Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2021

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 28. Juli 2021 um 19:00 Uhr in der Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65 statt.

Leider müssen die Tagesordnungspunkte 2 (Bebauungsplan „Wohnsiedlung Reible“) sowie 3.5 (Bauantrag „Mobiler Hühnerstall zur Geflügelhaltung“) abgesetzt werden.

Ort: Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65, 75249 Kieselbronn

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Biotopverbundplanung für die Gemeinde Kieselbronn
    Drucksache 50/2021

  2. Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
    - Erneuter Aufstellungsbeschluss
    - Billigung des Vorentwurfs
    - Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    Drucksache 51/2021

  3. Bausachen

    Albert-Schweitzer-Straße 14, Flst. 7537
    Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage
    Drucksache 52/2021

    Eisinger Straße 8/1, Flst. 2714
    Errichtung eines Einfamilienhauses
    Drucksache 53/2021

    Walterstraße 52, Flst. 414
    Ausbau und Umnutzung von Scheune und Schopfgebäuden zu Wohnzwecken
    Drucksache 54/2021

    Sonnenbühl 30, Flst. 7652
    Bau eines Erdwalls
    Drucksache 55/2021

    Außenbereich - Gewanne Im krummen Acker, Am Nieferner Weg rechts und Am Nieferner Weg links,
    Flst 5338, 5460, 6030
    Mobiler Hühnerstall zur Geflügelhaltung
    Drucksache 56/2021

  4. Bekanntgaben/Verschiedenes

  5. Raumlufttechnische Ausstattung der Grundschule Kieselbronn
    Drucksache 57/2021

  6. E-Mobilität in Kieselbronn;
    Beratung und Beschlussfassung über den Aufbau einer Ladeinfrastruktur in Verbindung mit einem Carsharing-Angebot
    Drucksache 58/2021

  7. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Abstellplatzes für Wohnmobile und -wagen auf dem gemeindeeigenen Grundstück Eutinger Straße 11
    Drucksache 59/2021

  8. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2021
    Drucksache 60/2021

  9. Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf LED-Beleuchtung
    - Vergabe der Planungsleistungen
    - Ausschreibungsbeschluss
    Drucksache 61/2021

  10. Gemeindebücherei Kieselbronn;
    Anschaffung eines Online-Moduls für die Nutzer der Bücherei
    Drucksache 62/2021

  11. Einwohner fragen

 

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Das Hygienekonzept (u.a. Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard, Empfehlung der Durchführung eines Schnell- oder Selbsttests und Kontaktdatenerfassung per Luca-App) für die Sitzung des Gemeinderats ist unbedingt zu beachten.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2021

In der Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2021 wurden wieder zahlreiche Themen behandelt.

Detailinformationen sind den Drucksachen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu entnehmen.

Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“
Der vorgesehene Tagesordnungspunkt musste durch Bürgermeister Heiko Faber vor Beginn der Sitzung abgesetzt werden. Durch einen hinzugezogenen Fachjuristen hat die Gemeindeverwaltung nach Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen gewichtige Hinweise auf notwendige Anpassungen im Textteil und der Begründung erhalten. Diese konnten bis zur Sitzung nicht eingearbeitet werden, was die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit vor einer Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch den Gemeinderat als zwingend erforderlich erachtet. Für diesen Tagesordnungspunkt ist nun eine Sondersitzung am 1. September 2021 vorgesehen.

Bausachen
Ebenfalls abgesetzt werden musste die Behandlung des Bauantrags „Mobiler Hühnerstall zur Geflügelhaltung“ im Außenbereich. Der Bauantrag wurde in der vorliegenden Form nach Hinweisen der Fachbehörden durch die Antragstellerin zurückgezogen und wird überarbeitet neu eingereicht. Zu folgenden Bauanträgen wurde jeweils einstimmig das Einvernehmend er Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch erteilt:  Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage (Albert-Schweitzer-Straße 14, Flst. 7537), Errichtung eines Einfamilienhauses (Eisinger Straße 8/1, Flst. 2714), Ausbau und Umnutzung von Scheune und Schopfgebäuden zu Wohnzwecken (Walterstraße 52, Flst. 414) sowie Bau eines Erdwalls (Sonnenbühl 30, Flst. 7652).

Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Biotopverbundplanung für die Gemeinde Kieselbronn
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Erstellung einer Biotopverbundplanung für die Gemeinde Kieselbronn aus. Die Verwaltung wurde mit der Einholung konkreter Angebote beauftragt. Auf Grundlage des am 31. Juli 2020 in Kraft getretenen Biodiversitätsstärkungsgesetzes soll bis 2030 der funktionale Biotopverbund auf mindestens 15 % des Offenlandes der Landesfläche von Baden-Württemberg ausgebaut werden. Der Biotopverbund ist kein neuer Ansatz im Naturschutz, erläuterte Anja Gellert vom Landschaftserhaltungsverband Enzkreis dem Gremium. Hinter diesem Begriff steckt die – auf der Inseltheorie der 1960er-Jahre basierende – Erkenntnis, dass die Umwidmung naturnaher Flächen mit der damit verbundenen Zerschneidung und Zersiedelung von Naturräumen eine der Hauptursachen des Rückganges der Biodiversität ist. Auch im Hinblick auf die durch den Klimawandel hervorgerufenen Arealverschiebungen bei etlichen Arten kommt der Realisierung eines Biotopverbundes besondere Bedeutung zu. Ziel ist es daher neben der Sicherung heimischer Arten und ihrer Lebensräume, funktionsfähige ökologische Wechselbeziehungen in der Landschaft zu bewahren, wiederherzustellen und zu entwickeln. Die Erstellung eines Biotopverbundplanes wird mit 90 % über die Landschaftspflegerichtlinie gefördert. Es ist von Planungskosten von 30.000 € bis 40.000 € auszugehen, so dass 3.000 € bis 4.000 € der Kosten bei der Gemeinde verbleiben. Die durch den Plan vorgesehenen Maßnahmen selbst sind später bis zu 70 % förderfähig. Die übrigen 30 % können als Ökopunkte z.B. für künftige naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden. Bisher existiert eine Biotopvernetzungsplanung „Bauschlotter Platte“ des Büros Miess. Diese wurde im Rahmen des „Biotopverbundsystems Enzkreis“ durch das Landratsamt Enzkreis im Jahr 1989 beauftragt und erstreckt sich auf die Gemeinden Kieselbronn, Neulingen, Ölbronn-Dürrn sowie auf den nordöstlichen Stadtbereich von Pforzheim.

E-Mobilität in Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über den Aufbau einer Ladeinfrastruktur in Verbindung mit einem Carsharing-Angebot
Ebenfalls einstimmig wurde der Realisierung von zwei Elektroladesäulen innerhalb Kieselbronns und der Implementierung eines Carsharing-Angebots zugestimmt. Die Ladeinfrastruktur ist von der Gemeinde aufzubauen. Die beiden Standorte sollen sich in der Friedenstraße zwischen Einmündung Albert-Schweitzer-Straße und der Raiffeisenbank sowie auf dem Parkplatz des Sportgeländes Heinloch befinden. Die nachstehenden 500-Meter-Radien verdeutlichen die sehr gute Erreichbarkeit dieser Standorte für den Großteil der Kieselbronner Bevölkerung. Die Ladesäulen verfügen jeweils über zwei Ladepunkte mit je max. 22 KW Ladeleistung. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur wird mit Bundesmitteln gefördert.

Bezüglich eines Carsharing-Angebots (Elektro-Fahrzeuge) sprach sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung für eine Zusammenarbeit mit dem Anbieter Deer GmbH aus Calw aus, welcher das alleinige Geschäftsrisiko tragen wird. Ausführliche Informationen zum Anbieter Deer GmbH sind auf dessen Homepage www.deer-carsharing.de zu finden.

