Sitzung des Gemeinderats am 21. März 2018

Wasserversorgung Kieselbronn;
Vorstellung des Strukturgutachtens
Im Sommer 2017 waren in der Hochzone des Kieselbronner Wasserversorgungsnetzes wiederholt Druckabfälle festzustellen. Um die Ursache für die Störung ermitteln zu können, wurde das Büro Fritz Planung GmbH aus Bad Urach, welches auch für die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG (SWP) planerisch tätig ist, mit der Erstellung einer Rohrnetzanalyse, eines Strukturgutachtens und darauf aufbauend der Unterbreitung von Vorschlägen für notwendige Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung beauftragt.

Die Rohrnetzuntersuchung konnte bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. Diese hat ergeben, dass – mit Ausnahme dreier Grundstücksanschlüsse und zweier Hydranten in der Reitergasse – im kompletten Ortsnetz Wasser in ausreichender Menge und mit ausreichendem Druck zur Verfügung steht und dass auch die Löschwasserversorgung grundsätzlich gesichert ist. Zur Beseitigung der festgestellten Unterversorgung in einem Teilabschnitt der Reitergasse werden dort im laufenden Jahr betroffene Gebäude nach Verlängerung der Leitung der Hochzone auf diese angeschlossen. Dieses Vorhaben ist bereits in der vom Gemeinderat am 28. Februar 2018 vergebenen Maßnahme „Weiherstraße“ enthalten.

Das Strukturgutachten beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versorgung der Gemeinde Kieselbronn mit Trinkwasser mittel- und langfristig gesichert ist. Hierzu wurden die vorhandenen Speicheranlagen, der Anschluss an den Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung und die Möglichkeiten zur Notwasserversorgung analysiert. Die Untersuchungen wurden dem Gemeinderat Dipl.-Ing. (FH) Andreas Besch und M. Sc. Katharina Grimm von der Fritz Planung GmbH ausführlich vorgestellt.

Die Ursache der im letzten Sommer verstärkt aufgetretenen Druckschwankungen in der Hochzone der Kieselbronner Wasserversorgung liegt im vorgelagerten Netz der Bodensee-Wasserversorgung. Durch eine sehr hohe Abnahme im gesamten Netz kam es zu teilweise deutlich geminderten Druckverhältnissen in der Hochzone der Kieselbronner Wasserversorg. Hier sind entsprechende Schwankungen deutlich spürbar, da das Bodenseewasser direkt eingespeist wird, ohne über einen Wasserbehälter geführt zu werden. Um diese nicht beeinflussbare Abhängigkeit zu beseitigen und die Versorgung dauerhaft zu verbessern, wird vorgeschlagen, die Hochzone künftig über den Wasserturm zu versorgen und hier eine Druckerhöhungsanlage einzubauen. Aufgrund hierfür notwendiger Detailplanungen und Umbauarbeiten der Hydraulik des Wasserturms und der Erdbehälter vor dem Einbau einer Druckerhöhungsanlage wird es nicht möglich sein, bereits bis zum Sommer 2018  die notwendigen Arbeiten zu realisieren.

Um die künftige Speisung des örtlichen Wasserversorgungsnetzes zu klären und gleichzeitig eine funktionierende Notversorgung sicherzustellen, werden in den nächsten Wochen und Monaten verschiedene Abstimmungen und Gespräche durch die Verwaltung geführt werden müssen. Die Zuleitung zum Wasserturm erfolgt derzeit über eine inzwischen in die Jahre gekommene Wasserleitung im Eigentum der Bodensee-Wasserversorgung, die in der Eutinger Straße, Schauinslandstraße und Schillerstraße verläuft. Hier traten in den Vergangenheit vermehrt Rohrbrüche auf. Eine Überlegung ist, eine neue Zuführung nach Kieselbronn durch eine Anbindung an den neuen Hochbehälter Buchbusch, der von den Stadtwerken Pforzheim bis zum Jahr 2020 als Ersatz für den Wartbergturn neu gebaut wird, zu schaffen. Durch diese Anbindung wäre die Notversorgung Kieselbronns mit Trinkwasser im Falle eines Ausfalls der Bodensee-Wasserversorgung gewährleistet. Die bestehende Notversorgung der Wasserversorgung erfolgt über eine alte Asbestzementrohrleitung, welche im „Normalbetrieb“ Teile von Pforzheim-Eutingen vom Kieselbronner Wasserturm aus versorgt und im Falle eines Ausfalls der Bodensee-Wasserversorgung in umgekehrter Richtung die Gemeinde Kieselbronn notversorgen kann. Auch auf dieser Leitung häuft sich altersbedingt die Zahl der Rohrbrüche.

