Sitzung des Gemeinderats am 30. Juni 2021

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 30. Juni 2021 um 19:00 Uhr in der Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65 statt.

Ort: Festhalle Kieselbronn, Hauptstraße 65, 75249 Kieselbronn

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Wasserrechtliche Erlaubnis RÜB Nord und Süd
    Sanierung und Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken
    Nachrüstung einer Siebrechenanlage (RÜB Nord)
    Entscheidung über die Ausführungsvariante
    Drucksache 36/2021 und Drucksache 36.1/2021

  2. Vorstellung des Quartiersentwicklungskonzepts für das Gebiet „Im Reible“
    Drucksache 37/2021

  3. Bebauungsplan „Wohnsiedlung Reible“;
    Sachstandsbericht

  4. Kellersanierung Grundschule (Bücherei) und Festhalle
    - Vergabe Ingenieurleistungen
    - Ausschreibungsbeschluss
    Drucksache 38/2021

  5. Eigenbetrieb Wasserversorgung Kieselbronn
    Sanierung des Betriebsgebäudes Wasserturm und der dortigen Behälterkammer
    Vergabe der Ingenieurleistungen
    Drucksache 39/2021

  6. Bausachen

    Albert-Schweitzer-Straße 18, Flst. 7539
    Um- und Anbau des bestehenden Einfamilienhauses
    Drucksache 40/2021

    Eutinger Straße 31, Flst. 5106
    Neubau eines Produktionsgebäudes mit Verwaltung - Abweichende Begrünung
    Drucksache 41/2021

  7. Bekanntgaben/Verschiedenes

  8. Evangelischer Kindergraten Kieselbronn;
    Zustimmung zur Festlegung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 sowie Bericht über die Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am 17. Juni 2021
    Drucksache 42/2021

  9. Evangelischer Kindergarten Kieselbronn;
    Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme nach Verzicht auf Erhebung der Elternbeiträge im Zusammenhang mit der Schließung wegen der Corona-Pandemie aufgrund der „Bundesnotbremse“ vom 15. April 2021 bis 19. Mai 2021
    Drucksache 43/2021

  10. Eigenbetrieb Wasserversorgung Kieselbronn;
    Feststellung des Jahresabschlusses 2020
    Drucksache 44/2021

  11. Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis;
    Vorberatung der Verbandsversammlung am 20. Juli 2021
    Drucksache 45/2021

  12. Gemeindeverwaltungsverband Neulingen;
    Vorberatung der Verbandsversammlung am 13. Juli 2021
    Drucksache 46/2021

  13. Überörtliche allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Kieselbronn und des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn für die Jahre 2012 bis 2019;
    Unterrichtung des Gemeinderats über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts
    Drucksache 47/2021

  14. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kieselbronn
    Drucksache 48/2021

  15. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Kieselbronn
    Drucksache 49/2021

  16. Einwohner fragen

 

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Das Hygienekonzept (u.a. Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard, Empfehlung der Durchführung eines Schnell- oder Selbsttests und Kontaktdatenerfassung per Luca-App) für die Sitzung des Gemeinderats ist unbedingt zu beachten.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 30. Juni 2021

In der Sitzung des Gemeinderats am 30. Juni 2021 wurde eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Detailinformationen sind den Drucksachen zu den jeweiligen Themen zu entnehmen.

