Sitzung des Gemeinderats am 13. November 2024

Gemeindewald Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2025 sowie Festlegung des Anschlagspreises für die Brennholzversteigerung 2025
Die mit der Bewirtschaftung des Kieselbronner Gemeindewalds beauftragte untere Forstbehörde beim Landratsamt Enzkreis hat den Forstwirtschaftsplan 2025 aufgestellt und der Gemeinde Kieselbronn zur Genehmigung vorgelegt. Das Planwerk wurde durch den Gemeinderat einstimmig anerkannt. Den Gesamteinnahmen von 66.222 € stehen Ausgaben für den Holzeinschlag, die Kulturenpflege, die Unterhaltung von Wegen und Erholungseinrichtungen sowie Betriebs- und Verwaltungskosten von 66.130 € gegenüber, sodass bei planmäßigem Verlauf ein Verlust von rund 92 € für den Gemeindehaushalt 2025 erwartet werden muss. Wie schon im laufenden Haushaltsjahr 2024 kommt auch für das Jahr 2025 der erhebliche Anteil der Holzmasse aus Konsolidierungshieben, das heißt die an Trockenschäden erkrankten Bäume werden eingeschlagen, so lange sie noch nutzbar sind. Hier besteht ein relativ hoher Anteil an Brennholz, das im Gegensatz zu Submissionsholz deutlich geringere Preise am Markt erzielt.

Unter Berücksichtigung eines marktgerechten Holzpreises wurde der Anschlagspreis (Mindestgebot) für die Brennholzversteigerung 2025 durch den Gemeinderat einstimmig auf 55,00 € je Raummeter festgelegt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde Kieselbronn
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2023 einstimmig fest. Das mit ausführlichen Erläuterung versehen Zahlenwerk schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Defizit der Summe der ordentlichen Erträge über die Summe der ordentlichen Aufwendungen von -279.860,47 € ab. In der Finanzrechnung wurden 637.691,39 € mehr eingenommen als ausgegeben. Für investive Zwecke kamen 1.984.947,73 € zur Auszahlung, an Zuschüssen und Beiträgen Dritter konnten 505.122,00 € verbucht werden.

Finanzzwischenbericht 2024
Kämmerer Wolfgang Grun gab gegenüber dem Gemeinderat einen Zwischenbericht zum Stand des Haushaltsvollzugs ab. Die Gemeindefinanzen werden von verschiedenen äußeren Faktoren beeinflusst, deren Entwicklung im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung nur schwer oder gar nicht vorhersehbar sind. Die Gemeinde Kieselbronn verfügt nur in geringem Umfang über eigene Einnahmequellen und ist deshalb für die Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben in hohem Maße von den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie den Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abhängig. Wie die privaten Haushalte sind auch die Kommunen von den Teuerungsraten der vergangenen Jahre belastet. Um die gleiche Leistung wie noch vor einigen Jahren zu erhalten, muss heute oft der doppelte oder ein noch höherer Preis bezahlt werden. Schon heute wissen zahlreiche Kommunen nicht mehr, wie sie den Erhalt und den Betrieb ihrer vorhandenen öffentlichen Einrichtungen finanzieren sollen. Trotzdem werden von den Politikern in Bund und Land mehr und mehr neue (Sozial-) Leistungen auf den Weg gebracht, die letztendlich erhebliche Auswirkungen auf den finanziellen Spielraum in den Kommunen haben. Gleichzeitig werden die Anforderungen an die kommunalen Leistungen immer weiter in die Höhe geschraubt (Bsp. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an der Grundschule). Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass die Gemeinde Kieselbronn im laufenden Jahr Einkünfte erzielen wird, die über die Werte des Haushaltsplans hinausgehen und damit neue Handlungsspielräume eröffnen. Ob der prognostizierte Mehrertrag bei der Gewerbesteuer am Jahresende auch verwirklicht werden kann, ist noch sehr unsicher. Finanzausgleichs- und Kreisumlage werden in der im Haushaltsplan 2024 ausgewiesenen Höhe zur Auszahlung kommen. Die Gewerbesteuerumlage wird sich hingegen erhöhen Mit starker Verzögerung wurde am 31. Oktober der Entwurf des neuen Haushaltserlasses veröffentlicht. Dieser ermöglicht nun endlich einen Ausblick auf wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des kommenden Jahres und ist eine wichtige Grundlage für die anstehende Haushaltsplanung. Nach aktuellem Stand kann die Gemeinde Kieselbronn im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Prognose mit Mehreinnahmen in Höhe von 53.300 € rechnen, wobei auch hier gilt, dass der Betrag der Gewerbesteuereinnahmen nur eine Momentaufnahme darstellt, die sich bis zum Ende des Jahres 2025 sowohl nach oben als auch nach unten entwickeln kann. Letzteres ist angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage eher wahrscheinlich. Gleichzeitig werden voraussichtlich 115.700 € mehr an Umlagen an das Land und den Landkreis abzuführen sein. Laut mittelfristiger Finanzplanung war für das kommende Jahr mit einer Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von lediglich 430.000 € kalkuliert worden. Dieser würde sich, bei sonst unveränderten Werten, aufgrund der vorstehend genannten Entwicklung auf nur noch knapp 370.000 verringern.

Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Enzkreis; Vorberatung der Verbandsversammlung am 20. November 2024
Die bevorstehende Verbandsversammlung wurde durch den Gemeinderat vorberaten.

Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis; Vorberatung der Verbandsversammlung am 26. November 2024
Auch diese bevorstehende Verbandsversammlung wurde durch den Gemeinderat vorberaten.

Benutzungsordnung für den Pumptrack der Gemeinde Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung
Ende Oktober wurde der neue Dirt-Pumptrack der Gemeinde Kieselbronn in der Freizeitanlage Reible auf der Fläche des bisherigen Beachvolleyballfeldes gebaut. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte am 20. Juni 2024.
Nach Aushärtung des Belags konnte die Anlage am 11. November 2024 in Betrieb genommen und befahren werden. Der Gemeinderat hat einstimmig die Benutzungsordnung für den Pumptrack der Gemeinde Kieselbronn als Satzung beschlossen.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
Dankend und jeweils einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme von drei Spenden zu:
Von Amazon Local Grants für eine Geldspende i.H.v. 500,00 € für die Gemeindebücherei. Von den Natursteinwerke im Nordschwarzwald NSN GmbH & Co.KG für eine Geldspende i.H.v. 3.000,00 € für den Pumptrack und von der Firma Fritsch + Wagner GmbH für eine Geldspende i.H.v. 3.843,70 € ebenfalls für den Pumptrack.