Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli 2019

In der Sitzung des Gemeinderats am 24. Juli 2019 wurden folgende Themen behandelt:

Verpflichtung der am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte
In der ersten Sitzung des am 26. Mai 2019 neu gewählten Gemeinderats erfolgte die Verpflichtung der 12 Ratsmitglieder. Mit Paul Fritsch, Dr. Jürgen Hofsäß, Tonya Klemm und Matthias Poppe gehören dem Gremium vier neue Mitglieder an. Im Anschluss an die Verpflichtung folgten verschiedene Wahlen.

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 48 Gemeindeordnung
In Gemeinden ohne Beigeordnete, d. h. in Gemeinden mit nicht mehr als 10.000 Einwohnern, bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt und in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.
Die Zahl der Stellvertreter ist nicht vorgegeben und wird durch einfachen Beschluss des Gemeinderats festgelegt. Die Stellvertreter können nur im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters, dann jedoch ohne besonderen Auftrag tätig werden. Der Verhinderungsfall ist gegeben, wenn der Bürgermeister tatsächlich, z. B. durch Urlaub oder Krankheit, oder rechtlich, z. B. wegen Befangenheit, gehindert ist, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen.
Als Zahl der Stellvertreter des Bürgermeisters wurde die Zahl 2 festgelegt.
Der Gemeinderat wählte einstimmig in offener Wahl Herrn Gemeinderat Rolf Kugele zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters und Frau Gemeinderätin Eva Fritsch zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kieselbronn
Nach entsprechender Beschlussfassung werden künftig sämtliche Bauanträge und Bauvoranfragen durch den gesamten Gemeinderat behandelt, was in verschiedenen Gemeinden in der Größenordnung Kieselbronns und teilweise auch in größeren Gemeinden so gehandhabt wird.
Der Gemeinderat verfügt nach Änderung der Hauptsatzung über keine Ausschüsse, weder beratend noch beschließend.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebung des beschließenden Bauausschusses durch Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kieselbronn.

Bildung und Besetzung des Beirats für geheim zu haltende Angelegenheiten nach § 55 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat kann einen Beirat bilden, der den Bürgermeister in Fällen berät, in denen die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist. Der Beirat besteht in Gemeinden mit 1.000 bis 10.000 Einwohnern aus zwei Mitgliedern.
Der Beirat hat ausschließlich die Aufgabe der Beratung. Soweit der Gemeinderat einen Beirat bilden will, ist dieser Beirat nach jeder regelmäßigen Wahl neu zu bilden. Die Bestellung von Stellvertretern oder Ersatzleuten ist im Gesetz nicht vorgesehen. Im Interesse der Geheimhaltung müssen die Mitglieder des Beirats auf die für die Behörde des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet werden.
Soweit der Verwaltung bekannt ist, hat der Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten weder in der Amtszeit von Bürgermeister a.D. Gerhard Drautz noch in der bisherigen Amtszeit von Bürgermeister Heiko Faber getagt.
Es wurde ein Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten nach § 55 GemO gebildet.
Der Gemeinderat wählte einstimmig in offener Wahl den 1. Stellvertretenden Bürgermeister Rolf Kugele und die 2. Stellvertretende Bürgermeisterin Eva Fritsch als Mitglieder des Beirats für geheim zu haltende Angelegenheiten.

Wahl des weiteren Vertreters der Gemeinde Kieselbronn und seines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen
Die Gemeinden Kieselbronn, Neulingen und Ölbronn-Dürrn bilden den Gemeindeverwaltungsverband Neulingen. Der Gemeindeverwaltungsverband hat seinen Sitz in Neulingen. Der Verband berät die Mitgliedsgemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Tätigkeit des Feldhüters, Aufgaben des gemeindlichen Vollzugsbediensteten und gemeindlicher Vollstreckungsdienstes).
Der Gemeinderat wählte einstimmig in offener Wahl Herrn Gemeinderat Matthias Lajer als weiteren Vertreter der Gemeinde Kieselbronn in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen sowie Herrn Gemeinderat Stefan Walter als seinen persönlichen Stellvertreter.

