Sitzung des Gemeinderats am 5. Juni 2019

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 5. Juni 2019 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.

Ort: Rathaus Kieselbronn, Bürgersaal

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2018
     
  2. Tätigkeitsbericht des Gemeindevollzugsdiensts
     
  3. Bekanntgaben/Verschiedenes
     
  4. Evangelischer Kindergarten Kieselbronn;
    Betriebskostenabrechnung 2018
    Drucksache 28/2019
     
  5. Evangelischer Kindergraten Kieselbronn;
    Zustimmung zur Festlegung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020
    Drucksache 29/2019
     
  6. Eigenbetrieb Gemeindewerke Kieselbronn;
    Feststellung des Jahresabschlusses 2018
    Drucksache 30/2019
     
  7. Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis;
    Vergabe des Netzbetriebs
    Drucksache 31/2019
     
  8. Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II;
    Auftragsvergaben
    - Bodenbelagsarbeiten
    - Maler- und Lackierarbeiten
    - Fliesenarbeiten
    Drucksache 32/2019
     
  9. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
    Drucksache 33/2019
     
  10. Einwohner fragen
     

Die Einwohnerschaft ist zu den öffentlichen Beratungen des Gemeinderats eingeladen.

Gez. Heiko Faber, Bürgermeister


Dokumente

Pressebericht über die Sitzung des Gemeinderats am 5. Juni 2019

In der Sitzung des Gemeinderats am 5. Juni 2019 wurden folgende Themen behandelt:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2018
Der Leiter des Polizeipostens Kieselbronn, Polizeihauptkommissar Reinhold Wilser stellte dem Gemeinderat die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vor. Kieselbronn ist nach dieser Statistik eine der sichersten Gemeinden des Enzkreises 2018 nach Wiernsheim! Landesweit wurden im vergangenen Jahr 572.173 Straftaten begangen (- 1,3 %), davon 5.453 (+ 2,9 %) im Enzkreis. Für die Gemeinde Kieselbronn war im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Verringerung von 83 auf 43 registrierte Fälle zu verzeichnen (3 Rohheitsdelikte, 3 einfache Diebstahlsdelikte, 10 schwere Diebstahlsdelikte, 7 Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie 20 sonstige Delikte). Eine Serie von Delikten konnte 2017 einem einzigen Täter zugeordnet werden, was ein Grund für die deutliche Abnahme der Fallzahlen ist. 2018 konnten 22 der Straftaten aufgeklärt werden. Von insgesamt 20 Tatverdächtigen waren 15 Erwachsene, 3 Heranwachsende und 2 Jugendlicher; 80 % der Tatverdächtigen waren im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, die übrigen 20 % verteilen sich auf verschiedene Nationalitäten. Polizeihauptkommissar Wilser warb abschließend erneut für die Nutzung der kostenlosen Beratungsangebote der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle, die unter Telefon 07231 186-1260 oder per E-Mail erreichbar ist: karlsruhe.pp.praevention.pforzheim@polizei.bwl.de. Ferner sensibilisierte er bezüglich des „Enkel-Tricks“. Hier geben sich betrügerische Anrufer als nahe Verwandte, Polizeibeamte o.ä. aus, um insbesondere ältere Mitmenschen Vermögensschäden beizubringen.

Tätigkeitsbericht des Gemeindevollzugsdiensts
Der Gemeindevollzugsbedienstete des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen Gerd Klement gab gegenüber dem Gemeinderat einen Tätigkeitsbericht ab. Er stellte seine Zuständigkeiten und Hauptaufgaben vor und erläuterte insbesondere Aspekte bezüglich der unterschiedlichsten Parkverstöße wie Gehwegparken, Parken im Halteverbot, ohne Parkscheibe, in Kurven und auf Behindertenparkplätzen. Die Zahl der deshalb erteilten Verwarnungen beträgt im jährlichen Durchschnitt ca. 100 Fälle in der Gemeinde Kieselbronn.

Evangelischer Kindergarten Kieselbronn; Betriebskostenabrechnung 2018
Für den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen Regenbogen (In den Essiggärten 20 bzw. derzeit Übergangsquartier Eutinger Straße 11) und Sonnenschein (Im Reible 2/1) wurden von der Evangelischen Kirchengemeinde Kieselbronn als Trägerin der Einrichtungen im vergangenen Jahr insgesamt 1.085.364,93 € (Vorjahr: 1.092.164,63 €) ausgegeben, an Elternbeiträgen wurden inkl. Essengeldern 163.309,25 € (Vorjahr: 156.076,55 €) vereinnahmt. Der gemäß Betriebskostenvereinbarung von der Gemeinde Kieselbronn zu erstattende Abmangel belief sich auf 841.210,80 € (Vorjahr: 816.070,02 €). Der Gemeinderat nahm die Betriebskostenabrechnung zur Kenntnis.

