Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 8. Mai 2019

In der Sitzung des Gemeinderats am 8. Mai 2019 wurden folgende Themen behandelt:

Bebauungsplan der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“ nach § 13a BauGB
Stadtplaner Dipl.-Ing. (FH) Harald Bohner vom Büro BKR Kommunalsiedlung GmbH aus Niefern-Öschelbronn stellte dem Gremium den erarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Kieselbronn Mitte I“ vor und erläuterte diesen detailliert. Entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderats im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss wurden zwischenzeitlich für die Ausarbeitung des Planentwurfs Vermessungsaufnahmen durchgeführt, um die Bestandsgebäude im Bebauungsplan bei den zu definierenden Festsetzungen zu berücksichtigen. Verwaltung und Planungsbüro erhielten durch den Gemeinderat den Auftrag, weitere Details für den Übergangsbereich von der Pforzheimer Straße in die Adlerstraße bezüglich der Höhensituation auszuarbeiten und mit den übergeordneten Fachbehörden abzustimmen. Im Anschluss daran wir die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach nochmaliger Behandlung im Gemeinderat und Billigung des Planentwurfs durch das Gremium durchgeführt.

Forstneuorganisation in Baden-Württemberg;
Entscheidung über die künftige Betreuung des Gemeindewalds Kieselbronn
Bisher wird der Kommunalwald der Gemeinde Kieselbronn durch die untere Forstbehörde des Enzkreises betreut. Dafür zahlt die Gemeinde dem Landratsamt einen jährlichen Forstverwaltungskostenbeitrag. Die forsttechnische Betriebsleitung sowie die forsthoheitlichen Aufgaben werden kostenfrei durch die untere Forstbehörde übernommen. Die Wirtschaftsverwaltung sowie der Holzverkauf werden durch die kommunale Holzverkaufsstelle des Landratsamts gegen anteilige Kostenübernahme durchgeführt. Neben der Kommunal- und Privatwaldbetreuung ist die untere Forstbehörde des Enzkreises bisher auch für die Bewirtschaftung der Staatswaldflächen zuständig. Diese umfassende Aufgabenerledigung (sog. Einheitsforstamt) wird mit Ende des Jahres 2019 eingestellt. Zudem wird sich das Land im Nicht-Staatswald vollständig aus dem Holzverkauf zurückziehen. Damit trennen sich die organisatorischen Wege zwischen Staatswald einerseits und Kommunal- und Privatwald andererseits.

Gründe für diese Änderung waren zum einen kartellrechtliche Bedenken gegen die seitherige gemeinsame Vermarktung von Holz aus dem Staats- und Kommunalwald sowie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Trennung von Staats- und Kommunalwald. Zwar hat der Bun­desgerichtshof mit Beschluss vom 12. Juni 2018 die Verfügung des Bundeskartellamtes, die eine gemeinsame Vermarktung von Holz aus dem Staats- und Kommunalwald untersagen wollte, aus formalen Gründen aufgehoben. Gleichwohl wird aus Sicht des Landes aus den beiden o.g. Gründen sowie angesichts der geänderten Regelungen des BWaldG (§46) die Strukturreform als erforderlich erachtet.

Entsprechend der gemeinsamen Zielsetzung der Gemeinden des Enzkreises, die bewährten Strukturen des Einheitsforstamts auch nach der Forstneuorganisation weitgehend zu erhalten, bietet das Forstamt des Enzkreises auch künftig einen umfassenden Service rund um den Wald (Forstrevierdienst, Holzverkauf, Kreisjagdamt, Waldpädagogik, Waldnaturschutz und Wildtiermanagement) an. Die zukünftigen Kommunalwaldreviere sind so organisiert, dass jede Gemeinde einen Revierleiter für alle Belange des Waldes sowie einen festen Ansprechpartner im Forstamt haben wird. Die durchschnittliche Reviergröße mit ca. 1.000 ha entspricht den bisherigen Reviergrößen und ermöglicht eine umfassende Betreuung. Insbesondere wird auch die Verkehrssicherung entlang von Straßen weiterhin mit erledigt.

Der Holzverkauf für die Gemeinden wird zukünftig durch eine in das Forstamt integrierte sogenannte Kommunale Holzverkaufsstelle des Enzkreises erledigt. Durch die gemeinsame Holzvermarktung mit den anderen Gemeinden wird eine ausreichende Größe für  einen sinnvollen Marktzugang ermöglicht und damit die organisatorische Grundvoraussetzung sichergestellt, um das Holz der Gemeindewälder zu angemessenen Preisen verkaufen zu können. Der Brennholzverkauf vor Ort wird unverändert möglich sein.

Der seitherige Forstverwaltungskostenbeitrag wurde seit den 1990er Jahren nicht angepasst und wird seit Jahrzehnten auf Basis der eingeschlagenen Holzmenge abgerechnet. Dies wird den heutigen Gegebenheiten und den gestiegenen Ansprüchen im Rahmen der Daseinsvorsorge im Wald nicht mehr gerecht. Die bisher vom Land hoch subventionierten Betreuungskosten sollen zukünftig zeitgemäß auf Basis der betreuten Waldfläche (nach ha) und unter Einbeziehung eines beim Land zu beantragenden Mehrbelastungsausgleichs berechnet werden. Bislang musste die Gemeinde für die Betreuung ihres Gemeindewalds und die Wirtschaftsverwaltung  jährlich 7.613 € an den Enzkreis bezahlen. Dieser Betrag wird um 6.502 € auf 14.115 € p. a. steigen. Die Beschäftigung eines eigenen, kommunalen Revierleiters nur für den Gemeindewald Kieselbronn schlüge hingegen mit jährlich 83.560 € zu Buche.

Vor diesem Hintergrund hat das Gremium einstimmig beschlossen, vom Angebot des Enzkreises Gebrauch zu machen und den Gemeindewald auch nach dem Jahr 2019 weiterhin durch Personal der Kreisforstbehörde betreuen zu lassen.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
Dankend nahm der Gemeinderat zwei Geldspenden an: Der Sparkassenverband Baden-Württemberg unterstützt die Projektarbeit der Grundschule Kieselbronn mit 150,00 €. Herr Bürgermeister a. D. Gerhard Drautz bat im Zusammenhang mit dem Empfang anlässlich seines 80. Geburtstags im März um Geldspenden statt Geschenken zugunsten von Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen in der Gemeinde. Nachdem in der vergangenen Sitzung bereits ein Betrag über 2.650,00 € angenommen werden konnte, gingen nachträglich weitere 225,00 € ein.

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die Verwaltung hat im Januar eine Kurzumfrage unter den Enzkreisgemeinden zur Höhe der Entschädigungssätze für ehrenamtliche Tätigkeiten durchgeführt. Das Ergebnis verdeutlichte, dass sich die Entschädigungssätze der Gemeinde Kieselbronn im Vergleich den Kreisgemeinden im unteren Bereich befinden. Die Sätze wurden letztmals zum 1. Januar 2002 im Rahmen der Euro-Einführung angepasst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine moderate Erhöhung der Entschädigungssätze um jeweils 10,00 €.


Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Mai 2019

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