Sitzung des Gemeinderats am 17. Oktober 2018

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 17. Oktober 2018 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  2. Neuausrichtung der Ersatzwasserversorgung der Gemeinde Kieselbronn
    Drucksache 39/2018
     
  3. Buswartehäuschen „Autohalle“ in Fahrtrichtung Pforzheim;
    Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung
    Drucksache 40/2018
     
  4. Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II;
    Auftragsvergabe Gerüstbauarbeiten
    Drucksache 41/2018
     
  5. Sanierungsgebiet Ortskern II;
    Beratung und Beschlussfassung über die künftige Förderung privater Maßnahmen
    Drucksache 42/2018
     
  6. Einwohner fragen

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister

 


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17. Oktober 2018

In der Sitzung des Gemeinderats am 17. Oktober 2018 wurden folgende Themen behandelt:

Neuausrichtung der Ersatzwasserversorgung der Gemeinde Kieselbronn
1985 wurde zwischen den Stadtwerken Pforzheim (SWP), dem Zweckverband Elektrizitäts- und Wasserwerk Eutingen, der Gemeinde Kieselbronn und der Gemeinde Neulingen ein Vertrag über die „Regelung der Wasserversorgung (Notwasserversorgung, gemeinsame Anlagen)“ abgeschlossen. Wesentlicher Inhalt dieses Vertrags sind Vereinbarungen über den Betrieb und die Unterhaltung der gemeinsam Speicher- und hydraulischen Einrichtungen sowie Leitungen auf Gemarkung Kieselbronn incl. der Aufteilung der anfallenden Kosten auf die Vertragspartner sowie die Verpflichtung des Zweckverbands, bei einem Ausfall der Bodensee-Wasserversorgung den Gemeinden Kieselbronn und Neulingen eine Notwasserversorgung bis zu 18 l/s zu gewährleisten. Seit Abschluss dieses Vertrags haben sich verschiedene wesentliche Parameter grundlegend verändert:

Aus dem Brunnen in den Enzauen, welche Grundlage der Vereinbarung über eine Notwasserversorgung waren, wird kein Wasser mehr gefördert; eine Notversorgung von Kieselbronn und Neulingen aus dem Netz der SWP über die bestehende Versorgungsleitung  ist trotzdem noch gesichert. Laut Vertrag war der Zweckverband lediglich verpflichtet, im Notversorgungsfall Rohwasser (Quellwasser) zu liefern, das anschließend vor Ort aufbereitet werden müsste.

Die Versorgung der Hochzone von Eutingen, die bislang über eine Asbest-Zement-Leitung (AZ-Leitung) zwischen dem Erdbehälter Kieselbronn und Eutingen erfolgt, soll künftig direkt über den noch zu errichtenden Hochbehälter der Stadtwerke Pforzheim im Bereich des Gewerbegebiets Buchbusch stattfinden. Damit besteht seitens des Zweckverbands künftig kein Interesse mehr an der Instandhaltung der AZ-Leitung sowie der sonstigen Einrichtungen auf Gemarkung Kieselbronn.

Durch den absehbaren Verzicht auf die weitere Nutzung der ehemals gemeinsamen Einrichtungen durch den Zweckverband bzw. die Stadtwerke Pforzheim entfällt künftig dessen Beteiligung von zurzeit 50 % an den laufenden Betriebs-, Instandhaltungs- und Erneuerungsaufwendungen der Kieselbronner Speicheranlagen.

Im Rahmen eines dem Gemeinderat im Frühjahr 2018 vorgestellten Strukturgutachtens der Fritz Planung GmbH über die Wasserversorgung der Gemeinde Kieselbronn wurden unter anderem der Punkt „Ersatzwasserversorgung“ behandelt und verschiedene Handlungsszenarien aufgezeigt. Der Gemeinderat hat sich damals dafür ausgesprochen, die Variante „Versorgung über eigenen Hochbehälter und Bau einer neuen Ersatzwasserleitung ausgehend vom künftigen Hochbehälter Buchbusch der Stadtwerke Pforzheim“ weiter zu verfolgen. In den zwischenzeitlich hierzu geführten Gesprächen mit den Stadtwerken Pforzheim, der Gemeinde Neulingen, dem Landratsamt Enzkreis, dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Fritz Planung GmbH konnten folgende Eckpunkte erarbeitet werden:

Die Gemeinde Neulingen ist – vorbehaltlich der Beschlussfassung ihres Gemeinderats – grundsätzlich auch weiterhin an einer Ersatzwasserversorgung für den Ortsteil Göbrichen über die Speicheranlagen der Gemeinde Neulingen interessiert; die Konditionen einer solchen Ersatzwasserversorgung sind noch auszuhandeln.

