Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderats am 20. September 2017

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause wurden folgende Themen behandelt:

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen;
Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Ausschreibung von Objektplanungsleistungen für Gebäude und Innenräume gemäß § 33 ff HOAI (Architektenleistungen)

Nach der Erarbeitung entsprechender Voruntersuchungen noch im Auftrag der Evangelischen Kirchengemeinde Kieselbronn hatte die Gemeinde die Architektenleistungen für die Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II an das Architekturbüro element-5 aus Karlsruhe vergeben (Beschluss vom 27. Juli 2016). Es wurden zunächst die HOAI-Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt.
Insbesondere durch die Erweiterung des Raumprogramms für eine weitere Kindergarten-Gruppe stellte sich im Zuge der Erbringung der vorgenannten Leistungen heraus, dass auf Grundlage der eingereichten Kostenschätzung für die noch ausstehenden Planungsleistungen ein Gesamthonorar für die Architektenleistungen zu erwarten ist, welches oberhalb des EU-Schwellenwertes von 209.000,00 € (netto) liegt. In der ursprünglichen Schätzung ging das Büro element-5 von einem knapp darunterliegenden Honorar aus. Aufgrund der vorgenommenen Entwurfsplanung und insbesondere dem Einbezug des bisherigen Wohnraums in die Planungen zeigt sich aber nun, dass bei der Verwirklichung der angestrebten Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen ein höherer Honorarwert anfallen wird.
Wird der vorgenannte EU-Schwellenwert überschritten, muss gemäß § 103 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. §§ 1, 73 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, welches europaweit bekanntzumachen ist. Gemäß § 74 VgV ist das Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem öffentlichen Teilnahmeverfahren das einzuhaltende Regelverfahren bei der Ausschreibung von Architekten- und Ingenieurleistungen. Die Kooperationskanzlei des Gemeindetags Baden-Württemberg, iuscomm Rechtsanwälte aus Stuttgart wurde von der Gemeinde mit der Durchführung dieses Verfahrens beauftragt. Zusammen mit dem Architekturbüro werk 9 architekten + ingenieure gmbh aus Herzebrock-Clarholz wir die Kanzlei die Ausschreibung durchführen.
Durch den Gemeinderat wurde der Beschluss zur Einleitung und Durchführung des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens im Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem öffentlichen Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von Objektplanungsleistungen für Gebäude und Innenräume gemäß § 33 ff HOAI (Architektenleistungen) für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen ab Leistungsphase 4 HOAI einstimmig gefasst. Der anwesende Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek (iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart) gab Erläuterungen zum Verfahren und stand zur Klärung von Fragen der Ratsmitglieder zur Verfügung.
Die Entscheidung auf Grundlage der Empfehlung einer Bewertungskommission über die Erteilung des Zuschlages der ausgeschriebenen Planungsleistungen obliegt dem Gemeinderat und ist nach aktuellem Zeitplan für die Sitzung am 7. Februar 2018 vorgesehen. Die Bewertungskommission ist in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zu besetzen.

Erneuerung der Weiherstraße im Sanierungsgebiet Ortskern II;
Vorstellung der Entwurfsplanung

