Sitzung des Gemeinderats am 22. September 2021

Bausachen
Zu folgenden vier Bauanträgen wurde jeweils das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch erteilt: Nutzung eines bestehenden rückwärtigen Flachdachs als Balkon (Dürrner Straße 9, Flst. 84), Abstellplatz für Wohnmobile und -anhänger auf dem gemeindeeigenen Grundstück Eutinger Straße 11, Flst. 7862, Errichtung eines Carports und Überdachung des Eingangsbereichs (Irisweg 1, Flst. 7808/1) sowie Mobiler Hühnerstall zur Geflügelhaltung im Außenbereich auf den Grundstücken Flst. 4316, 4599, 5338, 5566, 5582, 5585 in den Gewannen Hagdörnle, Am Pforzheimer Weg rechts, Im krummen Acker, Hochstetterfeld unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zu beteiligenden Fachbehörden.

Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Enzkreis; Vorberatung der Verbandsversammlung am 18. Oktober 2021
Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Heiko Faber, in der nächsten Verbandsversammlung entsprechend des Beschlussvorschlags der Verbandsverwaltung bezüglich einer Satzungsänderung zur Korrektur eines falschen Verweises innerhalb der Satzung abzustimmen. Ebenfalls soll die Zustimmung zum Jahresabschluss 2020 des Zweckverbands erteilt werden.

Neufassung der Räum- und Streupflichtsatzung der Gemeinde Kieselbronn
Durch die einstimmig beschlossene Neufassung der Räum- und Streupflichtsatzung der Gemeinde erfolgen Klarstellungen zu den Bestimmungen im Bereich von Bushaltestellen. Ebenfalls eingearbeitet wurden Rechtsänderungen, die seit der letzten Satzungsänderung im Jahr 1989 insbesondere durch Rechtsprechung entstanden sind. Auf die öffentliche Bekanntmachung der neugefassten Satzung wird verwiesen.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderats gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Heiko Faber konnte die Annahmen einer Geldspende über 500 € zur Anschaffung eines Hundekotbeutelspenders und -behälters bekanntgeben. Der Spender hatte nicht öffentliche Behandlung der formalen Beschlussfassung über die Annahme der Spende erbeten und möchte nicht genannt bleiben.