Sanierung und Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken; Entscheidung über die Ausführungsvariante, Erneuerung der Abflussbegrenzung und Nachrüstung einer Siebrechenanlage für das RÜB Nord
Im Zusammenhang mit den Neuerteilungen der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die beiden Regenüberlaufbecken der Gemeinde gilt es verschiedene notwendige technische Nachrüstungen vorzunehmen. Hierüber wurde der Gemeinderat bereits in der vorangegangenen Sitzung informiert. Der aktuelle Stand der Untersuchungen und Planungen sowie mögliche Varianten wurden durch die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Ausführung eines Grob-/Schwimmstoffrückhalts in Form einer Feinsiebrechenanlage der FA. BGU oder gleichwertig für das RÜB Nord einstimmig zu. Die Entscheidung bezüglich einer fremdenergiebetrieben oder fremdenergiefreien Ausführung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt nach Untersuchung weiterer Faktoren im Zusammenhang mit der Nachrüstung notwendiger Messtechnik. Nach Kontakt von Verwaltung und Fachplaner mit dem Umweltamt des Landratsamt Enzkreis ist man zu der Auffassung gekommen, dass es sinnvoll wäre, das Thema „Erneuerung der Abflussbegrenzung“ an beiden Regenüberlaufbecken im Rahmen der Nachrüstung der Siebrechenanlage am RÜB Nord anzugehen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Ingenieurleistungen der Leistungsphase 2 und 3 für die Erneuerung der Abflussbegrenzung an beiden Regenüberlaufbecken einstimmig zu. Die Verwaltung prüft parallel Fördermöglichkeiten der kostenintensiven Maßnahmen.

Vorstellung des Quartiersentwicklungskonzepts für das Gebiet „Im Reible“
Zur weiteren Erhöhung des Detaillierungsgrades der Planungen im Zusammenhang mit der baulichen Entwicklung der Wohnsiedlung „Im Reible“ und zum Zwecke einer ganzheitlichen und nachhaltigen Betrachtung des Vorhabens hatte sich der Gemeinderat im April 2020 für die Erstellung eines Quartiersentwicklungskonzepts ausgesprochen. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung ausführlich vorgestellt. Vorzugsvariante für die künftige Wärmeversorgung des Gebiets ist der Aufbau eines oberflächennahen Geothermie-Nahwärmenetzes mit einer ergänzenden Photovoltaik-Ausstattung (in Summe ca. 560 Module auf den Dachflächen aller Neubauten) und dem Aufbau eines privaten Versorgungsnetzes des Eigentümers. An dieses Netz können sowohl Neubau- als auch Bestandsgebäude angeschlossen werden. Die finale Entscheidung bezüglich der Wärmeversorgung obliegt der Baugenossenschaft Familienheim Pforzheim eG als Investorin und Vorhabenträgerin. Zur Schaffung einer zukunftsfähigen Mobilität soll ein e-Carsharing Angebot im Gebiet etabliert werden.

Für die Bestandsgebäude werden im Konzept detaillierte Sanierungsmaßnahmen empfohlen und bewertet. Für die Gemeinde Kieselbronn als Gebäudeeigentümerin geht es hierbei um den Kindergarten Sonnenschein und die Vereinsräume Im Reible 2/1. Hierbei zeigt sich die Installation einer großflächigen Photovoltaikanlage und der Einbau einer Infrarotheizung sowie eines Stromspeichers als mögliche Variante. Im Vorfeld wäre als erster Schritt jedoch die Gebäudehülle zu optimieren. Eine weitere Option zur Wärmeversorgung stellt die Anbindung an das Netz der Baugenossenschaft Familienheim Pforzheim dar.

Sachstandsbericht zum Bebauungsplanverfahren „Wohnsiedlung Reible“
Zur Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Wohnsiedlung Reible“, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Entwicklung durch die Baugenossenschaft Familienheim Pforzheim eG schaffen soll, gab die Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat einen kurzen Sachstandsbericht über die bisher erfolgten intensiven Vorarbeiten. Da es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handeln wird, ist der Detailierungsgrad der Vorentwurfsunterlagen bereits sehr tief und hat bereits das konkrete Vorhaben zum Gegenstand. Ziel ist es, in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause am 28. Juli 2021 den Bebauungsplanvorentwurf zu präsentieren und zu billigen und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beschließen.

