Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. Juli 2022

In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause wurden folgende Themen behandelt. Detailinformationen sind den Drucksachen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu entnehmen, die im Ratsinformationssystem zu finden sind.

Bausachen
Zum Neubau eines Doppelhauses mit Carports wurde das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch erteilt (Weihergässle 4 und 4/1, Flst. 177/1).

Evangelischer Kindergraten Kieselbronn; Zustimmung zur Festlegung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 sowie Bericht über die Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am 14. Juli 2022
In der Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am 14. Juli 2022 wurde die Empfehlung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 beraten und dem Kirchengemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die Elternbeiträge orientieren sich an den durch die Landeskirchen und kommunalen Landesverbände veröffentlichten Beitragsempfehlungen, welche eine pauschale Erhöhung um 3,9 % vorsehen. Bei ihren Beitragsempfehlungen gehen die Landeskirchen und die kommunalen Spitzenverbände davon aus, dass die Elternbeiträge ca. 20 Prozent der Betriebskosten decken sollen. In Kieselbronn wird diese Kostendeckungsgrad wie auch in vielen anderen Einrichtungen in anderen Kommunen bisher nicht erreicht. Der Kirchengemeinderat der evangelischen Kirchengemeinde Kieselbronn hat für die Kirche als Träger unserer Kindergärten bereits im Anschluss an die Kuratoriumssitzung die dort empfohlenen Beiträge beschlossen. Da die Empfehlung des Kindergarten-Kuratoriums im U3-Bereich mit 374 Euro für das erste Kind nach wie vor recht weit von den Empfehlungen der Landeskirchen und der kommunalen Landesverbände (410 Euro für das erste Kind) entfernt ist, musste hier der Gemeinderat der politischen Gemeinde zustimmen, da von dort das Delta zwischen den beiden Empfehlungen aufzubringen ist. Im U3-Bereich liegt die Erhöhung rund einen Prozentpunkt über den durch die Landeskirchen und kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagenen Erhöhungen. Dadurch soll eine minimale Annäherung der örtlichen Elternbeiträge an die landesweiten Empfehlungen erreicht werden. Diese Vorgehensweise wurde bei den Beitragsfestsetzungen im Jahr 2017 zwischen den beteiligten Gremien unter Einbeziehung der damaligen Elternvertreter abgestimmt und als Grundsatz beschlossen. Die neuen Elternbeiträge können auf der Homepage des Kindergartens eingesehen werden: www.kindergarten-kieselbronn.de/cms/index.php/ueber-uns/kosten. Aus der Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums konnte erfreulicherweise berichtet werden, dass mit Ausnahme einer FSJ-Stelle zum Start des neuen Kindergartenjahrs alle Personalstellen besetzt werden konnten.

Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Kieselbronn für das Kindergartenjahr 2022/2023
Die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung wurde durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Leitung des Evangelischen Kindergartens Kieselbronn und der Großtagespflegestelle KiKis Nest, mit welcher seit dem Jahr 2020 eine Kooperationsvereinbarung für den Bereich der Kleinkindbetreuung (U3) besteht, erarbeitet und durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Für das kommende Kindergartenjahr 2022/2023 ist mit keinen Betreuungsengpässen im Bereich des Regelkindergartens (Ü3) zu rechnen. Im U3-Bereich können nach aktuellem Planungsstand ab Frühjahr keine zusätzlichen Kinder in den Evangelischen Kindergarten Kieselbronn aufgenommen werden. Hier existiert eine Warteliste mit 3 Kindern. Auch die zehn U3-Betreuungsplätze der Großtagespflegestelle KiKis Nest, für welche mit der Gemeinde Kieselbronn einer Kooperationsvereinbarung besteht, sind ab dem Jahresbeginn 2023 vollständig belegt. Hier besteht jedoch durch die Flexibilität der Großtagespflegestelle und ggf. Platz-Sharing die Möglichkeit, weitere Kinder aufzunehmen. Im Bereich des Regelkindergartens geht zu Beginn des Kindergartenjahrs 2022/2023 eine neue Kleingruppe im Kindergarten Regenbogen mit 12 Betreuungsplätzen in Betrieb. Diese kann im Bedarfsfall vorbehaltliche der personellen Situation auf eine reguläre Gruppengröße mit 25 Betreuungsplätzen angepasst werden. Die entsprechenden Räumlichkeiten wurden vorausschauend im Rahmen der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartengebäudes geschaffen. Außerdem verfolgt die Gemeindeverwaltung derzeit intensiv den Auftrag des Gemeinderats, einen Natur- und Waldkindergarten in Kieselbronn zu etablieren und steht diesbezüglich mit einem möglichen Träger in konkretem Austausch. Hier könnten – vorbehaltlich der Einigung bezüglich der Zusammenarbeit – frühestens 2024 weitere 20 Betreuungsplätze mit dem Betreuungsumfang VÖ für Kinder ab 3 Jahren angeboten werden. Bezüglich möglicher Standorte erfolgte bereits ein Abstimmungstermin mit den Fachbehörden des Landratsamts Enzkreis. Dabei hat sich gezeigt, dass es aufgrund zahlreicher Restrektionen gar nicht so einfach ist, einen geeigneten Platz auf der Gemarkung zu finden, der dann möglichst allen Belangen gerecht wird.

