Sitzung des Gemeinderats am 29. Juli 2026

Teilregionalplan Windenergie für die Region Nordschwarzwald; Informationen zum Stand des Verfahrens
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand des Verfahrens zum Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald. Dabei wurde erläutert, dass der Teilregionalplan Windenergie mit der öffentlichen Bekanntmachung am 1. Juli 2026 rechtsverbindlich geworden ist und insgesamt 49 Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen festlegt. Die gesetzlichen Flächenziele von Bund und Land werden hierdurch erfüllt. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands die beiden Vorranggebiete WE3 in Neulingen und WF14 in Horb am Neckar zunächst vom Satzungsbeschluss zurückgestellt hat und hierfür ein erneutes Beteiligungsverfahren durchführt. Die aktuell laufende erneute und damit dritte Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung bezieht sich ausschließlich auf diese beiden Gebiete. Da die Gemeinde Kieselbronn von den geänderten Planinhalten nicht unmittelbar betroffen ist, sieht der Gemeinderat keine Veranlassung zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum Stand des Verfahrens zur Kenntnis. Weitere Informationen unter: www.nordschwarzwald-region.de.

Evangelischer Kindergraten Kieselbronn; Bericht über die Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am 9. Juli 2026
Die Verwaltung informierte über die Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am 9. Juli 2026. Diesem Gremium gehören als stimmberechtigte Mitglieder neben dem Pfarrer und dem Bürgermeister jeweils zwei Mitglieder des Kirchengemeinderats sowie des politischen Gemeinderats an. Ferner nehmen die Kindergarten-Leitung und die -Geschäftsführung sowie Vertreter des Elternbeirats an den Sitzungen teil. Die Kindergarten-Leiterin stellte in der Sitzung die Belegungssituation in den einzelnen Gruppen dar (siehe hierzu auch nachfolgender TOP Bedarfsplanung) und ging auf die Personalsituation ein. Aktuell befindet sich die Einrichtung auf der Suche nach Fachkräften. Das Gremium empfahl die Elternbeiträge für die kommenden beiden Kindergartenjahre (siehe übernächster TOP) und es wurde über einen Kriterienkatalog für die Aufnahme in die Ganztagesgruppe des Kindergartens beraten. Dieser ist notwendig, da für diesen Betreuungsumfang aktuell eine Warteliste existiert und nicht alle Aufnahmewünsche erfüllt werden können.

Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2026/2027
Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2026/2027 zur Kenntnis genommen. Die Planung wurde von der Gemeindeverwaltung gemeinsam mit dem Evangelischen Kindergarten Kieselbronn, dem Waldkindergarten der co.natur gGmbH sowie der Großtagespflegestelle KiKis Nest erarbeitet. Die Bedarfsplanung zeigt, dass im Bereich der Betreuung von Kindern über drei Jahren im kommenden Kindergartenjahr ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Im Evangelischen Kindergarten werden zum Ende des Kindergartenjahres voraussichtlich mehrere Plätze in den Betreuungsformen Halbtag und verlängerte Öffnungszeiten frei bleiben. Aufgrund dieser Entwicklung wird die Kleingruppe „Eulen“ mittelfristig voraussichtlich nicht mehr benötigt. Gleichzeitig besteht weiterhin eine hohe Nachfrage nach Ganztagesplätzen. Der seit September 2024 bestehende Waldkindergarten ist inzwischen vollständig ausgelastet und stellt eine wichtige Ergänzung des Betreuungsangebots dar. Auch im Bereich der Kleinkindbetreuung (U3) sind ausreichend Kapazitäten vorhanden. Dies gilt ebenso für die Großtagespflegestelle KiKis Nest. Im Evangelischen Kindergarten bleibt eine der beiden U3-Gruppen aufgrund der weiterhin geringen Nachfrage geschlossen. Als Grund für die insgesamt rückläufige Nachfrage nannte die Verwaltung insbesondere die Verzögerung größerer Wohnbauprojekte, wodurch der erwartete Zuzug junger Familien bislang ausgeblieben ist. Zudem sind die jüngeren Geburtsjahrgänge deutlich kleiner als die derzeitigen Kindergartenjahrgänge.

Evangelischer Kindergraten Kieselbronn; Zustimmung zur Festlegung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/2027 & 2027/2028
Der Gemeinderat stimmte den vom Kindergarten-Kuratorium empfohlenen und vom Kirchengemeinderat bereits vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats festgesetzten Elternbeiträgen im Evangelischen Kindergarten Kieselbronn für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 für den U3-Bereich zu und nahm die neuen Beiträge für den Regelkindergarten ab 3 Jahren zur Kenntnis. Die Elternbeiträge orientieren sich an den durch die Landeskirchen und kommunalen Landesverbänden veröffentlichten Beitragsempfehlungen, welche eine pauschale Erhöhung um 4,5 % für das kommende Kindergartenjahr und weiteren 4,0 % für das Kindergartenjahr 2027/2028 vorsehen. Für den U3-Bereich ergeben sich um jeweils einen Prozentpunkt höhere Anpassung entsprechend eines Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2017. Zielgröße der Beitragsempfehlungen der Kirchen und Verbände ist ein Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge von 20 %. Die Verwaltung zeigte anhand der Betriebskosten 2025 auf, dass dieser Wert im Evangelischen Kindergarten Kieselbronn nur bei rd. 14 % liegt. Die neuen Elternbeiträge können auf der Internetseite des Kindergartens unter www.kindergarten-kieselbronn.de eingesehen werden.

