Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 29. März 2017

In der Sitzung des Gemeinderats am 29. März 2017 wurden folgende Themen behandelt:

Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen;
Vorstellung der weiterentwickelten Vorentwurfsplanungen sowie Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Durch das beauftragte Architekturbüro element-5 GbR aus Karlsruhe wurden inzwischen vier verschiedene Planungsvarianten (Vorentwürfe) für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen erarbeitet und mit Kostenschätzungen hinterlegt. Bei allen Varianten sind der bisherige Wohnraum (Hausmeisterwohnung) und die bisherigen Räume der Musikschule als Erweiterungsflächen für den Kindergarten berücksichtigt. Durch diesen Einbezug kann der dringend notwendige Platz für eine zusätzliche Kindergartengruppe geschaffen werden.

Variante 1 entspricht dem EnEV-Standard (Energieeinsparverordnung) und erfüllt die aktuellen gesetzlichen Mindestanforderungen eines Neubaus, ist jedoch zwischenzeitlich nach Meinung des Architekten und weiterer Experten nicht mehr Stand der Technik. Diese Ausführung war Planungsgrundlage der Voruntersuchung zur Kindergartensanierung im Jahr 2014 noch im Auftrag der Evangelischen Kirchengemeinde Kieselbronn. Das Architekturbüro schätzt die Kosten für diese Variante auf 2.509.290,65 €. Die ursprüngliche Kostenschätzung vom März 2015 endete bei 1.860.554,43 €. Gründe für die Kostensteigerung sind der Einbezug des bisherigen Wohnraums und der Musikschule sowie Baupreissteigerungen seit der Voruntersuchung 2014.

Planungsvariante 2 erfüllt die Anforderungen des KfW 70 Standards und ist derzeit gängiger Stand der Technik für Neubauten und energetische Sanierungen. Der jährliche Energiebedarf ist um 30 % geringer als bei Gebäuden nach dem EnEV-Standard. Gegenüber Variante 1 erhält das Gebäude eine verbesserte Dämmung (Dach, Fassaden und Boden inkl. Abdichtung) und 3-fach Verglasung. Außerdem ist eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung vorgesehen. Hier werden die Kosten auf 2.913.653,25 € geschätzt.

Zwei weitere Planungsvarianten haben die Erreichung des Baustandards „Sonnenhaus autark“ als Zielsetzung. Eine detaillierte Voruntersuchung („Energetischer Kompass“), erarbeitet von Prof. Timo Leukefeld, der Energiebotschafter der Bundesregierung ist, ist in diese Planungen eingeflossen. Durch eine Minimalvariante (Gesamtkosten 3.077.639,11 €) kann ein Autarkiegrad von 50 - 55 % des Wärmebedarfs und von 70 - 75 % des Strombedarfs erreicht werden. Hier entsprechen die Dämmungen dem Passivhaus-Standard. Bei der Dachkonstruktion wirkt sich die notwendige steilere Dachneigung kostensteigernd aus. Ferner sind technische Vorgaben des „Energetischen Kompasses“ berücksichtigt, insb. ein Langzeit-Wärmespeicher (Wasser) mit einem Volumen von 23 m³.

Bei der Maximalvariante kann durch größere Dimensionierungen des Wärmespeichers (30 m³), der Solar- und Photovoltaikanlagen sowie der Akkukapazität ein Autarkiegrad von 58 - 63 % des Wärmebedarfs und 80 - 85 % des Strombedarfs erreicht werden. Hier endet die Kostenschätzung bei 3.138.585,48 €.

Bisher unberücksichtigt bei den Planungen sind die Kosten für die Außenanlage inkl. einer Treppen-anlage zum neu geplanten Zugang.

Insbesondere bei Umsetzung einer Variante „Sonnenhaus autark“ aber auch bei Umsetzung der EnEV- oder KfW 70 Varianten ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan mit Baubeginn im August 2017 aufgrund der umfangreichen Vorplanungen und notwendigen Abstimmungen nicht mehr einzuhalten. Im Genehmigungsverfahren sind zahlreiche Fachbehörden sowie der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und die Diakonie zu beteiligen. Ferner müssten die ersten Gewerke bis Sommer ausgeschrieben und durch den Gemeinderat vergeben werden. Ein Baubeginn außerhalb der Sommerferien, beispielsweise in den Herbstferien, würde dem Bauzeitenplan und dem geplanten Bauablauf widersprechen und eine hohe Abhängigkeit der Arbeiten von der Witterung in den Wintermonaten mit sich bringen.