6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen;
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen sowie Wirksamkeitsbeschluss
Die Vorberatung des Wirksamkeitsbeschlusses als abschließenden Verfahrensschritt der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans durch die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen erfolgte durch den Gemeinderat ohne Aussprache und einstimmig. Auf Gemarkung Kieselbronn erfolgt durch die Erweiterung der Wohnbaufläche Hundsbaum um 0,77 ha lediglich eine Änderung der vorbereitenden Bauleitplanung.

Eigenbetrieb Gemeindewerke Kieselbronn; Ausschreibungsbeschluss bzgl. der Sanierung des Betriebsgebäudes Wasserturm und der dortigen Behälterkammer
Vor rund einem Jahr hat sich der Gemeinderat für die Sanierung des Wasserturms und einer Behältersanierung in Form eines Edelstahlstanks mit einer Volumenerhöhung auf 115 m³ (derzeitiges Volumen 75 m³) entschieden. Nach Abschluss der Planungen und Eingang eines Förderbescheids des Landes Baden-Württemberg über 51.700,00 €, Fördergegenstand ist die Volumenerhöhung, wurde die Maßnahme mit einem finanziellen Gesamtumfang von rd. 510.000 € inkl. Nebenkosten nun zur Ausschreibung freigegeben.

Neubau einer Not-/Ersatzwasserleitung zwischen dem Hochbehälter Hasenäcker auf Gemarkung Eutingen und dem Hochbehälter Kieselbronn
Die ehemalige Notwasserleitung zwischen dem Versorgungsgebiet der Stadtwerke Pforzheim und der Gemeinde Kieselbronn wurde altersbedingt vor einigen Jahren stillgelegt und wird nun im Zuge der Bauarbeiten an der BAB 8 endgültig zurückgebaut. Um die Wasserversorgung der Gemeinde Kieselbronn auch künftig für den Fall einer Störung der Bodensee-Fernwasserleitung zu gewährleisten, soll eine neue Not- bzw. Ersatzwasserleitung zwischen dem Hochbehälter Hasenäcker auf Gemarkung Pforzheim-Eutingen und dem Hochbehälter der Gemeinde Kieselbronn gebaut werden. Aus Kostengründen wird angestrebt, die Leitungsarbeiten zeitgleich mit Baumaßnahmen der Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG sowie des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung zur Ausführung zu bringen. Dadurch könnten die ursprünglich auf gut 1,6 Millionen Euro geschätzten Baukosten auf knapp 1,1 Millionen Euro gesenkt werden.

Nachdem sich der Gemeinderat mit der Thematik seit dem Jahr 2018 bereits mehrfach befasst hatte, votierte das Gremium nunmehr einstimmig dafür, die Maßnahme ab dem Jahr 2023 umzusetzen und beauftragte die Verwaltung, beim Land einen Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln zu stellen.

Wegesanierung Friedhof, Ausbesserung Schauinslandstraße sowie Stichweg Eisinger Straße; Ausschreibungsbeschluss
Ein Ausschreibungspakt Straßen- und Wegesanierung inkl. der Sanierung einer Stützmauer im Bereich der Kriegsgräber auf dem Friedhof wurden ebenfalls einstimmig durch den Gemeinderat zur Ausschreibung freigegeben. Der finanzielle Gesamtaufwand beläuft sich auf 316.300 €. Die Ausführung der Arbeiten ist zeitlich abhängig von der Rechtskraft des Bebauungsplans „Friedhofstraße Nord“ und wird demnach voraussichtlich erst im Frühjahr 2023 erfolgen.

Barrierefreie Bushaltestellen; Förderantrag
Die Plicht zum Bau von barrierefreien Bushaltestellen ist im Personenförderungsgesetz geregelt. Danach ist das Ziel des Bundes, eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen. Aufgrund dessen wurde das Ingenieurbüro Bohner mit der Untersuchung beauftragt, welche Bushaltestellen in Kieselbronn für einen barrierefreien Ausbau in Betracht kommen. Diese Untersuchung hat ergeben, dass ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen Eutinger Straße Nord/Süd und Wartbergblick Nord/Süd möglich ist. Die Bushaltestelle Autohalle ist bereits barrierefrei umgebaut, bei den übrigen Haltestellen ist ein entsprechender Umbau aufgrund der örtlichen Rahmenbedingungen wie Einfahrten, zu geringer Straßenquerschnitt u.a. nicht möglich.  Die errechneten Kosten für die baulichen Maßnahmen belaufen sich nach Kostenschätzung des Ingenieurbüros auf ca. 123.000 €. Der Umbau von Bushaltestellen zu barrierefreien Haltestellen wird durch Land Baden-Württemberg mit einer Förderquote von bis zu 75 % gefördert, dies entspricht einer Summe von 92.250 € brutto. Der Eigenanteil der Gemeinde würde somit ca. 30.500 € betragen. Die Verwaltung wurde durch den Gemeinderat mit der Erarbeitung eines Förderantrags beauftragt.


Veröffentlicht am Montag, 1. August 2022