Wohnsiedlung Reible;
Vorstellung von Überlegungen der Familienheim Pforzheim Baugenossenschaft eG zur Schaffung von neuem Wohnraum
Die Familienheim Pforzheim Baugenossenschaft eG ist Eigentümerin von insgesamt fünf Grundstücken mit einer Gesamtgröße von 14.206 m² in der Wohnsiedlung Reible. Die Baugenossenschaft möchte auf ihren Grundstücken neuen Wohnraum schaffen, der den heutigen modernen Wohnansprüchen und den energetischen Vorgaben gerecht wird. Hierfür plant die Baugenossenschaft, einen zweistelligen Millionenbetrag zu investieren. Die beiden Vorstände Dirk Mees und Paul Fotler stellten dem Gemeinderat die Überlegungen der Baugenossenschaft vor. Es ist vorgesehen, die außer Betrieb genommene Heizzentrale der ehemaligen amerikanischen Siedlung (Im Reible 17) sowie die Wohngebäude Im Reible 5/7 und 13/15 abzubrechen und mehrere neue Gebäude zu errichten, für die zudem zwei große Tiefgaragen geplant sind. Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die vorgestellten Überlegungen durchweg begrüßt und gelobt. Trotz der Anzahl von rd. 70 Wohneinheiten mehr als im aktuellen Bestand handelt es sich um eine lockere Bebauung mit vielen Freiflächen, welche städtebaulich auch den vorhandenen Bestand aufnehmen würde. Ferner wurde positiv angemerkt, dass sich nach Realisierung der Planungen der Mietwohnungsmarkt in der Gemeinde deutlich verbessern würde, den die Baugenossenschaft wird die Wohnungen in ihrem Eigentum behalten. Auch ein in der Sitzung anwesender unmittelbarer Anwohner zeigte sich unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohner fragen“ positiv überrascht von den vorgestellten Überlegungen der Baugenossenschaft und äußerte, dass entgegen von kursieren Gerüchten die Planungen für die Umgebung aus seiner Sicht sehr wohl verträglich seien.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Planungen ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Dies ergab eine Vorabstimmung der Gemeindeverwaltung mit dem Amt für Baurecht und Naturschutz des Landratsamts Enzkreis. Der Gemeinderat vergab die stadtplanerischen Leistungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Nachverdichtung des Gebiets „Im Reible“ an die BKR Kommunalsiedlung aus Niefern-Öschelbronn. Die BKR Kommunalsiedlung hat bereits mehrere Bauleitplanverfahren der Gemeinde erfolgreich begleitet, so auch die beiden Änderungsverfahren des Bebauungsplans „Reible“. Die Örtlichkeit ist dem Büro auch aufgrund von verschiedenen Erschließungsmaßnahmen, u.a. dem Neubau des Multifunktionsgebäudes der Gemeinde Im Reible 2, bereits bekannt und vertraut.

Da die Familienheim Pforzheim Baugenossenschaft eG Veranlasserin des neu aufzustellenden Bebauungsplans ist, sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass die hierfür anfallenden Planungskosten durch die Baugenossenschaft getragen werden. Um hierfür eine rechtsichere Grundlage zu erhalten, soll ein städtebaulichen Vertrags zwischen der Gemeinde und der Baugenossenschaft geschlossen werden. Neben den Planungskosten sind ggf. weitere Aspekte bzgl. möglicher Erschließungskosten, Infrastrukturmaßnahmen und die dingliche Sicherung von Versorgungseinrichtungen auf privaten Grundstücken etc. zu berücksichtigen und in dem Vertrag entsprechend zu regeln.

Investitionskostenzuschuss Turnverein Kieselbronn;
Beschaffung Tischtennisplatten
Der Turnverein Kieselbronn plant die Anschaffung vier neuer Tischtennisplatten für seine Tischtennisabteilung. Diese sind für Wettkampfsport notwendig, da die vorhandenen Platten nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen. Die Anschaffungskosten der Platten belaufen sich auf 2.840 €. Mit Antrag vom 27.11.2017 hat der Turnverein Kieselbronn die Gemeinde Kieselbronn um Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung der neuen Tischtennisplatten gebeten. Die Prüfung der Antragsunterlagen hat ergeben, dass durch das Vorhaben die Fördervoraussetzungen Vereinsförderrichtlinien erfüllt sind; lediglich die Bezuschussung durch den Badischen Sportbund ist noch nachzuweisen. Bei einer Förderquote von 20 % errechnet sich die Zuschuss der Gemeinde Kieselbronn auf 568,00 €.

Investitionskostenzuschuss Turnverein Kieselbronn;
Neubau einer Gymnastikhalle
Der Turnverein Kieselbronn plant den Neubau einer Gymnastikhalle auf seinem Grundstück im Sportgelände Heinloch. Diese soll an das Vereinsheim angebaut werden und unter anderem zwei Umkleiden, WCs sowie Lagermöglichkeiten für Sportgeräte beinhalten. Der Investitionsaufwand für den Verein beträgt ca. 435.000 €. Mit Antrag vom 27.11.2017 hat der Turnverein Kieselbronn die Gemeinde Kieselbronn um Gewährung eines Investitionszuschusses für den Neubau einer Gymnastikhalle gebeten. Die Prüfung der Antragsunterlagen hat ergeben, dass durch das Vorhaben die Fördervoraussetzungen Vereinsförderrichtlinien erfüllt sind; lediglich die Bezuschussung durch den Badischen Sportbund ist noch nachzuweisen. Bei Baukosten in Höhe von 453.000 € ergibt sich nach den Vereinsförderrichtlinien eine Förderung mit dem Maximalbetrag von 50.000 €.

Umstrukturierung DV-Verbund/Fusion der Zweckverbände
Die Gemeinde Kieselbronn ist Mitglied des Zweckverbandes KIVBF, der Datenverarbeitung der Kommunen. Der Zweckverband soll zum 1. Juli 2018 mit den anderen Zweckverbänden innerhalb des Landes Baden-Württemberg zu einer großen und Leistungsfähigen Behörde zusammengefasst werden. Ziel der Fusion zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden. Der Gemeinderat nahm die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragte den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF, die Zustimmung der Gemeinde Kieselbronn zur Fusion zu erteilen.