Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21. April 2021

In der Sitzung des Gemeinderats am 21. April 2021 wurden folgende Themen behandelt:

Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Enzkreis; Vorberatung der Verbandsversammlung am 29. April 2021
Die bevorstehende Verbandsversammlung des Gemeinsamen Gutachterausschusses im Enzkreis wurde durch den Gemeinderat vorberaten. Insbesondere geht es um die Änderung der Verbandssatzung zur Neuregelung der Kostenverteilung unter den Verbandsmitgliedern sowie um die Anpassung der Gebührensatzung (keine Erhöhung der Gebühren) und den Wirtschaftsplan des Zweckverbands für das Jahr 2021.

Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Gemeindewerke
Neu gefasst wurde die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn. Als Folge einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2020 müssen die Betriebssatzung künftig eine Festlegung über die Form der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens enthalten. Aus Gründen der Einheitlichkeit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, das Rechnungswesen des Eigenbetriebs an das des Kernhaushalts anzugleichen und die Betriebssatzung entsprechend fortgeschrieben.

Umstellung der vertraglichen Grundlagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Komm.ONE
Bereits zum 1. Juli 2018 haben die ehemaligen drei großen kommunalen Rechenzentren im Land zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts fusioniert. Für eine Übergangsfrist haben in den ehemaligen Verbandsgebieten die alten Vertragsbedingungen fortgegolten. Dies soll sich nun zum 1. Juli 2021 ändern: Künftig gelten für alle Kunden der Komm.ONE im ganzen Land Baden-Württemberg einheitliche Preise und Produktangebote. Um die hierfür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, muss zwischen der Komm.ONE und der Gemeinde Kieselbronn einmalig ein neuer öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Diesem Vertragsabschluss wurde von Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse
Der Vollzug von zwei zuvor nicht öffentlich durch den Gemeinderat beschlossenen Grundstücksgeschäften wurde bekanntgegeben: Die Gemeinde hat das Flurstück 7926 im Heyersdorfer Weg erworben. Außerdem wurde ein Tauschvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks Walterstraße 34 im Sanierungsgebiet Ortskern II notariell beurkundet. Hier soll nach dem Abbruch des abgängigen ehemaligen Wohngebäudes zwischen der Einmündung zum „Lieben Eck“ und den öffentlichen Parkplätzen in der Walterstraße ein Gehweg hergestellt werden. Der private Grundstückseigentümer plant die Errichtung einer Doppelgarage und die Anlage eines Hausgartens als Abschluss seiner umfangreichen Sanierungsmaßnahme.

Bausachen
Zu folgenden Bauanträgen wurde jeweils einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch erteilt: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage, Weiherstraße 33, nachdem die Ursprungsplanung vom Sommer 2020 umgeplant wurde; Errichtung eines Carports mit Geräteschuppen, Weiherstraße 29; Errichtung einer Trockenmauer und Geländeauffüllung, Sonnenbühl 76 sowie Erweiterung der Terrasse und Errichtung einer Terrassenüberdachung, Werner-Siemens-Straße 11.


Veröffentlicht am Montag, 26. April 2021