Sitzung des Gemeinderats am 27. März 2019

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 27. März 2019 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Ort: Rathaus Kieselbronn, Bürgersaal

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kieselbronn für das Haushaltsjahr 2019;
    Beschlussfassung
    Drucksache 19/2019
     
  3. Bauvorhaben Nieferner Straße 10, Flst. 255 (Neubau eines 5-Familienhauses);
    Anhörung zum angekündigten Ersetzen des versagten Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB durch das Landratsamt Enzkreis
    Drucksache 20/2019
     
  4. Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II;
    Auftragsvergaben
    - Trockenbau
    - Metallbau
    - Aufzugsanlage
    - Elektrotechnik
    Drucksache 21/2019
     
  5. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
    Drucksache 22/2019
     
  6. Einwohner fragen
     

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. März 2019

In der Sitzung des Gemeinderats am 27. März 2019 wurden folgende Themen behandelt:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kieselbronn für das Haushaltsjahr 2019; Beschlussfassung
Der zwei Wochen zuvor ausführlich beratene Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Kieselbronn wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Hierzu der Vorbericht des verabschiedeten Planwerks:

Rückblick auf das Haushaltsjahr 2018
Die Haushaltsjahre 2016 und 2017 waren geprägt durch außerordentlich hohe Gewerbesteuererträge auf Grund von Nachzahlungen für frühere Veranlagungszeiträume. Es war absehbar, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2018 nicht mehr im gleichen Umfang fortsetzen wird, weshalb bei der Aufstellung des Haushaltsplans wieder ein durchschnittliches Gewerbesteueraufkommen von 1,177 Millionen Euro zu Grunde gelegt wurde. Im Laufe des Jahres bekam die Gemeinde dann die Auswirkungen der Verlegung des steuerlichen Betriebssitzes eines ihrer Hauptgewerbesteuerzahler zu spüren: Die Vorauszahlungen dieses Steuerpflichtigen wurden auf null reduziert, die Summe der 2018 insgesamt veranlagten Gewerbesteuer sank auf nur noch 920.800 Euro. Dieser Ausfall beim Realsteueraufkommen konnte zwar durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer teilweise aufgefangen werden, trotzdem fehlen in der Haushaltsrechnung im Bereich der Steuern und sonstigen Abgaben im Vergleich zum Haushaltsplanansatz rund 193.900 Euro an Erträgen.

Bei den Zuweisungen und Zuwendungen sind nach aktuellem Stand Mehrerträge von etwa 51.600 Euro gegenüber der Summe der Planansätze zu erwarten, von denen etwa 37.900 Euro aus Mehrzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs resultieren. Die Gemeinde partizipiert hier an den auch im vergangenen Jahr immer noch sehr hohen Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg. Die Erträge aus der ergebniswirksamen Auflösung von Investitionszuschüssen und Beiträgen entsprechen mit 239.400 Euro fast genau dem kalkulierten Wert.

Ein Plus von 15.200 Euro ist bei den ergebniswirksamen Entgelten für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen festzustellen. Hier können sich allerdings noch durch die gebührenrechtliche Ergebnisermittlung der Abwasserbeseitigung Änderungen ergeben, sofern erneut ein Teilbetrag der Abwassergebühren der Gebührenausgleichsrückstellung zugeführt werden muss. Die privatrechtlichen Leistungsentgelte (Verkaufserlöse, Mieten und Pachten – ohne interne Miet- und Nebenkosten) hingegen liegen bislang noch um knapp 26.200 Euro unter dem Planwert. Aufgrund der ausstehenden Mietnebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr sind hier zwar noch Veränderungen zu erwarten, diese werden jedoch aller Voraussicht nach nicht den kompletten Fehlbetrag ausgleichen.

Führt die Gemeinde außerhalb ihrer Kernzuständigkeit Tätigkeiten für Dritte aus, hat sie Anspruch auf der Ersatz der ihr hierdurch entstandenen Kosten. Die Erträge aus derartigen Kostenerstattungen liegen im vergangenen Jahr 15.600 Euro über dem im Haushaltsplan veranschlagten Wert. Von diesem Mehrertrag entfallen etwa 5.700 Euro auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erneuerung der Nebenleitung Kämpfelbach des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung und 7.700 Euro auf die Abrechnung von Unterhaltungs- und Betriebsaufwendungen mehrerer Jahre für das Regenrückhaltebecken Süd mit der Gemeinde Niefern-Öschelbronn.

Während Zinserlöse von nur noch 600 Euro für das gesamte Jahr 2018 so gut wie keine Auswirkung auf das Rechnungsergebnis mehr haben, kommt den sonstigen ordentlichen Erträgen im abgelaufenen Haushaltsjahr eine besondere Bedeutung zu: Dank eines Mehrs von 252.400 Euro gegenüber dem Haushaltsplanansatz tragen sie maßgeblich dazu bei, die vorstehend dargestellten Ertragsausfälle zu kompensieren und darüber hinaus den ursprünglich prognostizierten Fehlbetrag des Ergebnishaushalts zu verringern. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2016 war davon ausgegangen worden, dass im Jahr 2018 deutlich höhere Hebesätze für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage zum Ansatz kommen. Dem-entsprechend waren die 2016 gebildeten Rückstellungen zu hoch bemessen und konnten nun in Höhe des die tatsächlichen Umlagen übersteigenden Betrags wieder ergebniswirksam aufgelöst werden.