Raumlufttechnische Ausstattung der Grundschule Kieselbronn
Nachdem von Bund und Land Förderprogramme aufgelegt bzw. angekündigt wurden, hatte die Verwaltung eine umfangreiche Sitzungsvorlage erstellt, um den Gemeinderat im Vorfeld der Beratung umfassend mit Informationen über die Thematik zu versorgen.

Die zur Diskussion stehenden Varianten „raumlufttechnische Anlage mit Außenluftanschluss (RLT-Anlage)“ und „mobile Luftfilter/Luftreiniger“ wurden von der WBH Ingenieurgesellschaft für technische Ausrüstung mbH aus Pforzheim untersucht. Volkmar Baral von der WBH hatte für die Gemeinde sowohl ein Konzept zur Ausrüstung des Schulgebäudes mit stationären raumlufttechnischen Anlagen als auch mit Luftfiltern/Luftreinigern erarbeitet und diese dem Gremium ausführlich vorgestellt

Es wurde verdeutlicht, dass beide Alternativen nach derzeitigem Stand keine Gewähr dafür bieten, dass es im Herbst/Winter aufgrund steigender Covid-19 Infektionszahlen nicht wieder zu einer Maskenpflicht im Unterricht oder im schlimmsten Fall zu Schulschulschließungen kommen wird. Während bei den raumlufttechnischen Anlagen mit Außenluftanschluss ein ständiger Luftaustausch stattfindet und damit auch der CO2-Gehalt in der Raumluft konstant unter 1000 ppm gehalten werden kann, reinigen die Luftfilter/Luftreiniger die Raumluft im Umwälzverfahren. Eine Frischluftzufuhr findet nicht statt, weshalb hier nach wie vor das regelmäßige Fensterlüften alle 20 Minuten erforderlich bleibt.

Nach ausführlicher, kontroverser Diskussion, bei der deutlich wurde, dass sich die Mitglieder des Gremiums zuvor intensiv mit der Thematik beschäftigt hatten, und dem Abwägen des Für und Wider der beiden Variante beschloss der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die Installation einer raumlufttechnischen Anlage mit Außenluftanschluss in der Grundschule Kieselbronn. Für die insgesamt 26 Lüftungsgeräte (je zwei pro Raum bei 10 Unterrichtsräumen, Küche, Mehrzweckraum und Kernzeitbetreuung) wird von einem Anschaffungspreis von insgesamt 391.100 € (incl. Ingenieurhonorar) ausgegangen. Dieser Betrag wir mit einem Umfang von 80 % durch den Bund bezuschusst. Ein entsprechender Förderbescheid liegt der Gemeinde Kieselbronn bereits vor. Bei der Gemeinde selbst verbleibt ein Eigenanteil von etwa 78.200 €.

Ein wesentlicher Aspekt für diese Entscheidung war für das Gremium die Nachhaltigkeit einer raumlufttechnischen Anlage mit Außenluftanschluss im Vergleich zu mobilen Luftfiltern/Luftreinigern. Mit einer RLT-Anlage kann nicht nur der Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden, sondern auch dauerhaft eine Frischluftzufuhr und damit einhergehend eine Reduzierung der CO2-Werte in den Räumen gewährleistet werden. Ein weiterer Vorteil der RLT-Anlagen besteht in der Wärmerückgewinnung, wodurch die Heizkosten im Vergleich zu einer Fensterlüftung deutlich gesenkt werden können.  Mit der Ausführung der Arbeiten ist im ersten Quartal 2022 zu rechnen. Dieser zeitliche Nachteil im Vergleich zu kurzfristig verfügbaren mobilen Geräten wird in Kauf genommen, da für die Mehrheit des Gremiums die sonst durchweg vorhandenen Vorteile der gewählten Variante überwiegen. Die Übergangszeit muss durch strikte Hygienemaßnahmen, insbesondere regelmäßiges Lüften während des Unterrichts überbrückt werden.