Kellersanierung Grundschule (Bücherei) und Festhalle; Vergabe der Ingenieurleistungen und Ausschreibungsbeschluss
In den Kellerräumen des Grundschulgebäudes (Bücherei) und der Festhalle (unter der Küche) besteht bei starken Regenfällen das Problem, dass Wasser eindringt. Um den Wert des Gebäudes erhalten zu können, welches sicherlich noch über viele Jahre hinweg genutzt werden kann und soll, besteht hier Handlungsbedarf. Die Schadensbilder wurden durch Dipl.-Ing. (FH) Harald Bohner von der BKR Kommunalsiedlung aus Niefern-Öschelbronn untersucht. Mögliche Vorgehensweisen wurden dem Gemeinderat aufgezeigt. Beim Keller der Festhalle werden die Kosten für eine Abdichtung von außen in offener Bauweise auf ca. 40.000 € (netto) geschätzt. Hinzu kommen die Mehrwertsteuer und Baunebenkosten, somit liegt der Gesamtaufwand bei ca. 55.000 € (brutto). In diesem Bereich werden die Arbeiten durch die vorhandenen Hausanschlüsse erschwert und somit zeit- und kostenintensiv. Der Beschluss zur Ausschreibung der unumgänglichen Arbeiten erfolgte einstimmig. Für den Kellerbereich unterhalb der Gemeindebücherei wird der Gesamtaufwand zwischen 110.000 und 137.000 € geschätzt. Hier soll zunächst durch geeignete und kostengünstige Maßnahmen versucht werden, die Situation zu verbessern. U.a. durch Entfernung des Innenputzes und Herstellung einer Durchlüftung der lediglich als Lager genutzten Räume. Die Vergabe der Ingenieurleistungen erfolgte ebenfalls einstimmig.

Eigenbetrieb Wasserversorgung Kieselbronn; Sanierung des Betriebsgebäudes Wasserturm und der dortigen Behälterkammer und Vergabe der Ingenieurleistungen
In der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2021 wurde der Gemeinderat über den Zustand des Betriebsgebäudes Wasserturm und der dortigen Behälterkammer informiert. Verschiedene Sanierungsvarianten wurden aufgezeigt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, die Variante des Einbaus eines Edelstahltanks mit einem Speichervolumen von 115 m³ trotz der zum Teil erheblichen Mehrkosten im Vergleich zu den anderen Varianten zur Ausführung zu bringen. Eine Erhöhung des Speichervolumens um 40 m³ erscheint zwar auf den ersten Blick nicht viel zu sein, kann aber im Falle einer kurzfristigen Unterbrechung des Wasserzulaufs seitens der Bodensee-Wasserversorgung oder dem Ausfall der Druckerhöhungsanlage die Zeitspanne, in der die Hochzone noch mit Wasser versorgt werden kann, um 50 % erhöhen. Und auch im Brandfall steht für mindestens 30 Minuten mehr Löschwasser mit dem erforderlichen Druck zur Verfügung. Eine in naher Zukunft vermutlich steigende Zahl von Einwohnern bringt es mit sich, dass das aktuell vorhandene Speichervolumen vor Ort an seine Grenzen stößt. Nach Berechnungen der Fritz Planung GmbH reicht das vorhandene Volumen aus, um bis zu 3.700 Einwohner sicher mit Trinkwasser zu können. Eine Volumenerhöhung von 40 m³ erhöht diese Zahl auf über 4.000 Einwohner. Der Standort Pforzheimer Straße 23 verfügt über keine Platzreserven mehr, um dort einen neuen, zusätzlichen Behälter zu bauen. Unabhängig davon wäre ein solcher Neubau mit Baukosten verbunden, welche den Mehraufwand von knapp 168.000 € (netto) für die Volumenerhöhung im Wasserturm bei weitem überschreiten dürften. Die Ingenieurleitungen im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung des Speichers wurden einstimmig an die Fritz Planung GmbH aus Bad Urach vergeben.