Der Personalkostenkalkulation für das Jahr 2018 war die Vermutung zu Grunde gelegt worden, dass ein längerfristig erkrankter Mitarbeiter des Bauhofs wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Nachdem absehbar war, dass diese Annahme nicht eintreten wird, wurde ein neuer Mitarbeiter eingestellt, der jedoch erst am 1. Mai seinen Dienst antrat und bereits zum 16. September die Gemeinde wieder verließ, sodass die meiste Zeit im Jahr unbesetzt war. Darüber hinaus waren auch im vergangenen Jahr weitere Mitarbeiter über den Lohnfortzahlungszeitraum hinaus arbeitsunfähig erkrankt, weshalb der Personalaufwand um 71.000 Euro hinter dem errechneten Wert zurück blieb.

Insgesamt 170.800 Euro weniger als geplant wurden bislang für Sach- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erhalt und dem Betrieb der öffentlichen (Infrastruktur-) Einrichtungen aufgewendet. Hiervon entfallen knapp 40.300 Euro auf die Unterhaltung von gemeindeeigenen Gebäuden sowie der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (einschließlich der angedachten aber nicht realisierten Instandsetzung des Feldwegs In der Alten Hälde), 20.500 Euro auf nicht in Anspruch genommene Ausgabeermächtigungen für die Beschaffung geringwertiger Vermögensgegenstände, 25.400 Euro auf noch nicht erfolgte Mietnebenkostenabrechnungen, 29.500 Euro auf die Bewirtschaftung der Gebäude (insbesondere auf Grund von Leerständen im Anwesen Nieferner Straße 2/1), 19.800 Euro auf nicht durchgeführte Aus- und Fortbildungsveranstaltungen bzw. nicht beschaffte Dienst- und Schutzkleidung sowie 17.900 Euro auf Verbrauchsmittel (z. B. Streusalz), Datenverarbeitungskosten und sonstigen Verwaltungs- und Betriebs-aufwand.

Auch beim Abschreibungsaufwand blieb der Ist-Wert hinter dem Soll-Wert zurück. 37.700 Euro mussten im vergangenen Jahr angesichts der zeitverzögerten Fertigstellung bzw. Abrechnung diverser Baumaß-nahmen (z. B. Kanalisation und Straßenbau Weiherstraße, Breitbandverkabelung Walter- und Weiherstraße, Treppenanlage Zwingerhof usw.) noch nicht erwirtschaftet werden. Aufwendungen für Fremdkapitalzinsen und Bankdienstleistungen spielten mit insgesamt 800 Euro erneut eine untergeordnete Rolle.

Direkte Folgen des gesunkenen Gewerbesteueraufkommens 2018 sind eine um 53.500 Euro niedrigere Gewerbesteuerumlage 2018 sowie in der Summe um knapp 83.700 Euro geringere Rückstellungen für die Finanzausgleichs- und Kreisumlagezahlungen 2020. Hinsichtlich des Betriebskostenzuschusses an die Kirchengemeinde für die beiden Kindergärten liegt noch keine Abrechnung vor. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde auf Grund der neu eingerichteten Kleingruppe im Kindergarten Sonnenschein hier noch eine Nachzahlung zu erbringen hat.

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind aktuell 122.200 Euro der vom Gemeinderat im vergangenen Jahr bewilligten Mittel noch nicht in Anspruch genommen worden. Allerdings stehen hier noch zahlreiche Abrechnungen, wie z. B. für den Betrieb der Kläranlage in Enzberg, die auswärtige Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern sowie die Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen auf Grund der Elternzeit der Sachbearbeiterin im technischen Bauamt aus, die diesen Betrag voraussichtlich deutlich werden schrumpfen lassen.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte rechnet die Verwaltung aktuell damit, den Ergebnis-haushalt 2018 mit der berühmten schwarzen Null abschließen zu können. Dies entspräche im Vergleich zu Haushaltsplan einer Ergebnisverbesserung um 440.000 Euro.

Der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens 2018 findet sich nahezu 1:1 in die Finanzrechnung, welche stichtagsgenau die Einzahlungen und Auszahlungen eines Kalenderjahres erfasst, wieder: War man bei der Haushaltsplanung noch von 5,9 Millionen Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgegangen, finden sich in der Finanzrechnung aktuell nur noch 5.637 Millionen Euro. Dieser Wert wird sich im Rahmen der ausstehenden Abrechnung der Steuerungs- und Servicedienstleistungen an den Eigenbetrieb Gemeindewerke bis zur endgültigen Jahresrechnung 2018 noch etwas erhöhen. Anstatt der erwarteten 5,94 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr lediglich Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit über 5,497 Millionen Euro getätigt. Die Ursachen für diese Abweichung sind größtenteils mit den vorstehenden Ausführungen zum Ergebnishaushalt identisch. Das Haushaltsjahr 2018 wird nach Durchführung aller noch ausstehenden Verrechnungsbuchungen voraussichtlich mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltung in Höhe von 200.000 Euro (Vorjahr: 2,222 Millionen Euro) ab-schließen.

