Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli 2017

In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause am 26. Juli 2017 wurden folgende Themen behandelt:

Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen;
Beratung und Beschlussfassung über die Einreichung des Bauantrags für das Übergangsquartier

Ab August 2018 soll der Kindergarten Regenbogen grundlegend saniert und modernisiert werden. Während der Bauphase ist es notwendig, den Kindergartenbetrieb vollständig auszulagern. Nach derzeitigem Planungsstand wird für die Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen mit einer Bauzeit von ca. 12 Monaten gerechnet. Zur Aufrechterhaltung des Kindergartenbetriebs soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück Eutinger Straße 11 (Flst. 7862) ein Übergangsquartier in modularer Bauweise errichtet werden. Durch Ulrich Homfeld, Mitinhaber des beauftragte Architekturbüros element-5 aus Karlsruhe, wurden in der Sitzung des Gemeinderats die mit dem Kindergartenträger, der Kindergartenleitung, dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und dem Baurechtsamt des Enzkreises vorabgestimmten Planungen zur Beantragung der Baugenehmigung für das Übergansquartier vorgestellt. In diese Entwurfsplanungen sind die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich des Raumbedarfs je Kindergartengruppe, eingeflossen. Der Gemeinderat  gab die Entwurfsplanungen frei, und beauftragte Verwaltung und Architekturbüro mit der Erarbeitung und der Einreichung eines entsprechenden Bauantrags. Für das Übergangsquartier sind Kosten von rd. 266.000 € veranschlagt.

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer zusätzlichen Kleingruppe im Evangelischen Kindergarten Kieselbronn
Die Einrichtung einer zusätzlichen Kleingruppe (nicht zu verwechseln mit einer Kleinkindgruppe) im Evangelischen Kindergarten Kieselbronn ab dem 1. Januar 2018 wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der zusätzliche Bedarf an Betreuungsplätzen ist durch gestiegene Kinderzahlen entstanden. Auch mittelfristig ist von einem entsprechenden Bedarf auszugehen. Aktuell sind in den Jahrgängen 2012 bis 2016 in Kieselbronn konstant hohe Kinderzahlen zwischen 27 und 34 Kindern vorhanden (im Durchschnitt 30,6 Kinder). Aufgrund von bekannten Bauprojekten, die sich derzeit in der Planungs- oder bereits in der Bauphase befinden, werden die Kinderzahlen in den kommenden Jahren und damit der Bedarf an Kindergartenplätzen sehr wahrscheinlich weiter zunehmen. Die Kleingruppe soll zunächst im Mehrzweckraum des Kindergartens Sonnenschein, Im Reible 2/1, eingerichtet werden. Im Zuge der Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen, In den Essiggärten 20, wird hier der Platz für eine weitere Gruppe geschaffen, so dass die Kleingruppe nach Abschluss der Arbeiten dorthin umziehen wird. Es ist geplant, die zusätzliche Kleingruppe im Betreuungsumfang „verlängerte Öffnungszeiten“ (VÖ, 7:00 bis 13:30 Uhr) zu betreiben, was nach Einschätzung der Kindergartenleitung der aktuellen Nachfrage entspricht. In der bestehenden VÖ-Gruppe und der neue VÖ-Kleingruppe im Kindergarten Sonnenschein soll entsprechend der Konzeption des Kindergartens offen und gruppenübergreifend mit den Kindern gearbeitet werden. Im Vorfeld der Inbetriebnahme der neuen Kleingruppe sind im Herbst einige baulichen Maßnahmen auszuführen. Notwendig sind eine Erweiterung der Einfriedigung, die Installation einer Verschattung sowie Maßnahmen zur Schallminderung im Mehrzweckraum. Hinzu kommen kleinere Umbauarbeiten, um den betrieblichen Ablauf zu optimieren sowie die Möblierung für die neue Kleingruppe.

