Sitzung des Gemeinderats am 18. April 2018

Multifunktionsgebäude Im Reible 2;
Baukostenabrechnung und Festlegung Miethöhe DRK-Fahrzeughalle
Die Baukostenabrechnung des im Jahr 2016 in Betrieb genommenen Multifunktionsgebäudes Im Reible 2 (Bauhof mit angeschlossenem Jugendraum und Fahrzeughalle für den DRK Ortsverein) wurde durch den Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. Nach Abrechnung aller Gewerke betragen die tatsächlichen Baukosten 1.628.388,39 €. Der Anfang 2015 festgelegte Finanzrahmen wurde damit eingehalten. Die Überschreitung der anfänglichen Kostenberechnung um knapp 167.100 € oder 11,43 % ist alleine auf die vom Gemeinderat nachträglich beschlossenen Auftragserweiterungen zurückzuführen (z.B. Schaffung weiterer überdachter Lagermöglichkeiten, Bauweise der einzelnen Gebäudeteile, Schaffung einer Möglichkeit zur Kraftstoffbevorratung usw.).

Der Mietvertrag zwischen Gemeinde und DRK Ortsverein Kieselbronn wurde hinsichtlich der monatlichen Miete final an die festgestellten und dem DRK zugeordneten Baukosten angepasst. Die Monatsmiete beträgt 204,00 €. Für die Dauer von 40 Jahren (voraussichtliche Nutzungsdauer von Fahrzeughallen nach den AfA-Tabellen Baden-Württemberg) ist eine Mieterhöhung seitens der Gemeinde ausgeschlossen. Im Gegenzug ist der DRK Ortsverein für die Dauer des Mietverhältnisses alleine für die Unterhaltung und Instandhaltung der Fahrzeughalle verantwortlich. Die Verwaltung berichtete, dass die Kalkulation sowie die Rahmenbedingungen (Abschreibungsdauer, Zinssatz, Mietfestschreibung) mit dem DRK Ortsverein im Vorfeld der Sitzung abgestimmt und von den dort Verantwortlichen ausdrücklich bestätigt wurden. Gleichzeitig hat sich der DRK Ortsverein nochmals für die Unterstützung der Gemeinde bei der Schaffung einer Unterstellmöglichkeit für die Einsatzfahrzeuge und das Einsatzmaterial bedankt.

Ausschreibungsbeschluss für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für den kommunalen Bauhof
Bereits im Rahmen der Ortsbegehung des Gemeinderats im Herbst 2017 wurde den Ratsmitgliedern beispielhaft ein Mehrzweckfahrzeug vorgestellt, welches für den kommunalen Bauhof im Tausch gegen den vorhandenen Kleintraktor angeschafft werden könnte. Dieses Fahrzeug wird bei zahlenreichen Kommunen bereits eingesetzt und hat sich dort bewährt. Es stellt eine erhebliche Erleichterung der täglichen Arbeiten für die Bauhof-Mitarbeiter dar. Das Fahrzeug kann in verschiedenen Bereichen wie Mähen, Kehren, Saugen und im Winterdienst eingesetzt werden. Es verfügt u.a. über einen Hochdruckreiniger und durch ein Schnellkupplungssystem können die verschiedenen Anbaugeräte mühelos und rasch getauscht werden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2018 wurden entsprechende Mittel bereitgestellt. Der im Fuhrpark des kommunalen Bauhofs vorhandene Kleintraktor (John Deere) würde zusammen mit seinen Anbaugeräten im Zuge der Neuanschaffung in Zahlung gegeben werden. Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit deren Durchführung.

Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gem. § 78 GemO
Dankend nahm der Gemeinderat eine Spende von Eleonore Hofsäß über 50,00 € für die Kinder- und Jugendarbeit an.