Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 8. März 2017

In der Sitzung des Gemeinderats am 8. März 2017 wurden folgende Themen behandelt:

Beratung des Haushaltsplans 2017
Der Entwurf des Haushaltsplans der Gemeinde für das Jahr 2017 wurde ausführlich beraten. Zum Teilhaushalt Grundschule Kieselbronn begrüßte Bürgermeister Heiko Faber Rektorin Carolin Krauth und zum Teilhaushaltsplan Freiwillige Feuerwehr Kieselbronn Kommandant Matthias Poppe und seinen Stellvertreter Felix Reimer am Ratstisch.

Ergebnishaushalt 2017
Ein Spitzenwert bei den Gewerbesteuereinnahmen wie 2016 ist für das laufende Jahr leider nicht mehr zu erwarten, wenngleich der prognostizierte Betrag von 1,22 Millionen Euro noch immer um 1/3 über den Vorjahresansatz liegt. Weitere Zuwächse sind beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer zu erwarten. Bei den Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich führen die niedrigen Steuereinnahmen des Jahres 2015 zu einem deutlichen Sprung nach oben. Verglichen mit dem Vorjahresansatz erwartet die Verwaltung im laufenden Jahr Zuwächse bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sowie den (pauschalierten) Zuweisungen und Zuwendungen (ohne Ortskernsanierung) von zusammen 699.000 €. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten ist von Erlössteigerungen auszugehen. Ursächlich hierfür ist die steigende Zahl von Personen, die von der Gemeinde in die sogenannte Anschlussunterbringung zu übernehmen sind. Diesen Erträgen stehen jedoch entsprechende Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung der Unterkünfte gegenüber, sodass sich im Idealfall Mehrerlöse und Mehraufwendungen die Waage halten werden. Ein deutlicher Anstieg ist bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten festzustellen. Dieser ist durch interne Miet- und Nebenkostenzahlungen für die Nutzung des Anwesens In den Essiggärten 20 als Kindergarten bedingt. Da diesen Erlösen unter der lfd. Nr. 13 (Sach- und Dienstleistungen) Aufwendungen in identischer Höhe gegenüberstehen, habe sie keine Auswirkung auf das Rechnungsergebnis. Bei den (ergebniswirksamen) Kostenerstattungen und -umlagen (z. B. von anderen Gemeinden, wenn deren Kinder den Kindergarten oder die Grundschule in Kieselbronn besuchen, oder vom Eigenbetrieb) sowie den Zinserträgen sind keine größeren Veränderungen zu erwarten. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen waren im Haushaltsjahr 2017 nicht mehr zu veranschlagen, da sich die Steuereinnahmen der Gemeinde zwischenzeitlich wieder erholt haben. Die übrigen sonstigen ordentlichen Erträge, zu denen insbesondere die Konzessionsabgaben gehören, werden sich voraussichtlich auf Vorjahresniveau bewegen. Steigerungen der Personal- und Versorgungsaufwendungen um 37.650 € oder 3,95 % resultieren einerseits aus den für die Tarifbeschäftigten im vergangenen Jahr vereinbarten Entgelterhöhungen und den für die Beamten im laufenden Jahr zu erwartenden Besoldungsanpassungen, andererseits aus Änderungen im Stellenplan der Gemeinde. Hierzu mehr an derer Stelle dieses Berichts. Aufgrund von langfristigen Erkrankungen bzw. dem unerwarteten Tod einer Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung waren zu Beginn des Jahres einige Dienstposten nicht besetzt, was in der Personalkostenkalkulation 2017 entsprechend berücksichtigt ist. Deshalb fällt der weitere Anstieg zum Jahr 2018 mit voraussichtlich 6,40 % nochmals überproportional hoch aus.  Entgegen früherer Jahre wurden die 2016 noch nicht umgesetzten Instandhaltungsarbeiten im Haushaltsplan 2017 nicht nochmals veranschlagt, sondern stattdessen Rückstellungen gebildet. Dass der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen trotzdem deutlich ansteigt, liegt an den bereits erwähnten zusätzlichen Aufwendungen für die Bereitstellung von (Flüchtlings-) Unterkünften sowie den (internen) Miet- und Nebenkostenzahlungen für den Kindergarten Regenbogen. Als direkte Folge der regen Investitionstätigkeit der Gemeinde (Multifunktionsgebäude, Straßensanierungen usw.) steigt der jährlich zu erwirtschaftende Abschreibungsaufwand auch im Planjahr weiter an. Zuwächse sind darüber hinaus bei den auf der Steuerkraft der Gemeinde basierenden Transferaufwendungen Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage sowie den Zuschüssen für den Betrieb des evangelischen Kindergartens aufgrund von Personalkostensteigerungen zu erwarten. Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entfallen die 2016 veranschlagten Ausgaben für die Durchführung und Auswertung einer TV-Untersuchung der Kieselbronner Kanalisation (Eigenkontrollverordnung). Diese ist zwar noch nicht erfolgt, kann jedoch über eine Rückstellung aus dem Vorjahr finanziell abgewickelt werden. Erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) in Kieselbronn ist es gelungen, einen Haushaltsplan mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Ob dies auch bei der Jahresrechnung noch der Fall sein wird, hängt hauptsächlich von der weiteren Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens sowie dem Grad des Haushaltsvollzugs auf der Aufwandsseite ab. Beim direkten Vergleich der Haushaltspläne 2016 und 2017 fällt auf, dass es zwischen den einzelnen Ertrags- und Aufwandsgruppen zu Verschiebungen gekommen ist. Diese resultieren aus einer im Juli 2016 in Kraft getretenen Änderung der VwV Produkt- und Kontenrahmen, sind für die Gesamtbeurteilung des Haushaltsplans jedoch nicht von Belang.