Wahl der zwei Vertreter des Gemeinderats der Gemeinde Kieselbronn und deren Stellvertreter in das Kuratorium für den Evangelischen Kindergarten Kieselbronn
Nach § 5 des Vertrags vom 30. Dezember 2004 zwischen der evangelischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Kieselbronn über den Betrieb des evangelischen Kindergartens wird zwischen der kirchlichen und der politischen Gemeinde ein paritätisch besetztes Kuratorium gebildet.
Dem Kuratorium für den Evangelischen Kindergarten Kieselbronn gehören als stimmberechtigte Mitglieder an, der Pfarrer oder ein von ihm Beauftragter, der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter, zwei Vertreter des Kirchengemeinderats, zwei Vertreter des Gemeinderats.
Der Gemeinderat wählte einstimmig in offener Wahl die Gemeinderäte Matthias Poppe und Jan Weber als Vertreter der Gemeinde Kieselbronn in das Kuratorium des Evangelischen Kindergartens Kieselbronn. Als persönlichen Stellvertreter von Matthias Poppe wählte der Gemeinderat Dr. Jürgen Hofsäß, als persönlichen Stellvertreter von Jan Weber wählte der Gemeinderat Tonya Klemm.

Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2019
Der Gesetzgeber hat in § 28 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung bestimmt, dass der Gemeinderat unterjährig über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten ist. Dieser Verpflichtung kam die Verwaltung durch eine Gegenüberstellung der Zahlen des Haushaltsplans 2019 und des Stands der Haushaltsrechnung zum 30. Juni 2019 nach.
Im Rahmen der Steuerschätzung im Mai 2019 wurden durch den Sachverständigenrat die Erwartungen an das Einkommensteueraufkommen der Jahre  2019 ff. deutlich nach unten korrigiert. Dies schlägt sich bei der Gemeinde mit Rückgängen bei den Erträgen aus dem Einkommensteueranteil, dem Familienleistungsausgleich und den Schlüsselzuweisungen nieder. Noch ungebremst ist hingegen die Kauflaune der Deutschen, weshalb beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit Mehrerträgen gerechnet werden kann.
Die der Personalkostenkalkulation 2019 zu Grunde gelegten Entgelt- und Besoldungssteigerungen waren hoch genug veranschlagt, um die realen Zuwächse abzudecken. Bezüglich des Unterhaltungs- und Betriebsaufwands, der Zuschüsse / Zuweisungen, der Fremdleistungs- und Geschäftsaufwendungen sowie der Ausgaben für Versicherungen und Erstattungen an Dritte (z. B. Betriebskosten Kindergarten, Klärwerke, usw.) sind für die Verwaltung aktuell keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass es zu nennenswerten Abweichungen von an Ansätzen des Haushaltsplans 2019 kommen wird. Gleiches gilt für den Abschreibungsaufwand, nachdem die diesjährigen Investitionsmaßnahmen planmäßig verlaufen.
Sofern bei der Gewerbesteuer keine gravierenden Einbrüche mehr auftreten, werden die Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage sowie die Finanzausgleichs- und die Kreisumlage, welche auf Grundlage des (Real-) Steueraufkommens der Gemeinde berechnet werden, im laufenden Jahr über dem Planwert liegen. Faktisch verbleiben der Gemeinde so von den erwarteten Steuermehreinnahmen incl. Schlüsselzuweisungen in Höhe von 106.400 € lediglich 48.000 €.
Nachdem die prognostizierten Mehrerlöse die Mehraufwendungen um insgesamt 51.100 € übersteigen, besteht die Chance darauf, dass sich das für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagte Defizit des Ergebnishaushalts von 470.000 € um etwas mehr als 10 % reduzieren könnte.
Die bereits 2018 begonnene Sanierung der Weiherstraße (incl. Kanal- und Wasserversorgung) ist weitestgehend abgeschlossen, die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Bahnholzstraße / Pforzheimer Straße sind in vollem Gange. Nachdem dem Haushaltsplan die Ergebnisse der Ausschreibungen zu Grunde lagen, sollten auch hier die bereit gestellten Mittel für die Abwicklung der Maßnahmen auskömmlich sein.
Verschiedene kleinere Investitionsvorhaben, wie die Inbetriebnahme des EDV-Unterrichts­raums in der Grundschule, die Anschaffung eines Solewinterdienstgeräts für den Bauhof oder von Geschwindigkeitsmess- und Anzeigetafeln wurden im ersten Halbjahr 2019 verwirklicht, die weiteren, im Haushaltsplan enthaltenen Maßnahmen sollen bis zum Jahresende in Angriff genommen werden. Auch im Bereich der „Kleininvestitionen“ liegen die Ausgaben bislang im ursprünglich hierfür veranschlagten Kostenrahmen.
Bei einem weiterhin planmäßigen Verlauf des Haushaltsvollzugs und der Abwicklung der Investitionsmaßnahmen wird das von der Gemeinde in den zurückliegenden Jahren angesammelten Geldvermögen zum Jahresende weitestgehend aufgebraucht sein. Dem prognostizierten Geldvermögen zum 31.12.2019 in Höhe von 1.142.700 € stehen dann Verbindlichkeiten aus der Aufnahme eines Förderdarlehens im Jahr 2018 für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen (Zinssatz 0,05 % p. a., Laufzeit 10 Jahre, erwarteter Tilgungszuschuss 182.000 €) in Höhe von 1.010.000 € gegenüber.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Planfeststellungsverfahren nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz und den §§ 72 ff. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den Neubau einer 380-kV-Leitung Birkenfeld – Pkt. Ötisheim;
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn
Im Rahmen des durch das Regierungspräsidium Karlsruhe durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens lagen die Planunterlagen für den Neubau einer 380-kV-Leitung Birkenfeld – Pkt. Ötisheim bis zum 23. Juli 2019 öffentlich zur Einsichtnahme aus. Die Äußerungsfrist endet am 6. September 2019.
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat Bürgermeister Heiko Faber ggf. unter Hinzuziehung externer Fachleute, für die Gemeinde Kieselbronn eine Stellungnahme unter Berücksichtigung der in den vorgeschalteten Verfahren bisher vorgetragenen Punkte und dem Ziel der Optimierung der Trasse hinsichtlich Höhe der Vollwandmasten und Trassenbreite abzugeben.

