Sitzung des Gemeinderats am 25. November 2020

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 25. November 2020 um 19:00 Uhr in der Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65 statt.

Ort: Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65, 75249 Kieselbronn

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Bausachen

    Ludwig-Wolf-Straße 7 und 9, Flst. 7892
    Neudeckung der bestehenden Doppelgarage in Farbe anthrazit
    (Antrag auf Befreiung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften)
    Drucksache 60/2020

    Schillerstraße 26/1, Flst. 7413/1
    Errichtung eines Carports
    Drucksache 61/2020

    Goethestraße 8, Flst. 5025
    Um- und Anbau eines bestehenden Zweifamilienwohnhauses
    (Geänderte Planung und Ausführung)
    Drucksache 62/2020

  2. Bekanntgaben/Verschiedenes

  3. Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis;
    Vorberatung der Verbandsversammlung am 1. Dezember 2020
    Drucksache 63/2020

  4. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
    Drucksache 64/2020

  5. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
    Drucksache 65/2020

  6. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
    Drucksache 66/2020

  7. Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn;
    Beratung und Beschlussfassung
    Drucksache 67/2020

  8. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
    Drucksache 68/2020

  9. Einwohner fragen

 

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Bei der Sitzung des Gemeinderats werden alle aktuell notwendigen hygienischen Vorkehrungen getroffen und die Abstands-Vorgaben können durch entsprechende Bestuhlung eingehalten werden.

Während der gesamten Sitzung des Gemeinderats in der Festhalle ist eine Alltagsmaske oder eine andere Mund-Nasen-Bedeckung dauerhaft zu tragen. Auch während Wortbeiträgen gilt diese Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25. November 2020

In der Sitzung des Gemeinderats am 25. November 2020 wurden folgende Themen behandelt:

Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis
Die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis wurde durch den Gemeinderat vorberaten. Der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis hat am 18. Mai 2020 zunächst für die Verbandskommunen Birkenfeld, Ötisheim und Straubenhardt die innerörtlichen Planungs- und Bauleistungen für den Ausbau der „Weißen Flecken“ ausgeschrieben. Bis Mitte des Jahres 2021 ist geplant, nach und nach auch die Ausschreibungen für Planungs- und Bauleistungen für die weiteren Verbandsgemeinden im Bereich der „Weißen Flecken“ auszuschreiben. Ziel der Ausschreibungen ist es, neben der innerörtlichen FTTB-Feinplanung auch möglichst einen einheitlichen Generalunternehmer für sämtliche Planungs- und Bauleistungen pro Kommune zu finden. Das Ausschreibungsverfahren ist deshalb in drei Teile (Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren und endgültige Angebotsabgabe) eingeteilt. Im Teilnahmewettbewerb werden zunächst europaweit alle Unternehmen, die Interesse an den zu vergebenden Leistungen haben, zur Abgabe einer Bewerbung aufgefordert. Im Anschluss daran werden die Bewerber anhand einer festgelegten Bewertungsmatrix auf Ihre Geeignetheit geprüft und ggfs. ausgeschlossen, soweit die Geeignetheit nicht festgestellt werden kann. Geeignete Bewerber werden zum weiteren Verfahren zugelassen. Zugelassene Bewerber werden in einem zweiten Schritt zur Abgabe eines indikativen Angebots aufgefordert, welches dann als Grundlage für das anschließende Verhandlungsgespräch dient. Die Bewerber werden im Rahmen der Aufforderung zur indikativen Angebotsabgabe durch Übersendung der Bewertungsmatrix und Mitteilung der Anzahl der maximal erreichbaren Punkte darüber informiert, welche Anforderungen wie durch die Vergabestelle bewertet werden. Nach Durchführung der Bewertung im Anschluss an die Verhandlungsgespräche werden die Bieter schließlich zur Abgabe eines endgültigen Angebots aufgefordert. Dabei haben diese die Möglichkeit, entsprechende Änderungen und Ergänzungen auf Grundlage des Verhandlungsgesprächs an ihrem Angebot vorzunehmen. Mögliche Preisveränderungen können eine Verschiebung der nach dem Verhandlungsgespräch gebildeten Rangfolge bedeuten. dass auch entstehen kann. Nach Eingang der verbindlichen Angebote werden diese abschließend geprüft und eine endgültige Rangfolge auf Grundlage der erreichten Punkte bestimmt. Die Beschlussfassung über die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen zum Ausbau der weißen Flecken in den Verbandskommunen Birkenfeld, Ötisheim und Straubenhardt ist für die nächste Sitzung der Verbandsversammlung vorgesehen. Die weiteren Vergabebeschlüsse sollen auf den darauffolgenden Verbandsversammlungen erfolgen, je nach Fortschritt der einzelnen Ausschreibungen. Bereits am 4. Juli 2019 hat die Verbandsversammlung eine Grundsatzentscheidung dahingehend getroffen, dass die Planungs- und Bauleistungen zum Ausbau der weißen Flecken in den Verbandskommunen möglichst an einen Generalunternehmer vergeben werden sollen. Im Anschluss an die Zuschlagsentscheidung durch die Verbandsversammlung kann der dann beauftragte Generalunternehmer mit den weiteren Planungen beginnen und anschließend zeitnah die ersten Bauarbeiten vornehmen. Die Breitband-Infrastruktur soll sukzessive aufgebaut werden, damit schnellstmöglich viele Endkunden an das Netz des Zweckverbands angeschlossen werden können.

Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS)
Am 14. November 2018 hat der Gemeinderat nach intensiver Beratung beschlossen, angesichts der desolaten finanziellen Lage des Eigenbetriebs Gemeindewerke die Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasserversorgung deutlich zu erhöhen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 stiegen die Grundgebühren für den normalen Hauszähler Q3 2,5 von 3,10 €/Monat auf 3,50 €/Monat und die Verbrauchsgebühren von 1,35 €/m³ auf 1,95 €/m³. Um die in Vorjahren aufgelaufenen Verluste zumindest zu 2/3 auszugleichen, wäre auf Grundlage der damaligen Kalkulation eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren auf 2,26 €/m³ erforderlich gewesen. Zu einer derart drastischen Erhöhung konnte sich der Gemeinderat jedoch nicht durchringen und hat deshalb „nur“ einen Gebührensatz von 1,95 €/m³ festgelegt, wohlwissentlich, dass künftig weitere Erhöhungen erforderlich werden. Für die Jahre 2021 und 2022 hat die Allevo Kommunalberatung im Auftrag der Gemeindeverwaltung eine neue Gebührenkalkulation erstellt. Dieser liegen die für die Jahre 2021 und 2022 erwarteten laufenden Aufwendungen sowie eine anteilige Abdeckung von 30 % des körperschaftssteuerlichen Verlustvortrags aus Vorjahren zu Grunde. Auf Basis dieser Kalkulation könnten die Grundgebühren unverändert beibehalten, die Verbrauchsgebühren müssten hingegen um 0,28 €/m³ auf 2,23 €/m³ erhöht werden, um zumindest einen kleinen Teil der Verluste aus Vorjahren auszugleichen und den Eigenbetrieb wieder mit der dringend benötigten Liquidität zu versorgen. Die einstimmig beschlossene Gebührenanpassung in diesem Jahr im Zusammenhang mit der zeitgleichen Senkung der Schmutzwassergebühren um 0,20 €/m² bewertet werden. Da die Frischwassermenge in der Regel zugleich auch die Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr darstellt, steigt der Gesamtpreis für einen Kubikmeter Wasser (incl. MwSt.) lediglich um 0,10 € steigen - deutlich moderater als noch vor zwei Jahren befürchtet. Eine weitere Abmilderung der Erhöhung der Frischwassergebühr ergibt sich aus der Reduzierung des Niederschlagswassergebührensatzes um 0,03 €/m². Siehe hierzu nächster Punkt des Presseberichts.