Finanzhaushalt 2017
Maßgeblich für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Kommune und die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans ist einzig der Ergebnishaushalt. Gleichwohl lassen sich aber auch aus dem Finanzhaushalt wichtige Erkenntnisse ableiten, da dieser die Einzahlungen und Auszahlungen (Cash-Flow) eines Jahres abbildet und damit die Frage beantwortet, ob die Gemeinde dauerhaft ihren finanziellen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Der Finanzhaushalt stellt damit das Bindeglied zur früheren kameralen (zahlungsorientierten) Haushaltswirtschaft dar. Im Gegensatz zum Ergebnishaushalt kennt der Finanzhaushalt keine Rückstellungen für künftige Zahlungsverpflichtungen. Es werden lediglich die zwischen dem 01.01. und dem 31.12. eines Jahres erfolgen Einzahlungen und Auszahlungen abgebildet - unabhängig davon, welchem Jahr diese wirtschaftlich zuzurechnen sind. Der im Gesamtfinanzhaushalt 2017 ausgewiesene Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 1.050.000 € muss deshalb noch um die Beträge der im Haushaltsjahr 2016 gebildeten Rückstellungen für Instandhaltungen sowie Budgetübertragungen des Ergebnishaushalts gekürzt werden, sodass rechnerisch zum Jahresende 2017 nur von einem Zahlungsmittelüberschuss von 830.000 € ausgegangen werden kann.

