Sitzung des Gemeinderats am 1. September 2021

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 1. September 2021 um 19:00 Uhr in der Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65 statt.

Ort: Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65, 75249 Kieselbronn

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Bekanntgaben/Verschiedenes

  2. Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
    - Erneuter Aufstellungsbeschluss
    - Billigung des Vorentwurfs
    - Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    Drucksache 64/2021

  3. Raumlufttechnische Anlagen / Raumluftfilter für die Kindergärten in Kieselbronn
    Drucksache 65/2021

  4. Einwohner fragen

 

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Das Hygienekonzept (u.a. Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard, Empfehlung der Durchführung eines Schnell- oder Selbsttests und Kontaktdatenerfassung per Luca-App) für die Sitzung des Gemeinderats ist unbedingt zu beachten.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 1. September 2021

In der Sitzung des Gemeinderats am 1. September 2021 wurden folgende Themen behandelt:

Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“
Die Baugenossenschaft Familienheim Pforzheim eG plant die bauliche Entwicklung der Wohnsiedlung „Im Reible“. Auf den im Eigentum der Baugenossenschaft stehenden Grundstücken mit einer Gesamtgröße von 14.930 m² soll neuer Wohnraum geschaffen werden, der den heutigen modernen Wohnansprüchen und den energetischen Vorgaben gerecht wird. Hierfür soll ein zweistelliger Millionenbetrag investiert werden. Es ist vorgesehen, die außer Betrieb genommene Heizzentrale der ehemaligen amerikanischen Siedlung (Im Reible 17) sowie die Wohngebäude Im Reible 5/7 und 13/15 mit zusammen 24 Wohneinheiten abzubrechen und zehn neue Gebäude mit insgesamt 90 Wohneinheiten sowie Tiefgaragen neu zu errichten. Nach Vorstellung der Planungen durch Stadtplaner Dipl.-Ing. (FH) Harald Bohner beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neuaufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnsiedlung Reible“ zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur baulichen Entwicklung der Wohnsiedlung und billigte den Vorentwurf. Die Planungen entsprechen der allgemeinen Zielsetzung des Landes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Der gefasste Beschluss ersetzt den ursprünglichen Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 14. November 2018. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) sowie mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt. 

Raumlufttechnische Ausstattung der Kindergärten in Kieselbronn
In der vorangegangenen Sitzung am 28. Juli 2021 hat der Gemeinderat den Einbau einer raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage) in der Grundschule Kieselbronn beschlossen (es erfolgte hierzu eine ausführliche Berichterstattung an dieser Stelle). Nachdem die Landesregierung am 6. August 2021 die schon seit längerem angekündigt Förderrichtlinie für die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren für Schulen und Kindertageseinrichtungen veröffentlicht hatte, hat der Gemeinderat nun darüber beraten, wie bezüglich der Kindertagesstätten verfahren werden soll. Nach abermals ausführlicher und kontroverser Diskussion, sowie dem Abwägen des Für und Wider der beiden Varianten RLT-Anlage und mobile Raumluftfilter beschloss der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die Installation einer raumlufttechnischen Anlage mit Außenluftanschluss im Kindergarten Sonnenschein Im Reible 2/1. Sollte künftig bei Neubauten oder grundlegenden Sanierungen – wie von vielen Experten erwartet – der Einbau einer RLT-Anlage verbindlich vorgeschrieben werden, müsste diese bei der mittelfristig anstehenden energetischen Sanierung des Kindergarten Sonnenschein möglicherweise komplett aus Eigenmitteln der Gemeinde finanziert werden. Aktuell gibt es hierfür eine bis zu 80-prozentige Förderung durch den Bund. Der Gemeinderat hat deshalb aufgrund des vorstehend geschilderten Sachverhalts mehrheitlich für den Einbau einer RLT-Anlage im Kindergarten Sonnenschein beschlossen, sofern der angestrebte Bundeszuschuss tatsächlich bewilligt wird. Für die Maßnahme ist aufgrund einer Voruntersuchung mit Investitionskosten in Höhe von insgesamt 135.000 € (incl. Ingenieurhonorar) zu rechnen. Ein entsprechender Förderantrag wurde durch die Verwaltung umgehend nach der Entscheidung des Gemeinderats gestellt. Aufgrund einer anders zu bewertenden Situation im erst neu sanierten und modernisierten Gebäude des Kindergartens Regenbogen In den Essiggärten 20 gab es für den Einbau einer RLT-Anlage lediglich 4 Stimmen bei einer Enthaltung und 6 Gegenstimmen. In diesem Gebäude gibt es eine Fensterfalz-Lüftungsanlage, welche für eine gewisse Frischluftzufuhr sorgt. Durch ergänzendes regelmäßiges Fensterlüften kann hier für einen ausreichenden Luftaustausch gesorgt werden. Auf die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten zur zeitlichen Überbrückung bis zur Inbetriebnahme der RLT-Anlagen in der Grundschule sowie im Kindergarten Sonnenschein sowie dauerhaft für den Kindergarten Regenbogen wurde bei einer befürwortenden Stimme und einer Enthaltung gänzlich verzichtet. Für die überwiegende Mehrheit des Gremiums erscheint der zusätzliche Nutzen dieser Geräte zu dem weiterhin verbindlich vorgeschriebenen regelmäßigen Fensterlüften fraglich. Lediglich bei RLT-Anlagen kann nach den aktuellen Regelungen der CoronaVO auf das Fensterlüften verzichtet werden.


Veröffentlicht am Montag, 6. September 2021