Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2021

In der Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2021 wurden folgende Themen behandelt:

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Kieselbronn
Einstimmig stelle der Gemeinderat die Jahresrechnung der Gemeinde Kieselbronn für das Jahr 2019 fest. Das Zahlenwerk schließt im Ergebnishaushalt, welcher die laufenden Erträge den laufenden Aufwendungen gegenüberstellt, mit einem Überschuss in Höhe von 193.997,35 € ab. Der Finanzhaushalt, in dem die laufenden Einzahlungen und Auszahlungen des Kalenderjahres abbildet, weist hingegen ein Defizit von 309.139,20 € auf. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen – insbesondere für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II – hat die Gemeinde 2.258.563,09 € ausgegeben, 582.184,00 € konnten als Staatszuschüsse zu diesen Investitionen vereinnahmt werden. Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für ein Förderdarlehen haben die verfügbaren Finanzmittel der Gemeinde im Jahr 2019 um 2.014.407,29 € abgenommen. Auf die öffentliche Bekanntmachung des Feststellungsbeschlusses im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Kieselbronn am 1. April 2021 wird verwiesen.

Wegesanierung Friedhof und Alte Hälde; Vergabe der Ingenieurleistungen und Ausschreibungsbeschluss
Für die im Jahr 2021 geplanten Maßnahmen zur Sanierung von Wegen wurden die Ingenieurleistungen an das Büro BKR Kommunalsiedlung aus Niefern-Öschelbronn vergeben, die Ausschreibung der Arbeiten wurde freigegeben. Das Maßnahmenpaket enthält folgende Lose: Erneuerung der Friedhofswege, Befestigung der Containerzufahrt zum Friedhof von der Enzberger Straße, Erneuerung des Feldwegs „Alte Hälde“ von der Dürrner Straße bis zur Gemarkungsgrenze Dürrn sowie die Deckensanierung eines Stichwegs in der Eisinger Straße. Insgesamt stehen im Haushaltsplan der Gemeinde 448.000 € zur Verfügung.

Friedhofswege

Evangelischer Kindergarten Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme nach Verzicht auf Erhebung der Elternbeiträge im Zusammenhang mit der Schließung aufgrund der Corona-Pandemie vom 16. Dezember 2020 bis 19. Februar 2021
Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Elternbeiträge für den Evangelischen Kindergargarten Kieselbronn und der damit verbundenen Kostenübernahme durch die Gemeinde Kieselbronn für den Monat Januar 2021 in voller Höhe und für den Monat Februar 2021 bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen am 22. Februar 2021 einstimmig zu. Für die Notbetreuung werden Elternbeiträge entsprechend der tatsächlich beanspruchten Betreuung tagesgenau abgerechnet. Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits im Amts- und Mitteilungsblatt vom 26. März 2021 ausführlich berichtet.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gem. § 78 GemO
Der Gemeinderat nahm dankend und einstimmig eine Geldspende über 25,00 € von Herrn Rolf Kugele zur Verwendung für das denkmalgeschützte Kronenschulhaus an.

Bausachen
Dem Bauantrag zum Umbau einer Garage zum Hobbyraum (Eisinger Straße 30, Flst. 7572) wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Die Kfz-Stellplätze der Garage werden durch die Neuanlage von Stellplätzen vor dem Gebäude kompensiert. Im Kenntnisgabeverfahren wurde der Abbruch sämtlicher baulicher Anlagen auf dem Grundstück Weihergässle 4 (Flst. 177) durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Vorstellung des städtebaulichen Vorentwurfs zur bauliche Entwicklung des Flurstücks 177 mit 5.014 m² Weihergässle 4/Friedhofstraße
Das Flurstück 177 mit 5.014 m² (Weihergässle 4) wurde vor einiger Zeit vom bisherigen Eigentümer veräußert. Nachdem deutlich wurde, dass die Ziele der Gemeinde für diesen Bereich über die durch das Baugesetzbuch gegebenen Instrumente (Planungshoheit) ausreichend gesteuert werden können, wurden Überlegungen für einen Ankauf des Anwesens durch die Gemeinde nach einer ausführlichen Beratung im Gemeinderat verworfen. Im Vorfeld des Eigentümerwechsels gab es mit potentiellen Käufern einen intensiven Austausch. Dabei wurden die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bebauung aufgezeigt und die Ziele der Gemeinde ausführlich dargestellt und erläutert. Nach Durchführung des Abbruchs der Bestandsgebäude beabsichtigt der Käufer für das Anwesen eine Bodenneuordnung durchzuführen und eine Bebauung mit Einzelhäusern und einem Doppelhaus zu realisieren. Die verkehrliche Erschließung soll für drei Einheiten wie bisher über das Weihergässle erfolgen. Für weitere fünf Einheiten ist die Zufahrt über die Friedhofstraße vorgesehen. Ziel der Gemeinde ist es, im Rahmen der Bodenneuordnung eine fußläufige Verbindung zwischen Ortskern und Friedhof zu schaffen, sowie die Verlegung sämtlicher Ver- und Entsorgungsleitungen in diese öffentliche Fläche. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung der Planungen ist die Neuaufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung mit entsprechender Beteiligung der Öffentlichkeit, Fachbehörden und der Träger öffentlicher Belange vorgesehen und notwendig.

Der städtebauliche Vorentwurf steht unten als Download-Dokument zur Verfügung.


Veröffentlicht am Freitag, 26. März 2021