Investitionstätigkeit 2017
Einzahlungen im investiven Bereich werden aus dem Landesprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ und der Investitions-pauschale des Bundes für die Wiedernutzbarmachung des nicht mehr bewohnbaren Gebäudeteils des Anwesens Nieferner Straße 2 (Schafhaus) erwartet. Weitere Zuschüsse generieren sich aus dem Landessanierungsprogramm für den Erwerb des Kindergartens Regenbogen, den Abbruch des Anwesens Weiherstr. 11 sowie die Sanierung der westlichen Walterstraße. Nachdem gesicherte Auskünfte hinsichtlich einer staatlichen Förderung der Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen voraussichtlich erst im Spätsommer 2017 vorliegen werden, ist zu erwarten, dass diese Maßnahme erst im kommenden Jahr beginnen kann. Die endgültige Beschlussfassung des Gemeinderats über die Verschiebung des Baubeginns auf Sommer 2018 erfolgt voraussichtlich in dessen Sitzung am 29. März 2017. Für investive Auszahlungen sieht der Haushaltsplan 2017 deshalb aktuell nur noch bescheidene 990.000 € vor. Davon entfallen auf Hochbaumaßnahmen wie z. B. die Wiedernutzbarmachung des alten Teils des Schafhauses, die Amoksicherung der Grundschule, die Fertigstellung des Multifunktionsgebäudes Im Reible 2, die Sanierung des Foyers und Flurs im Vereinsgebäude Im Reible 2/1 und die Erneuerung der Notlichtanlage der Fest-/Sporthalle sowie auf weitere Planungsleistungen für den Kindergarten Regenbogen 403.500 € zuzüglich eines Haushaltsausgaberests in Höhe von 719.500 € aus dem Jahr 2016. Tiefbaumaßnahmen in der Walterstraße (Kanal- und Straßenbau) sowie zur Instandsetzung des Fußweg zwischen Zwingerhof und Kindergarten Regenbogen sind im aktuellen Haushaltsplan mit 112.500 € plus eines Budgetübertrags aus dem Vorjahr über 509.200 € berücksichtigt. Für sonstige Baumaßnahmen (Erweiterung der Straßenbeleuchtung, Erneuerung von Spielgeräten) sind 33.500 € nebst 35.000 € aus 2016 vorgesehen. Der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und des Kindergartengebäudes Regenbogen nebst der dazugehörenden Grundstücke sowie der Abbruch des Gebäudes Weiherstraße 11 sind im Haushaltsplan mit 215.000 € berücksichtigt, verstärkt durch einen Haushaltsrest in Höhe von 214.900 €. Auch in bewegliches Sachvermögen soll wieder investiert werden, z. B. für die Erneuerung der DV- und Telekommunikationsausstattung der Gemeindeverwaltung und der Bücherei, zusätzliche Maschinen für den Bauhof, Möbel und sonstige Ausstattungsgegenstände für die Grundschule, ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr, Einrichtung / Ausstattung der Fest- und Sporthalle sowie die notwendige Erstausstattung der Flüchtlingsunterkunft  mit Mobiliar in der Nieferner Straße 2/1. Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2017 (incl. Budgetübertragungen aus dem Vorjahr) insgesamt 379.700 € zur Verfügung. Investitionen Dritter unterstützt die Gemeinde Kieselbronn mit finanziellen Zuwendungen von zusammen 60.800 €, von welchen 5.000 € bereits im vergangenen Jahr bewilligt worden sind. Bei einem planmäßigen Verlauf aller Maßnahmen wird die Gemeinde Kieselbronn im Jahr 2017 insgesamt 2.704.000 € (990.000 € lt. Haushaltsplan 2017 zzgl. 1.714.000 € Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2016) für die (An-) Schaffung neuen Vermögens aufwenden. Diesen stehen investive Einzahlungen von 690.000 € gegenüber, woraus sich ein Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.014.000 € errechnet. Dieser kann zu einem Teil aus dem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (830.000 € - siehe vorstehende Ausführungen) gedeckt werden. Die verbleibenden 1,184 Millionen Euro gehen zu Lasten der liquiden Eigenmittel der Gemeinde. Diese stehen im Jahr 2017 noch in ausreichender Höhe zur Verfügung, sodass eine Inanspruchnahme von Fremdkapital nicht erforderlich ist.

Stellenplan 2017
Anfang Februar 2017 erfolgte die Übergabe des Kindergartengebäudes Regenbogen von der evangelischen Kirchengemeinde. Seit diesem Zeitpunkt ist die bürgerliche Gemeinde für die Unterhaltung und Pflege auch dieser Liegenschaft verantwortlich. Die damit verbundenen zusätzlichen Arbeiten können vom vorhandenen Bauhofpersonal dauerhaft nicht mit erledigt werden.  Die Kirchengemeinde hatte für den Kindergarten Regenbogen früher einen eigenen Hausmeister angestellt. Der Gemeinderat sprach sich deshalb für die Schaffung einer neuen, beim kommunalen Bauhof angesiedelten Stelle eines Hausmeisters aus, der neben den Kindergartenliegenschaften auch für die Betreuung der übrigen Gemeindegebäude (Flüchtlingsunterkünfte, sonstige Wohngebäude, Kronenschule, Rathaus) verantwortlich ist und im Bedarfsfall den Schulhausmeister und/oder die Mitarbeiter des Bauhofs unterstützen kann. Im Stellenplan 2017 wurde dies mit einer zusätzlichen Vollzeitstelle in der Entgeltgruppe 4 berücksichtigt. Die Schulsekretärin der Grundschule Kieselbronn ist mit einem Beschäftigungsumfang von 9 Stunden pro Woche bei der Gemeinde angestellt. Seitens der Rektorin wurde der Wunsch geäußert, diesen Beschäftigungsumfang aufzustocken, weil der stetig steigende Arbeitsanfall bereits seit Jahren kaum mehr zu bewältigen sei. Umfragen bei vergleichbaren Schulen haben ergeben, dass dort in der Regel mehr Personalkapazitäten in den Sekretariaten zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund wurde im Stellenplan 2017 der Beschäftigungsumfang der Schulsekretärin auf 12 Wochenstunden erhöht. Für die Nachmittagskraft im Bürgerbüro der Gemeinde war bislang ein Beschäftigungsumfang von 21,25 Stunden pro Woche vorgesehen. Aufgrund der Änderung innerbetrieblicher Abläufe hat sich gezeigt, dass hier eine Kürzung möglich ist. Im Rahmen der Neubesetzung dieser Stelle wurden nur noch 19 Stunden/Woche ausgeschrieben. Die damit einhergehenden Einsparungen bei den Personalkosten kompensieren den Mehraufwand durch die Aufstockung bei der Stelle der Schulsekretärin. Ein Organisationsgutachten der Gemeindeprüfungsanstalt vom Frühjahr 2015 hat bestätigt, dass im Finanzbereich der Gemeinde Kieselbronn Personalkapazitäten fehlen. Um hier eine Verbesserung zu erreichen, wurde auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderats beschlossen, eine zusätzliche Planstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % einer Vollzeitarbeitskraft ab dem Jahr 2017 bereitzustellen. Aufgrund des zu erwartenden Stellenzuschnitts ist diese Stelle im Stellenplan vorläufig in Entgeltgruppe 7 ausgewiesen.

Mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2020
Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung sind die von der Landesregierung im Haushaltserlass 2017 veröffentlichten Orientierungswerte sowie Schätzungen auf Basis zurückliegender Haushaltsjahre und der örtlichen Gegebenheiten. Prognosewerte, die über das Jahr 2018 hinaus gehen, sollten im Ergebnishaushalt nur als grobe Richtschnur für die künftige Entwicklung der Gemeindefinanzen verstanden werden, da sich die allgemeinen Rahmenbedingungen innerhalb von zwei Jahren grundlegend verändern können. Im investiven Bereich wurden die bereits bekannten Maßnahmen wie die grundlegende Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen, die Neugestaltung der Weiherstraße sowie der Umbau des Kreuzungsbereichs Pforzheimer Straße / Bahnholzstraße / Reitergasse nach erfolgter Neubebauung des Grundstücks Pforzheimer Straße 40 berücksichtigt. Für das Jahr 2020 sind noch keine konkreten Maßnahmen im Planwerk vorgesehen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Abwicklung eines Teils der umfangreichen Investitionsvorhaben bis in dieses Jahr hinein erstrecken wird. Im Gegensatz zum Haushaltsplan 2017 hat die mittelfristige Finanzplanung keinen rechtlich bindenden Charakter. Insbesondere lassen sich aus ihr keine Ansprüche auf Verwirklichung der darin aufgeführten Vorhaben ableiten. Sie ist jedoch ein wichtiges Indiz dafür, ob es der Gemeinde mittelfristig möglich sein wird, die von ihr gesetzten Ziele zu erfüllen und ihren Zahlungsverpflichtungen aus eigener Kraft nachzukommen.

 

Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplans 2017 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn
Die Bereiche Wasser- und Energieversorgung sind in Kieselbronn seit Jahrzehnten aus dem Haushalt ausgegliedert und werden als rechtlich unselbstständiger Eigenbetrieb geführt. Buchführung und Rechnungslegung des Eigenbetriebs erfolgen auf Grundlage der Betriebskameralistik, einer Kombination aus kaufmännischer doppelter Buchführung der klassischen, zahlungsstromorientierten Kameralistik.

