Sitzung des Gemeinderats am 23. September 2020

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 23. September 2020 um 19:00 Uhr in der Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65 statt.

Ort: Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65, 75249 Kieselbronn

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Neubau einer 380-kV-Leitung Birkenfeld – Pkt. Ötisheim;
    Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens durch die TransnetBW GmbH
    Drucksache 49/2020

  2. Bekanntgaben/Verschiedenes

  3. Bausachen

    Albert-Schweitzer-Straße 20, Flst. 7540/1
    Umnutzung Wohnraum in Praxisräume
    Drucksache 50/2020

    Berninstraße 14, Flst. 7884
    Errichtung eines mobilen Hühnerstalls
    Drucksache 51/2020

    Heinloch 1, Flst. 5328
    Errichtung einer vollflächigen Photovoltaikanlage auf dem Dach der genehmigten Gymnastikhalle
    Drucksache 52/2020

  4. Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II: Errichtung eines Lagerschuppens mit Müllstandort;
    Auftragsvergabe
    Drucksache 53/2020

  5. Erneuerung der Wärmeerzeuger der Grundschule Kieselbronn mit Turn- und Festhalle;
    Auftragsvergabe
    Drucksache 54/2020

  6. Beratung und Beschlussfassung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgänger in der Pforzheimer Straße (Abschnitt zwischen Hauptstraße und Bahnholzstraße)
    Drucksache 55/2020

  7. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
    Drucksache 56/2020

  8. Einwohner fragen


Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Bei der Sitzung des Gemeinderats werden alle aktuell notwendigen hygienischen Vorkehrungen getroffen und die Abstands-Vorgaben können durch entsprechende Bestuhlung eingehalten werden.

Ich bitte Sie darum, beim Betreten und Verlassen des Sitzungsraums und bei Raumwegen eine Alltagsmaske oder eine andere Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. An den Sitzplätzen kann darauf verzichtet werden. 

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 23. September 2020

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause am 23. September 2020 wurden folgende Themen behandelt:

Neubau einer 380-kV-Leitung Birkenfeld – Pkt. Ötisheim; Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens durch die TransnetBW GmbH
Bernd Brendle und Nikolaus Sauer von der TransnetBW GmbH, dem Vorhabenträger bezüglich des Neubaus einer 380-kV-Leitung Birkenfeld – Pkt. Ötisheim, gaben gegenüber dem Gemeinderat einen aktuellen Sachstandsbericht ab und gingen hierbei insbesondere auf die jüngsten Änderungen der Planung ein. Diese betreffen Maststandorte im Bereich der Bundesautobahn A8, welche aufgrund der Planungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Enztalquerung geändert werden mussten. Das Projekt befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. In den nächsten Wochen ist mit der Mitteilung des Termins für die Offenlage der Planfeststellungsunterlagen durch das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe zu rechnen. Die Vorhabenträgerin hofft, einen Planfeststellungsbeschluss im zweiten Quartal 2021 erhalten zu können. Bezüglich der vorgesehenen Masttypen wurde erklärt, dass im Bereich Kieselbronn Vollwandmaste vorgesehen sind. Auf der gesamten Leitungstrasse sind vom Vorhabenträger 17 Vollwand- und 17 Stahlgittermaste geplant.

Erneuerung der Wärmeerzeuger der Grundschule Kieselbronn mit Turn- und Festhalle; Auftragsvergabe
Nach öffentlicher Ausschreibung wurden die Leistungen zur Erneuerung der Wärmeerzeuger der Grundschule Kieselbronn mit Turn- und Festhalle an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Alber aus Pforzheim vergeben. Die Vergabesumme beträgt 129.333,09 €. Die Arbeiten sollen unmittelbar beginnen und bis zum Ende der Herbstferien abgeschlossen sein.

Beratung und Beschlussfassung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgänger in der Pforzheimer Straße (Abschnitt zwischen Hauptstraße und Bahnholzstraße)
In der Pforzheimer Straße wird im Bereich der Bushaltestelle auf Höhe der Anwesen 4 bis 6 und im Beriech zwischen Friedenstraße und Reitergasse seit längerem ein regelmäßiges Überfahren des Gehwegs auf der Nordseite festgestellt – auch durch den Schwerlastverkehr. Anwohner berichten von teilweise gefährlichen Situationen für Fußgänger und beim Ein- und Ausfahren in und aus Grundstückszufahrten und Garagen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde im Rahmen der letzten Verkehrsschau, an welcher Vertreter der Verkehrsbehörde des Landratsamts Enzkreis, der Verkehrspolizei, der Straßenmeisterei und der Gemeindeverwaltung teilnehmen, abgestimmt, ob und ggf. an welchen Stellen Poller installiert werden können, um das Überfahren der Gehwege künftig zu verhindern. Der Gemeinderat beschloss, im Bereich der Anwesen 4 bis 6 zwei Poller sowie im Abschnitt zwischen Friedenstraße und Reitergasse weitere vier Poller unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse (insb. Gehwegbreiten und Zufahrten) zur platzieren. Die Poller müssen einen Abstand zur Fahrbahn von mind. 30 cm einhalten. An den vorgesehenen Standorten verbleibt bei der beschlossenen Verwendung der in der Hauptstraße und der Pforzheimer Straße bereits vorhandenen Aluminiumguss-Poller eine Restgehwegbreite von ca. 1,50 m. Um Begegnungsverkehr in der Pforzheimer Straße im Bereich zwischen Friedenstraße und Reitergasse zu ermöglichen wurde durch die untere Verkehrsbehörde auf der Südseite der Pforzheimer Straße vor den Anwesens 21 bis 25 ein eingeschränktes Haltverbot angeordnet. Durch diese Anordnung soll eine notwendige Ausweichmöglichkeit gewährleistet werden.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
Dankend nahm der Gemeinderat eine Geldspende über 5.000 € der Sparkasse Pforzheim Calw an, die im Zusammenhang mit den Mosaik-Kunstwerken von Prof. Fritz Theilmann am Kindergarten Regenbogen und den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen bei der Sanierung des Gebäudes steht.


Veröffentlicht am Montag, 28. September 2020