An investiven Auszahlungen leistete die Gemeinde im abgelaufenen Jahr insgesamt 1.844.900 Euro. Von diesen entfielen 74.800 Euro auf Grunderwerb (und hier insbesondere auf den Abbruch des Gebäudes Weiherstr.11), 1.124.800 Euro auf Baumaßnahmen (Kanalisation und Straßenbau in der Walterstraße, der Weiherstraße und dem Zwingerhof, Sanierung und Modernisierung des Kindergartens Regenbogen, Sanierung Nieferner Straße 2/1 usw.), 394.400 Euro auf den Erwerb von beweglichem und immateriellen Vermögensgegenständen (Feuerwehrfahrzeug TSF-W, Multifunktionsfahrzeug Nilfisk für den Bauhof, DV-Ausstattung der Grundschule, Softwarelizenzen), 900 Euro auf einen Investitionszuschuss an einen örtlichen Verein sowie 250.000 Euro auf einen Kapitalzuschuss an den Eigenbetrieb Gemeindewerke. Zur Weiterführung bereits begonnener Investitionsmaßnahmen konnten insgesamt 3.920.000 Euro als Haushaltsausgaberest ins Jahr 2019 übertragen werden.

Deutlich überschaubarer waren die investiven Einzahlungen des Jahres 2018. An Zuschüssen konnten 730.300 Euro und als Verkaufserlöse für Gegenstände des Sachanlagevermögens 19.400 Euro verein-nahmt werden. An nicht anderweitig gebundenen, bisher bewilligten Fördermitteln aus dem Landessanierungsprogramm standen zum Jahresende noch 490.000 Euro für die Maßnahme Sanierung Kindergarten Regenbogen zur Verfügung.

Ergebnishaushalt 2019
Zu Beginn der Arbeiten am vorliegenden Haushaltsplan war die Verwaltung davon ausgegangen, im laufenden Haushaltsjahr Gewerbesteuern in Höhe von gut 700.000 Euro vereinnahmen zu können. Diese Hoffnung wurde bereits Mitte Januar jäh zunichte gemacht, als an einen großen Gewerbesteuerzahler mehr als 300.000 Euro an in Vorjahren geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen erstattet werden mussten. Auch die danach erfolgten Steuerveranlagungen anderer Gewerbebetriebe schlossen fast durchweg mit einer Rückzahlungsverpflichtung seitens der Gemeinde ab. Dank einer noch stabilen Konjunkturlage und einer hohen Zahl von Beschäftigten rechnen die Steuerschätzer mit einem weiteren Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dieser reicht mit einem Plus von 185.200 Euro für Kieselbronn zwar nicht aus, um den Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen zu kompensieren, mildert dessen Folgen aber zumindest etwas ab.

Aufgrund einer deutlichen Steigerung der so genannten Kopfpauschale sowie der Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich werden die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2019 – trotz einer im Vergleich zum Jahr 2018 nochmals höheren Steuerkraftmesszahl – den Prognosewert des Vorjahres um 50.000 Euro übertreffen. Auch dies trägt dazu bei, den Ausfall beim Gewerbesteueraufkommen etwas aufzufangen. Bei den übrigen Zuweisungen ist nochmals mit einer annähernd konstanten Ertragslage zu rechnen, ehe mit Abschluss der Sanierung des Kindergartens Regenbogen und dem Auslaufen der Sanierungsmaßnahme Ortskern II ab dem Jahr 2020 die Landeszuweisungen deutlich zurückgehen werden.

Zuwächse bei den Erträgen aus aufgelösten Investitionszuwendungen und -beiträgen werden im Haushaltsjahr 2019 allenfalls marginal auftreten, da die Auflösung der Landeszuschüsse für den Kindergarten Regenbogen erst nach dessen Inbetriebnahme gegen Ende des Jahres beginnt. Den Planansätzen der öffentlich-rechtlichen Entgelte wurden die Ist-Werte des Vorjahres zu Grunde gelegt, nachdem für das Jahr 2019 bislang keine Änderungen der einzelnen Gebührensätze beabsichtigt sind und auch von konstanten Bemessungsgrundlagen (z. B. Abwassermenge, Zahl der Personen in Anschlussunterbringung usw.) ausgegangen werden kann.

In der Erlösgruppe der sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte waren die (internen, für das Rechnungsergebnis nicht relevanten) Mieterträge für das Kindergartengebäude Regenbogen im Vorjahr deutlich zu hoch veranschlagt. Gleiches gilt für die Mieteinnahmen aus den vorwiegend Wohnzwecken dienenden Gebäuden der Gemeinde. Hier erfolgte eine Anpassung auf Grundlage des Rechnungsergebnisses des Vorjahres und unter Berücksichtigung des Auslaufens eines langfristigen, für die Gemeinde finanziell vorteilhaften Gewerbemietvertrags zum Ende des Jahres 2018. Einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr sieht der aktuelle Haushaltsplan darüber hinaus bei den Verkaufserlösen für Lang- und Brennholz aus dem Gemeindewald vor. Diesem Planansatz liegen die Prognosen der Forstbehörde beim Landrats-amt Enzkreis zu Grunde, welche dem Gemeinderat bereits im Rahmen der Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019 präsentiert wurden.