Zustimmung zur Festlegung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 im Evangelischen Kindergarten Kieselbronn
Das Kindergarten-Kuratorium hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2017 unter anderem über die Höhe der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 beraten und dem Kirchengemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die dortige Beschlussfassung erfolgte am 18. Juli 2017, der Gemeinderat stimmte den Elternbeiträgen für die kommenden beiden Kindergartenjahre nun zu. Die neuen Beiträge orientieren sich an den von den Landeskirchen und den kommunalen Landesverbänden gemeinsam veröffentlichten Beitragsempfehlungen. Die Elternbeiträge liegen für die Kleinkindbetreuung (U3) auch nach einer deutlicheren Anpassung im vergangenen Jahr unter den veröffentlichten Beitragsempfehlungen, welche von einer Kostendeckung durch Elternbeiträge von 20 % ausgehen. Grund hierfür ist, dass zum Zeitpunkt der Einführung dieser Betreuungsform in Kieselbronn noch keine Empfehlungen der Landeskirchen und kommunalen Spitzenverbände vorlagen. Als diese erstmals veröffentlicht wurden, lagen sie deutlich über den Elternbeiträgen des Kieselbronner Kindergartens. Die Anpassungen im U3-Bereich für die nächsten beiden Kindergartenjahre liegen jeweils rund einen Prozentpunkt über den durch die Landeskirchen und kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagenen Erhöhungen. Dadurch soll eine minimale Annäherung der örtlichen Elternbeiträge an die landesweiten Empfehlungen erreicht werden. Für die Betreuungsformen ab 3 Jahren (Ü3) werden die Empfehlungen der Kirchen und Verbände seit dem Kindergartenjahr 2013/2014 übernommen. Die neuen Elternbeiträge sind auf der Homepage des Evangelischen Kindergartens Kieselbronn veröffentlicht: www.kindergarten-kieselbronn.de

Wasserversorgung Kieselbronn;
Vergabe von Ingenieurleistungen (Rohrnetzberechnung, Strukturgutachten, Beratungsleistungen)
In der Sitzung am 28. Juni 2017 hatten die Stadtwerke Pforzheim (SWP) einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Druckproblemen in der Hochzone des Wassernetzes abgegeben. Es wurde die Beauftragung eines Fachbüros zur Erstellung einer Konzeption zur langfristigen Sicherung der Wasser- und Löschwasserversorgung in Abstimmung mit der Bodensee-Wasserversorgung und den SWP empfohlen. Entsprechende Auftragsvergaben zur Erstellung einer Rohrnetzberechnung, eines Strukturgutachtens und für Beratungsleistungen für Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Druckverhältnisse in der Hochzone der Wasserversorgung Kieselbronn erfolgten durch den Gemeinderat an das Ingenieurbüro Fritz Planung GmbH aus Bad Urach. Den damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt.

Energieeffizienznetzwerk Enzkreis;
Sachstandsbericht sowie Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines Einsparbeteiligungsprojekts an der Grundschule Kieselbronn
Im Dezember 2015 beschloss der Gemeinderat die Teilnahme Kieselbronns am kommunalen Energieeffizienznetzwerk Enzkreis unter Federführung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA), das aus insgesamt 8 Enzkreis-Gemeinden besteht. Gegenüber dem Gemeinderat wurde durch die Verwaltung ein Sachstandsbericht zur bisherigen Netzwerkarbeit abgegeben. Im ersten Jahr lag der Focus auf der Einführung eines Energieverbrauchscontrollings, in welchem alle kommunalen Liegenschaften seither erfasst sind und alle Verbräuche regelmäßig kontrolliert werden. Das Controlling wird mittels einer internetbasierten Software durchgeführt. In der zweiten Jahreshälfte 2017 werden im Rahmen des Netzwerks Hausmeisterschulungen durchgeführt und für 2018 ist ein Einsparbeteiligungsprojekt an der Grundschule Kieselbronn vorgesehen. Die Grundschüler sollen durch das Projekt für das Thema Energieeinsparung sensibilisiert werden und es als Multiplikatoren in ihre Familien tragen. Die Grundidee ist, Energie- und Kosteneinsparungen durch bewussten Umgang der Grundschüler mit Energie zu erschließen. Die Grundschule kann einen Teil der eingesparten Mittel erhalten, wenn der Gemeinde Ausgaben erspart werden. Es wurden bereits mehrere solcher Projekte von der KEA durchgeführt. Hier konnten Verbrauchsreduzierungen von 10 bis 15 % erreicht werden. Als sogenannte „Energieberatungsleistungen“ wurden innerhalb des Energieeffizienznetzwerks die Erarbeitung eines „Energetischen Kompasses“ durch den Energiebotschafter der Bundesregierung, Prof. Timo Leukefeld, im Vorfeld des Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen sowie eine darauf basierende Umsetzungsberatung durch das Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis gefördert und unterstützt.