Als letzte Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum innerhalb des Sanierungsgebiets Ortskern II, welches Ende 2019 enden wird, steht die Erneuerung der Weiherstraße an. Am 29. März 2017 wurden durch Beschluss des Gemeinderats die Ingenieurleistungen an die BKR Kommunalsiedlung GmbH vergeben. Die zwischenzeitlich erarbeitete Entwurfsplanung wurde nun in der Sitzung des Gemeinderats durch Dipl.-Ing. (FH) Stefan Dreher vorgestellt. Die überschlägige Kostenschätzung (Gesamtkosten in Höhe von rd. 770.000 €) umfasst die Erneuerung der Straße und der Gehwege, die erstmalige Herstellung eines öffentlichen Stichwegs auf dem bisher privaten Flurstück 193/1, die Herstellung öffentlicher Stellplätze nach Abbruch des Gebäudes Weiherstraße 11, den Austausch der Wasserleitung sowie die Erneuerung der Kanalisation, ferner sind Kostenansätze für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und für die Mitverlegung von Leerrohren für den späteren Breitbandausbau durch den Zweckverband Breitband im Enzkreis aufgenommen. Um eine konkrete Aussage über den Zustand der Kanal- und Wasserleitungen treffen zu können, sind diese jedoch zunächst konkret zu untersuchen.
Am 5. Oktober 2017 wird eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Vorstellung der Planungen stattfinden, zu welcher alle Grundstückseigentümer und Anlieger eingeladen sind. Unter Berücksichtigung der hier vorgebrachten Anregungen soll im Anschluss durch den Gemeinderat der Ausschreibungsbeschluss gefasst werden. Der Baubeginn ist für das zeitige Frühjahr 2018 vorgesehen. Durch die Ausschreibung der Arbeiten in den Wintermonaten 2017/2018 wird – wie bei der Erneuerung der Walterstraße – ein positives Ausschreibungsergebnis erhofft.

Beratung und Beschlussfassung über die Fassadengestaltung des „Schafhauses“ (Nieferner Straße 2 und 2/1)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2017 beschlossen, im Zuge der Wiedernutzbarmachung des nicht mehr bewohnbaren Gebäudeteils des Schafhauses (Nieferner Straße 2/1) die Fassade des gesamten Gebäudes neu zu gestalten. Am Gebäudeteil Nieferner Straße 2 sind Ausbesserungs- und Malerarbeiten notwendig.
Der Gemeinderat beschloss nun, für die beiden Gebäudeteile unterschiedliche warme Farbtöne zu verwenden. Der Sockel wird einheitlich dunkel abgesetzt gestrichen. Die endgültige Festlegung obliegt dem Architekten in Abstimmung mit dem beauftragten Malerbetrieb.

Korrektur der Hauptsatzung der Gemeinde Kieselbronn vom 31. Mai 2017
Durch einstimmigen Beschluss in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 31. Mai 2017 wurde die Hauptsatzung der Gemeinde Kieselbronn geändert. Bei dieser Satzungsänderung wurde versäumt, § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung an die aktuellen Bestimmungen des § 39 Abs. 4 Gemeindeordnung anzupassen, was nun durch erneute Beschlussfassung des Gemeinderats nachgeholt wurde.

Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Heiko Faber
Bürgermeister Heiko Faber wurde bei der Bürgermeisterwahl am 2. Juli 2017 mit 86,0 % der gültigen Stimmen wiedergewählt. Die Bürgermeisterwahl wurde durch Wahlprüfungsbescheid vom 26. Juli 2017 des Landratsamts Enzkreis, Kommunalaufsicht für rechtsgültig erklärt. Auf Wunsch von Bürgermeister Heiko Faber erfolgte die Verpflichtung vor Beginn seiner dritten Amtszeit am 1. Oktober 2017 nicht in einem großen Rahmen, sondern in einer regulären öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Die Verpflichtung Fabers wurde durch den stellvertretenden Bürgermeister Rolf Kugele durchgeführt. In seiner Ansprach brachte er seine Zufriedenheit zum Ausdruck, dass „86 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Kieselbronn am 2. Juli gesagt haben: Wir wollen, dass Sie sich weitere acht Jahre mit ganzer Kraft für uns einbringen“ und dass der Bürgermeister auch in den kommenden acht  Jahren Verantwortung in seiner Gemeinde übernehmen werde.
Der wiedergewählte Bürgermeister dankte für die „lobenden und wohlwollenden Worte“ seines Stellvertreters. „Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich gemeinsam mit allen Akteuren in Kieselbronn den eingeschlagenen Weg des konstruktiven Dialogs fortführen und die Zukunft unserer Gemeinde in den kommenden acht Jahren weiter an verantwortungsvoller Stelle mitgestalten darf“, so Faber. Im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderats und die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters lud die Gemeinde die erschienen Zuhörer zu einem Steh-Imbiss ein.


Veröffentlicht am Mittwoch, 27. September 2017

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