Sitzung des Gemeinderats am 21. Dezember 2016

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, den 21. Dezember 2016 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Ort: Rathaus Kieselbronn, Bürgersaal

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  2. Sanierungsgebiet Ortskern II;
    Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Ordnungsmaßnahmenvereinbarungen bezüglich der Grundstücke Reitergasse 3, 5 und 7 (Flst. Nrn. 361, 396/1, 360 und 359)
    Drucksache 50/2016
     
  3. Hüttengebiet „In der alten Hälde“, Flst. Nr. 891/1;
    Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde Kieselbronn nach § 36 Abs. 1 BauGB bezüglich einer Bauüberprüfung
    Drucksache 51/2016
     
  4. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Enzkreis und der Gemeinde Kieselbronn zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Anschlussbringung unterliegen
    Drucksache 52/2016
     
  5. Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II;
    Auftragsvergabe der Fachingenieurleistungen für die
    - Tragwerksplanung
    - Planung der technischen Ausrüstung
    Drucksache 53/2016
     
  6. Wiedernutzbarmachung des nicht mehr bewohnbaren Gebäudeteils Nieferner Straße 2/1 (Schafhaus);
    Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten
    Drucksache 54/2016
     
  7. Instandhaltung und Betriebsführung der Straßenbeleuchtung Kieselbronn;
    Auftragsvergabe
    Drucksache 55/2016
     
  8. 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen;
    Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn im Rahmen der erneuten Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
    Drucksache 56/2016
     
  9. Einführung eines Ratsinformationssystems für die digitale Ratsarbeit
    Drucksache 57/2016
     
  10. Einwohner fragen

 

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21. Dezember 2016

In der Sitzung des Gemeinderats am 21. Dezember 2016 wurden folgende Themen behandelt:

Sanierungsgebiet Ortskern II;
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Ordnungsmaßnahmenvereinbarungen bezüglich der Grundstücke Reitergasse 3, 5 und 7 (Flst. Nrn. 361, 396/1, 360 und 359)

Die Grundstückseigentümer der Anwesen Reitergasse 3, 5 und 7 im Sanierungsgebiet Ortskern II planen den Abbruch sämtlicher Bestandsgebäude und eine anschließende Neubebauung. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss von Ordnungsmaßnahmenvereinbarungen und damit der Förderung der Gebäudeabbrüche entsprechend der Förderrichtlinien des Sanierungsgebiets Ortskern II (70% der Abbruchkosten, max. 15.000 Euro pro Vorhaben) einstimmig zu. Nach den Abbrüchen und einer Bodenneuordnung ist die Neubebauung der Flächen mit einem barrierefreien Mehrfamilienwohnhaus (8 Wohneinheiten) mit Tiefgarage im nördlichen Grundstücksbereich sowie mit einem Einfamilienhaus im Süden geplant. Dieser vom Rahmenplan des Sanierungsgebiets abweichenden Neubebauung wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt, da sie den Sanierungszielen entspricht.

Hüttengebiet „In der alten Hälde“, Flst. Nr. 891/1;
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde Kieselbronn nach § 36 Abs. 1 BauGB bezüglich einer Bauüberprüfung
Nach einer privaten Anzeige wurde im Rahmen einer Baukontrolle durch das Landratsamts Enzkreis auf einem Grundstück im Hüttengebiet „In der alten Hälde“ festgestellt, dass hier ein Gartenhaus errichtet wurde, welches das zulässige Maß der baulichen Nutzung überschreitet. Einem zwischenzeitlich vorliegendem Antrag des Grundstückseigentümers auf Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung wurde das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig verwehrt. Das Vorhaben sowie weitere gleichgelagerte Fälle sollen jedoch zum Anlass genommen werden, den inzwischen 45 Jahre alten Bebauungsplan des Hüttengebiets zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um zeitgemäße Nutzungen durch die Grundstückseigentümer baurechtlich zu ermöglichen.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Enzkreis und der Gemeinde Kieselbronn zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Anschlussbringung unterliegen
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und dessen Durchführungsverordnung regeln für Baden-Württemberg die Unterbringung von Asylbewerbern und abgelehnten Asylbewerbern. Danach sind die kreisangehörigen Kommunen zur Anschlussunterbringung (AU) verpflichtet, sobald die vorläufige Unterbringung (VU) durch den zugehörigen Landkreis endet (§ 18 FlüAG). Dies gilt auch für anerkannte Flüchtlinge, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Da es den Kommunen nicht immer möglich ist, den erforderlichen Wohnraum sofort zur Verfügung zu stellen, erklärt sich der Enzkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, den kreisangehörigen Kommunen VU-Unterkunftsplätze gegen Kostenerstattung („Fehlbelegerabgabe“) zur Verfügung zu stellen. Der Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten im Falle einer Inanspruchnahme solcher VU-Unterbringungsplätze dient ein öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Enzkreis und den kreisangehörigen Gemeinden zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Anschlussbringung unterliegen. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss dieses Vertrages einstimmig zu, auch wenn für die Gemeinde Kieselbronn derzeit kein konkreter Bedarf der Inanspruchnahme von Wohnraum der vorläufigen Unterbringung besteht.

Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II;
Auftragsvergabe der Fachingenieurleistungen für die Tragwerksplanung sowie die Planung der technischen Ausrüstung
Die Fachingenieurleistungen für die Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II wurden durch den Gemeinderat jeweils einstimmig vergeben, so dass die Detailplanungen weiter vorangetrieben werden können. Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Technische Ausrüstung erfolgte an die Firma P & H Hönes GmbH aus Pforzheim. Das Büro führte bereits, noch im Auftrag der Evangelischen Kirchengemeinde Kieselbronn, eine Bestandsaufnahme des Kindergartengebäudes durch, auf welche nun bei den beauftragten Planungen zurückgegriffen und aufgebaut werden kann. Die Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung wurden an die Firma Weber-Ingenieure aus Pforzheim vergeben.

Wiedernutzbarmachung des nicht mehr bewohnbaren Gebäudeteils Nieferner Straße 2/1 (Schafhaus);
Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten

Nach Durchführung einer weiteren beschränkten Ausschreibung konnte mit den Elektroinstallationsarbeiten das nächste Gewerk für die Arbeiten zur Wiedernutzbarmachung des nicht mehr bewohnbaren Gebäudeteils des Schafhauses vergeben werden. Der entsprechende Auftrag wurde durch den Gemeinderat an den günstigsten Bieter, die Firma Lechler & Höll GmbH aus Pforzheim zum Angebotspreis von 38.247,75 Euro vergeben. Die Kostenberechnung bezifferte sich auf 29.318,84 Euro.

Instandhaltung und Betriebsführung der Straßenbeleuchtung Kieselbronn;
Auftragsvergabe

Der Gemeinderat stimmte ebenfalls einstimmig der Vergabe der Arbeiten für die Betriebsführung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Kieselbronn für weitere vier Jahre an die Firma Netze BW GmbH aus Ettlingen zum Angebotspreis von 81.079,71 € (brutto), und damit um 9.850 Euro günstiger als die Kostenberechnung, zu. Die Leistungen waren zuvor durch die Gemeindeverwaltung öffentlich ausgeschrieben worden.

5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen;
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn im Rahmen der erneuten Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Aufgrund gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Neulingen vorgetragener Anregungen im Rahmen der Offenlage wurden der Planentwurf zur 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen nochmals überarbeitet. Aus diesem Grund war eine erneute Offenlage notwendig. Da die Gemeinde Kieselbronn von den Änderungen des Planentwurfs nicht betroffen ist, verzichtete der Gemeinderat auf eine erneute Stellungnahme.

Einführung eines Ratsinformationssystems für die digitale Ratsarbeit
Als letzter Beschluss des ablaufenden Jahres wurde einstimmig die Einführung eines Ratsinformationssystem für die digitale Ratsarbeit gebilligt. Künftig werden den 12 Gemeinderatsmitgliedern die Sitzungsunterlagen durch die Gemeindeverwaltung nicht mehr in Papierform zugeschickt, sondern digital in einem eigens neu eingerichteten System zur Verfügung gestellt. Für die digitale Ratsarbeit wurden die Räte mit Tablet-PCs ausgestattet. Auch allen interessierten Einwohnern stehen die öffentlichen Sitzungsunterlagen im neuen Ratsinformationssystem zur Verfügung.
 


Veröffentlicht am Freitag, 17. Februar 2017