Evangelischer Kindergraten Kieselbronn; Zustimmung zur Festlegung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020
Für die Betreuungsformen ab 3 Jahren (Ü3) werden die Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände über die Höhe der Elternbeiträge seit dem Kindergartenjahr 2013/2014 übernommen. Diese Empfehlungen gehen von einem Kostendeckungsgrad von 20 % aus und sehen zum neuen Kindergartenjahr eine Beitragsanpassung von 3 % vor. Im Kindergarten Kieselbronn lag der Kostendeckungsgrad 2018 lediglich bei 13,22 %. Die letztendlich durch den Kirchengemeinderat festzulegende Beitragsanpassung liegt für die Kleinkindbetreuung im U3-Bereich einen Prozentpunkt über den durch die Landeskirchen und kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagenen Erhöhungen, also bei 4 %. Dadurch soll eine minimale Annäherung der örtlichen Elternbeiträge an die landesweiten Empfehlungen erreicht werden. Diese Vorgehensweise wurde bei den letzten Beitragsfestsetzungen vor zwei Jahren zwischen den beteiligten Gremien unter Einbeziehung der Elternvertreter abgestimmt und als Grundsatz beschlossen. Der Gemeinderat stimmte den vom Kindergarten-Kuratorium empfohlenen und vom Kirchengemeinderat festzusetzenden Elternbeiträgen für den Evangelischen Kindergarten Kieselbronn im Kindergartenjahr 2019/2020 zu. Die Beitragssätze für das Kindergartenjahr 2019/2020 werden auf der Homepage des Kindergartens Kieselbronn unter www.kindergarten-kieselbronn.de veröffentlicht.

Bürgermeister Heiko Faber berichtete dem Gemeinderat kurz über die Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am Vortag, in deren Rahmen die Baustelle des Kindergartens Regenbogen In den Essiggärten 20 durch die Vertreter der Evangelischen Kirchengemeinde, der politischen Gemeinde, der Kindergartenleitung und des Elternbeirats besichtigt wurde.

Eigenbetrieb Gemeindewerke Kieselbronn; Feststellung des Jahresabschlusses 2018
Eine zunehmende Anzahl an Wasserrohrbrüchen mit daraus folgenden hohen Wasserverlusten im Leitungsnetz, steigende Beschaffungskosten sowie eine seit Jahren stagnierende Verkaufsmenge haben in Kombination mit der Einleitung von Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und der Beseitigung der Druckschwankungen in Kieselbronn dazu geführt, dass sich das Rechnungsergebnis des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn im Vergleich zum Vorjahr um 32,08 % auf einen Verlust von nunmehr 93.721,77 € verschlechtert hat. Dieses Rechnungsergebnis unterstreicht nochmals, dass die zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen deutlichen Erhöhungen der Grund- und Verbrauchsgebühren leider unumgänglich waren. Der Jahresabschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis; Vergabe des Netzbetriebs
Der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis hat im Dezember 2018 den Netzbetrieb für das von ihm zur Verfügung gestellte und gebaute bzw. noch zu bauende Backbone-Netz und innerörtliche Netz (FTTB) ausgeschrieben. Eine entsprechende Ausschreibung wurde notwendig, da der Zweckverband als Teil der öffentlichen Hand kein eigenes Netz betreiben und damit in den Markt eingreifen darf. Bürgermeister Heiko Faber wurde durch den Gemeinderat ermächtigt, als Vertreter der Gemeinde Kieselbronn in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Vergabe des Netzbetriebs an die Firma Vodafone GmbH zu stimmen. Das vorgeschaltete Ausschreibungsverfahren wurde dem Gemeinderat erläutert und dessen Ergebnisse vorgetragen.

Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II; Auftragsvergaben (Bodenbelagsarbeiten, ,Maler- und Lackierarbeiten, Fliesenarbeiten)
Die Bodenbelagsarbeiten im Rahmen der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen im Sanierungsgebiet Ortskern II wurden nach öffentlicher Ausschreibung zum Angebotspreis von 65.471,12 € an die Firma Bode Böden e. K. aus Freiberg am Neckar vergeben. Die Maler- und Lackierarbeiten wurden nach beschränkter Ausschreibung zum Angebotspreis 43.355,27 € an die Firma Koppenhöfer aus Donaueschingen vergeben. Ebenfalls nach beschränkter Ausschreibung erfolgte die Auftragsvergabe der Fliesenarbeiten zum Angebotspreis von 20.984,52 € an die Firma Eckert GmbH aus Bretten.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
Dankend nahm der Gemeinderat zwei Geldspenden für die Grundschule Kieselbronn an. Die Raiffeisenbank Kieselbronn eG unterstützt das Projekt Hochbeet mit 250,00 €, die Sparkasse Pforzheim Calw den Kinderfußballtag mit 178,50 €.


Veröffentlicht am Montag, 17. Juni 2019

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