Sitzung des Gemeinderats am 19. September 2018

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 19. September 2018 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Polizeiliche Kriminalstatistik 2017
     
  2. Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Pforzheimer Straße/Bahnholzstraße
    - Vorstellung des Entwurfs und Variantenentscheidung
    - Ausschreibungsbeschluss
    Drucksache 32/2018
     
  3. Sanierung, Modernisierung und Erweiterung Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II
    -  Beratung und Beschlussfassung über den Erhalt der Kunstwerke von Professor Fritz Theilmann
    -  Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Raffstoreanlage auf der Nordseite des Bewegungsraums
    -  Beratung über das Ergebnis für die Lichtplanung nach Hinzuziehung eines Lichtplaners und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe
    -  Bildung eines Gremiums zur Abstimmung eines Farbkonzepts
    ​Drucksache 33/2018
     
  4. Eigenbetrieb Gemeindewerke Kieselbronn;
    Feststellung des Jahresabschlusses 2017
    ​Drucksache 34/2018
     
  5. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  6. Einwohner fragen

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderats am 19. September 2018

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause am 19. September 2018 wurden folgende Themen behandelt:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017
Der Leiter des Polizeipostens Kieselbronn, Polizeihauptkommissar Reinhold Wilser stellte dem Gemeinderat die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2017 vor: Landesweit wurden im vergangenen Jahr 579.953 Straftaten (- 4,8 %), davon 5.300 (- 11,0 %) im Enzkreis begangen. Für die Gemeinde Kieselbronn war im Vergleich zum Vorjahr ein minimaler Anstieg von 79 auf 83 registrierte Fälle zu verzeichnen, eine Serie von Delikten ist hierbei jedoch einem einzigen Täter zuzuordnen; 58 dieser Straftaten konnten aufgeklärt werden. Während die Fallzahlen bei Wohnungseinbruchdiebstahl und Diebstahldelikten zurückgegangen ist, erfolgten 2017 mehr Fälle von Vermögens- und Fälschungsdelikten und Körperverletzungen. Von insgesamt 33 Tatverdächtigen waren 30 Erwachsene, 2 Heranwachsende und 1 Jugendlicher; 76 % der Tatverdächtigen waren im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, die übrigen 24 % verteilen sich auf verschiedene Nationalitäten.

Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Pforzheimer Straße/Bahnholzstraße; Vorstellung des Entwurfs, Variantenentscheidung und Ausschreibungsbeschluss
Die Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraums im Bereich des Grundstücks Pforzheimer Straße 40 (ehem. Autohalle) soll im Zuge der Neubebauung des Grundstücks erfolgen. Dem Gemeinderat wurden zwei bereits mit dem Verkehrsamt des Landratsamts Enzkreis abgestimmte Varianten durch die Verwaltung und Dipl.-Ing. (FH) Stefan Dreher vom Büro BKR Kommunalsiedlung GmbH aus Niefern-Öschelbronn vorgestellt und erläutert, die sich in ihrer Ausbaulänge unterscheiden. Folgende Maßnahmen sollen durch die Umgestaltung erfolgen: Erneuerung der Gehwege im Bereich des Grundstücks Pforzheimer Straße 40, Erneuerung der Bordsteine, Neubau von 2 Bushaltestellen mit „Kasseler Sonderbord“ (Bordstein in Sonderbauweise für das nahe Anfahren durch Busse bei gleichzeitigem Höhenversatz für den barrierefreien Ein- und Ausstieg), Erneuerung der Gehwege samt Unterbau in Pflasterbauweise, Neubau von 5 Stellplätzen, Erneuerung der beiden gemeindeeigenen Wasserleitungen und ggf. der Hausanschlüsse im Ausbaubereich des Gehweges auf Kosten der jeweiligen Grundstückseigentümer, Neubau der Leerrohre für die Breitbandversorgung im Ausbaubereich und bis zum geplanten Hauptverteiler auf dem gemeindeeigenen Grundstück Bahnholzstraße 20. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich dafür, die Arbeiten bis zum Kreuzungsbereich der Pforzheimer Straße mit der Schillerstraße auszuführen und gab die Arbeiten zur öffentlichen Ausschreibung frei. Verwaltung und Planer erhielten den Auftrag zu weiteren Detailuntersuchungen der Planung bezüglich des Kreuzungsbereichs. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Vorschlag hervorgebracht, eine Pflaster gebundene, überfahrbare Teilung im Einmündungsbereich der Kreuzung einzubauen, wie sie beispielsweise in Ölbronn im Kreuzungsbereich der Dürrner und der Maulbronner Straße vorhanden ist.