Ein einmaliger Mehrerlös ist bei den ergebnisrelevanten Kostenerstattungen- und -umlagen eingeplant. Dieser resultiert aus der Weiterberechnung der Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung an den Begünstigten dieser Planung. Zinserlöse für Geldanlagen sind so gut wie nicht mehr zu erwarten, nachdem weiterhin keine Änderung des Zinsniveaus am Kapitalmarkt zu erwarten ist und die liquiden Mittel der Gemeinde bis zum Ende des Planjahres voraussichtlich zu 90 % aufgebraucht sein werden.

Die sonstigen ordentlichen Erträge (hierzu gehören in erster Linie die Konzessionsabgaben der Strom- und Gasnetzbetreiber) erfahren im Laufe der Jahre normalerweise keine großen Veränderungen. Im Plan-jahr können allerdings nochmals Teilbeträge der Rückstellungen für die FAG- und Kreisumlage, welche vor zwei Jahren gebildet wurden, aufgelöst werden, wodurch zusätzliche Erträge von 73.000 Euro entstehen. Auslöser hierfür ist, dass der Hebesatz der Kreisumlage im Jahr 2019 deutlich unter dem zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses 2017 vermuteten Wert liegt.

Insgesamt sieht das Planwerk für das Haushaltsjahr 2019 ordentliche Erträge des Ergebnishaushaushalts in Höhe von 6.150.000 Euro vor. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahresansatz einem Minus von 430.000 Euro oder 6,54 %. Legt man hingegen das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahrs 2017 als Vergleichswert zu Grunde, beträgt der Rückgang rund 1,411 Millionen Euro oder 18,67 %.

Im Änderungstarifvertrag Nr. 16 vom 18. April 2018 haben die Tarifvertragsparteien eine lineare Erhöhung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Gemeinden (ehemalige Angestellte und Arbeiter) um 3,19 % ab dem 1. März 2018, um weitere 3,09 % ab dem 1. April 2019 schließlich nochmal um 1.06 % ab dem 1. März 2020 vereinbart. Dies gilt jedoch nicht für die Beamten in Baden-Württemberg. Für diesen Beschäftigtenkreis legt der Landesgesetzgeber einseitig fest, ob, wann und wenn ja in welchem Umfang eine Erhöhung der Besoldung erfolgt. In den zurückliegenden Jahren hat er sich dabei in den Regel an den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des Landes orientiert und diese zeitversetzt und mit gewissen Abschlägen auf die Beamten übertragen. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes sind vor wenigen Tagen abgeschlossen worden. Für die relativ hohen Zuwächse bei den Personalaufwendungen zwischen den Jahren 2018 und 2019 sowie 2019 und 2020 sind jedoch nicht nur die genannten Entgeltsteigerungen sondern auch der Umstand verantwortlich, dass Anfang Mai eine Mitarbeiterin aus der Elternzeit an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt.

Mit knapp 1,29 Millionen Euro sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen deutlich unter dem Vorjahresansatz, aber immer noch um 344.600 Euro über dem Rechnungsergebnis von 2017. Den einzelnen Planansätzen liegen größtenteils die jährlich wiederkehrenden Aufwendungen für die Unterhaltung und den Betrieb der kommunalen Einrichtungen nach Durchschnittssätzen zu Grunde. Darüber hinaus wurden besondere Maßnahmen wie beispielsweise die nur noch im laufenden Jahr anfallenden Mietzahlungen für den Containerkindergarten, die Entfernung der Schwarzkiefer und Pflege des Naturdenkmals bei der Festhalle, die Entfernung der japanischen Schnurbäume nebst Ersatzpflanzung und Instandsetzung des Gehwegs entlang der Eutinger Straße oder die Sanierung des Bodens in der Aussegnungshalle berücksichtigt. Zusätzlich stehen noch 154.000 Euro für Maßnahmen, die bereits in früheren Jahren veranschlagt aber bislang noch nicht ausgeführt wurden (z. B. Fenstererneuerung im Bürgersaal, Malerarbeiten im Kronenschulhaus und dem Feuerwehrgerätehaus, Instandsetzung der Nordfassade des alten Schulhauses, Trockenlegung von Kellerwänden der Sport- und Festhalle, Umgestaltung von Verkehrsinseln, Heckenpflanzungen und Zaunerneuerung im Friedhof, u. A.) in Form von Rückstellungen zur Verfügung.

Die Entwicklung der Höhe des jährlichen Abschreibungsaufwands ist abhängig vom Zeitpunkt der Fertig-stellung der einzelnen Investitionsmaßnahmen. Im Vergleich zum Ist-Wert des Jahres 2018 werden im aktuellen Jahr insbesondere die neuen Fahrzeuge der Feuerwehr und des Bauhofs sowie die Umgestaltung der Weiherstraße zusätzlichen Abschreibungsaufwand verursachen. Ab dem Jahr 2020 ist ein weiterer deutlicher Anstieg aufgrund der Straßenbaumaßnahme im Kreuzungsbereich Pforzheimer Straße / Bahnholstraße und des Abschlusses der Sanierung des Kindergartens Regenbogen zu erwarten.

Eine positive Begleiterscheinung des Einbruchs beim Gewerbesteueraufkommen ist, dass damit auch die als Transferaufwendungen klassifizierten Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlageaufwendungen sinken. Im Vergleich mit den Ansätzen von 2018 konnten hier 386.400 Euro weniger veranschlagt werden. Von einem weiteren kontinuierlichen Anstieg muss hingegen bei den Zahlungen an die evangelische Kirchengemeinde für den Betrieb der Kindergärten ausgegangen werden.

