Sitzung des Gemeinderats am 14. November 2018

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 14. November 2018 im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

​Beginn der öffentlichen Sitzung: 19:00 Uhr
 

  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  2. Gemeindewald Kieselbronn
    Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019
    Drucksache 47/2018
     
  3. Forstkartell – Entscheidung über die künftige Beförsterung des Gemeindewalds Kieselbronn
    Drucksache 48/2018
     
  4. Freiwillige Feuerwehr Kieselbronn
    Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Kieselbronn (FwES)
    Drucksache 49/2018
     
  5. Freiwillige Feuerwehr Kieselbronn
    Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Gemeindefeuerwehr Kieselbronn
    Drucksache 50/2018
     
  6. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeinde Kieselbronn
    Drucksache 51/2018
     
  7. Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II;
    Auftragsvergaben
    - Abbrucharbeiten
    - Erd-/Entwässerungs- und Betonarbeiten
    - Gewerk Lüftung
    Drucksache 52/2018
     
  8. Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“ nach § 13a BauGB;
    Aufstellungsbeschluss
    Drucksache 53/2018
     
  9. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
    Drucksache 54/2018
     
  10. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse
     
  11. Einwohner fragen

 

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 14. November 2018

In der Sitzung des Gemeinderats am 14. November 2018 wurden folgende Themen behandelt:

Gemeindewald Kieselbronn - Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019
Revierförster Bernd Obermeier stellte dem Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2019 vor, der einstimmig beschlossen wurde. Die mit der Bewirtschaftung des Kieselbronner Gemeindewalds beauftragte untere Forstbehörde beim Landratsamt Enzkreis hat den Forstwirtschaftsplan 2019 aufgestellt und der Gemeinde Kieselbronn zur Genehmigung vorgelegt. Den Gesamteinnahmen von 62.260,-- € stehen Ausgaben für den Holzeinschlag, die Kulturenpflege, die Unterhaltung von Wegen und Erholungseinrichtungen sowie Betriebs- und Verwaltungskosten von 48.130,-- € gegenüber, sodass bei planmäßigem Verlauf ein Überschuss von rund 14.130,-- € für den Gemeindehaushalt 2019 erwirtschaftet werden kann.

Forstkartell - Entscheidung über die künftige Beförsterung des Gemeindewalds Kieselbronn
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung der Kartellbehörde, welche die weitere gemeinsame Vermarktung von Holz aus dem Staats- und dem Kommunalwald untersagte, aufgehoben. Die kommunalen Waldbesitzer müssen nun entscheiden, ob sie die Bewirtschaftung ihrer Wälder künftig in Selbstverwaltung durchführen oder  weiterhin durch das Kreisforstamt wahrnehmen lassen wollen. Die Betreuung des Kieselbronner Gemeindewalds durch einen Revierleiter/eine Revierleiterin des Kreises, ist im Rahmen des neuen Kooperationsmodells auch weiterhin möglich, so dass die Gemeinde nicht zwingend eine neue Lösung finden muss. Allerdings ist absehbar, dass durch die Herauslösung des Staatswaldes die Revierzuschnitte im Enzkreis und damit auch die personelle Besetzung der Revierleiterstellen angepasst werden müssen. Der Vorschlag des Forstamts zur Einteilung der neuen Forstreviere liegt zwischenzeitlich auch vor. Demnach würden die Gemeinden Kieselbronn, Ölbronn-Dürrn und Ötisheim in einem Revier zusammengefasst. Das nachfolgende Personalauswahlverfahren für die Besetzung der neuen Revierleiterstellen soll parallel mit den Personalauswahlverfahren des Landes für den Staatswald im ersten Halbjahr 2019 durchgeführt werden, so dass bis zum Sommer 2019 entschieden ist, welcher Revierleiter/welche Revierleiterin den Wald auf Gemarkung Kieselbronn betreuen wird. Angesichts des bisher vorgesehenen Revierzuschnittes und des dann für Kieselbronn zuständigen Revierförsters hat die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, die bisherigen Strukturen beizubehalten und im Hinblick auf die doch eher kleine Waldfläche von 163 ha keine Selbstverwaltung mit eigenem Förster anzustreben. Die Gemeindeverwaltung Kieselbronn würde eine weitere Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Revierförster, Herrn Bernd Obermeier, begrüßen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Freiwillige Feuerwehr Kieselbronn - Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Kieselbronn (FwES)
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat ein neues Muster einer Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES), mit welchem den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen (Anpassung an das Feuerwehrgesetz, steuerliche Behandlung der Entschädigung) neu gefasst. In gemeinsamen Gesprächen zwischen Gemeindetag, Städtetag und dem Landesfeuerwehrverband einigte man sich darauf, hinsichtlich der Entschädigungssätze keine Mindestsätze vorzugeben, sondern vielmehr einen Entscheidungskorridor abzubilden, so dass die Entschädigungssätze individuell nach den örtlichen bzw. regionalen Verhältnissen ausgestaltet werden können. Es wurde vorgeschlagen, zusätzlich zum Kommandanten, Stv. Kommandanten, Jugendwart, Stv. Jugendwart, Gerätewart auch die Jugendgruppenleiter ehrenamtlich zu entschädigen. Begründet wird dies dadurch, dass die Jugendfeuerwehr derzeit aus 20 Jugendlichen besteht, welche sich in 2 Ausbildungsgruppen, 8- bis 12-Jährige und 13- bis 18-Jährige gliedern. Da bei fast allen Übungen mit teils schweren feuerwehrtechnischen Geräten gearbeitet wird, sind neben dem Jugendwart und dem Stellvertreter weitere Ausbilder notwendig. Hierbei geht man von einem Ausbilder für 3 bis 4 Jugendlichen aus. Gemeinsam mit der Feuerwehr schlägt die Verwaltung daher vor, künftig auch den Jugendgruppenleitern (maximal 4 weitere Personen) eine pauschalierte Entschädigung zukommen zu lassen. Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Entwurf für die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Kieselbronn (Feuerwehrentschädigungssatzung - FwES) einstimmig zu und hat diesen als Satzung beschlossen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeinde Kieselbronn
Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss in der in § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 47 ff. der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) normierten Form aufzustellen. Der Jahresabschluss ist vom Bürgermeister unter Angabe des Datums zu unterzeichnen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen. Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss für das Jahr 2017 einstimmig beschlossen. Auf die Veröffentlichung im Amts- und Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Auftragsvergaben Abbrucharbeiten, Erd-/Entwässerungs- und Betonarbeiten und Gewerk Lüftung
Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung der Vergabe der Abbrucharbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Oettinger GmbH, Malsch mit einer Angebotssumme von 96.390,00 € für das Nebenangebot einstimmig zu. Ebenso stimmte der Gemeinderat der Vergabe für die Erd-/Entwässerungs- und Betonarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Brett Bauunternehmung e.K., Kieselbronn mit einer Angebotssumme von 211.041,62 € einstimmig zu. Das Gewerk Lüftung im Rahmen der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II wurde zum Angebotspreis von 84.977,01 € an den günstigsten Bieter (S&M Simon und Matzer GmbH & Co. KG aus Pforzheim) ebenso einstimmig vergeben.

Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“ nach § 13a BauGB; Aufstellungsbeschluss
Bereits im März wurden durch die beiden Vorstände der Baugenossenschaft Familienheim Pforzheim eG Überlegungen und Vorentwürfe vorgestellt, um in der Wohnsiedlung „Reible“ auf den vier im Eigentum der Baugenossenschaft stehenden Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 13.639 m² neuen Wohnraum zu schaffen, der den heutigen modernen Wohnansprüchen und den energetischen Vorgaben gerecht wird. Hierfür plant die Baugenossenschaft, einen zweistelligen Millionenbetrag zu investieren. Es ist vorgesehen, die außer Betrieb genommene Heizzentrale der ehemaligen amerikanischen Siedlung (Im Reible 17) sowie die Wohngebäude Im Reible 5/7 und 13/15 abzubrechen und mehrere neue Gebäude zu errichten, für die ferner zwei große Tiefgaragen geplant sind. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Planungen zur Nachverdichtung des Gebiets „Im Reible“ geschaffen werden. Diese Planungen entsprechen der allgemeinen Zielsetzung „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Der Gemeinderat hat die Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“ nach § 13a Baugesetzbuch einstimmig beschlossen. Maßgebend ist der Abgrenzungsplan vom 15. Oktober 2018.

Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
Am 11. November 2015 hat sich der Gemeinderat letztmals mit der Höhe der Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasserversorgung befasst und diese auf Grundlage einer Kalkulation für die Jahre 2016 bis 2018 neu festgelegt. Aufgrund des Endes des Kalkulationszeitraums muss für die Zeit ab 1. Januar 2019 zwingend eine neue Festlegung auf Basis einer aktuellen Kalkulation erfolgen. Über Jahre hinweg wurde der Werteverzehr in Form von Abschreibungen im Wasserbereich nur teilweise erwirtschaftet. Dies hat nun zur Folge, dass für Neu- oder Ersatzinvestitionen keine liquiden Mittel zur Verfügung stehen und der Eigenbetrieb in den nächsten Jahren verstärkt auf Darlehen angewiesen ist. Die für das Fremdkapital zu zahlenden Zinsen werden die Kostensituation weiter verschlechtern. Für die Zukunft sollte deshalb das Ziel gelten, Verluste zu vermeiden. Der größte Teil der jährlichen Betriebskosten der Wasserversorgung fällt verbrauchsunabhängig für die Vorhaltung der Speicheranlagen, des Verteilungsnetzes und Bezugsrechten beim Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung an. Diese sogenannten Fixkosten sollen im rechtlich zulässigen Rahmen über eine um 0,40 € pro Monat höhere Grundgebühr zu rund 30 % abgedeckt werden. Für die Verbrauchsgebühr sieht die von einem externem Fachbüro erstellte Kalkulation eine Spannbreite von 1,85 €/m³ (Abdeckung der steuerlich ansetzbaren laufenden Kosten) bis 2,56 €/m³ (Einbeziehung von Verlusten der Vorjahre und Erwirtschaftung einer angemessenen Anlagekapitalverzinsung) vor. Nach einer intensiv geführten Diskussion hat der Gemeinderat letztlich beschlossen, die Verbrauchsgebühr ab 1. Januar 2019 auf 1,95 €/m³, und damit nur geringfügig über der absoluten Gebührenuntergrenze (1,85 €/m³), festzulegen.


Veröffentlicht am Dienstag, 20. November 2018

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