Waldkindergarten „Wiesenwichtel“ der co.natur gGmbH; Festlegung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/2027 & 2027/2028
Der Gemeinderat beriet auch über die Festlegung der Elternbeiträge für den Waldkindergarten „Wiesenwichtel“ der co.natur gGmbH für die kommenden beiden Kindergartenjahre. Künftig sollen die Elternbeiträge – wie bereits beim Evangelischen Kindergarten – entsprechend den gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und der Kirchen fortgeschrieben werden. Für das Kindergartenjahr 2026/2027 ergibt sich hieraus ein monatlicher Elternbeitrag von 211 € und für das Kindergartenjahr 2027/2028 ein Beitrag von 219 € für den Betreuungsumfang „Verlängerte Öffnungszeiten“ mit 30 Wochenstunden bei 12 Beitragszahlungen jährlich.

Eigenbetrieb Gemeindewerke Kieselbronn; Feststellung des Jahresabschlusses 2025
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn gemäß den Vorgaben des Eigenbetriebsgesetzes festgestellt. Der Jahresabschluss umfasst die Erfolgsrechnung, die Liquiditätsrechnung, die Bilanz sowie den Anhang und den Lagebericht. Die Verwaltung erläuterte die wesentlichen Ergebnisse des Wirtschaftsjahres. Die Erfolgsrechnung schließt bei Erträgen von 488.384,83 € und Aufwendungen von 498.496,11 € mit einem Jahresfehlbetrag von 10.111,28 € ab. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2025 beträgt 3.394.500,87 €. Der Fehlbetrag ist dadurch bedingt, dass in einem Fall ein Kostenersatz für eine Rohrbruchbeseitigung erst im laufenden Jahr erhoben wurde. Zu den bedeutenden Maßnahmen des Jahres 2025 gehörten die Fertigstellung der Sanierung und Volumenerhöhung des Wasserturms sowie der Beginn des ersten Bauabschnitts der Ersatzwasserleitung zwischen Eutingen und Kieselbronn. Gleichzeitig führten die umfangreichen Investitionen zu höheren Abschreibungen und einem steigenden Zinsaufwand. Die Liquiditätsrechnung weist einen Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Geschäftstätigkeit von 51.845,71 € aus. Aufgrund der hohen Investitionstätigkeit verringerte sich der Finanzierungsmittelbestand im Jahresverlauf, wobei die Finanzierung der Investitionen teilweise über Kreditaufnahmen erfolgte. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2025 mit den vorgelegten Zahlen fest und beschloss, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 10.111,28 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Bauliche Entwicklung der Wohnsiedlung Reible; Auftragsvergabe: Erneuerung der Wasserleitung und Herstellung eines Ringschlusses sowie die Erneuerung von Abwasserleitungen
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Erneuerung der Wasserleitung einschließlich der Herstellung eines Ringschlusses (1. Bauabschnitt) sowie die Erneuerung von Abwasserleitungen im Zusammenhang mit der baulichen Entwicklung der Wohnsiedlung Reible vergeben. Die Arbeiten umfassen den Abschnitt von der Steubenstraße bis zum Wendehammer. Die Ingenieurleistungen wurden bereits im April vergeben und der Ausschreibung der Bauleistungen zugestimmt. Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden sieben Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gingen sechs Angebote ein. Für den ersten Bauabschnitt war eine Kostenberechnung in Höhe von 560.115,45 € (brutto) erstellt worden. Das wirtschaftlichste Angebot legte die Firma Harsch Bau GmbH aus Bretten mit einer Angebotssumme von 515.671,08 € (brutto) vor. Damit lag das Angebot rund 44.400 € beziehungsweise knapp acht Prozent unter der Kostenberechnung. Der Gemeinderat folgte der Vergabeempfehlung der Verwaltung.

Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Kieselbronn; Objektprüfung: Umbau, Sanierung u. Erweiterung Kindergarten Regenbogen
Der Gemeinderat wurde über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg zur überörtlichen Prüfung der Bauausgaben für das Projekt „Umbau, Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Regenbogen“ informiert. Die Objektprüfung war im Auftrag des Landratsamts Enzkreis durchgeführt worden und umfasste die Baumaßnahme aus den Jahren 2018 bis 2021. Die Verwaltung erläuterte, dass der Prüfungsbericht insgesamt sieben Beanstandungen zu vergaberechtlichen und formalen Aspekten enthält. Ein Teil der Feststellungen betrifft Versäumnisse beauftragter Architekten- und Ingenieurbüros, andere beziehen sich auf verwaltungsinterne Abläufe, die inzwischen angepasst wurden. Künftig sollen insbesondere die Hinweise der GPA bei Ausschreibungen, der Prüfung von Bürgschaften, der Vergabe von Stundenlohnarbeiten sowie bei der Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften konsequent berücksichtigt werden. Der Gemeinderat nahm der Gemeinderat den Inhalt des GPA-Prüfungsberichts zur Kenntnis und stimmte der Stellungnahme der Gemeinde zu.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse
In der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde zwei Geldspenden von Kieselbronner Bürgern über jeweils 50,00 € zugunsten der Gemeindebücherei angenommen sowie eine Geldspende über 40,00 € eines Kieselbronner Bürgers für den Naturschutz und die Landschaftspflege.