Die Stadtwerke Pforzheim sind bereit, den Gemeinden Kieselbronn und Neulingen eine Ersatzwasserversorgung in Trinkwasserqualität (Bodenseewasser bzw. aufbereitetes Eigenwasser der SWP) im bisher vereinbarten Umfang (mind. 18 l/s) über den Hochbehälter Buchbusch zur Verfügung zu stellen. Von den Stadtwerken Pforzheim wird garantiert, dass im Ersatzversorgungsfall die Einwohner in Kieselbronn und Neulingen nicht schlechter gestellt werden als die Abnehmer im Versorgungsgebiet der SWP.

Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für die notwendigen hydraulischen Anlagen incl. Pumpen im Behälter Buchbusch tragen die SWP; die Bau- und Unterhaltungskosten für die neue Ersatzwasserleitung incl. des Anschlusses an die hiesigen Speicheranlagen sind von Kieselbronn und ggf. Neulingen zu übernehmen.

Für den laufenden Betrieb der Ersatzwasserversorgung (laufende Durchspülung der Ersatzwasserleitung mit einer Frischhaltemenge, Wartung und Probeläufe der Pumpen etc.) erheben die Stadtwerke Pforzheim eine Vorhaltepauschale in Höhe von 850,00 € netto pro Jahr. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts für die Ersatzwasserversorgung im Ernstfall sind noch Verhandlungen zu führen.

Die Maßnahme ist – anders als lediglich eine Erneuerung der AZ-Leitung Kieselbronn-Eutingen – nach den Vorschriften der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft (FrWw 2015) grundsätzlich förderfähig. Die Gemeinde Kieselbronn kann aufgrund des vorher erstellten Strukturgutachtens mit einer Förderquote von mindestens 25 % der förderfähigen Kosten rechnen. Von der Fritz Planung GmbH wurde für die Ersatzwasserversorgung ein Kostenrahmen von 1.390.000 € zzgl. Baunebenkosten (ca. 25 % der Baukosten) ermittelt. Die Gesamtinvestition würde sich damit auf knapp 1,74 Millionen Euro belaufen. Durch die Nutzung eines gemeinsamen Rohrgrabens im Bereich zwischen der Nebenleitung Kämpfelbach  der Bodenseewasserversorgung (BWV) und dem Hochbehälter Buchbusch könnten hier ggf. Synergien und Einsparungen erzielt werden.

Weitere Einsparungen wären möglich, wenn die BWV ihre Überlegungen, die Zuleitung zum Wasserbehälter Kieselbronn aus der Eutinger Straße, der Schauinsland- und der Schillerstraße an den südlichen Ortsrand von Kieselbronn (unterhalb des Wohngebiets „Sonnenbühl“) und weiter über die Pforzheimer Straße zum Wasserturm zu verlegen, in die Tat umsetzt und auch hier ein gemeinsamer Rohrgraben genutzt werden kann. Hierzu steht eine Entscheidung seitens der BWV allerdings noch aus.

Aufgrund des Beginns der Arbeiten zum 6-streifigen Ausbau der A8 im Bereich der Anschlussstelle Pforzheim Ost im Sommer 2019 hat sich die Notwendigkeit ergeben, über die Neuausrichtung der Ersatzwasserversorgung Gemeinde Kieselbronn (und der Gemeinde Neulingen) deutlich früher als geplant eine finale Entscheidung zu treffen:

Die AZ-Leitung Kieselbronn-Eutingen quert die Autobahn. Durch die Tieferlegung der Fahrspuren ist auch eine Verlegung der AZ-Leitung in diesem Bereich unumgänglich. Die Kosten dieser Verlegung, die durch das Regierungspräsidium Karlsruhe auf rund 400.000 € geschätzt werden, sind jeweils hälftig vom Bund als Straßenbaulastträger und durch den Leitungsträger zu tragen.

Die Stadtwerke Pforzheim haben kein Interesse am Erhalt der AZ-Leitung mehr und werden deshalb versuchen, die Hochzone Eutingen noch vor Beginn der Bauarbeiten der A8 auf anderem Wege mit Trinkwasser zu versorgen. Die anteiligen Kosten der Verlegung der AZ-Leitung im Baustellenbereich wären damit alleine von Kieselbronn (60 %) und Neulingen (40 %) zu bezahlen.