Erfolgsplan
Die Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans 2017 basieren auf den Werten des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2016 unter Einbeziehung der für die Jahre 2017 ff. wirksamen Änderungen einzelner Rahmenbedingungen (z. B. Wasserbezugskostensteigerungen, Erweiterung um den Betriebszweig „Energieerzeugung und -vertrieb“, etc.). Nennenswerte Abweichungen zum Erfolgsplan 2016 sind lediglich bei den Wasserbezugskosten, der Unterhaltung des Leitungsnetzes und der Hausanschlüsse sowie dem Abschreibungsaufwand zu verzeichnen: 2016 lag der Wasserverlust erneut über dem langjährigen Durchschnitt, was sich in relativ hohen Abschlagszahlungen auf die Wasserbezugskosten für das laufende Jahr niederschlägt. Die niedrigen Temperaturen zu Jahresbeginn könnten noch den einen oder anderen Rohrbruch nach sich ziehen. Mehraufwand bei der Unterhaltung und Mehrertrag bei den Kostensätzen für Hausanschlussleitungen halten sich die Waage, sodass dies für das Rechnungsergebnis des Eigenbetriebs ohne Belang ist. Der höhere Abschreibungsaufwand durch die Anschaffung von Ultraschallwasserzählern kann über deren 15-jährige Nutzungsdauer durch Minderausgaben bei der Zählerwartung und dem Zählertausch vollständig ausgeglichen werden. Die Baumaßnahmen am Leitungsnetz in der Walterstraße werden ebenfalls einen gegenüber früheren Jahren höheren Abschreibungsaufwand nach sich ziehen. Da die Trinkwassergebühren für einen 3-jährigen Zeitraum kalkuliert wurden, kann auf die gestiegenen Kosten frühestens ab dem Jahr 2019 reagiert werden. Der Erfolgsplan 2017 wird deshalb voraussichtlich mit einem Verlust abschließen.

Vermögensplan
Für das Planjahr wurden von der Verwaltung die voraussichtlichen Baukosten in der Walterstraße auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses berücksichtigt. Außerdem sind die Kosten der Photovoltaikanlage auf dem Multifunktionsgebäude sowie Mittel für die Anschaffung von Ultraschallwasserzählern mit größerem Nenndurchfluss für Sonderabnehmer in das Planwerk eingeflossen.

Finanzplanung
Innerhalb des Finanzplanungszeitraums rechnet die Verwaltung mit Anpassung der Frischwassergebühren an die gestiegenen Bereitstellungskosten ab dem Jahr 2019. Im investiven Bereich wurden die voraussichtlichen Kosten für Arbeiten am Leitungsnetz in der Weiherstraße sowie dem Kreuzungsbereich Pforzheimer / Bahnholzstraße für das Jahr 2018 veranschlagt. Da die liquiden Mittel des Eigenbetriebs voraussichtlich nicht ausreichen werden, um die notwendigen Zahlungen zu leisten, könnte im Jahr 2018 die Aufnahme eines Darlehens erforderlich werden.

 

Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeindebücherei Kieselbronn
Es wurde vorgeschlagen, die jährliche Benutzungsgebühr für die Gemeindebücherei (bisher 6,00 €) künftig nicht mehr zu erheben und die Benutzungs- und Gebührenordnung entsprechend zu ändern. Gebührenfreie Gemeindebüchereien gibt es im Enzkreis in verschiedenen vergleichbaren Gemeinden wie Eisingen, Ölbronn-Dürrn, Ötisheim, Sternenfels und Wimsheim. Zur Gegenfinanzierung wird das jährliche Budget der Gemeindebücherei für die Neuanschaffung von Medien um 500 € auf 2.500 € reduziert. Dieses Budget liegt immer noch über dem Durchschnitt der genannten Büchereien in den vergleichbaren Orten des Enzkreises.
Hauptgrund für die Änderung ist, dass es künftig Öffnungszeiten an einem Vormittag geben wird, um allen Grundschülern den Zugang zur Gemeindebücherei zu ermöglichen. Auch Lesezeiten innerhalb des Deutschunterrichts sollen nach Absprache zwischen Lehrerkollegium und Bücherei-Team für Büchereibesuche der Grundschüler genutzt werden. Zur verwaltungstechnischen Erleichterung sollte für die Grundschüler keine Benutzungsgebühr erhoben werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, rückwirkend zum 1. Januar 2017 wie in anderen vergleichbaren Enzkreis-Gemeinden für den gesamten Nutzerkreis auf die Erhebung von Benutzungsgebühren zu verzichten und änderte die Benutzungs- und Gebührenordnung der Bücherei entsprechend. Die im laufenden Jahr bisher vereinnahmten Jahresgebühren werden zurückerstattet.
Im Rahmen der Beratungen wurde darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Bücherei nicht selbstverständlich ist für eine Gemeinde der Größe Kieselbronns. Im Enzkreis gibt es auch Orte, welche über keine Bücherei verfügen und diese freiwillige Leistung nicht anbieten. Bürgermeister Heiko Faber und die Mitglieder des Gemeinderats sprachen dem Bücherei-Team ihren Dank für die gute und sehr engagierte ehrenamtliche Arbeit aus.


Veröffentlicht am Montag, 20. März 2017

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