Sitzung des Gemeinderats am 8. Juni 2022

Sanierung der Trinkwasseranlage der Turn- und Festhalle Kieselbronn;
Ausschreibungsbeschluss
In der letzten Gemeinderatssitzung am 4. Mai 2022 wurden die Ingenieurleistungen für die Sanierung der Trinkwasseranlage im Bereich der Turn- und Festhalle an die WBH - Ingenieurgesellschaft für technische Ausrüstung mbH vergeben.
Die WBH-Ingenieurgesellschaft hat nach der Auftragsvergabe umgehend damit begonnen, den Bestand aufzunehmen und zu dokumentieren.
Während der Durchführung der auf drei Monaten angelegten Arbeiten gilt es, die Einschränkungen für die Nutzer der Hallen so gering als möglich zu halten. Eine zeitweise Schließung der Hallen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Im Vorfeld der Sitzung hat für die Gemeinderäte mit dem Vertreter der WBH-Ingenieurgesellschaft eine Begehung der Trinkwasseranlage der Turn- und Festhalle stattgefunden. Dabei wurden die Probleme und Defizite der Anlage vor Ort aufgezeigt und erläutert. Ebenso wurden die geplanten Maßnahmen vorgestellt.
Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung der Maßnahme zu und entschied sich für die Ausführung der Variante 2 mit aufgesetzten Duschpaneelen. Bei dieser Variante müssen im Bereich der Duschen die Wände nicht geöffnet werden. Durch die Aufputz-Installation ist die Zugänglichkeit zu den Armaturen immer gewährleistet und es sind nicht so umfangreiche Fliesenarbeiten erforderlich. Die Gesamtkosten brutto werden auf 242.367,83 € geschätzt.

Erstellung einer Biotopverbundplanung für die Gemeinde Kieselbronn;
Vergabe der Planungsleistungen
In seiner Sitzung am 28. Juli 2021 hat der Gemeinderat den einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst, für die Gemeinde Kieselbronn eine Biotopverbundplanung erstellen zu lassen. Eine Vertreterin des Landschaftserhaltungsverbands Enzkreis e.V. hatte die Rahmenbedingungen in der Sitzung ausführlich vorgestellt und erläutert.
Nach Aufforderung zur Abgabe von Angeboten an sechs Fachbüros im Herbst 2021 gingen zwei konkrete Angebote bei der Gemeinde Kieselbronn ein. Auf Grundlage des günstigeren Angebots über 43.087,13 € (Vergleichsangebot = 54.371,99 €) wurde nach Abstimmungen mit der unteren Naturschutzbehörde und dem Landschaftserhaltungsverband Enzkreis e.V. durch die Verwaltung ein Förderantrag gestellt, welcher durch Bescheid vom 26. April 2022 des Landratsamts Enzkreis positiv beschieden wurde. Die Erstellung eines Biotopverbundplanes wird mit 90 % über die Landschaftspflegerichtlinie gefördert. Die Fördersumme beträgt 38.778,42 €.
Die durch den Plan vorgesehenen Maßnahmen selbst sind zu 70 % förderfähig.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, die Leistungen zur Erstellung einer Biotopverbundplanung für die Gemeinde Kieselbronn auf Basis des Angebots vom 29. November 2021 an die BHM Planungsgesellschaft mbH in Bruchsal zum Angebotspreis von 43.087,13 € zu vergeben.

Eigenbetrieb Gemeindewerke Kieselbronn; Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Der Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs wurde durch den Gemeinderat formal festgestellt.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
Dankend wurde durch das Gremium eine Spende einstimmig angenommen: Geldspende über 500,00 € der Raiffeisenbank Kieselbronn eG für die Schullandheimaufenthalte der Klassen 4 im Schuljahr 2021/22.