Sitzung des Gemeinderats am 20. September 2023

Jugendbeteiligung nach § 41a GemO bzgl. der Ersatzbeschaffung für die abgängige Skateranlage im Reible; Aktueller Sachstandsbericht der Verwaltung
Bürgermeister Heiko Faber informierte das Gremium, dass sich vor der Sommerpause die Hoffnung, eine an anderer Stelle demontierte Skateranlage übernehmen zu können, nicht erfüllt hat. Aufgrund dessen sei es leider nicht möglich, beide Wünsche der Jugendlichen, nämlich die Realisierung eines Pumptracks sowie die ergänzende Installation von Skater-Elementen, finanziell zu stemmen. Da die Jugendlichen nach dieser Entwicklung eine Pumptrack-Anlage klar priorisieren, hat eine Gruppe Jugendlicher zusammen mit Bürgermeister Heiko Faber und Diakon Raphael Beil im August zwei Anlagen in Oberriexingen (Asphalt) und Hessigheim (modellierter, jedoch unbefestigter Dirt Pumptrack) besichtigt und mit eigenen Bikes getestet. Hierzu unternahm die Gruppe mit einem Kleinbus eine Tagesausfahrt. Die parallele Prüfung von Fördermöglichkeiten durch die Verwaltung verlief leider erfolglos. Aktuell existiert kein Förderprogramm, von welchem bei der Realisierung der Freizeitanlage partizipiert werden könnte.

Pumptrack in Oberriexingen

Dirt Pumptrack in Hessigheim

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften der Gemeinde Ölbronn-Dürrn „Solarpark Vogelherd“; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
Im Gegensatz zu Windenergieanlagen bedarf es für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im baurechtlichen Außenbereich (noch) eines Bebauungsplans. Damit ist anders als bei Windenergieanlagen die bauleitplanerische Steuerung auf der kommunalen Ebene (noch) gewährleistet. Im vorliegenden Fall obliegt die Planungshoheit und damit die Steuerungsmöglichkeit der Gemeinde Ölbronn-Dürrn. Im Bebauungsplanverfahren sind alle Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Da die Belange der Gemeinde Kieselbronn von der Planung nicht tangiert sind, wurde die Abgabe einer inhaltlichen Stellungnahme verzichtet. Das sich im Bereich des Golfplatzes Karlshäuser Hof westlich der Bundesstraße 294 befindliche Plangebiet dient derzeit als Ackerbaufläche. Nach Realisierung der aufgeständerten Freiflächen-Photovoltaikanlage mit insgesamt ca. 10.450 Photovoltaikmodulen sollen die darunterliegenden Flächen begrünt (Glatthaferwiese) und extensiv bewirtschaftet werden. Der Jahresertrag von 4.270 kWp würde die Versorgung von 1.450 Durchschnittshaushalten mit vier Personen sicherstellen. Die lichte Höhe der baulichen Anlagen beträgt zwischen 0,80 m und max. 3,00 m, eine Einzäunung des Geländes bis zu einer maximalen Höhe von 2,20 m ist zulässig. Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen ist im Rahmen der nächsten Fortschreibung anzupassen. Derzeit wird für das Plangebiet Landwirtschaftsfläche festgesetzt.

Bebauungsplan der Stadt Pforzheim „Südlich des Hohbergs“; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung hatte sich der Gemeinderat bereits im Dezember 2018 mit dem Bebauungsplan befasst. Da die Gemeinde Kieselbronn insbesondere bei vorherrschenden Westwinden unmittelbar von aus dem Gebiet „Südlich des Hohbergs“ ausgehenden Belastungen betroffen sein wird, hatte die Gemeinde in ihrer damaligen Stellungnahme einen hohen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gefordert. Im Pangebiet soll nach wie vor ein Sondergebiet „Oberflächentechnik“ ausgewiesen werden. Das Geschäftsfeld des Betriebs, welcher hier angesiedelt werden soll, liegt im Bereich Beschichtung von Vollbändern, gestanzten Bändern und Einzelteilen mit galvanischen Verfahren. Der durch die Gemeinde Kieselbronn 2018 eingeforderte hohen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung wurde durch die Stadt Pforzheim erarbeitet. Zahlreiche Fachgutachten sind Bestandteil der nun vorliegenden Verfahrensunterlagen. Im Ergebnis ist keine unmittelbare Gefährdung für die Gemeinde Kieselbronn zu befürchten, weshalb der Gemeinderat auch hier von der Abgabe einer weiteren Stellungnahme absah. Für die Ansiedlung des Betriebs im Sondergebiet ist zusätzlich die Durchführung eines Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens notwendig.

Sanierung des Betriebsgebäudes Wasserturm und der dortigen Behälterkammer;
Teilweise Aufhebung der Ausschreibung sowie erneuter Ausschreibungsbeschluss
In der Sitzung am 26. April 2023 hat der Gemeinderat den Ausschreibungsbeschluss für die Sanierung des Betriebsgebäudes Wasserturm und einer Behältersanierung gefasst. Die Ausschreibung wurde in die Gewerke Betonsanierung, Hydraulische Ausstattung und EMSR-Technik aufgeteilt. Die Gewerke Betonsanierung und Hydraulische Ausstattung wurden im Juli öffentlich ausgeschrieben. Für das Gewerk EMSR-Technik erfolgte eine beschränkte Ausschreibung. Für die Gewerke Betonsanierung sowie Hydraulische Ausstattung wurden keine Angebote abgegeben. Für das Gewerk EMSR-Technik lagen zur Submission am 30. August 2023 zwei gültige Angebote vor. Die Verwaltung empfahlt dem Gemeinderat in Absprache mit Herrn Dipl.-Ing (FH) Seckel-Schmidt (Fritz-Planung) die Vergaben Betonsanierung und Hydraulische Ausstattung aufgrund von nicht vorhandenen Angeboten formal aufzuheben und alsbald erneut auszuschreiben. Im gleichen Zug musste die Bindefrist für das Gewerk EMSR-Technik für den Ausschreibungszeitraum verlängert werden. Aufgrund der erneuten Ausschreibung der Gewerke können die Ausführungsfristen nicht eingehalten werden, weshalb die Verwaltung momentan im Kontakt mit der Förderstelle steht, um die Anpassung der Förderbedingungen zu erreichen. Die Beschlussfassungen erfolgten einstimmig.