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendung machen sich im Jahr 2019 nochmals Sonderbedarfe für die Inanspruchnahme externer Dienstleistungen aufgrund der Elternzeit der Sachbearbeiterin im technischen Bauamt, einer für die von der Eigenkontrollverordnung vorgeschriebenen TV-Kanaluntersuchung vorab erforderlichen Aufnahme und Digitalisierung der Kanalisationsdaten, Rechtsberatungen durch Fachanwaltskanzleien und die Aufstellung verschiedener Bebauungspläne negativ bemerkbar. Hinsichtlich der eigentlichen Kosten für die Durchführung und Auswertung der Kanaluntersuchung steht aus Vorjahren noch eine Rückstellung in Höhe von 140.000 Euro zur Verfügung.

6,62 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen stehen im Haushaltsjahr 2019 lediglich 6,15 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen gegenüber. Für den Ergebnishaushalt errechnet sich damit ein Defizit von 470.000 Euro. Dieses kann durch eine Entnahme aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre komplett ausgeglichen werden.

Finanzhaushalt 2019
Der Finanzhaushalt erfasst die Einzahlungen und Auszahlungen im Zeitraum vom 1. Januar bis ein-schließlich 31. Dezember eines jeden Jahres. Welchem Haushaltsjahr der Mittelzu- bzw. -abfluss wirtschaftlich zuzurechnen ist, bleibt dabei außer Betracht. Zahlungsverpflichtungen, die aus Rückstellungen oder Budgetübertragungen früherer Jahre resultieren, können im Finanzhaushalt nicht dargestellt werden. Diese werden erst in der Finanzrechnung zum Ende des Haushaltsjahres sichtbar. Deshalb ist dem Haushaltsplan seit einigen Jahren eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität bei-zufügen, welche diese periodenfremden Einflüsse auf den Finanzhaushalt verdeutlichen.

Für die Einzahlungen des Finanzhaushalts gelten die für den Ergebnishaushalt gemachten Ausführungen analog. Da im Finanzhaushalt zahlungsunwirksame Vorgänge, wie beispielsweise die Auflösung empfangener Zuschüsse und Beiträge, interne Miet- und Nebenkostenerstattungen oder auch die Auflösung von zu hoher Rückstellungen aus Vorjahren keinen Niederschlag finden, wirken sich hier die genannten Ertragsrückgänge deutlich stärker aus: Verglichen mit den Planansätzen des Vorjahres sind Mindereinnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit von insgesamt 500.000 Euro zu befürchten.

Entgegen den Aufwendungen des Ergebnishaushalts ist bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushalts im Jahr 2019 sogar mit einem Zuwachs von 50.000 Euro zu rechnen. Dies hängt in erster Linie damit zusammen, dass im Finanzhaushalt die aus den hohen Einnahmen des Jahres 2017 resultierenden Finanzausgleichs- und Kreisumlagezahlungen des laufenden Jahres und nicht die deutlich geringeren Zahlungsverpflichtungen des Jahres 2021 erscheinen.

Dem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushalts von 590.000 Euro müssen noch die Zahlungsverpflichtungen aus Instandhaltungsrückstellungen früherer Jahre hinzugerechnet werden, sodass sich im Jahr 2019 ein Zahlungsmitteldefizit von insgesamt 884.000 Euro aus laufender Verwaltung errechnet. Dieses Defizit ist mit der aus der früheren kameralen Haushaltsführung bekannten negativen Zuführungsrate gleichzusetzen.

In der Vergangenheit konnte die Gemeinde ausreichend Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltung erwirtschaften und auch ansammeln, sodass dieses einmalige Defizit verkraftbar ist. Allerdings sollte auch künftig berücksichtigt werden, ob ein Teil dieser Finanzmittel mittelfristig zum Ausgleich eines Zahlungsmittelbedarfs des Ergebnishaushalts benötigt wird und deshalb nicht für investive Zwecke zur Verfügung steht.

Investitionstätigkeit 2019
An neu zu veranschlagenden investiven Einzahlungen enthielt das Planwerk zunächst lediglich 46.000 Euro als Beteiligung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn an Umbaumaßnahmen im Bereich des RÜB Süd und des Igelsbachs auf Gemarkung Eutingen, 44.000 Euro an Landeszuschüssen für laufende Baumaß-nahmen im Sanierungsgebiet Ortskern II (Weiherstraße) sowie 10.000 Euro als letzte Rate des Landes-zuschusses für die Beschaffung eines neuen TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Kieselbronn. Für die Maßnahme „Sanierung und Erweiterung Kindergarten Regenbogen“ standen zum Jahresbeginn noch Fördermittel des Landes in Höhe von 490.000 Euro zur Verfügung, die bereits im vergangenen Jahr veranschlagt waren und als Haushaltseinnahmerest ins Jahr 2019 übertragen wurden. Nachdem die Verwaltung am 20. März die erfreuliche Mitteilung erhielt, dass über ihren Erhöhungsantrag positiv entschieden wurde, konnten in das Planwerk kurz vor seiner Verabschiedung zusätzliche 470.000 Euro an Landeszuschüssen eingearbeitet werden.

