Sitzung des Gemeinderats am 31. Oktober 2018

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 31. Oktober 2018 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  2. Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II;
    Auftragsvergaben
    - Abbrucharbeiten
    - Erd-/Entwässerungs- und Betonarbeiten
    Drucksache 43/2018
     
  3. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
    Drucksache 44/2018
     
  4. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gem. § 78 GemO
    Drucksache 45/2018
     
  5. Einwohner fragen
     

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 31. Oktober 2018

In der Sitzung des Gemeinderats am 31. Oktober 2018 wurden folgende Themen behandelt:

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Auftragsvergabe Abbruch- und Rohbauarbeiten
Die beiden geplanten Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II konnten nicht wie vorgesehen erfolgen. In beiden Fällen sind zunächst zur Klärung offener Fragen noch Bietergespräche zu führen. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Heiko Faber zur Beauftragung der Abbrucharbeiten nach Klärung der offenen Fragen, aufgrund der Bindefrist und um den geplanten Baubeginn am 26. November 2018 zu halten. Die Vergabe der Rohbauarbeiten soll in der Sitzung des Gemeinderats am 14. November 2018 erfolgen. Hier wird die Bindefrist entsprechend verlängert.

Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
Bereits im Jahr 1981 hatte der Landesgesetzgeber in § 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die Gemeinden in den örtlichen Satzungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von Haus- und Grundstücksleitungen eine umfassende Kostenersatzpflicht des Anschlussinhabers anordnen können, sofern die Maßnahme auf Veranlassung des Anschlussinhabers durchgeführt wird. Im Jahr 1996 wurde diese Einschränkung im Gesetz gestrichen, sodass die Festsetzung eines Kostenersatz seitdem unabhängig vom Veranlasser der Maßnahme zulässig ist.

Im Jahr 1997 wurde vom damaligen Gemeinderat beschlossen, von der gesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung eines Kostenersatzes für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von Grundstücksanschlussleitungen (Verbindung vom Hauptkanal bis zur Grundstücksgrenze; verläuft in der Regel im öffentlichen Verkehrsraum) im Bereich der Abwasserbeseitigung Gebrauch zu machen und eine entsprechende Regelung in die Abwassersatzung aufgenommen. Eine gleich lautende Vorschrift findet sich seit Sommer 2005 auch in der örtlichen Wasserversorgungssatzung.

Mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten der Kostenersatzregelung der Abwassersatzung mussten im Sommer 2018 erstmals eine Grundstücksanschlussleitung instandgesetzt und der Anschlussinhaber zum Kostenersatz veranlagt werden. Dabei wurde deutlich, dass die aktuelle Regelung aus folgenden Gründen für den Anschlussinhaber eine in diesem Umfang vom Gemeinderat vermutlich nicht beabsichtigte Härte darstellt:

•    Die Kosten der Instandsetzung eines Grundstücksanschlusses an die Abwasserbeseitigung sind im Vergleich zu den Kosten einer Reparatur der Frischwasserzuleitung in der Regel deutlich höher. Dies liegt einerseits daran, dass die Abwasserleitungen in
der Regel tiefer als die Frischwasserleitungen verlegt sind. Andererseits sind für Arbeiten am Abwassernetz in der Regel deutlich größere Baufelder erforderlich, als dies bei Zuleitungen der Fall ist.

•    Anders als bei Zuleitungen, die der Versorgung eines Grundstücks bzw. Gebäudes dienen, bieten viele Gebäudeversicherungsunternehmen keine Möglichkeit zur Versicherung von Ableitungen, welche außerhalb des versicherten Grundstücks verlaufen. Die wenigen Versicherungen, welche eine entsprechende Option noch anbieten, haben den Versicherungsschutz auf einen Betrag gedeckelt, der nach jetzigen Erkenntnissen in der Regel nicht kostendeckend sein dürfte.

•    Aufgabe einer Solidargemeinschaft ist es, Risiken oder Kosten, die ein Einzelner nicht abschätzen, beeinflussen bzw. absichern kann, auf Viele zu verteilen, um so eine wirtschaftliche bzw. finanzielle Überforderung des Einzelnen zu vermeiden.

Der Gemeinderat beschloss aus diesem Grund einstimmig, die umfassende Kostenersatzvorschrift aus der Abwassersatzung der Gemeinde Kieselbronn zu streichen und durch eine Vorschrift zu ersetzen, welche das Kostenrisiko der Grundstücksanschlüsse dem Gebührenzahler auferlegt. Dies entspricht auch der Leitfassung des Satzungsmusters des Gemeindetags, welche in der überwiegenden Mehrzahl der Gemeinden in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt. Darüber hinaus erfolgte die Satzungsänderung auf Vorschlag der Verwaltung rückwirkend zum 1. Januar 2018, um damit auch den Fall des im Sommer 2018 instand gesetzten Grundstücksanschlusses mit einzubeziehen.

Eine Änderung der Wasserversorgungssatzung hinsichtlich der Kostenersatzpflicht für Grundstücksanschlüsse hält der Gemeinderat dagegen für nicht erforderlich, da es hier noch immer eine größere Anzahl an Versicherungsunternehmen gibt, welche für einen geringen Beitragszuschlag Versicherungsschutz für Schäden an den außerhalb des Grundstücks verlaufenden Versorgungsleitungen anbieten. Ferner sind in der Regel die Reparaturkosten im Bereich der Wasserversorgung deutlich geringer.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gem. § 78 GemO
Dankend nahm der Gemeinderat eine Spende der Raiffeisenbank Kieselbronn eG über 1.000 € an, die der Finanzierung der Grundbucheinsichtsstellen bei der Gemeindeverwaltung Kieselbronn dient. Viele Gemeinden verzichten inzwischen auf die defizitäre Vorhaltung dieser Einsichtsstellen vor Ort. Die Gemeinde Kieselbronn kann diesen Bürgerservice dank der großzügigen Unterstützung der örtlichen Raiffeisenbank nach wie vor anbieten.


Veröffentlicht am Freitag, 2. November 2018

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