Sitzung des Gemeinderats am 22. März 2023

Projekt „Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen“ (KlikKS)
Das Projekt „Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen“ unterstützt kleine Kommunen und Stadtteile dabei, mit Hilfe von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern den Klimaschutz vor Ort aktiv voranzutreiben und ihre Potenziale im Klimaschutz auszuschöpfen. Das Projekt KlikKS wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert und im Verbund von acht Bundesländern umgesetzt. In Baden-Württemberg wird es durch den Verband der regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen in Baden-Württemberg e.V. (rEA BW e.V.) durchgeführt. Mit einer individuellen Betreuung durch die zuständige Projektmanagerin des rEA BW e.V. werden in der Kommune Handlungsmöglichkeiten im Klimaschutz identifiziert und ehrenamtliche Klimaschutzpatinnen und -paten aktiviert. Ehrenamtlichen Klimaschutzpatinnen und -paten werden begleitet und individuell bei der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort sowie bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt. Sie werden außerdem durch Schulungen qualifiziert, landes- und bundesweit vernetzt sowie mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. Die Gemeinde kann dadurch unter anderem die folgenden Leistungen des rEA BW e.V. kostenlos in Anspruch nehmen: Aktivierung, Qualifizierung und Vernetzung ehrenamtlicher Klimaschutzpatinnen und Klimaschutzpaten; Individuelle Beratung; Informationen über Fördermittel und Unterstützung bei Fördermittelbeantragung; Hilfestellung bei Projektumsetzung von Klimaschutzmaßnahmen; Unterstützende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Hannah Diegner und Patrick Buschmann – beide wohnhaft in Kieselbronn – stellten das Projekt dem Gemeinderat vor und hatten sich bereits im Vorfeld bereiterklärt, die Aufgaben ehrenamtlicher Klimaschutzpaten zu übernehmen. Das Gremium beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Kieselbronn das Projekt KlikKS unterstützt, um das ehrenamtliche Engagement im Klimaschutz zu stärken und Klimaschutzpatinnen und -paten in der Gemeinde einzubinden. Als erstes konkretes Vorhaben vor Ort soll die Durchführung eines Garagenflohmarkts geplant werden. Weitergehende Informationen sind online zu finden: https://klimaschutz-ehrenamt.de/

Jugendbeteiligung nach § 41a GemO bzgl. der Ersatzbeschaffung für die abgängige Skateranlage im Reible; Aktueller Sachstandsbericht durch die Jugendlichen
Der Gemeinderat hatte am 4. Mai 2022 die Durchführung einer projektbezogenen Jugendbeteiligung nach § 41a GemO bezüglich der Ersatzbeschaffung für die abgängige Skateranlage im Reible beschlossen und die Projektverantwortung Herrn Gemeindediakon Raphael Beil erteilt. Alle Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 20 Jahren wurden daraufhin persönlich durch die Gemeinde angeschrieben und eingeladen, sich aktiv einzubringen und zu beteiligen. Sechs Jugendliche gaben nun dem Gemeinderat gegenüber zusammen Raphael Beil einen aktuellen Sachstandsbericht ab und stellten ihre bisherigen Projektschritte und -ergebnisse vor. Nachdem sich bei einem ersten Treffen im Juni 2022 eine Gruppe Jugendlicher zusammengefunden hatte, erfolgte eine Ideensammlung und man unternahm eine Tour in die Region Karlsruhe, wo verschiedene bestehende Anlagen besichtigt wurden. Schnell wurden die Ideen konkreter aber auch die Kosten mussten nach Einholung erster Angebote realistisch eingeordnet werden. Der schlussendlich ausgearbeitete Vorschlag sieht eine Kombination aus Pumptrack und Skateranlage vor, wodurch ein Angebot geschaffen werden soll, welches eine große Zielgruppe anspricht. Eine Rampe, eine Slide Bar, eine Olly Box sowie ein Quarterramp-Modul sind die gewünschten Skater-Elemente der Jugendlichen, die so angeordnet werden sollen, dass eine direkt kombinierte Nutzung zusammen mit einem neuen Pumptrack möglich ist. Durch die neue Anlage müsste das vorhandene Beachvolleyballfeld weichen, welches jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr bespielt wird. Der durch die Projektgruppe ermittelte finanzielle Gesamtaufwand beträgt 94.000 € zuzüglich der Kosten für Erd-, Vor- und Nachbereitungsarbeiten. Die bereits bei Beschluss der Durchführung einer Jugendbeteiligung im vergangenen Jahr bereitgestellten Finanzierungsmittel der Gemeinde über 50.000 € wurden nach der sehr guten, anschaulichen und engagierten Präsentation einstimmig freigegeben. Das Delta soll durch Förderungen und Zuschüsse, Spenden und ein Crowdfunding finanziert werden. Außerdem sollen Eigenleistungen soweit möglich durch Unterstützung von Fachfirmen erbracht werden. Die Jugendgruppe erhielt durch die Mitglieder des Gemeinderats viele lobende und anerkennende Worte für ihr bisheriges Engagement und für ihren Vortrag im Gremium! Der Kombination aus Pumptrack und Skateranlage wurde ebenfalls einstimmig die grundsätzliche Zustimmung erteilt. Als nächster wichtiger Projektschritt soll die Ansprache und Gewinnung von Sponsoren und Zuschussgebern angegangen werden, um die Feststellung eines gesicherten Finanzierungsplans zu erreichen.

