Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2021

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 19. Mai 2021 um 19:00 Uhr in der Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65 statt.

Ort: Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65, 75249 Kieselbronn

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Eigenbetrieb Wasserversorgung Kieselbronn
    Information über den Zustand des Betriebsgebäudes Wasserturm und der dortigen Behälterkammer sowie Darlegung des Sanierungsbedarfs
    Drucksache 30/2021

  2. Beratung und Beschlussfassung über die Neuausrichtung der örtlichen Jugendarbeit in der Gemeinde Kieselbronn und die Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde Kieselbronn
    Drucksache 31/2021

  3. Bausachen

    Schillerstraße 57, Flst. 7511
    Errichtung von Quergiebeln
    Drucksache 32/2021

  4. Bekanntgaben/Verschiedenes

  5. Wasserrechtliche Erlaubnis RÜB Nord und Süd
    Sanierung und Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken
    - Nachrüstung Siebrechenanlage (RÜB Nord)
    - Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Nachrüstung von Messtechnik
    - Beauftragung Betontechnologische Untersuchungen und Instandsetzungskonzeption
    Drucksache 33/2021

  6. Instandhaltung und Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in Kieselbronn;
    Auftragsvergabe
    Drucksache 34/2021

  7. Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn
    Ergänzung einer Übergangsvorschrift
    Drucksache 35/2021

  8. Einwohner fragen

 

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Das Hygienekonzept für die Sitzung des Gemeinderats ist unbedingt zu beachten.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2021

In der Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2021 wurden folgende Themen behandelt:

Eigenbetrieb Wasserversorgung Kieselbronn; Information über den Zustand des Betriebsgebäudes Wasserturm und der dortigen Behälterkammer sowie Darlegung des Sanierungsbedarfs
Die Trinkwasserbehälteranlage Kieselbronn, die sich aus vier Erdbehältern und einem weiteren Behälter im Wasserturm zusammensetzt, wurde im Strukturgutachten der Fritz Planung GmbH im Jahre 2018 untersucht und näher beschrieben. Im Jahre 2019 wurden hydraulische Umbauarbeiten durchgeführt, sowie die Luftleitung im Wasserturm mit Feinstaubfiltern nachgerüstet. Im Zuge dessen fielen diverse Undichtigkeiten zwischen dem 2. und dem 3.OG auf. Daraufhin wurde im Jahre 2020 eine umfassende Betonuntersuchung vom Büro Kazmaier, Zimmermann & Team GmbH & Co. KG aus Lenningen vorgelegt. Diese stellte fest, dass weitaus mehr Schadensbilder vorhanden sind als angenommen und empfiehlt daher, nicht nur das Betriebsgebäude des Wasserturms, sondern auch den Behälter im Turm zu sanieren. Für die Behältersanierung wurde deshalb von der Fritz Planung GmbH die Kosten für verschiedene Varianten (Instandsetzung mittels Spritzmörtel, Auskleidung mittels Kunststoffdichtungsbahnen, Auskleidung mittels PS- oder Edelstahlauskleidung, Einbau eines Edelstahltanks ohne und mit Volumenerhöhung um rd. 40 m³) ermittelt und dem Gemeinderat ausführlich vorgestellt. Die Kosten betragen je nach Variante zwischen 132.000 € und 274.000 € (jeweils netto). Ebenso wurden die Kosten für die Sanierung des Betriebsgebäudes ermittelt. Diese betragen 149.000 € zuzüglich 8.000 € für die hydraulische Ausrüstung (jeweils netto). Zuletzt wurden in den Jahren ca. 2000/2001 und 2007 drei der vier Kammern des Erdbehälters mittels mineralischer Beschichtung saniert. Je nach Umfang der in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 30. Juni 2021 festzulegenden Sanierungsarbeiten ist mit Gesamtkosten zwischen 341.000 € und 509.000 € (jeweils netto) inklusive aller Nebenkosten zu rechnen. Mit einer Förderung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe kann nur im Falle einer Erhöhung des Speichervolumens und maximal für die damit in Zusammenhang stehenden Kosten gerechnet werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Neuausrichtung der örtlichen Jugendarbeit in der Gemeinde Kieselbronn und die Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde Kieselbronn
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neuausrichtung der örtlichen offenen Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde Kieselbronn nachdem das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Jugendreferentin im April aufgelöst wurde. Diakon Raphael Beil stellte dem Gemeinderat ein entsprechendes Konzept vor, welches zuvor durch den Kirchengemeinderat beschlossen wurde. Er selbst wird als Hauptverantwortlicher agieren, er verfügt im Bereich der Jugendarbeit über ein großes und gutes Netzwerk. Ergänzend soll eine FSJ-Stelle geschaffen werden. Das Angebot wird selbstverständlich konfessionsoffen gestaltet werden – vergleichbar mit dem Evangelischen Kindergarten Kieselbronn – und soll nach der Sommerpause starten. Der im Jahr 2016 im Multifunktionsgebäude Im Reible 2 eröffnete Jugendraum stellt nach wie vor eine ideale Lokalität für die offene Jugendarbeit dar.