Geplante Erweiterung und Rekultivierung des Steinbruchs der Natursteinwerke im Nordschwarzwald NSN GmbH & Co. KG in Enzberg, Stadt Mühlacker;
Berichterstattung über den Scoping-Termin am 29. Juni 2017 im Vorfeld des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung
Bürgermeister Heiko Faber berichtete dem Gemeinderat vom sogenannten Scoping-Termin (Vorabstimmung der zu beteiligenden Behörden und Träger öffentlicher Belange), der dem formalen Verfahren zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der geplante Erweiterung und Rekultivierung des Steinbruchs in Enzberg vorgelagert war. Der Bürgermeister äußerte sein Bedauern, dass das Thema Schwerlastverkehr nicht Verfahrensgegenstand ist, denn der vom Steinbruch ausgehende Verkehr stellt die Hauptbelastung für die Gemeinde Kieselbronn, wie auch für das benachbarte Ölbronn-Dürrn dar, so Faber. Innerhalb des Verfahrens werde die Gemeinde durch entsprechende Stellungnahmen dennoch auf diese Thematik eingehen und sie – wie bereits in der Vergangenheit geschehen – ansprechen. Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie im Internet unter https://www.enzkreis.de/Kreis-Verwaltung/Bauen-Naturschutz-Umwelt-Gesundheit-und-Infrastruktur/Umweltamt/Steinbrucherweiterung-Enzberg?&La=1

Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn
Zahlreiche Schäden im Leitungsnetz der Gemeinde Kieselbronn sowie Nachforderungen für Dienstleistungen, die in früheren Jahren bezogen wurden, haben erneut dazu geführt, dass die Jahresrechnung 2016 der Gemeindewerke Kieselbronn mit einem Defizit abschließt. Der festgestellte Jahresverlust in Höhe von 38.219,38 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und soll im Jahr 2017 zu Lasten der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.

Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2017
Kämmerer Wolfgang Grun gab entsprechend der gesetzlichen Regelungen dem Gemeinderat gegenüber einen Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs 2017 ab. Im Ergebnis- und Finanzhaushalt kann bei den Erträgen mit einem Plus von rund 490.000 € gerechnet werden. Von den zu erwartenden Mehrerlösen bei der Gewerbesteuer entfallen etwa 2/3 auf eine rückwirkende, mehrere Jahre einschließende Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge und der erstmaligen Festsetzung von Vorauszahlungen für ein Unternehmen, das in Kieselbronn bislang nicht veranlagt wurde. Die verbleibenden Steuermehreinnahmen resultieren aus Nachforderungen für Vorjahre bei diversen anderen Gewerbetreibenden. Auf Grundlage der Maisteuerschätzung wurden vom Finanzministerium neue, höhere Ausgangswerte für die Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommen-, der Umsatzsteuer, des Familienleistungsausgleichs und der Schlüsselzuweisungen veröffentlicht, was sich ebenfalls positiv auf die Ertragslage des Gemeindehaushalts auswirkt. Bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren wurde von einem höheren Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Anschlussunterbringung in die Gemeinde ausgegangen. Nach aktuellem Stand ist im laufenden Jahr jedoch mit keiner weiteren Zuweisung mehr zu rechnen, was in der Folge geringere Gebühreneinahmen nach sich zieht. Während die Verkaufserlöse für Stamm- und Brennholz bereits jetzt etwas über dem Planansatz liegen, muss bei den Zinserlösen aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nahezu von einem „Totalausfall“ ausgegangen werden. Ein Mehrertrag bei den Nebenforderungen ist den bereits erwähnten rückwirkenden Gewerbesteuerfestsetzungen zu verdanken, für welche Nachzahlungszinsen zu erheben waren. Bei den Aufwendungen ist mit einem Plus von 211.800 € zu rechnen. Die Personalaufwendungen für die bei der Gemeinde beschäftigten Beamten werden sich zum Jahresende auf Höhe des Planansatzes bewegen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten erwartet die Verwaltung hingegen erhebliche „Einsparungen“. Ursächlich hierfür sind in erster Linie ein langfristiger, krankheitsbedingter Ausfall eines Mitarbeiters des Bauhofs sowie die gegenüber der ursprünglichen Planung zeitlich spätere Besetzung zweier neu geschaffener Stellen. Eine verlässliche Aussage darüber, in welchem Umfang die Mittel für die Unterhaltung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens in Anspruch genommen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Ab Mitte August wird die Stelle des technischen Bauamts für einen längeren Zeitraum nicht besetzt sein, was voraussichtlich zur Folge hat, dass ein Teil der im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen nicht in dem ursprünglich vorgesehenen Umfang oder im bislang geplanten Zeitraum umgesetzt werden kann. Die mit der Vakanz verbundenen Einschränkungen werden sich mindestens bis zum Ende des nächsten Jahres fortsetzen. Für den Betrieb der öffentlichen Einrichtungen – und hier insbesondere der Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber – werden die bereitgestellten Mittel vermutlich nicht in voller Höhe in Anspruch zu nehmen sein, nachdem die Zahl der Neuzuweisungen und damit der zur Verfügung zu stellenden Unterkünfte bislang hinter den Befürchtungen zurückgeblieben ist. Als Folge der Ertragssteigerungen bei der Gewerbesteuer, dem Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen müssen im Jahr 2019 deutliche höhere Finanzausgleichs- und Kreisumlagezahlungen geleistet werden. Dies wird durch die Bildung entsprechender Rückstellungen abgebildet. Bereits im laufenden Jahr kassenwirksam wird hingegen eine höhere Gewerbesteuerumlagezahlung. Nachdem die Summe der prognostizierten Mehrerlöse die der Mehraufwendungen übersteigt, besteht die berechtigte Hoffnung, auch das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss des Ergebnishaushalts abschließen zu können. Für die Folgejahre gilt jedoch zu bedenken, dass ein Großteil der Gewerbesteuermehrerlöse auf einer einmaligen Nachzahlung für mehrere Jahre resultiert, die so nur sehr selten eintritt. Darüber hinaus werden sich die Steuermehrerträge in den Folgejahren in Form von sinkenden Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs niederschlagen. Die beiden Hauptinvestitionsmaßnahmen des Jahres 2017 – die Sanierung der westlichen Walterstraße sowie die Wiedernutzbarmachung des nicht mehr bewohnbaren Gebäudeteils des Anwesens Nieferner Straße 2/1 – verlaufen bislang planmäßig. Die Aufträge für die Lieferung eines neuen TSF-W wurden vom Gemeinderat am 31. Mai 2017 und für die Erneuerung der Notbeleuchtung der Festhalle am 28. Juni 2017 vergeben. Auch die Beschaffung kleinerer Maschinen und Büroausstattungsgegenstände (z. B. Gabelstapler für den Bauhof, neue EDV-Hardware für die Gemeindeverwaltung und die Bücherei) konnten bereits umgesetzt werden. Dass bis zum Jahresende alle Investitionsmaßnahmen angestoßen bzw. durchgeführt werden können, ist angesichts der aktuellen Personalsituation indes nicht gewährleistet.

Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats, das die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters durchführt sowie Beratung und Beschlussfassung über den Rahmen der Verpflichtung
Der Tagesordnungspunkt wurde unter des Sitzungsleitung von Bürgermeister-Stellvertreter Rolf Kugele verhandelt. Bürgermeister Heiko Faber wurde bei der Bürgermeisterwahl am 2. Juli 2017 mit 86,0 % der gültigen Stimmen wiedergewählt. Die Verpflichtung vor Beginn seiner dritten Amtszeit wird durch Gemeinderat Rolf Kugele durchgeführt werden. Schon in der Vergangenheit oblag diese Aufgabe stets dem jeweiligen Bürgermeister-Stellvertreter. Eine entsprechende Wahl erfolgte offen und führte zu einem einstimmigen Ergebnis. Im Vorfeld äußerte Bürgermeister Heiko Faber den Wunsch, die Verpflichtung vor Beginn seiner dritten Amtszeit am 1. Oktober 2017 nicht in einem großen Rahmen, sondern in einer regulären öffentlichen Sitzung des Gemeinderats durchzuführen. Eine feierliche Verpflichtung in großem Rahmen ist aus seiner Sicht nicht erforderlich. Die Verpflichtung in einer regulären Sitzung erachtet er als ausreichend und angemessen. Der Gemeinderat beschloss daher auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig, die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 20. September 2017 vorzunehmen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Wahl bis zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig ist.

Gestaltung des Kreisverkehrs am Knotenpunkt der Kreisstraßen K4525 und K4528
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben/Verschiedenes“ berichtete Bürgermeister Heiko Faber dem Gemeinderat vom Eingang eines anonymen Briefs an die Gemeindeverwaltung, in welchem der Zustand und die Optik des Kreisverkehrs nach dem Ortsausgang in Richtung Pforzheim als verbesserungswürdig angesehen werden. In dem Schreiben wurde auf einen anderen von der Gemeinde gestalteten Kreisverkehr im westlichen Enzkreis verwiesen. Der Bürgermeister stellte zunächst fest, dass es sich um keinen Kreisverkehr der Gemeinde handelt, sondern sich dieser in der Obhut der Straßenmeisterei des Enzkreises befindet. Bei allen Straßen des Knotenpunkts handelt es sich um Kreisstraßen! Nach einem Erlass der Landesregierung, dass keine festen Bepflanzungen (Bäume) und Bauwerke auf Kreisverkehrsanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften mehr vorhanden sein dürfen, wurde die dortige Linde 2013 verpflanzt und der Kreisverkehr durch den Enzkreis mit Sträuchern neu bepflanzt und seither gepflegt. Vereinzelt sind Fälle bekannt, in welchen sich Gemeinden der Pflege solcher Anlagen anstelle des Landkreises annehmen: Jedoch wäre ein solcher Schritt mit entsprechenden Kosten für die Gemeinde verbunden. Die Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen, dass man allein für die Neugestaltung einen fünfstelligen Betrag aufbringen müsste. Zudem hätte dann die Gemeinde die dauerhafte Pflege und die daraus resultierenden Folgekosten zu übernehmen. In der Presse war vor einiger Zeit zu lesen, dass dem Gemeinderat einer Enzkreisgemeinde die dort veranschlagten Kosten für die Gestaltung eines neu gebauten innerörtlichen Kreisverkehrs von 140.000 € (nicht Baukosten) zu hoch waren und dieser dann die Kosten auf maximal 100.000 € gedeckelt hat. Bürgermeister Heiko Faber wusste in der Sitzung zu berichten, dass die Gestaltung dieses Kreisverkehrs für die betreffende Gemeinde erfreulicherweise deutlich günstiger realisiert werden konnte, aber immer noch mit beachtlichen 50.000 € ohne Nebenkosten zu Buche schlug. Der Enzkreis hat für seine Kreisverkehrsanlagen auch unter Beachtung der Folgekosten für die Pflege- und Unterhaltung einen kreisweiten Standard festgelegt. Die daraus resultierende vorhandene naturnahe Gestaltung mit heimischen Sträuchern des Kreisverkehrs auf Kieselbronner Gemarkung passe in das Landschaftsbild und zur Gemeinde Kieselbronn, so die einheitliche Auffassung des Gremiums, weshalb hier keinerlei Handlungsbedarf gesehen wird.


Veröffentlicht am Montag, 31. Juli 2017

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