Sitzung des Gemeinderats am 15. November 2023

Einrichtung eines Wald- und Naturkindergartens in der Gemeinde Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrags mit der co.natur gGmbH, Weissach über den Betrieb und die Förderung
Nachdem die Verwaltung im März 2022 durch den Gemeinderat den Auftrag erhalten hatte, die Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Wald- und Naturkindergartens zu ermitteln, stimmte der Gemeinderat nun dem Abschluss des Vertrags über den Betrieb und die Förderung des künftigen Waldkindergartens Kieselbronn auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst. 6352 im Gewann „Unter dem Allmendweg“ mit der co.natur gGmbH aus Weissach bei einer Stimmenthaltung zu. Im Januar 2023 fasste der Gemeinderat bereits einen entsprechenden Grundsatzbeschluss, die Baugenehmigung wurde im September 2023 durch das Landratsamt Enzkreis nach einem langwierigen Verfahren mit Zahlreichen Auflagen erteilt. Durch den Abschluss des Vertrags mit der co.natur gGmbH wird die Zusammenarbeit vor dem Anstoßen der nächsten notwendigen Schritte fixiert. Alle Eltern von null- bis fünfjährigen Kindern in Kieselbronn sollen um den Jahreswechsel persönlich angeschrieben werden, um das Interesse bzw. den konkreten Bedarf zum geplanten Start der Einrichtung zum 1. September 2024 zu ermitteln. Gemäß des Investitionsplans 2024, dessen Zahlen sich aus einem aktuellen Projekt ergeben, ist für die Errichtung und Inbetriebnahme des Wald- und Naturkindergartens mit einmaligen Ausgaben in Höhe von knapp 410.000 € zu rechnen, von welchen 90 % (ca. 370.000 €) durch die Gemeinde Kieselbronn zu tragen sind. 330.000 € entfallen hierbei auf das Bauwerk, bestehend aus zwei Bauwagen, Terrasse, Materialwagen, Komposttoilette etc. 50.300 € werden für die Außenanlagen angesetzt, ca. 15.000 € für die erstmalige Betriebsausstattung und 11.500 € für Baunebenkosten. Die bislang im Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung auf Grundlage eines vorangegangenen Projekts von co.natur an einem anderen Standort für diesen Zweck veranschlagten Mittel in Höhe von 250.000 € reichen damit leider nicht aus. Stand heute muss leider davon ausgegangen werden, dass aufgrund der Einstellung des bisherigen Landesinvestitionsförderprogramms für die Investition keine Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Bei einem planmäßigen Start des Betriebs des Wald- und Naturkindergartens zum 1. September 2024 rechnet die co.natur gGmbH mit einem von der Gemeinde Kieselbronn zu tragenden Betriebskostendefizit in Höhe von etwa 220.000 € für 2024. Dieses wird sich im Folgejahr auf ca. 300.000 € und danach entsprechend der Tarif- und Preissteigerungsrate weiter erhöhen und ist zunächst in voller Höhe aus allgemeinen Finanzmitteln der Gemeinde zu tragen. Ab dem Jahr 2026 kann die Gemeinde eventuell mit Landeszuweisungen für den Betrieb des Wald- und Naturkindergartens rechnen, die zumindest einen kleinen Teil des Betriebskostendefizits auffangen könnten.

Gemeindewald Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024 sowie Festlegung des Anschlagspreises für die Brennholzversteigerung 2024
Die mit der Bewirtschaftung des Kieselbronner Gemeindewalds beauftragte untere Forstbehörde beim Landratsamt Enzkreis hat den Forstwirtschaftsplan 2024 aufgestellt und der Gemeinde Kieselbronn zur Genehmigung vorgelegt. Das Planwerk wurde durch den Gemeinderat einstimmig anerkannt. Den Gesamteinnahmen von 58.407 € stehen Ausgaben für den Holzeinschlag, die Kulturen-pflege, die Unterhaltung von Wegen und Erholungseinrichtungen sowie Betriebs- und Verwaltungskosten von 71.120 € gegenüber, sodass bei planmäßigem Verlauf ein Verlust von rund 12.713 € für den Gemeindehaushalt 2024 erwartet werden muss. Wie schon im laufenden Haushaltsjahr 2023 kommt auch für das Jahr 2024 der erhebliche Anteil der Holzmasse aus Konsolidierungshieben, das heißt die an Trockenschäden erkrankten Bäume werden eingeschlagen, so lange sie noch nutzbar sind. Hier besteht ein relativ hoher Anteil an Brennholz, das im Gegensatz zu Submissionsholz deutlich geringere Preise am Markt erzielt.

Unter Berücksichtigung eines marktgerechten Holzpreises wurde der Anschlagspreis (Mindestgebot) für die Brennholzversteigerung 2024 durch den Gemeinderat einstimmig geringfügig auf 55,00 € je Raummeter erhöht.