6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen;
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Die Gemeinden Neulingen und Ölbronn-Dürrn haben die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen (GVV) beantragt. Die Beschlussfassung zur Einleitung des entsprechenden Verfahrens erfolgte in der Verbandsversammlung des GVV am 21. März 2019.
Die Gemeindeverwaltung Kieselbronn hatte in diesem Zusammenhang das durch den GVV mit der Fortschreibung beauftragte Büro gebeten, für die Gemeinde eine Wohnflächenbedarfsberechnung auf Basis des Hinweispapiers des Landes Baden-Württemberg durchzuführen. Im Ergebnis kann ein Bedarf von 0,76 ha plausibel nachgewiesen werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb in seiner öffentlichen Sitzung am 13. März 2019 mehrheitlich bei einer Enthaltung, die bereits im rechtskräftigen FNP dargestellte „Erweiterungsfläche Hundsbaum“ um die nachgewiesene Bedarfsfläche zu erweitern. Mit dieser Erweiterung lässt sich ein wirtschaftlicheres und nachhaltigeres Erschließungssystem realisieren als es beim jetzigen Flächenzuschnitt möglich ist. Mit der um 0,77 ha erweiterten Wohnbaufläche ist ein Erschließungsring mit einer beidseitigen Bebauung planbar. Die Grundstückstiefen sind in dem Konzept mit 20 m angenommen, die Straßenräume mit einer Breite von maximal 8 m. Hier geht es um die planungsrechtliche Absicherung von Wohnbauflächen im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung, um diesbezüglich nachfolgenden Generationen entsprechende Handlungsspielräume zu schaffen. Konkrete Planungen für eine kurz- oder mittelfristige Erschließung gibt es derzeit nicht.
Im Falle einer späteren Umlegung und Erschließung der Fläche hat der Gemeinderat die Möglichkeit, die Fläche zu verlegen, so dass diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als endgültig definiert zu betrachten ist.
In den Gemeinden Neulingen und Ölbronn-Dürrn sind durch die 6. FNP-Fortschreibung folgende Änderungen geplant:
- Neulingen-Nußbaum: Erweiterung Wohn-/Misch- und Gewerbeflächen an der Kanalstraße
- Neulinge-Göbrichen: Erweiterung Gewerbegebiet Wolfsbaum
- Ölbronn-Dürrn (Ortsteil Dürrn): Nahversorgung und Wohnbaufläche „Ob dem Obern Dorf“
- Ölbronn-Dürrn (Ortsteil Ölbronn): Erweiterung Gewerbegebiet Erlen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abgabe einer Stellungnahme zur 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen.


Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Juli 2019

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