Bausachen
Zu der Errichtung einer Garage mit Satteldach im Zusammenhang mit dem laufenden Sanierungsvorhaben anstelle von ursprünglich geplanten offenen Stellplätzen auf dem Grundstück Walterstraße 34 (Flst. 10) wurde das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt.

Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kieselbronn
Der Gemeinderat hatte am 26. Juli 2023 für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 durch mehrheitliche Beschlussfassung die Zahl der Gemeinderäte auf 12 festgelegt. Rechtsgrundlage zur Festlegung, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist, ist § 25 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Für diese getroffene Festlegung ist eine Bestimmung in die Hauptsatzung der Gemeinde aufzunehmen. Der entsprechende Satzungsbeschluss erfolgte bei einer Enthaltung mehrheitlich.

Zukunft des Gasnetzes in der Gemeinde Kieselbronn aus Sicht der Netze-Gesellschaft Südwest mbH
(Text: Nico Roller)
Die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung ist ein Thema, das die Kommunen landauf, landab beschäftigt – auch und gerade vor dem Hintergrund des Heizungsgesetzes des Bundes und der damit in Verbindung stehenden kommunalen Wärmeplanung. In Kieselbronn denkt man nun darüber nach, ob Wasserstoff eine Lösung sein könnte. Kann er künftig durch die bestehenden Gasleitungen fließen? Um das herauszufinden, haben mehrere Gasversorgungsunternehmen gemeinsam ein Instrument entwickelt, das den etwas sperrigen Namen „Gasnetzgebietstransformationsplan“ (GTP) trägt und zeigen soll, wie die Dekarbonisierung der Gasverteilnetze und damit die Klimaneutralität in diesem Bereich gelingen kann. Dass sie gelingen kann, davon ist Andreas Schick fest überzeugt. Er ist Geschäftsführer der Netze Südwest, die zwei zusammen rund 5000 Kilometer lange Verteilnetze betreibt: eines in Oberschwaben und eines in Nordbaden. Zum Badischen gehört auch Kieselbronn, wo Schick in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend die Zukunftspläne seines Unternehmens vorstellt, das sich seit 2020 in der Initiative „H2vorOrt“ engagiert. „Transformation“ lautet ein Stichwort, das dabei immer wieder fällt. Denn die Netze Südwest wollen Wasserstoff über die bestehenden Verteilnetze für alle nutzbar machen. Schick denkt dabei vor allem an die Industrie, den Mittelstand und die Bestandsgebäude. Technisch ist das Ganze aus seiner Sicht problemlos machbar, denn entgegen anderslautender Befürchtungen seien die Rohrleitungen schon jetzt für Wasserstoff bereit und die Netze mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand zu ertüchtigen. Ziel ist, dass künftig 100 Prozent Wasserstoff durch die Rohre der Netze Südwest fließen. Von 2030 an soll der Umstellungsprozess losgehen. Für das Netz Nordbaden sind neun netzhydraulisch eigenständige Umstellzonen vorgesehen. Schick begreift den GTP und die damit verbundene Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff als ein mögliches und wichtiges Instrument bei der kommunalen Wärmeplanung. Er verweist auf ein Computerprogramm, mit dem es möglich sei, Aussagen über die Richtung zu treffen, in die ein Gebiet transformiert werden sollte: in Richtung Wärmenetz? In Richtung grüne Gase? Oder in Richtung Hybridversorgung? Für Kieselbronn zeigt Schick in der Gemeinderatssitzung eine Karte, auf der die Farbe für das Wärmenetz kaum zu sehen ist. Fast alle Teile des Orts sind entweder für Hybridversorgung oder für grüne Gase vorgeschlagen. Schick plädiert dafür, die vorhandenen Netze zum Erreichen der Klimaziele zu nutzen. Er ist überzeugt, dass Wasserstoff ein großes Potenzial hat. Und geht davon aus, dass es ihn künftig aus umweltfreundlicher Produktion zu marktfähigen Preisen geben wird. Wenn man die Klimaziele erreichen wolle, gebe es keinen anderen speicherbaren Energieträger, sagt Schick, der es für wichtig hält, flächenmäßig große Länder wie Indien zur Produktion grüner Energie zu animieren, die auch transportiert werden kann. Dass die Energiewende allein mit Strom gelingen kann, glaubt er nicht. Allein schon, weil der dafür nötige Netzausbau nur mit sehr hohen Kosten zu realisieren sei. Auch Bürgermeister Heiko Faber sagt, es gebe nicht nur einen Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Er findet es nicht richtig, dass die Bundesregierung den Kommunen mit der Wärmeplanung weitere Aufgaben auferlegt. „Das kann so nicht weitergehen“, sagt Faber.