Bausachen
Einem vorliegenden Bauantrag zum Um- und Anbau des bestehenden Einfamilienhauses Albert-Schweitzer-Straße 18 (Flst. 7539) wurde das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt. Ebenso einstimmig stimmte der Gemeinderat der abweichenden Begrünung des neu errichteten Produktionsgebäudes mit Verwaltung (Eutinger Straße 31, Flst. 5106) entlang Gemeindeverbindungsstraße nach Niefern-Vorort zu. Entgegen der ursprünglichen Fassaden-Begründung durch eine Ranksystem soll die Begrünung durch Pflanzung von Amberbäumen realisiert werden.

Evangelischer Kindergraten Kieselbronn; Zustimmung zur Festlegung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 sowie Bericht über die Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am 17. Juni 2021
Der Gemeinderat stimmte den vom Kindergarten-Kuratorium empfohlenen und vom Kirchengemeinderat bereits vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats festgesetzten Elternbeiträge für den Evangelischen Kindergarten Kieselbronn im Kindergartenjahr 2021/2022 zu. Aus der Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am 17. Juni 2021 wurde insbesondere darüber informiert, dass das bisherige Betreuungsangebot der Regelgruppe zum neuen Kindergartenjahr 2021/2022 aufgegeben und durch ein Angebot an fünf Vormittagen mit einer Betreuungszeit zwischen 8:00 Uhr und 13:30 Uhr ersetzt wird.

Evangelischer Kindergarten Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über die Kostenübernahme nach Verzicht auf Erhebung der Elternbeiträge im Zusammenhang mit der Schließung wegen der Corona-Pandemie aufgrund der „Bundesnotbremse“ vom 15. April 2021 bis 19. Mai 2021
Der Betrieb des Evangelischen Kindergartens Kieselbronn war aufgrund der Pandemie vom 15. April 2021 bis 19. Mai 2021 entsprechend der Bestimmungen des Bundes-Infektionsschutzgesetzes („Notbremse“) erneut eingestellt, Notbetreuung wurde angeboten. Analog zur Vorgehensweise während der bisherigen Kindergartenschließungen seit Beginn der Pandemie ab Mitte März 2020 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Elternbeiträge zu erstatten. Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung werden (wie bisher) entsprechend der tatsächlich erfolgten Betreuung Beiträge erhoben. Im Gegensatz zu den bisherigen Schließungen kann aktuell nicht wie bisher mit Finanzhilfen zum teilweisen Ausgleich der Beitragserstattung gerechnet werden. Die bisherigen Schließungen basierten auf landesrechtlichen Bestimmungen. Seitens des Bundes sind keine finanziellen Hilfen für die Kindergartenkostenträger vorgesehen, so dass eine Erstattung zu 100 % durch die Gemeinde Kieselbronn zu finanzieren ist. Unter Berücksichtigung der Einnahmen aus der Notbetreuung beziffert sich der Erstattungsbetrag lt. Berechnung des Ev. Verwaltungs- und Serviceamts Mittelbaden auf 5.384,02 €.

Eigenbetrieb Wasserversorgung Kieselbronn; Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs wurde durch den Gemeinderat formal festgestellt.

Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis; Vorberatung der Verbandsversammlung am 20. Juli 2021
Bürgermeister Heiko Faber erhielt den Auftrag des Gremiums, in der nächsten Verbandsversammlung die Zustimmung zu erteilen, dass der Zweckverband ab dem 1. Januar 2023 das Förderprogramm zum Ausbau der „Grauen Flecken“ auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gültigen Förderrichtlinie in Anspruch nimmt, sofern durch diese die Aufgreifschwelle für Bereiche, wo bislang noch kein Kabel- bzw. Glasfasernetz vorhanden ist, ganz entfällt. Dies könnte in Kieselbronn in der Zukunft konkret für das Gebiet Sonnenbühl von Bedeutung sein und zu einer positiven Änderung der Fördervoraussetzungen eines Glasfaserausbaus führen.