Die etwa 3 km lange AZ-Leitung ist über 50 Jahre alt, hat in der Vergangenheit schon mehrere Schadstellen aufgewiesen und sollte deshalb in den nächsten Jahren komplett erneuert werden. Für diese Kosten, die von der Fritz Planung GmbH auf rund 1.500.000 € geschätzt wurden, müssten ebenfalls Kieselbronn und ggf. Neulingen aufkommen.

Vom Regierungspräsidium Karlsruhe wurde signalisiert, dass ein Betrag in Höhe von etwa 200.000 € durch den Bund für den Neubau der Ersatzwasserleitung HB Buchbusch-Kieselbronn zur Verfügung gestellt werden kann, wenn die AZ-Leitung Kieselbronn-Eutingen im Zuge des Autobahnausbaus stillgelegt wird und damit nicht zu verlegen ist. Ein entsprechende Entscheidung seitens der Stadtwerke Pforzheim und der Gemeinde Neulingen hierüber muss umgehend erfolgen.

Sofern von allen Beteiligten der Stilllegung der AZ-Leitung Kieselbronn-Eutingen zugestimmt wird, entfällt ab Sommer 2019 bis zur Inbetriebnahme der Ersatzwasserleitung HB Buchbusch-Kieselbronn (ca. 2-3 Jahre) die Möglichkeit zur Notwasserversorgung von Kieselbronn und Neulingen über Eutingen. Um das damit verbundene Risiko zu minimieren, haben die Stadtwerke Pforzheim angeboten, im Bedarfsfall innerhalb von 24 Stunden eine so genannte fliegende Notwasserversorgung aus dem Gebiet der SWP bis zum Wasserbehälter in Kieselbronn aufzubauen. Über diese fliegende Notwasserleitung könnte eine ausreichende Versorgung von Kieselbronn und Neulingen – wenngleich nicht im bisher vertraglich vereinbarten Umfang – gewährleistet werden.

Auf Nachfrage wurde seitens der Stadtwerke Pforzheim ausgeführt, dass eine fliegende Notwasserleitung keine Alternative zu einer fest im Boden verlegten Ersatzwasserleitung sein kann. Derartige fliegende Leitungen sind nur für einen „echten“ Notfall ausgelegt; über sie können weder die gesamte erforderliche Menge an Trinkwasser noch der erforderliche Druck geliefert werden. Durch die oberirdische Verlegung sind qualitative Einschränkungen (z. B. Gefahr der Verkeimung bei hohen Temperaturen im Sommer, Frostgefahr im Winter) nicht ausgeschlossen. Sie dürfen darüber hinaus für maximal 4 Wochen betrieben werden.

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig, dass die Ersatzwasserversorgung der Gemeinde Kieselbronn künftig über eine noch zu errichtende Leitung vom Hochbehälter Buchbusch der Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG zum Wasserbehälter Kieselbronn sichergestellt werden soll und der Bau der Ersatzwasserleitung zeitgleich mit dem Bau der Zuleitung von der Nebenleitung Kämpfelbach des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung (BWV) zum Hochbehälter Buchbusch und – soweit möglich – mit der Verlegung der Zuleitung der BWV zum Wasserbehälter Kieselbronn erfolgen soll, um Synergien und damit Kostenreduzierungen zu erzielen. Der Stilllegung der AZ-Leitung Kieselbronn-Eutingen und damit dem Wegfall der Notwasserversorgung über diese Leitung mit Beginn des Ausbaus der Autobahn A8 im Bereich der Anschlussstelle Pforzheim-Ost wurde einstimmig zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass sich der Bund im Gegenzug finanziell an den Kosten der neuen Ersatzwasserleitung HB Buchbusch-Kieselbronn in Höhe von mindestens 200.000 € beteiligt. Ferner wurde der Bürgermeister durch dem Gemeinderat ermächtigt, mit der Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, der Gemeinde Neulingen und dem Regierungspräsidium Karlsruhe die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Vereinbarungen abzuschließen.