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
Der Gemeinderat hat sich letztmals im Herbst 2017 mit der Höhe der Abwassergebühren befasst und diese für die Jahre 2018 bis 2020 auf 2,72 € pro m³ Schmutzwasser und 0,43 € je m² versiegelter Grundstücksfläche festgelegt. Aufgrund des Auslaufens des Kalkulationszeitraums und den gesetzlichen Fristen zum Ausgleich von Gebührenunter- bzw. -überdeckungen aus Vorjahren musste für die Jahre 2021 und 2022 eine neue Gebührenkalkulation erstellt werden. Als Ergebnis dieser Kalkulation können ab dem 1. Januar 2021 die Schmutz- und Niederschlagwassergebühren in der Gemeinde Kieselbronn zum zweiten Mal in Folge gesenkt werden: Beim Schmutzwasser um 0,20 €/m³ und beim Niederschlagswasser um 0,03 €/m². Möglich ist dies aufgrund eines Gebührenüberschusses aus dem Kalkulationszeitraum 2016/17 in Höhe von 48.992 €, relativ konstanten Betriebskosten der Kläranlage in Enzberg, einer Reduzierung der an die Gemeinde Niefern-Öschelbronn zu entrichtenden Gebühren für nach dort abgeleitetes Schmutzwasser und die Senkung des kalkulatorischen Anlagezinssatzes der Gemeinde Kieselbronn von 3,00 % auf 2,00 % seit 1. Januar 2020. Der Gemeinderat beschloss, die Schmutzwassergebühr ab dem 1. Januar 2021 auf 2,52 €/m³, die Niederschlagswassergebühren auf 0,40 €/m² und die (in der Vergangenheit noch nie zur Veranlagung gekommene) Gebühr für sonstige Einleitungen auf 0,51 €/m³ festzusetzen. Eine Überprüfung der neuen Gebührensätze erfolgt danach wieder zum 1. Januar 2023.

Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr ist in der Regel die dem Grundstück zugeführte Frischwassermenge. Eine (zusätzliche) Messeinrichtung für die Ermittlung der Schmutzwassermenge ist in diesen Fällen nicht erforderlich (§ 40 Abs. 1 Ziffer 1 der Abwassersatzung). Wird zusätzlich Niederschlagwasser als Brauchwasser im Haushalt genutzt, muss die aus den jeweiligen Zisternen entnommene Brauchwassermenge mittels gesonderter Abwasserzähler erfasst werden, um eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Gebührenveranlagung durchführen zu können (§ 40 Abs. 1 Ziffer 3, Abs. 3 Abwassersatzung). Dies gilt auch, wenn dem Grundstück zugeführtes Frischwasser zum Beispiel zur Gartenbewässerung verwendet und deshalb auf Antrag von der Schmutzwassergebühr befreit werden soll (§ 41 Abs. 1 u. 2 Abwassersatzung). Für die Bereitstellung und den Betrieb eines Abwasserzählers (Brauchwasser) oder Zwischenzählers (Gartenwasser) durch die Gemeinde wird eine monatliche Zählergebühr von zurzeit 1,25 € pro Gerät erhoben (§ 42 Abs. 1 Abwassersatzung). Diese Zählergebühr ist seit mehr als 10 Jahres unverändert, basiert noch auf dem Einsatz mechanischer Zähler und spiegelt die aktuelle Kostensituation nicht mehr wider. Auf Grundlage der durchgeführten Kalkulation folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, die Zählergebühr für Abwasser- bzw. Zwischenzähler ab dem 1. Januar 2021 auf monatlich 1,90 € pro Gerät zu erhöhen.

