Sitzung des Gemeinderats am 16. Januar 2019

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 16. Januar 2019 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  2. Kommunalwahlen am 26. Mai 2019;
    Bildung des Gemeindewahlausschusses
    Drucksache 1/2019
     
  3. Beratung und Beschlussfassung über eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gutachterausschusswesens
    Drucksache 2/2019
     
  4. Druckerhöhungsanlage Wasserbehälter Kieselbronn;
    Hydraulische Ausrüstung - Auftragsvergabe
    Drucksache 3/2019
     
  5. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
    Drucksache 4/2019
     
  6. Einwohner fragen


Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 16. Januar 2019

In der ersten Sitzung des neuen Jahres wurden am 16. Januar 2019 folgende Themen durch den Gemeinderat behandelt:

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Der Gemeinderat bildete durch einstimmige offene Wahl den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Diesem Wahlorgan obliegt die Leitung der Gemeindewahlen. Insbesondere fallen folgende Aufgaben in seine Zuständigkeit: Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats, Prüfung der Wählbarkeit der Bewerber sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. Zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses wurde Hauptamtsleiter Philipp Kreutel gewählt. Als sein Stellvertreter fungiert der ehemalige Gemeinderat Hans-Jürgen Tannert. Beisitzer sind die ausscheidenden Gemeinderäte Joachim Theilmann und Werner Augenstein. Stellvertretende Beisitzerin ist die ehemalige Gemeinderätin Petra Beck, stellvertretender Beisitzer Herr Friedbert Breusch.

Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Gutachterausschusswesens
Durch die Änderung der Gutachterausschussverordnung im Jahr 2017 wurde die Voraussetzung geschaffen, dass Gemeinden innerhalb eines Landkreises ein Zusammenwirken ihrer Gutachterausschüsse vereinbaren können. Im Frühjahr 2018 wurden die Kauffälle aller Enzkreis-Gemeinden erhoben. In Summe sind dies kreisweit pro Jahr ca. 3.000 Fälle. In der Gemeinde Kieselbronn fallen jährlich lediglich rd. 45 Kauffälle an. Eine Auswertung mit einem hohen Detaillierungsgrad ist bei dieser geringen Fallzahl aufgrund fehlender Vergleichbarkeit kaum möglich. Als Zielgröße im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die künftige Zusammenarbeit von Gutachterausschüssen werden 1.000 Kauffälle pro Jahr angenommen. Die anstehende Reform der Grundsteuer scheint auch unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der Gutachterausschüsse mit sich zu bringen. Der Gemeinderat stimmte einer Beteiligung der Gemeinde Kieselbronn an einer künftig möglichen interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Gutachterausschusswesens grundsätzlich einstimmig zu. Eine federführende Rolle könnte hier die Stadt Mühlacker einnehmen.

Druckerhöhungsanlage Wasserbehälter Kieselbronn;
Auftragsvergabe Hydraulische Ausrüstung
Aufgrund der anhaltenden Druckprobleme im Bereich der Hochzone Kieselbronn sowie der nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden bisherigen Direkteinspeisung von Trinkwasser aus dem Fernversorgungsnetz des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung in das Ortsnetz Kieselbronn hat der Gemeinderat in vergangenen Jahr beschlossen, künftig auch die Hochzone Kieselbronn aus den Speicheranlagen der Gemeinde zu versorgen und hierfür im Wasserbehälter eine Druckerhöhungsanlage zu installieren. Die Gesamtmaßnahme ist in 3 Lose aufgeteilt – hydraulische Ausrüstung, Tiefbau sowie Regelungs- und Steuerungstechnik (EMSR). Das Los 1 (hydraulische Ausrüstung) wurde im November 2018 öffentlich ausgeschrieben. Der Auftrag wurde nach Prüfung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter, die Strecker W. GmbH aus Tuttlingen, zum Angebotspreis von 259.585,62 € brutto vergeben. Die Ausführung der Arbeiten ist für das zweite Quartal 2019 vorgesehen.

Annahme von Spenden und Zuwendungen gem. § 78 GemO
Dankend und jeweils einstimmig nahm der Gemeinderat folgende Spenden an die Gemeinde Kieselbronn an: Geldspende über 1.500,00 € der Raiffeisenbank Kieselbronn eG für die Anschaffung eines neuen Defibrillators für die Freiwillige Feuerwehr Kieselbronn. Geldspende der Firma Karl Heinrich Bauuntern. GmbH & Co. aus Maulbronn über 300,00 € für die Jugendarbeit der Gemeinde. Geldspende über 215,75 € der Sparkasse Pforzheim Calw für die Arbeit des Projekts „Flurnamenatlas Baden-Württemberg“. Sachspende im Wert von 162,00 € des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung (Bodensee-Tafelwasser für die Gremienarbeit der Gemeinde).


Veröffentlicht am Freitag, 18. Januar 2019

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