Winterdienst in der Gemeinde Kieselbronn

Nachdem es am vergangenen Wochenende wieder geschneit hatte und die Gehwege von einer Schnee-decke bedeckt waren, sind bereits viele Anlieger ihrer Räum- und Streupflicht vorbildlich nachgekommen. Hierfür möchten wir an dieser Stelle ein großes Lob aussprechen.

Leider gab es wie jedes Jahr aber auch wieder einige Ausnahmen. Betroffen hiervon sind immer wieder unbebaute Grundstücke. Auch hier gilt für die Grundstückseigentümer die gesetzliche Räum- und Streu-pflicht für die Anlieger.

Das sollten Fahrzeugführer unbedingt beachten

Im Zusammenhang mit dem Winterdienst bitten wir Sie folgendes zu beachten:

Die Wettervorhersagen sind inzwischen so verlässlich, dass Sie im Falle der Ankündigung von Schnee oder Eisglätte Ihre Fahrzeuge soweit möglich auf Ihrem Grundstück abstellen sollten. Sollte dies nicht möglich sein, stellen Sie Ihr Fahrzeug bitte so ab, dass die Räumfahrzeuge beim Schneeräumen nicht behindert werden.

Weiter möchten wir auch auf, in der Vergangenheit eingegangene Beschwerden, von Anliegern hinweisen, die berichtet haben, dass Autofahrer den Schnee von ihren parkenden Fahrzeugen auf den von den Anliegern bereits geräumten Gehweg bzw. auf einen 1 m breiten Streifen auf der Fahrbahn gefegt haben. Die Fahrzeugführer werden daher gebeten, Schnee von ihren Fahrzeugen möglichst in Richtung Fahrbahn zu entfernen.

Streusalz verliert ab ca. - 6 Grad seine auftauende Wirkung. Salzstreuen durch den Räumdienst der Gemeinde stellt daher keine Garantie für eine eisfreie Fahrbahn dar. Daher ist im Winter für alle Verkehrteilnehmer entsprechende Sorgfalt, Vorsicht und eine den besonderen Witterungsverhältnissen angepasste Fahrweise angebracht.

Wer muss räumen und streuen?

Räum- und Streuverpflichtete sind die Straßenanlieger, das heißt die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg liegt. Wer tagsüber wegen Berufstätigkeit oder aus sonstigen Gründen nicht zu Hause ist, muss während dieser Zeit für eine Vertretung sorgen; zum Beispiel durch Absprache mit Nachbarn.

Wer seiner Pflicht z. B. aus gesundheitlichen Gründen oder urlaubsbedingt nicht nachkommen kann, muss jemand anderen damit beauftragen, dies können Verwandte, freundliche Nachbarn oder entsprechende Dienstleistungsunternehmen sein.

Was muss geräumt und gestreut werden?

Öffentliche Gehwege vor dem Grundstück hat der Räum- und Streupflichtige zu räumen und zu streuen. Sind auf keiner Straßenseite Gehwege vorhanden, muss am Fahrbahnrand eine Fläche in einer Breite von 1 m geräumt und gestreut werden. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Straße in einer Breite von mindestens 1 m zu räumen.

Grundsätzlich gilt: Ein Grundstück löst an allen angrenzenden Gehwegen, Straßen und Wegen eine Räum- und Streupflicht des Grundstückseigentümers aus und eben nicht nur für den Bereich des Grundstückszugangs.

Zur Verdeutlichung, wo Grundstückseigentümer zum Winterdienst verpflichtet sind, hier auszugsweise einige Beispiele:

Räum- und Streupflicht für ein Grundstück, welches sowohl an der Vorder- als auch an der Rückseite an einen Gehweg/Straße angrenzt:

Die Eigentümer bzw. Besitzer dieses Grundstücks sind verpflichtet, die Gehwege oder Straßen
entlang beider Grundstücksseiten, wie hier schraffiert dargestellt, zu räumen und zu streuen.

 

Räum- und Streupflicht für ein Eckgrundstück, welches an zwei Straßen oder Gehwege angrenzt:

Die Eigentümer bzw. Besitzer eines Eckgrundstückes, welches an zwei Straßen oder Gehwege angrenzt sind verpflichtet, die Gehwege oder falls keine Gehwege vorhanden, entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1 Meter, entlang beider Straßen, die hier schraffiert dargestellt sind, winterdienstlich zu betreuen.

Räum- und Streupflicht für ein Grundstück an einer Straße mit einseitigem Gehweg:

Bei Straßen mit einseitigen Gehwegen sind diejenigen Eigentümer bzw. Besitzer eines Grundstücks verpflichtet den Räum- und Streudienst durchzuführen, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

 

Räum- und Streupflicht für ein Grundstück, welches durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt ist:

Wenn der Abstand der im Eigentum der Gemeinde bzw. des Trägers der Straßenbaulast unbebauten Fläche (in diesem Beispiel der Grünstreifen) zwischen Grundstücksgrenze und Gehweg/Straße nicht mehr als 10 Meter beträgt, besteht auch hier eine Räum- und Streupflicht für den dahinter liegenden Grundstückseigentümer.

Wann beginnt und endet die Räum- und Streupflicht?

Die Gehwege müssen werktags bis spätestens 7 Uhr (sonn- und feiertags bis 9 Uhr) geräumt und gestreut sein. Wenn danach Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Die Räum- und Streupflicht endet um 20 Uhr.

Wie beseitigt man Schnee und Eisglätte?

Bei Schnee und Eisglätte sollte zuerst der Gehweg geräumt und dann Splitt, Sand oder anderes salzfreies Streugut wie Granulat aus Ton oder Lava verwendet werden. Streusalz darf nur ausnahmsweise bei Eisglätte oder an Gefällstrecken und Treppenanlagen eingesetzt werden – dann aber bitte nicht mehr als 20 Gramm pro Quadratmeter.

Der geräumte Schnee darf nicht auf die frisch geräumte Fahrbahn geschoben werden. Häufen Sie den geräumten Schnee bitte auf Ihrem Grundstück oder am Fahrbahnrand auf.

Warum ist der Winterdienst so wichtig?

Der Räum- und Streupflichtige hat die so genannte „Verkehrssicherungspflicht“. Verletzt er diese und erleidet dadurch jemand einen Unfall, so haftet der Streupflichtige für den entstandenen Schaden. So etwa für Heilungskosten, Reparaturen, beschädigte Kleidung und Schmerzensgeld. Wer bei Schnee- und Eisglätte nicht entsprechend den Vorschriften der Streupflicht-Satzung räumt und streut, handelt außerdem ordnungswidrig.


Veröffentlicht am Montag, 4. Dezember 2017

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