Bausachen
Dem Bauantrag zur Errichtung von Quergiebeln auf dem Gebäude Schillerstraße 57 (Flst. 7511) wurde das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch einstimmig erteilt.

Sanierung und Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken; Nachrüstung Siebrechenanlage (RÜB Nord), Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Nachrüstung von Messtechnik, Beauftragung betontechnologische Untersuchungen und Instandsetzungskonzeption
Nach Erteilung neuer wasserrechtlicher Einleitungsgenehmigungen für das RÜB Nord in den Schlupfgraben und das RÜB Süd in die Enz, wurde entsprechend der Auflagen in den Bescheiden der zuständigen Umweltämter (Landratsamt Enzkreis bzw. Stadt Pforzheim) die Erstellung von Betriebs- und Arbeitsanweisungen, die Erstellung von Ex-Schutzdokumenten und Ex-Zonenplänen, eine Studie über die Nachrüstung eines Grob-/Schwimmstoffrückhaltes für das RÜB Nord sowie die Überprüfung des baulichen Zustandes beider Becken bei der Weber-Ingenieure GmbH, Pforzheim in Auftrag gegeben und nun dem Gemeinderat vorgestellt. Im nächsten Schritt stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Ingenieurleistungen zur Nachrüstung von Messtechnik an den Regenrückhaltebecken sowie für die betontechnologischen Untersuchungen und die Instandsetzungskonzeption, an die Weber-Ingenieure GmbH zu. Für einfache Reparaturmaßnahmen an der Substanz der RÜBs beinhaltet der Haushaltsplan 2021 im Ergebnishaushalt Mittel in Höhe von 40.000 € - darunter fällt auch die betontechnologische Untersuchung. Weitere 180.000 € stehen im Finanzplan für investive Auszahlungen im Zusammenhang mit der Ertüchtigung und Nachrüstung der RÜBs (u.a. Nachrüstung Messtechnik) zur Verfügung. Das Erfordernis der Nachrüstung einer Siebrechenanlage im RÜB Nord war zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 noch nicht bekannt, weshalb die damit im Zusammenhang stehenden Kosten im genannten Planansatz nicht berücksichtigt sind.

Auftragsvergabe zur Instandhaltung und Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
Nach Ablauf des bisherigen Vertrages mit der Netze BW GmbH zur Instandhaltung und Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in Kieselbronn, wurde durch die Gemeinde die Instandhaltung und Betriebsführung der Straßenbeleuchtung am 12. Februar 2021 neu ausgeschrieben und nach Prüfung der beiden eingegangenen Angebote durch den Gemeinderat erneut an die Netze BW GmbH aus Ettlingen als günstigsten Bieter vergeben. Der Angebotspreis beträgt 56.371,73 € (brutto) für die Betriebsführung. Die Ausführung der Nebenarbeiten (inkl. Leuchtmitteltausch) in Höhe von 84.764,17 € erfolgt nur, wenn diese auch erforderlich werden.

Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn; Ergänzung einer Übergangsvorschrift
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. April 2021 hat der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn beschlossen. Die neue Betriebssatzung sollte am 1. Januar 2022 in Kraft treten und sah für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs ab diesem Zeitpunkt die Anwendung der Vorschriften für die Kommunale Doppik vor. Wie sich erst nach dem Satzungsbeschluss herausstellte, wird die Anpassung der von der Komm.ONE betriebenen Finanzsoftware an das neue Eigenbetriebsrecht erst zum 1. Januar 2023 zur Verfügung stehen. Die Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung der vom Gemeinderat in der vergangenen Sitzung beschlossen wurde deshalb von der Verwaltung zurückgestellt. Um den technischen Rahmenbedingungen gerecht zu werden, ist es erforderlich, die Betriebssatzung um eine Übergangsvorschrift zu ergänzen, welche einstimmig beschlossen wurde.


Veröffentlicht am Dienstag, 1. Juni 2021