Sitzung des Gemeinderats am 10. Oktober 2018

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 10. Oktober 2018 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II
    - Vorstellung der Vorplanung zur Neugestaltung des Außenspielgeländes
    - Beauftragung weiterer Leistungsphasen
    Drucksache 36/2018
     
  2. Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraums In den Essiggärten im Bereich des Kindergartens Regenbogen;
    Vorstellung der Varianten
    Drucksache 37/2018
     
  3. Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II;
    Aufhebung von Ausschreibungen
    - Abbrucharbeiten
    - Erd-/Entwässerungs- und Betonarbeiten
    - Baustelleneinrichtung
    - Gewerk Heizung
    - Gewerk Sanitär
    Drucksache 38/2018
     
  4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse
     
  5. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  6. Einwohner fragen

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 10. Oktober 2018

In der Sitzung des Gemeinderats am 10. Oktober 2018 wurden folgende Themen behandelt:

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Vorstellung der Vorplanung zur Neugestaltung des Außenspielgeländes sowie Beauftragung weiterer Leistungsphasen
Durch Frau Dipl.-Ing. (FH) Stella Friede, Mitinhaberin des Büros GartenSpielRaum GbR aus Karlsruhe wurde dem Gemeinderat ein Vorentwurf zur Neugestaltung des Außenspielgeländes des Kindergartens Regebogen im Zuge der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens vorgestellt. Die Erarbeitung der naturnahen Vorplanung wurde im Vorfeld intensiv mit der Kindergartenleitung und -belegschaft abgestimmt, detailliert besprochen und daraufhin weiterentwickelt. Der Vorentwurf wurde durch das Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung des Gemeinderats ist besonders die geplante Verbindung zwischen nördlichem Spielgelände der Kleinkindgruppe sowie dem südlichen Spielgelände der Kindergartenkinder ab 3 Jahren eine deutliche Aufwertung gegenüber dem Istzustand. Das Büro GartenSpielRaum wurde auf Grundlage eines Honorarangebots über 15.436,56 € durch dem Gemeinderat mit der Erarbeitung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung, Genehmigungsplanung sowie der Ausführungsplanung entsprechend der Vorgaben der HOAI beauftragt. Die aktuelle Kostenschätzung für die Neugestaltung des Außenspielgeländes endet bei Baukosten von  rd. 126.000 €.

Vorstellung der Varianten zur Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraums In den Essiggärten im Bereich des Kindergartens Regenbogen
Im Zuge der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen soll der öffentliche Verkehrsraum im Bereich des Kindergartens (In den Essiggärten 20) umgestaltet werden, um die Verkehrssicherheit insb. der Fußgänger zu verbessern. Bereits im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderats 2015 wurde eine Variante vorgestellt, die eine partielle Einbahnstraßenregelung für den Bereich des Kindergartens mit seitlich angeordneten Stellplätzen vorsieht. Hierzu wurden zwischenzeitlich weitere Alternativen ohne Einbahnstraßenregelung erarbeitet und in der Sitzung durch die Verwaltung vorgestellt.

Nach eingehender Beratung und Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eines grundlegenden Eingriffs in den öffentlichen Verkehrsraum wurde unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Rahmenbedingungen einstimmig beschlossen, lediglich einen relativ geringen baulichen Eingriff vorzunehmen. Dieser sieht vor, die bestehende Gehwegkannte und damit den Straßenquerschnitt beizubehalten. Die bestehenden Poller sollen entfallen, um das Aussteigen auf der Gehwegseite zu erleichtern. Der Bordstein soll künftig aus Gründen der Verkehrssicherheit der Fußgänger und zur Vermeidung des Parkens auf dem Gehweg als Hochbord ausgeführt werden. Durch einen geringen Eingriff in das Grundstück des Kindergartens soll in diesem Bereich eine Verbreiterung des Gehwegs auf 1,80 bis 2,00 Meter erreicht werden.

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Aufhebung von Ausschreibungen
Verschiedene Ausschreibungen im Rahmen der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen mussten durch den Gemeinderat aufgehoben werden. Nach öffentlicher Ausschreibung der Abbrucharbeiten ging kein Angebot ein. Für die beschränkt ausgeschrieben Rohbauarbeiten lag zum Submissionstermin lediglich ein Angebot vor. Die rechnerisch geprüfte Angebotssumme beträgt 245.284,59 €. Gegenüber dem bepreisten Leistungsverzeichnis ergeben sich hieraus Mehrkosten in Höhe von 106.930,01 €, dies entspricht 77,3 %. Nach § 16d VOB/A darf auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen Preis der Zuschlag

nicht erteilt werden. Insoweit wurden die beiden Ausschreibung aufgehoben, da kein Angebot vorhandenen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Die Arbeiten werden nun erneut beschränkt ausgeschrieben bzw. eine freihändige Vergabe vorbereitet.

Aufgrund dieser Situation kann der Baubeginn nicht wie geplant Anfang November erfolgen, sondern muss auf den 26. November 2018 verschoben werden. Ungeachtet dessen erfolgt der Umzug des Kindergartens in das Übergangsquartier Eutinger Straße 11 noch im Oktober.

Auch für das Gewerk Baustelleneinrichtung wurde kein Angebot eingereicht. Diese Leistungen werden nun bauseits in Eigenregie durch die Gemeinde erbracht. Aufgrund eines formalen Fehlers mussten die Ausschreibungen der Gewerke Heizung und Sanitär aufgehoben werden. Es folgen hier öffentliche Ausschreibungen.


Veröffentlicht am Freitag, 12. Oktober 2018

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