Sitzung des Gemeinderats am 18. Oktober 2023

Bausachen
Zu zwei Bauvorhaben wurde jeweils einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch erteilt: Errichtung einer Garage anstelle einer bereits abgebrochenen abgängigen Scheune auf dem Grundstück Dürrner Straße 12 und 12/1 (Flst. 131) sowie Errichtung einer Gerätehütte außerhalb des durch den Bebauungsplan Hundsbaum festgelegten Baufensters auf dem Grundstück Wilhelm-Riehm-Straße 8 (Flst. 8049).

Gemeindeverwaltungsverband Neulingen; Vorberatung der Verbandsversammlung am 14. November 2023
Die nächste Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen (GVV), dem die Gemeinden Neulingen, Ölbronn-Dürrn und Kieselbronn angehören, wurde durch den Gemeinderat vorberaten. Bürgermeister Heiko Faber und Gemeinderat Matthias Lajer als Vertreter der Gemeinde Kieselbronn in der Verbandsversammlung wurden durch einstimmige Beschlussfassung angewiesen, in der Verbandsversammlung entsprechend der Beschlussvorschläge der Verbandsverwaltung abzustimmen. Der Flächennutzungsplan des GVV Neulingen soll zum siebten Mal fortgeschrieben werden. Auf Gemarkung Kieselbronn soll hierbei die Darstellung des Gebiets „Friedhofstraße Nord“ mit seinen vier Bauplätzen als Wohnbaufläche erfolgen. Ferner stehen auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung die Unterrichtung nach § 144 Gemeindeordnung über die allgemeine Finanzprüfung des GVV Neulingen 2017- 2021 sowie die Anpassung der Vereinbarung zwischen dem GVV Neulingen und der Gemeinde Neulingen über die Inanspruchnahme von Personal- und Sachmitteln.

Notfallplan Stromausfall der Gemeinde Kieselbronn; Beschaffung einer Netzersatzanlage für das Feuerwehrgerätehaus
Für den Fall eines lang anhaltenden und flächendeckenden Stromausfalls hat die Gemeinde bereits im Frühjahr 2023 für das Multifunktionsgebäude des Bauhofs und für das Rathaus jeweils kleinere, den örtlichen Gegebenheiten angepasste, mobile Notstromaggregate angeschafft. Diese können bei Bedarf auch an anderen Orten eingesetzt werden. Für das Feuerwehrgerätehaus reicht ein mobiles Notstromaggregat in dieser Größe nicht aus. Daher wurde durch den Gemeinderat einstimmig auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung und in Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr Kieselbronn und dem Kreisbrandmeister des Enzkreises die Anschaffung einer fest installierte Netzersatzanlage beschlossen. Die Auftragsvergabe erfolgte an den günstigsten Bieter, die Firma Endress Elektrogerätebau GmbH aus Bempflingen zum Angebotspreis von 33.712,222 € zuzüglich eines Batterie-Ladegeräts zu. Die Gemeinde erhält eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 30 % durch das Landratsamt Enzkreis sowie eine bereits im Jahr 2022 zugesagte Zuwendung über 10.000 € des Badische Gemeinde-Versicherungs-Verbands (BGV).