Die Schulleitung hatte sich in einer Stellungnahme im Vorfeld der Sitzung des Gemeinderats aus den vorgenannten Gründen ebenfalls für die beschlossene Variante und gegen mobile Geräte ausgesprochen, zumal diese aufgrund der Lärmentwicklung bei einer erforderlichen 6-fachen Raumluftumwälzung den Unterricht stören könnten. In der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass dies bei einem Vorführgerät in der Sitzung des Gemeinderats in Ölbronn-Dürrn in der Vorwoche zur Überraschung der dortigen Räte unüberhörbar festgestellt wurde.

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Abstellplatzes für Wohnmobile und -wagen auf dem gemeindeeigenen Grundstück Eutinger Straße 11
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde in der letzten Sitzung am 30. Juni 2021 der Vorschlag vorgetragen, auf der eingeschotterten Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Eutinger Straße 11 (Flst. 7862) bis zu einer anderweitigen Nutzung einen Abstellplatz für Wohnmobile und -wagen zu schaffen. Zuletzt war bis August 2020 das Übergangsquartier für den Kindergarten Regenbogen in modularer Bauweise auf dem Grundstück untergebracht. Durch das Angebot eines Abstellplatzes könnte dem Abstellen insbesondere von Wohnmobilen im öffentlichen Verkehrsraum zumindest vorübergehend bis zur einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks entgegengewirkt werden, was häufig Beschwerden von Anliegern und Verkehrsteilnehmern führt.

Die Verwaltung hat die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich geprüft und dem Gemeinderat nun vorgetragen. Nach Mitteilung des Amts für Baurecht, Naturschutz Bevölkerungsschutz des Landratsamt Enzkreis besteht eine Genehmigungspflicht für einen Abstellplatz, welcher – wie vorliegend – größer als 100 m² ist. Aufgrund der Mischgebiets-Festsetzung (MI) durch den Bebauungsplan Mühlweg, ist die Genehmigungsfähigkeit gegeben. Nach Abstimmungen mit dem Umweltamt des Landratsamts Enzkreis werden keine weitergehenden Anforderungen an den Untergrund gestellt. Der vorhandene Schotterbelag ist ausreichend. Es darf jedoch nur ein reines Abstellen erfolgen. Arbeiten an Fahrzeugen oder Anhängern dürfen auf dem Grundstück nicht stattfinden. Die Fahrzeuge müssen zudem angemeldet bzw. TÜV-tauglich sein. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Überlegungen weiterzuverfolgen und beauftragte die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Bauantrags.

Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2021
Kämmerer Wolfgang Grun gab gegenüber dem Gemeinderat einen Zwischenbericht zum Stand des Haushaltsvollzugs ab. Nachdem im Bereich des Ergebnishaushalts die prognostizierten Mehrerlöse die Mehraufwendungen um 162.900 € übersteigen, besteht die Chance darauf, dass sich das für das Haushaltsjahr 2021 veranschlagte Defizit des Ergebnishaushalts von 640.000 € um rund 25 % reduzieren könnte.

Einzelne Investitionsvorhaben konnten aufgrund eines erhöhten Planungs- und Abstimmungsbedarfs bislang noch nicht begonnen werden. Beispielhaft zu nennen wären hier die Alarmsicherung des Rathauses und des Feuerwehrgerätehauses, die Sanierung der Toilettenanlage des RRMSV im Vereinsgebäude Reible, die Erneuerung der Festhallenbeleuchtung, die Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken, die Sanierung der Feldwege in der alten Hälde sowie die Erneuerung der Hauptwege im Friedhof. Vieles davon wird bis zum Jahresende noch angestoßen, vermutlich aber nicht mehr zum Abschluss gebracht werden können. Bereits umgesetzt bzw. noch im Gange sind die Investitionsförderung an örtliche Vereine, die Installation einer Absturzsicherung auf dem Dach der Fahrzeughalle des Bauhofs, der Abschluss der Sanierung und Möblierung des Kindergartens Regenbogen, die Erneuerung der Heizungsanlage von Grundschule, Sport- und Festhalle, der allgemeine Grunderwerb, Möblierung und Multimediaausstattung der Grundschule sowie die Neugestaltung der Spielplätze Unterdorf und Turnplatz. Aufgrund des umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Regenüberlauf-becken, der weit über das im Haushaltsplan 2021 berücksichtigte Maß hinausgeht, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die eine oder andere Maßnahme zu Gunsten dieses vordringlichen Vorhabens zurückgestellt werden muss.

