Sitzung des Gemeinderats am 4. Mai 2022

Sanierung der Trinkwasseranlage der Turn- und Festhalle Kieselbronn; Vergabe der Ingenieurleistungen
Bei der nach der Trinkwasserverordnung regelmäßig durchzuführenden Legionellenprüfung in der Turn- und Festhalle zum Ende des letzten Jahres wurde eine Überschreitung des technischen Maßnahmewerts festgestellt. Die Ergebnisse der daraufhin zwingend durchzuführenden Gefährdungsanalyse sowie einer Nachbeprobung wurden in der vorangegangenen Sitzung des Gemeinderats im April durch einen Sachverständigen ausführlich vorgestellt und erläutert. Durch den Sachverständigen wurden die Bereiche aufgezeigt, in denen Probleme bestehen. Dies sind insbesondere die in den Umkleidekabinen vorhandenen zentralen Mischanlagen und die zu hohen Temperaturen im Kaltwassernetz. Ebenso wurde empfohlen, die Warmwasserbereitung auf eine Überdimensionierung hin zu überprüfen. Entsprechende Ingenieurleistungen wurden nun einstimmig durch den Gemeinderat an das Büro WBH – Ingenieurgesellschaft für technische Ausrüstung mbH aus Pforzheim vergeben. Schnellstmöglich wird das beauftragte Fachbüro eine Bestandsaufnahme erarbeiten und die Ausführungsplanung zur Erneuerung der Trinkwasseranlage erstellen. Die Verstellung der Ausführungsplanung und der Ausschreibungsbeschluss für die Arbeiten sollen ggf. im Rahmen eines zusätzlichen Sitzungstermins des Gemeinderats erfolgen, um keine Zeit zu verlieren.

Ersatzbeschaffung für die abgängige Skateranlage im Reible; Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Jugendbeteiligung nach § 41a GemO
Die bestehende Skateranlage im Reible aus dem Jahr 2002 muss demnächst abgebaut werden, weil sich die Beschichtung der GFK-Platten löst und es außerdem vom Hersteller keine Ersatzteile mehr für die Anlage gibt. Versuche, eine neue Beschichtung aufzubringen, haben leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Im Haushalt 2022 hat der Gemeinderat Mittel in Höhe von 50.000 € für einen Ersatz der Anlage bewilligt. Im Rahmen der Beratungen haben mehrere Mitglieder des Gemeinderats angeregt, die überwiegend jugendlichen Nutzer aus Kieselbronn in den Entscheidungsprozess in geeigneter Art und Weise einzubinden (projektbezogene Jugendbeteiligung nach § 41a Gemeindeordnung für Baden-Württemberg). Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung wurde nun einstimmig zugestimmt und Raphael Beil von der evangelischen Kirchengemeinde die Aufgabe zu übertragen, den Beteiligungsprozess für die Jugend zu organisieren und fachlich zu begleiten. Raphael Beil zeichnet für die offene Jugendarbeit in der evangelischen Kirchengemeinde und im Jugendhaus OPEN HOUSE verantwortlich und verfügt über entsprechende pädagogische Qualifikationen. Die in Kieselbronn gemeldeten Jugendlichen im Alter zwischen 13 und 20 Jahren werden durch ein persönliches Anschreiben der Gemeinde eingeladen, sich aktiv einzubringen und zu beteiligen. Durch den Beschluss der Durchführung einer projektbezogenen Jugendbeteiligung im Zusammenhang mit einer Ersatzbeschaffung für die abgängige Skateranlage im Reible geben sowohl der Gemeinderat als auch die Verwaltung die Verantwortung für diesen Prozess in die fachkundigen Hände von Raphael Beil. Die Ergebnisse der Jugendbeteiligung sollen im Gemeinderat durch die Jugendlichen selbst vorgestellt werden. Auf dieser Basis trifft der Gemeinderat letzten Endes die Endscheidung bezüglich einer Ersatzbeschaffung für die Skateranlage.

Bausachen
Einstimmig wurde das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB zu einem vorliegenden Bauantrag erteilt (Umnutzung ehemaliger Speicher-, Schopf- und Lagerflächen zu Wohnraum; Pforzheimer Straße 38/1, Flst. 339).

Kommanditistenversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Verwaltungsgesellschaft mbH sowie Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG
Die beiden Versammlungen wurden durch den Gemeinderat vorberaten und der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde Kieselbronn angewiesen, jeweils entsprechend der Beschlussvorschläge abzustimmen.