bundes belastet werden. Allein für Baden-Württemberg taxiert das Finanzministerium diese voraussichtliche kommunale Belastung auf 1,7 Milliarden Euro beim Entlastungspacket III.

Das Maß der steigenden Ausgaben wird daher viel höher sein als das Maß der steigenden Einnahmen. Faktisch wird damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen geringer. Sollte die befürchtete Rezession eintreten, muss zudem davon ausgegangen werden, dass die Steuereinnahmen letztlich nicht im erwarteten Maße fließen werden.“

Die Notwendigkeit, über eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze nachzudenken, tritt in der Regel dann auf, wenn sich die finanzielle Situation der Gemeinde nachhaltig zu verschlechtern droht. Leider ist dies meist dann der Fall, wenn auch die privaten Haushalte vor finanziellen Herausforderungen stehen. Es stellt sich deshalb die berechtigte Frage, ob eine Anpassung der Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt vertretbar erscheint?

Die Gemeinde Kieselbronn verfügt einerseits noch über Rücklagen, mithilfe derer über eine begrenzte Zeit Defizite des Ergebnishaushalts ausgeglichen werden könnten. Diese Mittel stehen dann allerdings für andere Zwecke, wie zum Beispiel wichtige und notwendige Investitionen in die Infrastruktureinrichtungen (Kanalisation, Straßennetz usw.) nicht mehr zur Verfügung. Andererseits hat die Bundes- und die Landespolitik kommuniziert, dass die zum 1. Januar 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform aufkommensneutral, d. h. mit keinen Steuererhöhungen seitens der Gemeinden verbunden sein werde. Wenngleich diese Zusage grundsätzlich keine Bindungswirkung hat (die Hoheit über die Realsteuern liegt - noch - bei den Gemeinden), würde eine Anpassung der Hebesätze in den Jahren 2024 bis 2026 mit dem Ziel, Mehreinnahmen für die Gemeinde zu generieren, das in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Politik weiter beeinträchtigen.

Die durch die gegenwärtige Inflation ausgelösten finanziellen Probleme der Gemeinde Kieselbronn können alleine durch eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze nicht dauerhaft gelöst werden. Höhere Realsteuereinnahmen können allenfalls einen Beitrag zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen beitragen. So würde eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B um jeweils 20 Prozentpunkte beispielsweise gerade einmal knapp 82 % des für das kommende Jahr erwarteten Mehraufwands für den Betrieb der Straßenbeleuchtung im bisherigen Umfang kompensieren. Allerdings sollte auch wieder ins Bewusstsein gerufen werden, dass die Kosten für die immer neuen Hilfspakete von Bund und Länder von irgendjemandem bezahlt werden müssen und letztendlich nichts Anderes darstellen, als eine Umverteilung des vorhandenen Volksvermögens.

Aufgrund der obigen ausführlich beschriebenen Rahmenbedingungen beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze sowie mehrheitlich auf Vorschlag aus der Mitte des Gremiums eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes ab dem 1. Januar 2023.

Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) von aktuell 340 v. H. um 20 Prozentpunkten führt zu Mehrerlösen in Höhe von 200 € jährlich. Für den einzelnen Steuerpflichtigen ergibt dies im Vergleich zur bisherigen Steuer eine Mehrbelastung von 5,88 % Der durchschnittliche Hebesatz der Gemeinden im Enzkreis (ohne Stadt Mühlacker) beträgt im laufenden Jahr 345 v. H. Bereinigt um die „Ausreißer“ nach oben bzw. unten liegt der Mittelwert bei 330 v. H.

Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B (bebaubare und bebaute Grundstücke) von aktuell 310 v. H. um 20 Prozentpunkten bringt Mehrerlöse in Höhe von 19.700 € jährlich mit sich. Für den einzelnen Steuerpflichtigen ergibt sich im Vergleich zur bisherigen Steuer eine Mehrbelastung von 6,45 %. Der durchschnittliche Hebesatz der Gemeinden im Enzkreis (ohne Stadt Mühlacker) beträgt im laufenden Jahr 320 v. H. Bereinigt um die „Ausreißer“ nach oben bzw. unten liegt auch hier der Mittelwert bei 330 v. H.

Die beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von aktuell 340 v. H. um 10 Prozentpunkte ab dem Jahr 2023 ergibt (gleichbleibende Unternehmensgewinne vorausgesetzt) Mehrerlöse in Höhe von 37.400 € jährlich für die Gemeinde. Die Spanne der Gewerbesteuerhebesätze reicht im Enzkreis (ohne Stadt Mühlacker) von 310 v. H. bis 380 v. H. Der durchschnittliche Hebesatz der Gemeinden im Enzkreis beträgt im laufenden Jahr 340 v. H. Bereinigt um die „Ausreißer“ nach oben bzw. unten liegt der Mittelwert ebenfalls bei 340 v. H.

Umbau und Modernisierung der sanitären Anlagen in der ehemaligen Schule Im Reible 2/1 (RRMSV); Ausschreibungsbeschluss
Der Gemeinderat gab die Ausschreibung zum Umbau und Modernisierung der maroden sanitären Anlagen Im Reible 2/1 frei. Diese sanitären Anlagen sind der Nutzungseinheit zugeordnet, welche von der Gemeinde an den RRMSV Kieselbronn vermietet ist. Die Kostenschätzung für die Maßnahme beläuft sich auf 71.820 € zzgl. Architektenhonorar i.H.v. 8.330 €.


Veröffentlicht am Mittwoch, 23. November 2022