Kleinkindbetreuung in der Gemeinde Kieselbronn; Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Kooperationsvereinbarung mit der Großtagespflegestelle KiKis Nest UG
Seit 2020 existiert eine Kooperationsvereinbarung der Gemeinde Kieselbronn mit der Großtagespflegestelle KiKis Nest der Eheleute Anne und Michael Rosenow über die garantierte Bereitstellung von 10 Betreuungsplätzen für Kleinkinder (U3) aus Kieselbronn als ergänzendes Angebot zu den Krippengruppen des Evangelischen Kindergartens Kieselbronn. Zwischenzeitlich haben die Eheleute Rosenow die Kapazitäten ihrer Großtagespflegestelle weiter ausgebaut. Seit dem 1. Februar 2023 wird eine Gruppe in den angemieteten Räumlichkeiten des Obergeschosses des Evangelischen Gemeindehauses (Zwingerhof 2/1) betrieben. Nach nunmehr fast vier Jahren baten die Eheleute Rosenow um Anpassung der bisherigen pauschalen Förderung pro Betreuungsplatz. Gleichzeitig wurden der Gemeinde Kieselbronn ab sofort fünf weitere Betreuungsplätze angeboten. Fünf weitere Betreuungsplätze schließlich ab dem Jahr 2025, wenn eine weitere vorgesehene Erweiterung der Kapazitäten in den Räumlichkeiten in der Schillerstraße 3 realisiert wurde. Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig, auf das Angebot der Eheleute Rosenow einzugehen und stimmte einer entsprechend angepassten neuen Kooperationsvereinbarung ab dem 1. Januar 2024 zu. Wie zuletzt in der Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli 2023 im Rahmen der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/2024 dargestellt, ist nahezu von einer Vollauslastung der bestehenden U3-Betreuungsplätze auszugehen. Sowohl im Evangelischen Kindergarten Kieselbronn als auch bei der Großtagespflegestelle selbst sind die Bedarfsanmeldungen unverändert hoch für die kommenden Monate und Jahre. Aufgrund verschiedener Bautätigkeiten ist von Zuzügen in die Gemeinde und damit von einem weiteren Bedarf an (Kleinkind-) Betreuungsplätzen auszugehen.

Eigenbetrieb Gemeindewerke Kieselbronn; Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Sanierung des Betriebsgebäudes Wasserturm und der dortigen Behälterkammer
- Beton- und Abbrucharbeiten
- Hydraulische Ausstattung
- EMSR-Technik
In der Sitzung am 26. April 2023 hat der Gemeinderat den Ausschreibungsbeschluss für die Sanierung des Betriebsgebäudes Wasserturm und eine Behältersanierung gefasst. Die Ausschreibung wurde in die Gewerke Betonsanierung, Hydraulische Ausstattung und EMSR-Technik aufgeteilt. Die Gewerke Betonsanierung und Hydraulische Ausstattung wurden im Juli öffentlich ausgeschrieben, das Gewerk EMSR-Technik beschränkt. Für die Gewerke Betonsanierung sowie Hydraulische Ausstattung wurden damals keine Angebote abgegeben. Für das Gewerk EMSR-Technik lagen zur Submission Ende August zwei gültige Angebote vor. In der Sitzung am 20. September 2023 wurden die Ausschreibungen zu den Gewerken Betonsanierung und Hydraulische Ausstattung aufgrund dessen durch den Gemeinderat formal aufgehoben und die Bindefrist für das Gewerk EMST-Technik verlängert. Es wurde weiterhin der Beschluss gefasst, die beiden aufgehobenen Gewerke erneut öffentlich auszuschreiben. Diese Ausschreibungen erfolgten Ende September. Nun konnten alle drei Gewerke vergeben werden: Die Beton- und Abbrucharbeiten zum Angebotspreis von 368.834,97 € (netto) an die Firma BWS Rhein-Neckar GmbH aus Heidelberg, die Hydraulische Ausstattung zum Angebotspreis von 254.123,35 € (netto) an die Firma Hydro-Elektrik GmbH aus Ravensburg und die EMSR-Technik zum Angebotspreis von 89.671,39 € (netto) an die SAB GmbH Steuerungs- und Anlagenbau aus Nufringen. Leider ergibt sich aus den Vergabesummen eine Steigerung gegenüber den Kostenberechnungen von insgesamt rd. 92.500 €.

Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Enzkreis; Vorberatung der Verbandsversammlung am 22. November 2023
Die bevorstehende Verbandsversammlung wurde durch den Gemeinderat vorberaten.

Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis; Vorberatung der Verbandsversammlung am 28. November 2023
Auch diese bevorstehende Verbandsversammlung wurde durch den Gemeinderat vorberaten.