Neben der Erstellung der Genehmigungs- und Ausführungsplanungen sowie der Leistungsverzeichnisse durch die beauftragten Planer sind durch die Gemeindeverwaltung alle Fördermöglichkeiten sorgfältig und rechtssicher zu prüfen. Hierbei gilt es, teilweise lange Zeitschienen bis Jahresende 2017 zu berücksichtigen. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf dem „Förderaufruf für investive Kommunale Klimaschutz-Modelprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“. In diesem Rahmen könnte eine Förderung bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, mindestens jedoch 200.000 €. Der Gemeinderat beschloss, in das Antragsverfahren dieses Programms durch die Einreichung einer Projektskizze bis Mitte April einzusteigen. Ein konkreter Förderantrag wäre im Falle einer positiven Rückmeldung in einem zweiten Schritt einzureichen. Die Verwaltung erfährt hierbei Unterstützung durch die Kommunalberatung des Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis gGmbH (ebz).

Sollte eine Förderung im Rahmen des beschriebenen Programms nicht realisiert werden können, würde entsprechend der ursprünglichen Finanzierungsplanungen die Förderung im Rahmen des Landessanierungsprogramms greifen. Innerhalb des Förderrahmens des Sanierungsgebiets Ortskern II stehen aktuell noch Landesmittel i. H. v. rund 585.000 € zur Verfügung. Da neben der Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen mit den Erneuerungen der Walter- und der Weiherstraße noch zwei Tiefbaumaßnahmen innerhalb der Sanierungsmaßnahme ausstehen, wären die Fördermittel nicht auskömmlich. Die Gemeinde müsste im Herbst einen weiteren Erhöhungsantrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe stellen.

Der Gemeinderat beschloss aufgrund der ausgeführten Aspekte nach erfolgter Abstimmung der Verwaltung mit der Evangelischen Kirchengemeinde Kieselbronn und der Kindergartenleitung, das Vorhaben um ein Jahr zu verschieben und erst im August 2018 mit den Arbeiten zu beginnen.

Auch bezüglich des Übergangsquartiers zur Auslagerung des Kindergartens für die Zeit der Sanierungsarbeiten auf dem gemeindeeigenen Grundstück Eutinger Straße 11 am Parkplatz des Sportgeländes Heinloch liegen inzwischen konkretere Kosten vor. Diese belaufen sich auf 255.806,21 € inkl. Grundstückserschließung und -anschlüsse sowie Zaunanlage.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Kieselbronn
Die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 waren in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 8. März 2017 bereits ausführlich beraten worden (siehe Berichterstattung vom 24. März 2017). Nach der Einarbeitung einiger Änderungen hat der Gemeinderat nunmehr einstimmig den Satzungsbeschluss gefasst. Die Veröffentlichung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit dieses Satzungsbeschlusses durch die Rechtsaufsichtbehörde in einer der nächsten Ausgaben des Amts- und Mitteilungsblatts.

Vergabe Ingenieurleistungen und Ausschreibungsbeschluss zur Erneuerung der Notbeleuchtung in der Turn- und Festhalle
Kurz vor Fasching ist in der Turn- und Festhalle die Notbeleuchtung ausgefallen und wurde provisorisch repariert. Untersuchungen haben zwischenzeitlich gezeigt, dass diese Beleuchtung inkl. der Verkabelung komplett erneuert werden muss. Die benötigten Ersatzteile für eine Instandsetzung der vorhandenen Anlage sind nicht mehr erhältlich, da Anlagen dieser Bauart laut Auskunft des nun beauftragten Fachplanungsbüros nicht mehr hergestellt werden. Die abgängige Notbeleuchtung soll durch eine zeitgemäße LED-Beleuchtung ersetzt werden. Bisher nicht einbezogene Bereiche (z.B. Bühne und Umkleideräume) müssen ergänzt werden. Durch die Umrüstung auf LED-Beleuchtung können die Batterien kleiner dimensioniert werden, was auf längere Sicht hin zu einer Einsparung bei den Betriebskosten führt.