Gemeindeverwaltungsverband Neulingen; Vorberatung der Verbandsversammlung am 13. Juli 2021
Die bevorstehende Verbandsversammlung wurde vorberaten. Bürgermeister Heiko Faber und Gemeinderat Matthias Lajer als Vertreter der Gemeinde Kieselbronn erhielten die Anweisung entsprechend der jeweiligen Beschlussvorschläge der Verbandsversammlung abzustimmen. Die Tagesordnung wurde in der letzten Ausgabe des Amts- und Mitteilungsblatts bereits veröffentlicht.

Überörtliche allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Kieselbronn und des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn für die Jahre 2012 bis 2019; Unterrichtung des Gemeinderats über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts
Gemäß § 114 der Gemeindeordnung soll bei den Kommunen alle vier Jahre im Rahmen einer überörtlichen Prüfung festgestellt werden, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde sowie ihrer Sondervermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind. Zuständige Prüfungsbehörde für die Gemeinde Kieselbronn ist die Rechtsaufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht) beim Landratsamt Enzkreis. Nachdem seit der letzten überörtlichen Prüfung der Gemeinde Kieselbronn bereits acht Jahre vergangen waren, hatte die Rechtsaufsichtsbehörde darum gebeten, trotz der mit der Coronapandemie verbundenen Einschränkungen im Frühjahr 2021 eine Prüfung für die Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahre 2012 bis 2019 durchführen zu dürfen. Dieser Bitte wurde seitens der Verwaltung entsprochen. Die Prüfung erfolgte bis Mitte Mai sowohl in den Räumen der Gemeindeverwaltung als auch in Form einer Unterlagenauswertung im Landratsamt. Der Prüfungsbericht ist am 25. Mai 2021 bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen. Trotz des im Vergleich zur gesetzlichen Vorgabe doppelt so langen Prüfungsintervalls beinhaltet der Prüfungsbericht lediglich 29 Feststellungen, von denen wiederum nur drei als wesentlich klassifiziert wurden. Dies ist einmal mehr ein Indiz für die qualitativ hochwertige Arbeit aller Akteure bei der Gemeinde Kieselbronn. Der Gemeinderat wurde gemäß § 114 Abs. 4 Satz 2 GemO über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts unterrichtet, der Prüfungsbericht und die Stellungnahme der Verwaltung wurden vorgelegt.

Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kieselbronn
Ein formaler Fehler im Zusammenhang mit der letzten Änderung der Hauptsatzung wurde durch eine Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kieselbonn korrigiert. In diesem Zusammenhang werden die Wertgrenzen der Zuständigkeiten des Bürgermeisters angepasst.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Kieselbronn
Im Zusammenhang mit der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Kieselbronn wurde eine Regelung gemäß § 19 Abs. 4 GemO zur Entschädigung der Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit aufgenommen. Die Entschädigungssätze bleiben unverändert.

Besetzung der Schulleiterstelle der Grundschule Kieselbronn
Unter Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben/Verschiedenes“ informierte Bürgermeister Heiko Faber über die Neubesetzung der Schulleiterstelle der Grundschule Kieselbronn zum 1. Juli 2021 nach der Versetzung der bisherigen Rektorin im vergangenen Jahr an eine andere Schule. Neue Schulleiterin ist Frau Carola Liebe, die bereits seit zwei Jahren an der Kieselbronner Grundschule als Klassenlehrerin tätig ist und u.a. die Aufgabe der Medienbeauftragten der Grundschule begleitet. Bürgermeister Heiko Faber brachte seinen Dank gegenüber der kommissarischen Schulleiterin Karin Brandl zum Ausdruck, die die Schule in einer durch die Pandemie geprägten besonders schwierigen Zeit über mehr als ein Jahr mit großen Engagement und mit Unterstützung ihres Kollegiums geleitet hat.


Veröffentlicht am Mittwoch, 7. Juli 2021