Sitzung des Gemeinderats am 20. Oktober 2021

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 20. Oktober 2021 um 19:00 Uhr in der Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65 statt.

Ort: Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65, 75249 Kieselbronn

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Bausachen

    Göler-von-Ravensburg-Straße 5, Flst. 8022 und 8023
    Neubau eines Mehrfamilienhauses
    Drucksache 77/2021

  2. Bekanntgaben/Verschiedenes

  3. Ersatzwasserleitung Hochbehälter Hasenäcker (Eutingen) – Wasserturm Kieselbronn;
    Vergabe der Planungsleistungen
    Drucksache 78/2021

  4. Sanierung der Beleuchtungsanlage der Turnhalle Kieselbronn;
    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen
    Drucksache 79/2021

  5. Starkregenrisikomanagement für die Gemeinde Kieselbronn;
    Sachstandsbericht
    Drucksache 80/2021

  6. Gemeindeverwaltungsverband Neulingen;
    Vorberatung der Verbandsversammlung am 9. November 2021
    Drucksache 81/2021

  7. Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis
    - Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der „weißen Flecken“ in Kieselbronn
    - Vorberatung der Verbandsversammlung am 23. November 2021
    Drucksache 82/2021

  8. Einwohner fragen


Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Das Hygienekonzept (u.a. Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard, Empfehlung der Durchführung eines Schnell- oder Selbsttests und Kontaktdatenerfassung per Luca-App) für die Sitzung des Gemeinderats ist unbedingt zu beachten.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 20. Oktober 2021

In der Sitzung des Gemeinderats am 20. Oktober 2021 wurden folgende Themen behandelt. Detailinformationen sind den Drucksachen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu entnehmen, die im Ratsinformationssystem zu finden sind.

Bausachen
Dem Bau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten im Baugebiet Hundsbaum (Göler-von-Ravensburg-Straße 5, Flst. 8022 und 8023) wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch erteilt. Zur barrierefreien Realisierung des Erdgeschosses wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Hundsbaum auf Unterschreitung der Mindest-Erdgeschossfußbodenhöhe um 0,15 m erteilt.

Ersatzwasserleitung Hochbehälter Hasenäcker (Eutingen) – Wasserturm Kieselbronn
Die Planungsleistungen zur Untersuchung einer Anbindung des Kieselbronner Wasserturms an eine neue Ersatzwasserleitung zum Hochbehälter Hasenäcker der Stadtwerke Pforzheim in Eutingen wurden einstimmig an das Büro Fritz Planung GmbH aus Bad Urach vergeben. Die Planungen basieren auf einem Strukturgutachten bezüglich der Wasserversorgung der Gemeinde Kieselbronn, welches im Jahr 2018 durch das Fachbüro erarbeitet wurde. Laut Honorarangebot müssen für die Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung rund 56.000 € netto aufgewendet werden. Im Falle der Bewilligung eines Landeszuschusses nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft können diese anteilig im Rahmen der späteren Umsetzung der Maßnahme gefördert werden.

Sanierung der Beleuchtungsanlage der Turnhalle Kieselbronn
Ebenfalls einstimmig vergab das Gremium die Ingenieurleistungen für die Sanierung der Beleuchtungsanlage der Turnhalle an das Planungsbüro Harald Heck aus Pfinztal (rd. 11.800 €) und gab die Ausschreibung der Arbeiten in einem Umfang von voraussichtlich 46.200 € frei. Im Falle der Gewährung von Bundesfördermitteln über voraussichtlich ca. 13.850 € soll der Austausch der Beleuchtung in der Turnhalle incl. dem Einbau der Steuerungstechnik erfolgen. Ein Tausch der Beleuchtung auf den Fluren, den Umkleideräumen und Toiletten incl. Steuerungstechnik wird auf Grund der hohen Kosten aktuell für unverhältnismäßig und nicht für sinnvoll erachtet. Hier kommt ein Tausch der Leuchtmittel im Bestand in Betracht. Durch effiziente LED-Leuchtmittel lassen sich hier die Betriebskosten bei vertretbaren Investitionskosten deutlich reduzieren.

Starkregenrisikomanagement für die Gemeinde Kieselbronn
Die Verwaltung gab gegenüber dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht zur geplanten Erarbeitung eines Starkregenrisikomanagements ab. Nach einem Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat bezüglich präventiver Maßnahmen zum Umweltschutz vor der Sommerpause wurden zwischenzeitlich zwei Angebote von Fachbüros eingeholt, welche durch kleinere Anpassungen verschiedener Positionen noch auf eine vergleichbare Basis zu bringen sind, bevor der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen die Gefahren- und Risikoanalyse als ersten Teil des Starkregenrisikomanagements vergeben kann. Ein Antrag zur Förderung dieser Leistungen durch einen Zuschuss über 70 % durch das Land Baden-Württemberg wurde bereits eingereicht. In Abstimmung mit der unteren Umweltbehörde wurde das Untersuchungsgebiet definiert. Das Hauptaugenmerk wird hierbei auf der bebauten Ortslage Kieselbronns sowie auf Bebauungen im Außenbereich liegen. Nach Vorlage der Gefahren- und Risikoanalyse ist in den weiteren Schritten des Prozesses u.a. eine Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen am 9. November 2021
In der nächsten Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen (GVV) geht es um die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der GVV. Als nächster Verfahrensschritt soll nunmehr der Offenlagebeschluss gefasst werden. Gegenüber dem Fortschreibungsbeschluss wurden entsprechend dem Antrag der Gemeinde Neulingen die Flächen für das Gewerbegebiet „Wolfsbaum-Gewerbe – 2. Erweiterung“ auf Gemarkung Göbrichen ergänzt. Ebenfalls ergänzt wurde die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Erlen“ auf Gemarkung Ölbronn (Firma Notter) sowie die erforderlichen Aufforstungsflächen. Die Fläche für die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes „Erlen“ wurde im Hinblick auf die Stellungnahmen der Fachbehörden bereits in die Unterlagen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit aufgenommen. Des Weiteren wurden die Begründung – auch im Hinblick auf die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung – überarbeitet sowie ein erster Entwurf des Umweltberichtes erstellt. Für die Gemeinde Kieselbronn sind seit dem Fortschreibungsbeschluss der Verbandsversammlung im März 2019 keine Änderungen eingetreten.

Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis; Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der „weißen Flecken“ in Kieselbronn sowie Vorberatung der Verbandsversammlung am 23. November 2021
Auch die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis wurde durch den Gemeinderat vorberaten. Der Gemeinderat stimmt dem Aufbau innerörtlicher Breitbandinfrastruktur (FTTB-Netz) in der Gemeinde Kieselbronn durch den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis innerhalb eines 3-Jahres-Zeitraums in den Bereichen, die aktuell als „weiße Flecken“ der Breitbandversorgung bestehen sowie künftig in den Bereichen, die derzeit als „graue Flecken“ der Breitbandversorgung definiert werden, falls hierzu ein geförderter Ausbau möglich ist, grundsätzlich zu. Die konkretere Beschlussfassung hierzu erfolgt nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Durchführung einer Vorvermarktung innerhalb der „weißen Flecken“ durch den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis sowie durch den Netzbetreiber Vodafone Deutschland zu.


Veröffentlicht am Dienstag, 26. Oktober 2021