Sitzung des Gemeinderats am 20. Juni 2024

Schulsozialarbeit an der Grundschule Kieselbronn; Vorstellung des Konzepts durch einen möglichen Träger
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2024 in der Sitzung des Gemeinderats im März wurde aus der Mitte des Gremiums das Thema Schulsozialarbeit an der Grundschule Kieselbronn angesprochen. Kieselbronn ist eine von drei kleinen Enzkreis-Gemeinden, in denen es (noch) keine Schulsozialarbeit gibt. In der Sitzung des Gemeinderats wurde durch zwei Vertreterinnen von miteinanderleben e.V. das Konzept des Vereins für die Schulsozialarbeit an Grundschulen vorstellen. Miteinanderleben e.V. ist Träger der Schulsozialarbeit in 20 Gemeinden des Enzkreises an rund 50 Schulen. Die Gäste schilderten, dass die kulturelle Integration, besonders bei Kindern mit Fluchthintergrund eine immer größere Rolle spielen würde. Sie erklärten weiter, dass bei der Schulsozialarbeit grundsätzlich die Beziehungsarbeit im Mittelpunkt stehe. Eine partnerschaftliche Kooperation mit der Schulleitung und dem -personal sei vorgesehen und wünschenswert aber es erfolge keine Unterordnung unter Anweisungen oder Wünsche. Es wurde klargestellt, was Schulsozialarbeit leisten kann und was schon allein aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Etwa das Geben von Sprachkursen, die Aufsicht im Unterricht oder das Verhängen von Sanktionen. Die Beschlussfassung bezüglich einer möglichen Etablierung der Schulsozialarbeit durch eine Halbtagesstelle an der Grundschule Kieselbronn soll in einer der ersten Sitzungen des neuen Gemeinderats erfolgen. Entsprechend der vorgelegten Plankosten-Kalkulation würde der zu finanzierende Eigenanteil der Gemeinde rd. 28.300 € jährlich betragen. Die Ziele der Schulsozialarbeit lassen sich durch folgende Stichpunkte zusammenfassen:

• Die Eigenkräfte und Ressourcen der Adressaten aktivieren und somit vor allem Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

• Mit ihrer Arbeit die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler stärken und somit dieEntstehung von Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsschwierigkeiten verhindern helfen.

• Den schulischen Alltag durch Reduzierung der individuellen Konfliktpotenziale entlasten und Orientierungshilfen bei verschiedenen Lebensfragen (z.B. Jugendhilfe, Übergang Schule-Beruf, Wohnen, Familie etc.) anbieten.
  
  
• Die soziale Kompetenz und Eigenverantwortung durch gezielte Projekte und Angebote fördern
  
  
• Die Schule für das Gemeinwesen öffnen. Sie trägt deswegen zu einer Vernetzung im sozialräumlichen Umfeld der Schule bei. Schulsozialarbeit berücksichtigt hierbei geschlechtsspezifische und kulturelle Aspekte.
  
  
• Schwellenängste gegenüber anderen Hilfesystemen (z.B. Jugendamt, Beratungsstellen etc.) abbauen.

Bausachen
Dem ersten Bauantrag zur Bebauung eines der vier neu erschlossenen Baugrundstücke „Friedhofstraße Nord“ (Friedhofstraße 22, Flst. 177/8) mit einem Einfamilienhaus mit Carport wurde das Einvernehmen der Gemeinde nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches einstimmig erteilt.

Ersatzbeschaffung für die abgebaute Skateranlage im Reible; Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des gewünschten Pumptracks
In der Mai-Sitzung des Gemeinderats war das Ergebnis der Beratungen, dass die Verwaltung vor einer finalen Entscheidung des Gremiums den möglichen Zeitraum für die Bauausführung eines Dirt-Pumptracks in Erfahrung bringen solle. Dieser Punkt wurde als wichtige Grundlage für eine Entscheidung angesehen. Joscha Forstreuter von Tracks and Trails aus Wahlenau im Rhein-Hunsrück-Kreis, der die Anlage planen und ausführen soll, hat zwischenzeitlich den Zeitraum 29. Juli bis 27. September 2024 für den Bau der Anlage verbindlich benannt. Die Bauzeit wird ca. zwei bis vier Wochen sein. Außerdem konnten dem Gemeinderat nun erste Entwürfe vorgelegt und eine aktuelle Kostenschätzung genannt werden. Die Kosten für Planung und Ausführung werden auf ca. 30.000 € beziffert und liegen damit deutlich unter den bisher erwarteten Kosten und bereitgestellten Haushaltsmitteln. Aufgrund dieser beschriebenen und günstigen Rahmenbedingungen entschied sich der Gemeinderat einstimmig für die Auftragsvergabe und damit die kurzfristige Ausführung eines Dirt-Pumptracks anstelle des bisherigen Beachvolleyballfelds.

Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024; Feststellung von Hinderungsgründen nach § 29 GemO der gewählten Gemeinderäte
Der Gemeinderat stellte formal nach den Vorschriften der Gemeindeordnung fest, dass für die am 9. Juni 2024 gewählten Mitglieder des neuen Gemeinderats keine Hinderungsgründe bezüglich ihres Amtsantritts bestehen. Folgende 12 Personen werden dem neuen Gemeinderat angehören, dessen konstituierende Sitzung für den 24. Juli 2024 anberaumt ist: Stefan Walter, Timo Hillenbrand, Martin Tepe, Kevin Tepe (Bürgervereinigung Kieselbronn), Dr. Jürgen Hofsäß, Jens Augenstein, Marco Wagner (SPD), Tonya Klemm, Michael Brodbek, Jan Weber (CDU), Hans Augenstein und Eva Fritsch (Kieselbronner Umweltliste).

Ehrung und Verabschiedung von ausscheidenden Gemeinderäten
Die vier ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats Rolf Kugele, Matthias Lajer, Paul Fritsch und Rita Koytek wurden in der letzten Sitzung des alten Gemeinderats durch Bürgermeister Heiko Faber verabschiedet. Siehe separater Bericht im „Bürgerbrief“.