Sitzung des Gemeinderats am 13. März 2019

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 13. März 2019 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Ort: Rathaus Kieselbronn, Bürgersaal

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kieselbronn für das Haushaltsjahr 2019
    Drucksache 11/2019
     
  2. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  3. 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen;
    Ausweisung von Wohnbauflächen auf Gemarkung Kieselbronn
    Drucksache 12/2019
     
  4. Gemeindeverwaltungsverband Neulingen;
    Vorberatung der Verbandsversammlung am 21. März 2019
    Drucksache 13/2019
     
  5. Durchführung der Eigenkontrollverordnung;
    Auftragsvergabe
    Drucksache 14/2019
     
  6. Schachtaufnahmen in der Gemeinde Kieselbronn;
    Auftragsvergabe
    Drucksache 15/2019
     
  7. Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung zur beantragten Erweiterung und Rekultivierung des Steinbruchs in Enzberg (Stadt Mühlacker) der Natursteinwerke im Nordschwarzwald NSN GmbH & Co.;
    Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn
    Drucksache 16/2019
     
  8. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
    Drucksache 17/2019
     
  9. Einwohner fragen
     

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 13. März 2019

In der Sitzung des Gemeinderats am 13. März 2019 wurden folgende Themen behandelt:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kieselbronn für das Haushaltsjahr 2019
Ausführlich beraten wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kieselbronn für das Jahr 2019. Eine Ausführliche Berichterstattung über das Zahlenwerk wird nach seiner Verabschiedung erfolgen, welche für den 27. März 2019 geplant ist. Nachstehend die Eckdaten:

  • Erträge Ergebnishaushalt: 6.150.000 €
  • Aufwendungen Ergebnishaushalt: 6.620.000 €
  • Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 470.000 €
  • Einzahlungen Finanzhaushalt: 5.400.000 €
  • Auszahlungen Finanzhaushalt: 5.900.000 €
  • Zahlungsmittelbedarf (Defizit) aus lfd. Verwaltung: 590.000 €
  • Neuinvestitionen: 1.330.000 €

6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen;
Ausweisung von Wohnbauflächen auf Gemarkung Kieselbronn

Die Gemeinden Neulingen und Ölbronn-Dürrn haben die 6. Fortschreibung des Flächennutzungs-plans (FNP) des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen (GVV) beantragt. Die Beschlussfassung zur Einleitung des entsprechenden Verfahrens soll in der Verbandsversammlung des GVV am 21. März 2019 erfolgen. Die Gemeindeverwaltung Kieselbronn hat in diesem Zusammenhang das durch den GVV mit der Fortschreibung beauftragte Büro gebeten, für die Gemeinde eine Wohnflächenbedarfsberechnung auf Basis des Hinweispapiers des Landes Baden-Württemberg durchzuführen. Im Ergebnis kann ein Bedarf von 0,76 ha plausibel nachgewiesen werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb mehrheitlich bei einer Enthaltung, die bereits im rechtskräftigen FNP dargestellte „Erweiterungsfläche Hundsbaum“ um die nachgewiesene Bedarfsfläche zu erweitern. Mit dieser Erweiterung lässt sich ein wirtschaftlicheres und nachhaltigeres Erschließungssystem realisieren als es beim jetzigen Flächenzuschnitt möglich ist. Mit der um 0,77 ha erweiterten Wohnbaufläche ist ein Erschließungsring mit einer beidseitigen Bebauung planbar. Die Grundstückstiefen sind in dem Konzept mit 20 m angenommen, die Straßenräume mit einer Breite von maximal 8 m. Hier geht es um die planungsrechtliche Absicherung von Wohnbauflächen im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung, um diesbezüglich nachfolgenden Generationen entsprechende Handlungsspielräume zu schaffen. Konkrete Planungen für eine kurz- oder mittelfristige Erschließung gibt es derzeit nicht.

Vorberatung der Verbandsversammlung des GVV Neulingen am 21. März 2019
Die bevorstehende Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen wurde vorberaten und den Vertretern der Gemeinde Kieselbronn die Weisung erteilt, entsprechend der Beschlussempfehlungen der Verbandsverwaltung abzustimmen. Weitere Tagesordnungspunkte neben der 6. Fortschreibung des FNP sind die Jahresabschlüsse 2017/2018, der Haushaltsplan 2019/2020 (Doppelhaushalt) sowie die allgemeine Finanzprüfung 2015/2016.

Durchführung der Eigenkontrollverordnung; Auftragsvergabe
Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach öffentlicher Ausschreibung der Leistungen die Vergabe der Kamera-Befahrung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Hermann Umweltservice GmbH aus Pforzheim, zum Angebotspreis von 103.051,68 €.