Der Gemeinderat gab die Arbeiten zur Ausschreibung frei und vergab die Ingenieurleistungen an das Planungsbüro für Elektrotechnik Dipl.-Ing. (FH) Volker Wörtz aus Pforzheim.

Die vorliegende Grobkostenschätzung geht von Baukosten in Höhe von rund 48.000 € aus. Hinzu kommen Honorarkosten von rund 16.000 €, die nach den einschlägigen Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ermittelt werden.

Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Weiherstraße im Sanierungsgebiet Ortskern II
Als letzte Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum innerhalb der Sanierungsmaßnahme Ortskern II steht die Erneuerung der Weiherstraße aus. Es wurde bereits festgelegt, diese Maßnahme nach der Erneuerung der Walterstraße durchzuführen. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung der Straße und der Gehwege, die erstmalige Herstellung eines Stichwegs auf dem Flurstück 193/1, die Herstellung öffentlicher Stellplätze nach Abbruch des Gebäudes Weiherstraße 11, den Austausch der Wasserleitung sowie die Erneuerung der Kanalisation, ferner sind Kostenansätze für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und für die Mitverlegung von Leerrohren für den späteren Breitbandausbau durch den Zweckverband Breitband im Enzkreis aufgenommen. Um eine konkrete Aussage über den Zustand der Kanal- und Wasserleitungen treffen zu können, sind diese zunächst konkret zu untersuchen. Gesamtkosten der Erneuerung der Weiherstraße werden auf 770.000 € geschätzt.

Aufgrund der positiven Erfahrungen in der bisherigen Zusammenarbeit vergab der Gemeinderat die Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Weiherstraße an die BKR Kommunalsiedlung GmbH.

Bürgermeisterwahl 2017;
Bildung des Gemeindewahlausschusses, Beschlussfassung über die Stellenausschreibung sowie Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung und die Modalitäten einer öffentlichen Bewerbervorstellung
Zur Vorbereitungen der Bürgermeisterwahl am 2. Juli 2017 und einer etwaigen Neuwahl am 16. Juli 2017 erfolgten durch den Gemeinderat verschiedene, jeweils einstimmige Beschlussfassungen. Die Stellenausschreibung wird am 21. April 2017 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg erfolgen. Ab dem Tag nach dieser Veröffentlichung beginnt die Bewerbungsfrist, welche am Donnerstag, 8. Juni 2017 um 18:00 Uhr endet. Der stellvertretende Bürgermeister Rolf Kugele, der die Leitung der Gemeinderatssitzung für diesen Tagesordnungspunkt innehatte, machte deutlich, dass dem Gremium die Aufnahme des Satzes „Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ sehr wichtig sei. „Durch diese Formulierung werde ein klares Signal nach außen gesendet, das die Zufriedenheit des Gemeinderats mit der Arbeit des Stelleninhabers in den vergangenen 16 Jahren zeigt“, so Kugele.

Am Donnerstag, 22. Juni 2017 wird eine öffentliche Bewerbervorstellung in der Festhalle erfolgen, sollte sich mehr als ein Kandidat um das Amt des Bürgermeisters bewerben.

Außerdem bildete der Gemeinderat den für die Wahl notwendigen Gemeindewahlausschuss, der als eine der wichtigsten Aufgaben insbesondere die Prüfung der Wahlbewerbungen hat. Bei der Durchführung der Wahl ermittelt er das Wahlergebnis und stellt dieses fest. Der Vorsitz des Wahlorgans obliegt Hauptamtsleiter Philipp Kreutel, zu seinem Stellvertreter bestimmte der Gemeinderat Herrn Ingo Baumann. Beisitzer des Gemeindewahlausschusses sind die beiden ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter Rolf Kugele und Werner Augenstein. Stellvertretende Beisitzer sind die ehemaligen Gemeinderäte Frau Dr. Andrea Link-Hofsäß und Herr Hans-Jürgen Tannert.

 


Veröffentlicht am Dienstag, 4. April 2017

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