Die Jugendlichen und Raphael Beil präsentieren dem Gemeinderat ihr Projekt

Bebauungsplan der Stadt Mühlacker „Gewerbegebiet Enzberg Teilbereich Süd – 2. Teiländerung – Großflächiger Einzelhandel und Gewerbe“; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung als Nachbarkommune gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber der Stadt Mühlacker zum o.g. Bebauungsplan im Rahmen der Beteiligung als Nachbarkommune. Der derzeit rechtskräftige Bebauungsplan für das bestehende SB-Warenhaus in Mühlacker-Enzberg setzt eine Höchstgrenze von 5.300 m² Verkaufsfläche fest, ohne jedoch eine Sortimentsbeschränkung vorzugeben. Durch den neuen Bebauungsplan sollen die planungsrechtliche Voraussetzung für die Ansiedlung eines Pflanzencenters innerhalb des Marktes sowie für die Ansiedlung eines Baumarktes geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Einzelsortimente jeweils begrenzt werden. Die Gemeinde Kieselbronn sieht die geplanten Erweiterungen kritisch und befürchtet negative Auswirklungen auf die örtliche Grundversorgung von Kieselbronn. Durch die künftige Agglomeration aus dem bereits bestehenden SB-Warenhaus (großflächiger Einzelhandel), einem Pflanzenmarkt sowie einem Baumarkt wird eine Sogwirkung entstehen, welche sich auf die Gemeinde Kieselbronn auswirken wird. Ein weiterer Kaufkraftabfluss und damit negative Auswirkungen auf den örtlichen Einzelhandel sind wahrscheinlich. Unabdingbar ist deshalb aus Sicht der Gemeinde Kieselbronn, die geplante Festsetzung einer maximalen Verkaufsfläche von 5.000 m² für nahversorgungsrelevante Angebote für das SB-Warenhaus und den Pflanzenmarkt sowie einer maximalen Verkaufsfläche von 140 m² für Randsortimente im geplanten Baumarkt.

Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Enzkreis; Vorberatung der Verbandsversammlung am 30. März 2023
Die nächste Verbandsversammlung des Gemeinsamen Gutachterausschusses im Enzkreis wurde vorberaten. Tagesordnungspunkte sind u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 sowie die Abberufung und Bestellung ehrenamtlicher Gutachter.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse
In der vorangegangenen Sitzung des Gemeinderats am 15. März 2023 erfolgte (auf Wunsch des Spenders nicht öffentlich) die Annahme einer Geldspende über 100 € für die offene Jugendarbeit der Gemeinde.