Überfahrbarer Fahrbahnteiler in Ölbronn (Foto: Dreher)

Die auf Grundlage der Einheitspreise der aktuellen Straßenbaumaßnahme zur Erneuerung der Weiherstraße im Sanierungsgebiet Ortskern II ermittelten Baukosten betragen rd. 317.000 € (brutto) exkl. Baunebenkosten in Höhe von 12 % sowie Ingenieurhonoraren. Da das Ergebnis der Baugrunderkundung (geotechnische Untersuchung) derzeit noch aussteht, sind in den Kostenschätzungen keine Ansätze für evtl. anfallende Entsorgungskosten enthalten.

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II
- Beratung und Beschlussfassung über den Erhalt der Kunstwerke von Professor Fritz Theilmann
- Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Raffstoreanlage auf der Nordseite des Bewegungsraums
- Beratung über das Ergebnis für die Lichtplanung nach Hinzuziehung eines Lichtplaners und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe
- Bildung eines Gremiums zur Abstimmung eines Farbkonzepts

Bezüglich der am Gebäude des Kindergartens Regenbogen (In den Essiggärten 20) angebrachten Kunstwerke des Kieselbronner Künstlers Prof. Fritz Theilmann wurde auf die vorangegangene Sitzung im Juli Bezug genommen. Die Kunstwerke „Jesus bändigt die Wellen“ und „Lasset die Kindlein zu mir kommen“ an der Westfassade des Gebäudes können im Bestand erhalten werden. Damit die energetischen Vorgaben erfüllt werden, muss an diesen Stellen eine Innendämmung der beiden Außenwände ausgeführt werden. Das Kunstwerk „Der barmherzige Samariter“ kann aufgrund der neuen Grundrissplanung nicht an der bisherigen Stelle verbleiben. Für das Kunstwerk „Jesus in der Synagoge“ wurde zunächst angenommen, dass dieses belassen und in die Planung integriert werden kann. Eine Detailprüfung durch die Architekten hat jedoch ergeben, dass dies aus verschiedenen Gründen technisch nicht möglich ist. Aus diesem Grund wurde unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften zum Umgang mit Kunst am Bau nach einer Möglichkeit gesucht, die Einzelteile der beiden Kunstwerke von der Wand zu lösen, um sie dann später wieder an anderer Stelle anbringen zu können. Die entsprechenden Arbeiten zur Sicherung und Wiederanbringung der beiden Kunstwerke an später festzulegenden Stellen gab der Gemeinderat einstimmig frei. Der Aufwand wird auf 20.000 bis 25.000 € geschätzt.
Der Seitens des Kindergartens gewünschten Erweiterung der Raffstoreanlage auf die Nordseite des Bewegungsraums zu dessen Verdunkelung wurde ebenfalls zugestimmt. Die ermittelten Kosten betragen 2.431,10 €.
In der Sitzung am 18. Juli 2018 hat der Gemeinderat beschlossen, einen unabhängigen Lichtplaner hinzuzuziehen. Entsprechende Abstimmungen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Die Empfehlungen sehen einen zusätzlichen Bedarf von Leuchten vor und damit auch einen zusätzlichen Bedarf an Finanzmittel von rund 6.000 €. Auch diese Mittel gab der Gemeinderat frei.
Während der Bauphase ist die Farbgestaltung für Decken, Wände, Böden, Leuchten etc. festzulegen. Um hier möglichst kurzfristig handlungsfähig zu sein, bildete der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung ein Gremium, bestehend aus zwei Mitgliedern des Gemeinderats (Brigitte Klemm und Joachim Theilmann), zwei Vertretern des Kindergartens oder des Kindergartenträgers sowie dem Bürgermeister.

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn
Wie schon im Vorjahr musste dem Gemeinderat auch für das Wirtschaftsjahr 2017 ein negatives Rechnungsergebnis des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn, dessen Aufgaben sich nahezu auf den Bezug und die Verteilung von Trinkwasser in der Gemeinde beschränken, zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein relativ hohe Zahl an Rohrbrüchen im Verteilungsnetz aber auch Schäden an Hausanschlussleitungen aufgrund von Materialermüdung mussten mit großen Personal- und Sachaufwand lokalisiert und behoben werden. Die Wasserverluste aufgrund von Rohrleitungsschäden haben mit 46.003 m³ einen neuen, traurigen Höchststand erreicht. Insgesamt schließt das Zahlenwerk mit einem Verlust in Höhe von 70.960,27 € ab – 85,67 % mehr als noch 2016.
In Anbetracht steigender Kosten für den Betrieb, Unterhaltung und die Erneuerung des Leitungsnetzes sowie der in den Jahren 2019 ff. notwendigen Investitionen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung wurde das Gremium darauf vorbereitet, dass dieses bereits in einer der nächsten Sitzungen über eine neue Kostenkalkulation beraten und Beschluss fassen müsse, die voraussichtlich zu einer höheren Gebührenbelastung für die Bevölkerung führen wird.


Veröffentlicht am Mittwoch, 26. September 2018

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