Buswartehäuschen „Autohalle“ in Fahrtrichtung Pforzheim; Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung
Beim Verkauf des Grundstücks Pforzheimer Straße 40 an die Baugenossenschaft Arlinger eG wurde ein neues Teilgrundstück mit 16 m² gebildet, welches im Eigentum der Gemeinde verblieben ist. Auf diesem Grundstück soll von der Gemeinde ein neues Buswartehäuschen für die Haltestelle „Autohalle“ in Fahrtrichtung Pforzheim errichtet werden. Die Baugenossenschaft Arlinger eG ist mit dem Vorschlag an die Gemeinde Kieselbronn herangetreten, das neu zu errichtende Wartehäuschen im Zuge des Neubauvorhabens der Baugenossenschaft zu errichten. Der Entwurf des Büros „AJA – Architekten Jochen Abraham“ aus Pforzheim sieht eine gleichzeitige Nutzung des Wartehäuschens als Zugangsbereich für den südlichen Neubau vor; Klingeln und Gegensprechanlage könnten hier im linken Bereich integriert werden. Auf der Rückseite des Wartehäuschens, also auf dem Grundstück der Baugenossenschaft, könnten Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder der Mieter geschaffen werden. Die Kosten für die von der Baugenossenschaft Arlinger eG vorgeschlagenen Variante würden von dieser getragen. Da der Neubau eines Buswartehäuschens für diese stark frequentierte Bauhaltestelle „Autohalle“ ohne die Gesamtplanung der Baugenossenschaft eigene Aufgabe der Gemeinde wäre, wird von der Gemeinde ein Baukostenzuschuss an die Baugenossenschaft Arlinger eG gewährt werden. Die Höhe des Zuschusses wird sich an den Baukosten eines standardisierten Buswartehäuschens orientieren. Der Gemeinderat stimmte den Überlegungen und Planungen in Sichtbeton-Bauweise grundsätzlich zu. Die Rahmenbedingungen wie die Höhe des Baukostenzuschusses durch die Gemeinde, Nutzungsrechte, Unterhaltungspflichten, Reinigung etc. sind zwischen der Baugenossenschaft Arlinger eG und der Gemeinde Kieselbronn abzustimmen und in einer entsprechende Vereinbarung zu fixieren.

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Auftragsvergabe Gerüstbauarbeiten
Die Gerüstbauarbeiten im Rahmen der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II wurden nach beschränkter Ausschreibung zum Angebotspreis von 23.176,69 € an den günstigsten Bieter, die Firma Schnürle-Gerüstbau GmbH aus Pforzheim vergeben. 11 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Zur Submission am 2. Oktober 2018 lagen 4 Angebote vor.

Sanierungsgebiet Ortskern II; Beratung und Beschlussfassung über die künftige Förderung privater Maßnahmen
Seit Beginn der Sanierungsmaßnahme Ortskern II, die regulär zum 31. Dezember 2019 endet, wurden private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie private Ordnungsmaßnahmen entsprechend der durch den 2011 beschlossenen Förderrichtlinien unterstützt. Die aktuelle Maßnahmen- und Kostenübersicht der Sanierungsmaßnahme macht deutlich, dass ein weiterer Antrag auf Erhöhung der Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg notwendig ist, um insbesondere die bevorstehende Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen zu finanzieren. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss davon ausgegangen werden, dass auch bei einer positiven Entscheidung über den Antrag auf Erhöhung der Finanzhilfen diese nicht im beantragten Umfang angepasst werden. Angesichts der bereits jetzt bestehenden Finanzierungslücke bezüglich möglicher Zuschüsse nach den Städtebauförderrichtlinien des Landes Baden-Württemberg bei der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen müssten weitere finanzielle Zuschüsse für private Sanierungsmaßnahmen folglich zu 100 % aus Eigenmitteln der Gemeinde Kieselbronn bestritten werden. Der Gemeinderat beschloss aus diesem Grund, Maßnahmen Privater künftig nicht mehr durch monetäre Zuschüsse zu fördern. Erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.

Im Rahmend der seit 2011 laufenden Sanierungsmaßnahme wurden bisher mit privaten Eigentümern 22 Modernisierungs- sowie 6 Ordnungsmaßnahmenvereinbarungen abgeschlossen. Im Zuge dieser bisher abgeschlossenen Vereinbarungen wurden und werden knapp 1,9 Mio. € im Sanierungsgebiet investiert, die mit rd. 250.000 € Fördergeldern unterstützt wurden/werden (40 % hiervon Gemeindemittel). Der Abschluss einer weiteren Modernisierungsvereinbarung und -förderung (Umnutzung einer Scheune in Wohnraum) wird derzeit vorbereitet und wird auf Vorschlag der Verwaltung noch auf Grundlage der bisherigen Förderrichtlinien erfolgen.


Veröffentlicht am Dienstag, 30. Oktober 2018

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