Sitzung des Gemeinderats am 28. Juni 2023

Sanierung und Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken; Auftragsvergaben maschinen- und klärtechnische Ausrüstung, elektrotechnische Ausrüstung, Tief- und Rohbauarbeiten
Im Zusammenhang mit der Sanierung und Ertüchtigung der beiden Regenüberlaufbecken Nord und Süd erfolgten durch den Gemeinderat nach zuvor durchgeführten öffentlichen Ausschreiungsverfahren drei Auftragsvergaben: Die Leistungen im Zusammenhang mit der maschinen- und klärtechnischen Ausrüstung wurden zum Angebotspreis von 148.831,52 € an die Firma bgu-Umweltschutzanlagen GmbH aus Bretzfeld vergeben. An denselben Bieter erfolgte die Vergabe der elektrotechnischen Ausrüstung zum Angebotspreis von 232.362,97 €. Die Tief- und Rohbauarbeiten wurden zum Angebotspreis von 244.742,52 € an die Firma Gebr. Ezel GmbH & Co. KG aus Vaihingen an der Enz vergeben. Diese Vergabesumme liegt leider um rd. 21 % über der Kostenberechnung und für dieses Gewerk und es lag lediglich ein Angebot vor. Grund hierfür dürften insbesondere die schwierigen Rahmenbedingungen sein, die besondere Sach- und Fachkunde für die Ausführung der Arbeiten notwendig machen. Eine erneute Ausschreibung hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein besseres Ergebnis Erbracht. Von einer möglichen Aufhebung der Ausschreibung aufgrund der Preissteigerung wurde daher auf Empfehlung des Ingenieurbüros abgesehen, außerdem gilt es die durch den Fördergeber gesetzten Fristen zu beachten.

Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis; Vorberatung der Verbandsversammlung am 25. Juli 2023
Der Gemeinderat beauftragte durch entsprechende Beschlussfassungen Bürgermeister Heiko Faber als Vertreter der Gemeinde Kieselbronn, in der nächsten Verbandsversammlung entsprechend der Beschlussvorschläge der Verbandsverwaltung abzustimmen. Tagesordnungsgegenstände werden am 25. Juli 2023 die Änderungen der Verbandssatzung sowie der Zuständigkeitsordnung des Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis, die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen an einen Generalunternehmer in Knittlingen und im Gewerbegebiet „Dachstein“ in Wurmberg sowie für die Backbone-Trasse über Ölbronn-Dürrn nach Knittlingen mit einem Auftragswert von insgesamt rd. 28,4 Mio. € und ein Grundsatzbeschluss bezüglich der Nachverdichtung förderfähiger Adressen sein. Hierbei ist es Zielsetzung des Zweckverbands, für die nachträgliche Erstellung von ursprünglich nach dem Weiße-Flecken- sowie den Graue-Flecken-Förderprogrammen förderfähigen Hausanschlüssen im Nachgang zum Ausbau ein Rahmenvertrag zur Nachverdichtung mit einem entsprechenden Unternehmen abzuschließen. Die Verbandsverwaltung soll beauftragt werden, die notwendigen Vergabeverfahren zur Nachverdichtung durchzuführen, der Verbandsvorsitzende soll zur Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt werden. Die Homepage des Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis ist unter www.breitband-enzkreis.de zu finden.

Eigenbetrieb Gemeindewerke Kieselbronn; Feststellung des Jahresabschlusses 2022 sowie der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2023
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2022 sowie die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2023 jeweils einstimmig fest. Nachdem der Landesgesetzgeber im Jahr 2020 das Eigenbetriebsrecht reformiert und dabei eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022 eingeräumt hatte, um das Haushalts- und Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf das neue Recht umzustellen, entsprechen die Anfangswerte der doppischen Eröffnungsbilanz den Endwerten der betriebskameralistischen Schlussbilanz zum 31. Dezember 2022.