Im Bereich des Eigenbetriebs werden sich die Arbeiten zur Sanierung des Wasserturms ebenfalls nach hinten verschieben, da zeitgleich eine Erhöhung des Speichervolumens erfolgen soll und hierfür umfangreiche Planungen und die Beantragung von Landesmitteln erforderlich sind.

Da sowohl mit den Maßnahmen im Abwasserbereich als auch mit den Arbeiten am Wasserturm grundsätzlich erst nach Vorliegen eines Förderbescheids begonnen werden darf, um einen möglichen Landeszuschuss nicht zu gefährden, kann aktuell davon ausgegangen werden, dass im laufenden Jahr kein Nachtragshaushalts- oder Nachtragswirtschaftsplan erforderlich werden wird.

Die sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen im laufenden Jahr werden größtenteils erst im Jahr 2023 höhere Auszahlungen nach sich ziehen. Insofern darf in diesem Jahr auf eine merkliche Verbesserung des Zahlungsmittelüberschusses im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltung gehofft werden. Investive Einzahlungen werden voraussichtlich in veranschlagter Höhe erfolgen, bei den Investiven Auszahlungen unterstellt die Verwaltung, dass sich Minderauszahlungen bei einzelnen, noch nicht begonnenen Maßnahmen mit Mehrauszahlungen bei anderen Vorhaben bzw. neu hinzugekommenen Maßnahmen in etwa die Waage halten werden. Mit einem voraussichtlichen Stand des Geldvermögens in Höhe von knapp 1,65 Millionen Euro zum Jahresende (davon rund 600.000 € Fremdmittel) verfügt die Gemeinde noch über ausreichende Reserven, um auch im kommenden Jahr ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und notwendige (Ersatz-) Investitionen tätigen zu können.

Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf LED-Beleuchtung; Vergabe der Planungsleistungen und Ausschreibungsbeschluss
In der Gemeinde Kieselbronn gibt es noch ca. 104 konventionelle Straßenleuchten. Diese sollten nun durch energieeffiziente LED-Leuchten ersetzt werden. Die zu ersetzenden Leuchten befinden sich hauptsächlich im Neubaugebiet Hundsbaum, der Hauptstraße, der Eisinger Straße, dem Heyersdorfer Weg und der Spremberger Straße. Die Kosten für den Leuchten-Tausch, welchem der Gemeinderat einstimmig zustimmte, belaufen sich schätzungsweise auf 65.000 € (brutto). Für die Maßnahme können aktuell Fördermittel beantragt werden. Die Förderquote liegt dieses Jahr aufgrund einer erhöhten Förderung bei 30 % (anstatt 20 %). Die Planungsleistungen wurden an die Netzte BW GmbH vergeben.

Gemeindebücherei Kieselbronn; Anschaffung eines Online-Moduls für die Nutzer der Bücherei
Als Reaktion auf die durch das Coronavirus bedingte wochenlange Schließung der Gemeindebücherei soll für die Nutzer dieser Einrichtung ein Onlinezugang geschaffen werden, über den sowohl der Medienbestand recherchiert, Vorbestellungen getätigt als auch das eigene Nutzerkonto verwaltet werden kann. Auch hier standen zwei Varianten zur Auswahl, von den sich der Gemeinderat einstimmig für das etwas teurere, dafür aber zukunftssichere Produkt „OPEN“ entschieden hat.


Veröffentlicht am Dienstag, 3. August 2021