Werden Abwasser- oder Zwischenzähler benötigt, sehen §§ 40 Abs. 3, 41 Abs. 2 Abwassersatzung vor, dass diese von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Sofern der Einbau eines „amtlichen“ Abwasser- bzw. Zwischenzählers aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht oder aber nur mit einem für den Anschlussinhaber unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, hat die Gemeinde in der Vergangenheit auch die Verwendung privater Zähler, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen, akzeptiert. Diese Zähler müssen von den Anschlussinhabern selbst abgelesen und das Ableseergebnis stichtagsgenau an die Verwaltung übermittelt werden. Bis Ende des Jahres 2017 hatten von dieser Ausnahmeregelung lediglich sechs Anschlussnehmer Gebrauch gemacht. Zwischenzeitlich hat sich diese Zahl jedoch deutlich erhöht. Allein im Jahr 2020 wurden bislang 14 neue private Zwischenzähler gemeldet - ausnahmslos mit dem Ziel, Frischwasser für die Gartenbewässerung von der Schmutzwassergebühr befreien zu lassen. Während die Zählerstände der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Wassermesser unmittelbar nach der Auslesung elektronisch in Abrechnungssystem hochgeladen und dort weiterverarbeitet werden können, müssen die Werte der privaten Zähler zunächst händisch in eine Excel-Tabelle eingetragen, die Zählerstandsdifferenzen zum Vorjahr errechnet sowie auf Plausibilität geprüft und abschließend nochmals manuell im Abrechnungssystem erfasst werden. Darüber hinaus müssen auch noch die Eichgültigkeit der verwendeten Zähler laufend überwacht und gelegentlich Kontrollablesungen durchgeführt werden. All dies verursacht einen zusätzlichen Aufwand, der bislang zu Lasten der Gemeinschaft der Gebührenpflichtigen geht. Nach dem Verursacherprinzip wäre es jedoch aus Sicht der Verwaltung geboten, dass derjenige, der durch Inanspruchnahme einer Verwaltungsleistung eine Vergünstigung erzielt, auch für die damit zusammenhängenden Kosten aufkommt. Ausgehend von einem Personalaufwand in Höhe von 98.200 €, einer Sachkostenpauschale von 4.000 € pro Jahr und einem Gemeinkostenzuschlag von 20 % auf die Bruttopersonalkosten (gemäß KGSt-Bericht Nr. 12/2006) sowie einer Jahresarbeitsleistung von 1.804 Arbeitsstunden errechnen sich Verwaltungskosten in Höhe von 67,54 € pro Stunde. Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Entgegennahme, Prüfung, manuelle Erfassung und Archivierung der Zählerstände sowie Überwachung der Eichgültigkeit privater Abwasser- und Zwischenzähler liegt bei 5 Minuten pro Abnahmestelle und Jahr. Somit verursachen die vorstehend genannten Handlungen einen Verwaltungsaufwand von 5,63 €. Er erfolgte der einstimmige Beschluss, ab dem 1. Januar 2021 die Nutzer von privaten Abwasser- und Zwischenzählern mit einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 5,00 € pro Jahr und Abnahmestelle zur anteiligen Deckung der von ihnen verursachten Aufwendungen heranzuziehen. (Zum Vergleich: Die Verwendung eines von der Gemeinde bereitgestellten Zählers würde für den Anschlussinhaber jährlich mit 22,80 € zu Buche schlagen.)

Am ersten Werktag des Jahres werden die Zählerstände aller von der Gemeinde bereitgestellten Wassermesser durch einen Mitarbeiter des Bauhofs per Funk ausgelesen und an die Verwaltung übermittelt. Anschließend werden die Zählerstände ins Abrechnungssystem hochgeladen. Bereits am nächsten Tag erfolgt die Erstellung der Jahresverbrauchsabrechnung durch das Rechenzentrum Komm.ONE. Um diesen Zeitplan einhalten zu können, müssen der am ersten Werktag des Jahres zusätzlich auch alle Zählerstände der privaten Abwasser- und Zwischenzähler vorliegen. Dieser Termin wurde den Nutzer privater Abwasser- und Zwischenzähler in der Vergangenheit entsprechend mitgeteilt und von diesen in der Regel auch eingehalten. In § 42 a Abs. 3 Abwassersatzung ist als spätester Termin für die Meldung privater Zählerstände jedoch noch der 6. Januar genannt. Diese Regelung wurde durch Beschluss an die gelebte Praxis angepasst.

Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Nach turnusmäßig durchgeführter Gebührenkalkulation folgte der Gemeinderat durch einstimmige Beschlussfassung dem Vorschlag der Verwaltung, die Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte ab dem 1. Januar 2021 um 4,90 € auf 195,70 € je Wohnplatz und Kalendermonat zu erhöhen.

Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn
Die Bereiche Wasser- und Energieversorgung sind in Kieselbronn seit Jahrzehnten aus dem Haushalt ausgegliedert und werden als rechtlich unselbstständiger Eigenbetrieb geführt. Buchführung und Rechnungslegung des Eigenbetriebs erfolgen auf Grundlage der Betriebskameralistik, einer Kombination aus kaufmännischer doppelter Buchführung und der klassischen, zahlungsstromorientierten Kameralistik. Über die zeitliche und inhaltliche Umsetzung der Regelungen des im Juni 2020 verkündeten „neuen“ Eigenbetriebsgesetzes und der hierzu im Oktober 2020 erlassenen Eigenbetriebsverordnung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 eine Entscheidung zu fällen sein.

Erfolgsplan
Die Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans 2021 basieren auf den Werten des Rechnungsergebnisses 2019 sowie Prognosen für das Planjahr auf Grundlage des bisherigen Haushaltsvollzugs 2020. Diese waren zugleich Grundlage der Gebührenkalkulation Wasser 2021/22, welche dem Gemeinderat zusammen mit diesem Wirtschaftsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegen hat. Vom Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung wurde für das Jahr 2021 wieder eine Erhöhung der Fest- und Betriebskostenumlage angekündigt. Die Verwaltung hofft trotzdem auf insgesamt niedrigere Aufwendungen für den Bezug von Frischwasser aufgrund einer deutlichen Senkung der Wasserverluste. Auswertungen im ersten Halbjahr 2020 lassen eine solche Entwicklung als durchaus realistisch erscheinen. Bei den übrigen Aufwandsarten wurden moderate Anpassung in Höhe der jährlichen Preissteigerungsraten berücksichtigt. Etwas niedriger als noch im letzten Wirtschaftsplan angenommen fällt die Steigerung beim Abschreibungsaufwand aus, nachdem sowohl die Aufwendungen für die Druckerhöhungsanlage als auch für die neue Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens Regenbogen insgesamt geringer als ursprünglich kalkuliert waren.

Vermögensplan
Als einzige Maßnahme des Vermögensplans ist die Sanierung der Bausubstanz des Wasserturms und des darin befindlichen Hochbehälters im Planwerk enthalten. Zur Finanzierung dieses Vorhabens sollen erübrigte Deckungsmittel aus Vorjahren sowie erwirtschaftete Abschreibungen des Planjahrs eingesetzt werden. Fremdkapital ist für die Realisierung der Maßnahme aller Voraussicht nach nicht erforderlich.

Finanzplanung
Voraussichtlich im Jahr 2022 kann mit dem Bau der neuen Wasserhauptleitung für das Wohngebiet „Im Reible“ begonnen werden. In den Jahren 2023 f. wird mit der Realisierung des Neubaus einer Ersatzwasserleitung vom Versorgungsgebiet der Stadtwerke Pforzheim zum Wasserbehälter Kieselbronn und der Verlegung der Anschlussleitung ans überörtliche Netz des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung begonnen werden können. Zur anteiligen Finanzierung der Hauptleitung „Im Reible“ sieht die mittelfristige Finanzplanung Einzahlungen aus Wasserversorgungsbeiträgen und Baukostenzuschüssen in Höhe von zusammen 60.000 € vor. Bei der Ersatzwasserversorgung erwartet die Verwaltung Zuschüsse von Bund, Land und ggf. der Gemeinde Neulingen von bis zu 1,24 Millionen Euro. Zusätzlich wird voraussichtlich ein Darlehen in Höhe von etwa 700.000 € erforderlich werden.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 Gemeindeordnung
Dankend angenommen wurde einstimmig eine Sachspende im Wert von 100 € von Thomas Wiedl aus Eppingen, Betreiber des Saftmobils, welches im Oktober in Zusammenarbeit mit dem Obst- und Gartenbauverein in Kieselbronn war. Die Spende stellt den Gegenwert für Material und Arbeitszeit beim Besuch der Klasse 4b der Grundschule Kieselbronn am 16. Oktober 2020 im Rahmen des Projekts „Streuobstwiese“ dar.


Veröffentlicht am Mittwoch, 2. Dezember 2020