Sitzung des Gemeinderats am 24. November 2021

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 24. November 2021 um 19:00 Uhr in der Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65 statt.

Ort: Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65, 75249 Kieselbronn

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Gemeindewald Kieselbronn;
    Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022
    Drucksache 83/2021

  2. Bekanntgaben/Verschiedenes

  3. Raumlufttechnische Anlage Kindergarten Sonnenschein;
    Vergabe der Ingenieurleistungen
    Drucksache 84/2021

  4. Starkregenrisikomanagement für die Gemeinde Kieselbronn
    - Beratung und Beschlussfassung
    - Vergabe der Ingenieurleistungen
    Drucksache 85/2021

  5. Straßenbeleuchtung;
    Weitere Umrüstung von Lichtpunkten auf energieeffiziente LED-Technik
    Drucksache 86/2021

  6. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
    Drucksache 87/2021

  7. Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Kieselbronn
    Drucksache 88/2021

  8. Einwohner fragen


Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Das Hygienekonzept (u.a. Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard, Empfehlung der Durchführung eines Schnell- oder Selbsttests und Kontaktdatenerfassung per Luca-App) für die Sitzung des Gemeinderats ist unbedingt zu beachten.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 24. November 2021

In der Sitzung des Gemeinderats am 24. November 2021 wurden folgende Themen behandelt. Detailinformationen sind den Drucksachen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu entnehmen, die im Ratsinformationssystem zu finden sind.

Gemeindewald Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022
Die mit der Bewirtschaftung des Kieselbronner Gemeindewalds beauftragte untere Forstbehörde beim Landratsamt Enzkreis hat den Forstwirtschaftsplan 2022 aufgestellt und der Gemeinde Kieselbronn zur Genehmigung vorgelegt. Das Planwerk wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Den Gesamteinnahmen von 70.872 € stehen Ausgaben für den Holzeinschlag, Verkehrssicherungsmaßnahmen, die Kulturenpflege, die Unterhaltung von Wegen und Erholungseinrichtungen sowie Betriebs- und Verwaltungskosten von 69.360 € gegenüber, sodass bei planmäßigem Verlauf ein Gewinn von rund 1.500 € für den Gemeindehaushalt 2022 erwartet werden kann. Im Frühjahr 2022 ist entlang der Kreisstraße nach Enzberg eine umfangreiche Maßnahme zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit geplant. Hierfür ist lt. Revierförster Bernd Obermeier ggf. eine Sperrung der Straße notwendig.

Raumlufttechnische Anlage Kindergarten Sonnenschein; Vergabe der Ingenieurleistungen
In seiner Sitzung am 1. September 2021 hatte der Gemeinderat die Installation einer raumlufttechnischen Anlage mit Außenluftanschluss im Kindergarten Sonnenschein Im Reible 2/1 beschlossen. Die Ingenieurleistungen wurden nun bei zwei Enthaltungen an das Büro WBH – Ingenieurgesellschaft für technische Anlagen mbH aus Pforzheim vergeben.

Starkregenrisikomanagement für die Gemeinde Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung sowie Vergabe der Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erarbeitung eines Starkregenrisikomanagements für die Gemeinde Kieselbronn im Falle der Gewährung einer Förderung nach der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft. Ein Antrag zur Förderung dieser Leistungen durch einen Zuschuss über 70 % durch das Land Baden-Württemberg wurde bereits eingereicht. In Abstimmung mit der unteren Umweltbehörde wurde das Untersuchungsgebiet definiert. Die bebaute Ortslage Kieselbronns mit einem gewissen Randbereich sowie den Anwesen im Außenbereich in Richtung Dürrn stehen im Fokus der geplanten Gefährdungsanalyse, welche die erste Stufe des Startregenrisikomanagements darstellt. Ferner soll der Einzugsbereich des Schlupfgrabens untersucht werden, um die möglichen Auswirkungen eines Starkregenereignisses auf die Kreisstraße K4525 nach Dürrn im Bereich der Querung des Schlupfgrabens zu ermitteln. Die weiteren Stufen im Rahmen des Starkregenrisikomanagements sind eine Risikoanalyse sowie die Erarbeitung eines Handlungskonzepts sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Rahmen von Workshops o.ä. vorgesehen. Der Gemeinderat ermächtigt Bürgermeister Heiko Faber ebenfalls einstimmig zur Beauftragung der Ingenieurleistungen an die Weber-Ingenieure aus Pforzheim nach Eingang eines entsprechenden Förderbescheids. Grundlage der Beauftragung bildet ein Angebot über 34.895,42 €.

Straßenbeleuchtung; Weitere Umrüstung von Lichtpunkten auf energieeffiziente LED-Technik
Bereits in der Sitzung am 28. Juli 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, die verbliebenen konventionellen Straßenleuchten (von insgesamt 505 Lichtpunkten in der Gemeinde Kieselbronn) zu LED-Leuchten umzurüsten. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig auf Grundlage einer Ausarbeitung der Netze BW, im Baugebiet Hundsbaum sowie in der Eutinger Straße, der Eisinger Straße, Am Bühlwald, im Heyersdorfer Weg, in der Spremberger Straße und entlang der Gemeindeverbindungsstraße nach Niefern insgesamt 72 Lichtpunkte auf die im Ort bereits vorhandene Technische LED-Leuchte umzurüsten. Hinzu kommen 13 bisherige Glockenleuchten, die ebenfalls auf die Technische LED-Leuchte umgerüstet werden. Die historischen Altstadtleuchten im Bereich Rathaus/Zwingerhof sollen erhalten werden. Hier erfolgt bei 15 Lichtpunkten die Umrüstung mittels LED-Retrofit. Die im Haushaltsplan 2022 zu finanzierenden Gesamtkosten der Umrüstung betragen nach Abzug einer Förderung knapp 30.000 €.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Nach durchgeführter Neukalkulation der Gebühren wurde die Satzung einstimmig geändert.

Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen der Jagdgenossenschaft Kieselbronn
Am 15. Mai 2002 hatten die Jagdgenossen der Gemeinde Kieselbronn in der letzten förmlich einberufenen Versammlung der Jagdgenossen die aktuelle Fassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Kieselbronn beschlossen und hierbei die Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf unbestimmte Zeit auf den Gemeinderat übertragen. Im Hinblick auf zwischenzeitlich eingetretene rechtliche Änderungen, bedingt durch die Aufhebung des Landesjagdgesetzes und die ersatzweise Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg (JWMG) ist es erforderlich, eine neue Satzung für die Jagdgenossenschaft Kieselbronn zu erlassen. Zuständig für eine Änderung und somit auch für den Erlass einer neuen Jagdgenossenschaftssatzung ist die Versammlung der Jagdgenossen. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen erfolgte durch den Gemeinderat einstimmig. Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gelegenen Grundstücke, ausgenommen Eigentümer von Grundstücken, auf denen die Jagd ruht oder aus sonstigen Gründen nicht ausgeübt werden kann. Das beauftragte Büro LuGIS-IT hat in den letzten Monaten alle Eigentümer der im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Kieselbronn gelegenen Grundstücke katastermäßig erfasst und abhängig von der jeweils im Eigentum stehenden Grundfläche entsprechende Abstimmungskarten für die Versammlung der Jagdgenossen vorbereitet. Geplanter Termin der Jagdgenossenschaftsversammlung ist Donnerstag, 13. Januar 2022. Die Einladung mit Tageordnung erfolgt im Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Kieselbronn im Laufe des Monats Dezember.


Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2021