Sitzung des Gemeinderats am 12. März 2025
In der Sitzung des Gemeinderats am 12. März 2025 wurden folgende Themen behandelt. Detailinformationen sind den Drucksachen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu entnehmen, die weiterhin im Ratsinformationssystem zu finden sind.
Bebauungsplan „Bahnholz I, 4. Änderung“ nach § 13a BauGB; Billigung des fortgeschriebenen Entwurfs vom 12. März 2025 und Durchführung der erneuten Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderats im Januar, wurden durch die Verwaltung und Stadtplaner Dipl.-Ing. Harald Bohner zwischenzeitlich Regelungsvorschläge zu Dachaufbauten erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt. Die Vorschläge wurden aus bestehenden Bebauungsplänen der Gemeinde sowie den örtlichen Bauvorschriften hergeleitet und durch Beschlussfassung des Gemeinderats nun in den fortgeschriebenen Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Bahnholz I“ übernommen, welcher einstimmig gebilligt wurde. Ebenso neu aufgenommen wurde eine erhöhte Stellplatzverpflichtung für Neubauvorhaben.
Bausachen
Zu einer Bauvoranfrage bzgl. der geplanten baulichen Veränderung eines bestehenden Stalldachs des Anwesens Enzberger Straße 17 (Flst. 785) wurde ebenso einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches erteilt, wie zu weiteren vier Baugesuchen: Errichtung eines Point of Presence (PoP) im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau in der Gemeinde Kieselbronn auf dem gemeindeeigenen Grundstück Bahnholzstraße 20 (Flst. 2504/7); Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Geräteraum und Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Weihergässle 4/1 (Flst. 177/3); Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Friedhofstraße 18 (Flst. 177/6) sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Nachbargrundstück Friedhofstraße 20 (Flst. 177/7) im Erschließungsgebiet Friedhofstraße Nord.
Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO
Dankend und einstimmig nahm der Gemeinderat eine Spende des Heimat- und Kulturvereins Abt Entenfuß über 535,50 € an. Durch die Spende sollen die Kosten einer Telefonzelle, die als öffentlicher Bücherschrank verwendet werden soll, übernommen werden. Bürgermeister Heiko Faber dankte dem Verein ausdrücklich und zeigt sich erfreut über die finanzielle Unterstützung. Die Gemeinde finanziert die Speditionskosten sowie die Kosten für die Fundamentierung durch den Bauhof. Die finale Standortentscheidung steht noch aus.