Schachtaufnahmen in der Gemeinde Kieselbronn; Auftragsvergabe
Die Leistungen zur Durchführung von Vermessungsarbeiten zur digitalen Erfassung der bisher nicht digitalisierten Kanalschächte (565 Stück) innerhalb der Ortslage Kieselbronns wurden durch den Gemeinderat nach beschränkter Ausschreibung zum Angebotspreis von 38.080 € an das Geoingenieurbüro Thal aus Neulingen einstimmig vergeben. Die Gemeinde Kieselbronn verfügt über analoge Leitungsbestandspläne. Die Daten aus den Leitungsbestandsplänen (Haltungsdaten) und die zu erzeugenden (565 Kanalschächte) bzw. teilweise bereits vorhandenen (155 Kanalschächte) Aufnahmedaten sind in digitale Bestandspläne für die gesamte Ortslage bis zu den Regenüberlaufbecken Nord und Süd im Außenbereich zusammenzufassen. Die Vermessungsdaten bilden eine wichtige Grundlage für verschiedene Arbeiten an und mit dem Kanalnetz der Gemeinde (Durchführung der Eigenkontrollverordnung, Überrechnung und Fortschreibung des allgemeinen Kanalisationsplans etc.) und können u. a. in das Geoinformationssystem der Gemeindeverwaltung übernommen werden, was einen Mehrwert für die Zukunft bedeutet. Digitale Vermessungsdaten sind zwischenzeitlich Stand der Technik.

Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung zur beantragten Erweiterung und Rekultivierung des Steinbruchs in Enzberg (Stadt Mühlacker) der Natursteinwerke im Nordschwarzwald NSN GmbH & Co.;
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn

Als Nachbarkommune wird die Gemeinde Kieselbronn durch das Umweltamt des Landratsamts Enzkreis an o. g. Änderungsgenehmigungsverfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Natursteinwerke im Nordschwarzwald NSN GmbH & Co. KG beabsichtigt, ihren bestehenden, unter Verwendung von Sprengstoffen betriebenen, insgesamt ca. 26,7 ha großen und davon auf ca. 3 ha bereits vollständig rekultivierten Muschelkalk-Steinbruch an der Brettener Straße auf Gemarkung Enzberg, Stadt Mühlacker, in ostnordöstlicher Richtung um ca. 5 ha bzw. um ca. 5,7 ha (Flächenbedarf incl. Abstandsflächen und Ersatzwegen) zu erweitern, was bei vorgesehenen Abbautiefen von ca. 53 m im Norden bis ca. 85 m im Südosten, einem Gesamtabbauvolumen von ca. 3 Mio. m³, Rohstoffmächtigkeiten von im Mittel ca. 50 m, einem Kalksteinvolumen von ca. 2 Mio. m³ und einer Abbaurate von ca. 250.000 m³/a einer Folgelaufzeit bzgl. der Rohstoffproduktion von ca. 8 Jahren entspricht. Mit der noch vorhandenen bzw. bereits genehmigten Abbaureserve, die einen Abbauzeitraum von ca. 4 Jahren sicherstellt, ergibt sich somit in der Summe aus heutiger Sicht (diesseits der Brettener Straße) eine Restabbaudauer von ca. 12 Jahren. Vorgesehen ist weiterhin die schrittweise, d.h. mit dem Abbau einhergehende weitgehende Wiederverfüllung und Rekultivierung des gesamten Abbaugeländes mit Bodenmaterial im Wesentlichen bis zur ursprünglichen Geländetopographie (Wiederherstellung des Landschaftsbildes) mit dem Ziel einer landwirtschaftlichen Folgenutzung, wofür ein Zeitbedarf von zusätzlich ca. 15 bis 20 Jahren anzusetzen ist. Die Restlaufzeit in Bezug auf die ca. 3 ha umfassende Kernbetriebsfläche mit dem darauf befindlichen Schotterwerk und Außenlager ist derzeit nicht abzuschätzen. Der Beginn der Abbauarbeiten auf der Erweiterungsfläche ist zeitnah ab Erteilung der Genehmigung geplant. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abgabe einer Stellungnahme. Das Hauptaugenmerk der Gemeinde Kieselbronn liegt dabei wie bereits bei vorangegangenen Verfahren auf der starken Belastung der Gemeinde durch den vom Steinbruch in Enzberg ausgehenden Schwerlastverkehr. Die Stellungnahme steht im Wortlaut unter www.kieselbronn.de/rathaus/ratsinfosystem/sitzung-des-gemeinderats-am-13-maerz-2019-id_52/ zur Verfügung.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
Dankend nahm der Gemeinderat einstimmig eine Geldspende über 20 € für die Gemeindebücherei von Frau Rosemarie Strobel-Heck an.


Veröffentlicht am Mittwoch, 20. März 2019

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