Als investive Auszahlungen des Jahres 2019 sieht der Haushaltsplan 30.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (incl. Abbruchkosten des Anwesens Weiherstraße 11), 304.400 Euro für Hochbaumaßnahmen (300.000 Euro für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen sowie 4.400 Euro für die Überdachung der Bushaltestelle Autohalle in Fahrtrichtung Knittlingen), 733.000 Euro für Tiefbaumaßnahmen (160.000 Euro für die Gestaltung des Außengeländes des Kindergartens Regenbogen, 283.000 Euro für Kanalbauarbeiten im Bereich der RÜBs, des Igelsbachs sowie der Weiherstraße und 290.000 Euro für die Umgestaltung der Gehwege und Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Pforzheimer Straße / Bahnholzstraße), 20.000 Euro für die Einrichtung eines U3-Spielplatzes auf dem Turnplatz, 159.100 Euro für die Anschaffung von immateriellen und beweglichen Sachvermögen sowie Finanzvermögen (5.000 Euro für Betriebssystemupdates der Verwaltungscomputer, 2.500 Euro zur Erweiterung des Maschinenparks des Bauhofs, 2.500 Euro für Büromaschinen, 6.000 Euro für mobile Geschwindigkeitsmessanlagen, 120.000 Euro für die Möblierung des Kindergartens Regenbogen, 3.000 Euro für einen Defibrillationsautomaten und 20.000 Euro für eine Solestreugerät) sowie Investitionszuschüsse an Dritte in Höhe von 83.500 Euro (5.500 Euro für örtliche Vereine, 50.000 Euro an den Zweckverband Breitband, 18.000 Euro an die Stadt Mühlacker für Investitionen im Klärwerk Enzberg sowie 10.000 Euro für die Zurverfügungstellung einer Buswartehalle im Bereich der ehemaligen Autohalle in Fahrtrichtung Pforzheim). Zu diesen Neuinvestitionen von insgesamt 1.330.000 Euro kommen noch Haushaltsausgabereste für Maßnahmen, die bereits im Jahr 2018 begonnen aber nicht mehr abgeschlossen werden konnten, mit einen Gesamtvolumen von 3,92 Millionen Euro, sodass die Gemeinde Kieselbronn bei planmäßigem Verlauf im laufenden Jahr 5,25 Millionen Euro investieren wird.

Finanzierungstätigkeit / Verschuldung
Im Haushaltsjahr 2018 hat die Gemeinde ein Förderdarlehen in Höhe von 1,04 Millionen Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgenommen, um in den Genuss eines Tilgungszuschusses für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen zu gelangen. Geplant war, dieses Darlehen bereits im Jahr 2020 vorzeitig abzulösen, um danach im Kernhaushalt wieder schuldenfrei zu sein. Von dieser Absicht musste angesichts des massiven Rückgangs der liquiden Eigenmittel auf nur noch 620.00 Euro zum Jahresende 2019 vorläufig Abstand genommen werden.

Für das Darlehen wurde mit der KfW eine Laufzeit von 10 Jahren vereinbart, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Im Jahr 2019 sind deshalb etwa 28.900 Euro an Tilgungsleistungen zu erbringen, danach jeweils rund 115.600 Euro jährlich. Bei Ausnutzung der gesamten Laufzeit des Darlehens müssten insgesamt 2.800 Euro für Zinszahlungen aufgewendet werden. Eine weitere Darlehensaufnahme im Kernhaushalt ist zurzeit nicht geplant.

Der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Gemeindewerke sieht die Aufnahme eines Darlehens über 350.000 Euro zur Finanzierung der Ausgaben für eine Druckerhöhungsanlage im Kieselbronner Wasserbehälter vor. Damit ergibt sich zum Jahresende voraussichtlich folgende Pro-Kopf-Verschuldung der Kieselbronner Einwohner; Kernhaushalt: 336,03 Euro, Eigenbetrieb: 114,19 Euro, gesamt: 450,22 Euro.

Stellenplan 2019
Der Stellenplan beinhaltet für das aktuelle Haushaltsjahr keine neuen Planstellen. Im Teil A: Beamte ist er identisch mit dem Stellenplan des Vorjahres. Im Teil B: Beschäftigte sieht der Plan die Höhergruppierung zweier Stellen um eine Entgeltgruppe vor. Nach den Regelungen der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) entspricht das Anforderungsprofil beider Stellen jeweils der höheren Entgeltgruppe, sodass grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf die Höhergruppierung besteht.

Bereits im vergangenen Jahr sollte die Beförderung eines Beamten in eine höhere Besoldungsgruppe erfolgen. Dies war bislang jedoch aus nicht von der Gemeinde zu vertretenden Gründen noch nicht möglich und soll nun im laufenden Jahr nachgeholt werden.

Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2022
Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung sind die von der Landesregierung im Haushaltserlass 2019 veröffentlichten Orientierungswerte sowie Schätzungen auf Basis zurückliegender Haushaltsjahre und der örtlichen Gegebenheiten. Prognosewerte, die über das Jahr 2020 hinaus gehen, können im Ergebnishaushalt nur als grobe Richtschnur für die künftige Entwicklung der Gemeindefinanzen verstanden werden, da sich die allgemeinen Rahmenbedingungen innerhalb von zwei Jahren grundlegend verändern können, wie die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens der Gemeinde Kieselbronn in den Jahren 2016 bis 2019 mehr als deutlich zeigt.

Im investiven Bereich wurden nur solche Maßnahmen veranschlagt, deren Ausführung heute bereits sehr wahrscheinlich ist. Dazu gehören Kanalsanierungsarbeiten, die Instandsetzung der Hauptwege im Friedhof, Straßenbaumaßnahmen aufgrund der geplanten Nachverdichtung in der Wohnsiedlung Im Reible, die Sanierung des Dachs des Vereins- und Kindergartengebäudes Im Reible 2/1 sowie die Schaffung eines stufenfreien Zugangs zum Gebäude und die Ausstattung weiterer Kinderspielplätze.

Verfolgt man die Presseberichterstattung über die Haushaltsplanberatungen in anderen Gemeinden könnte man den Eindruck gewinnen, dass einziges Indiz für den Erfolg einer Gemeinde die Höhe der jährlichen Neuinvestitionen sei. Dies mag in der alten kameralen Welt vielleicht noch zutreffend gewesen sein. Im neuen kommunalen Haushaltsrecht hat der Gesetzgeber jedoch eine andere Zielvorgabe gesetzt: Spätestens ab dem Jahr 2020 müssen sich alle Gemeinden in Baden-Württemberg daran messen lassen, ob es ihnen gelungen ist, den Ressourcenverbrauch eines Jahres zu erwirtschaften und damit das vorhandene Gemeindevermögen für künftige Generationen zu erhalten.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebenen Verpflichtung, den Werteverzehr des Anlagevermögens in Form von Abschreibungen im jeweiligen Haushaltsjahr zu erwirtschaften. Dies wird insbesondere Gemeinden, welche bereits jetzt unter mangelnden oder extrem stark schwankenden (Gewerbe-) Steuereinnahmen zu leiden haben, künftig Probleme bereiten, denn jede Investition führt unmittelbar zu einem steigenden Abschreibungsaufwand. Im Fall der Gemeinde Kieselbronn hat sich der jährlich zu erwirtschaftende Nettoaufwand aus Ab-schreibungen abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Investitionszuwendungen und -beiträgen in den Bereichen, die nicht vollständig gebührenfinanziert sind, seit Einführung des neuen Rechnungswesens bis einschließlich 2018 bereits um 106.400 Euro erhöht. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums wird dieser Betrag auf 217.500 Euro ansteigen.

Wenn es dauerhaft nicht mehr gelingt, die Abschreibungen durch laufende Erträge auszugleichen und auch die in Vorjahren erwirtschafteten Rücklagen aus Überschüssen des Ergebnishaushalts zur Neige gehen, wird früher oder später die Rechtsaufsichtsbehörde einschreiten und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verhängen müssen. Vor diesem Hintergrund wäre eine zügige Realisierung des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets der Gemeinden Neulingen, Ölbronn-Dürrn und Kieselbronn wünschenswert.

Im Gegensatz zum Haushaltsplan 2019 hat die mittelfristige Finanzplanung keinen rechtlich bindenden Charakter. Insbesondere lassen sich aus ihr keine Ansprüche auf Verwirklichung der darin aufgeführten Vorhaben ableiten. Sie ist jedoch ein wichtiges Indiz dafür, ob es der Gemeinde mittelfristig möglich sein wird, die von ihr gesetzten Ziele zu erfüllen und ihren Zahlungsverpflichtungen aus eigener Kraft nachzukommen.            

Bauvorhaben Nieferner Straße 10, Flst. 255 (Neubau eines 5-Familienhauses);
Anhörung zum angekündigten Ersetzen des versagten Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB durch das Landratsamt Enzkreis
In öffentlicher Sitzung des beschließenden Bauausschusses des Gemeinderats erfolgte am 17. Oktober 2018 die Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bezüglich des Bauvorhabens Nieferner Straße 10 (Neubau eines 5-Familienhauses, geänderte Planung). Diese Planung sieht eine Firsthöhe des Neubaus von 12,96 über dem Bezugspunkt (Hinterkante des öffentlichen Verkehrsraums der Nieferner Straße in der Mitte des Neubaus) vor. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde durch den Bauausschuss mit der Maßgabe erteilt, dass die Gebäudehöhe (Firsthöhe) maximal 12,50 Meter betragen darf. Dementsprechend wurde der vom Bauherrn eingereichten Planung das Einvernehmen nicht erteilt. Die seinerzeit vorliegende Umplanung erfolgte aufgrund der Baueinstellung durch das Landratsamt Enzkreis im August 2018. In den ursprünglichen Bauantragsunterlagen war das bestehende Nachbargebäude Nieferner Straße 8 höher dargestellt, als es tatsächlich ist. Daraus ergab sich ein nur geringer Höhenversatz zwischen den Darstellungen des Bestandsgebäudes Nieferner Straße 8 und dem geplanten Neubau Nieferner Straße 10. Die Gemeinde erteilte auf Grundlage dieser Darstellung das Einvernehmen zum Bauvorhaben und das Landratsamt Enzkreis die entsprechende Baugenehmigung, da das Einfügen des Vorhabens nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB als gegeben wurde. Bauherr und Planer sind auch den Vorschriften der LBO verpflichtet, ordnungsgemäße und korrekte Pläne für das Genehmigungsverfahren vorzulegen und haften im Zweifel auch aus hieraus entstehenden Schäden. Im vorliegenden Fall ist daher der durch die Baueinstellung der Bauherrschaft möglicherweise entstandene Schaden nicht von Dritten zu vertreten.

Durch Schreiben vom 19. Februar 2019 teilt die zuständige Baurechtsbehörde (Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz) der Gemeinde Kieselbronn ihre Rechtsauffassung zum aktuellen Genehmigungsverfahren mit und führt aus, dass beabsichtigt ist, das im Oktober 2018 nicht erteilte Einvernehmen der Gemeinde gem. § 54 Abs. 4 Landesbauordnung (LBO) zu ersetzten, da die Planung mit der Firsthöhe 12,96 m aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung zu § 34 BauGB als genehmigungsfähig erachtet wird. Die Gemeinde wird hierzu angehört, weshalb das Bauvorhaben jetzt erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand.

Von der Gemeinde wurde mit Fachanwalt Prof. Dr. Hans Büchner von der Kanzlei „Eisenmann Wahle Birk & Weidner“ aus Stuttgart, ein ausgewiesener Experten auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts, hinzugezogen, um die schwierige Rechtslage zu prüfen. Prof. Dr. Büchner kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Planung nach § 34 BauGB genehmigungsfähig ist und teilt die Rechtsauffassung der Baurechtsbehörde. Er empfiehlt jedoch, darauf hinzuwirken, dass durch die Bauherrschaft auf die rechtskräftige ursprüngliche Baugenehmigung vom 1. September 2017 zu verzichten ist. Die dieser Genehmigung zugrundeliegende Urspungsplanung sieht eine Firsthöhe von 13,24 m vor. Eine entsprechende Verzichtserklärung vom 11. März 2019 des Anwalts der Bauherrschaft liegt der Baurechtsbehörde inzwischen vor. Dieser Verzicht steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Baugenehmigung zum Neubau eines 5-Familienhauses, Nieferner Straße 10 (geänderte Planung vom 22. Januar 2019 mit einer Firsthöhe von 12,96 m) genehmigt wird und diese Baugenehmigung bestandskräftig wird.

Unter Würdigung der dargestellten Sach- und Rechtslage beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, der vorliegenden geänderten Planung mit einer Firsthöhe von 12,96 m das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Verschiedene Gemeinderäte äußerten deutlich ihre Verärgerung über den Verlauf des vorliegenden Falls, insbesondere darüber, dass mögliche baurechtliche Instrumente (Aufstellung eines Bebauungsplans) durch die Gemeinde nicht genutzt werden könnten, in der Annahme, dass durch das Bauvorhaben entsprechend der Darstellungen im ursprünglichen Bauantrag keine städtebauliche Fehlentwicklung erfolgt. Bürgermeister Heiko Faber betonte, dass vorliegende privatrechtliche Fragestellungen von der erfolgten Beschlussfassung des Gemeinderats losgelöst zu betrachten sind.

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Auftragsvergaben Trockenbau, Metallbau, Aufzugsanlage und Elektrotechnik
Vier weitere Auftragsvergaben im Rahmen der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet erfolgten durch den Gemeinderat. Die Trockenbauarbeiten wurden nach öffentlicher Ausschreibung zum Angebotspreis von 187,878,66  € brutto an die Firma Marcel Jamborek aus Renningen vergeben. Das bepreiste Leistungsverzeichnis des Architekturbüros für das Gewerk endet bei 148.136,50 € brutto. Die Metallbauarbeiten wurden nach beschränkter Ausschreibung zum Angebotspreis von 59.964,84  € brutto inkl. 2 % Nachlass an die Firma Stahl u. Metallbau Blankenburg aus Birkenfeld vergeben (bepreistes Leistungsverzeichnis: 69.343,29 €). Die Vergabe der Aufzugsanlage erfolgte nach beschränkter Ausschreibung zum Angebotspreis von 33.558,00 € brutto (bepreistes Leistungsverzeichnis: 39.436,60 €) an die Firma Lifttec aus Donaueschingen. Die Elektroarbeiten wurden nach öffentlicher Ausschreibung durch das Fachingenieurbüro zum Angebotspreis von 247.588,78  € brutto inkl. 2 % Nachlass an die Firma Eliko GmbH aus Pforzheim vergeben. Das bepreiste Leistungsverzeichnis für dieses Gewerk endet bei einer Summe von 254.672,86 € brutto.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
Dankend nahm der Gemeinderat jeweils einstimmig vier Geldspenden an. Die Firmen Reiling Tuning GmbH (120,00 €) und ELvation Medical GmbH (500,00 €) beide aus Kieselbronn und die Firma Schwimmbad-Henne GmbH aus Pforzheim (250,00 €) unterstützen durch ihre Zuwendungen die Projektarbeit der Grundschule Kieselbronn. Herr Bürgermeister a. D. Gerhard Drautz bat im Zusammenhang mit dem Empfang anlässlich seines 80. Geburtstags um Geldspenden statt Geschenken zugunsten von Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen in der Gemeinde. Ein Betrag über 2.650,00 € wurde an die Gemeinde weitergereicht.

 


Veröffentlicht am Mittwoch, 3. April 2019

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